Er meint, genügend Stimmen beisammen zu haben
Marco Wanderwitz (CDU) will AfD-Verbotsantrag im Bundestag einbringen
Ob der Antrag zustandekommt, die ausreichende Mehrheit bekommt und am Ende das Verfassungsgericht zustimmt, bleibt fraglich.
»Der Osten der Republik färbt sich braun.« — Das war der Kommentar des WDR-Journalisten Georg Restle auf die EU-Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern. Wie viel Diffamierung muss der Osten eigentlich noch ertragen? [mehr]
Kaum eine technische Anlage ist fehlerfrei. Kraftwerke lassen sich jedoch selbst im Schadensfall problemlos herunterfahren. Bei Windkraftanlagen sieht das anders aus. [mehr]
Da treffen sich zwei Frauen, beide beim SPIEGEL, und wollen den Zuschauer etwas erzählen, wie die bösen Rechten den Klimawandel als linke Schnaps-Idee dahingehend okkupiert haben, in dem sie das Märchen vom menschgemachten Klimawandel „leugnen“ und die Idee, dass wir uns mitten in einer Klimakatastrophe befinden, als Hirngespinste abtun. [mehr]
Beim Lindenfest in der Kleinstadt Ludwigslust rückt die Polizei wegen eines Afghanen aus, der Besucher belästigt und einem Deutschen ins Bein beißt. Einen Tag später kommt es zum nächsten Vorfall. [mehr]
Es ist wahrlich unfassbar, was auch justiziabel im „besten Deutschland aller Zeiten“ vor sich geht! Jeder erinnert sich noch an den unsäglichen „Sylt-Song“, weswegen sofort die „Täter“ öffentlich an den Medien-Pranger gestellt wurden, sogar Bundeskanzler Olaf Scholz ein Statement dazu abgab. [mehr]
Eine weitere Niederlage für das arrogante Zelenskyj-Kriegtstreiber-Regime: Dass mitten im brutalsten Krieg seit 1945 eine dekadente LGBTQ-Pride kämpfende Soldaten an der Front und Kriegsversehrte provozierte, wollten rechte Nationalisten nicht unwidersprochen hinnehmen. [mehr]
Während die Natur stur ihrem eigenen Takt folgt und mal ein warmes, trockenes und mal ein kühles, regnerisches Jahr einstreut, sich ansonsten in ihrem ewigen Versuch-und-Irrtum-Modus nicht aus der Ruhe bringen lässt, kommt bei den Menschen, zumindest im so genannten „Westen” gerade etwas ins Rutschen. Es wird chaotisch. [mehr]
Liebe Leser! Bei der EU-Wahl haben die Bürger der Ampel-Koalition die kalte Schulter gezeigt. Die AfD ist zur Volkspartei geworden. [mehr]
Baerbock erhält zwar auf EU- und NATO-Ebene Lob und Zuspruch. Sie scheint aber nicht zu wissen, wie es sonst um ihr Image bestellt ist. Bei der Russland-Politik kennt sie nur eine Richtung: Druck auf Putin. [mehr]
Die Medien berichten in großer Aufmachung, dass die festgelegten Reduzierungen der CO2-Emissionen mit der Energiewende bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden. Aber sie informieren nicht darüber, dass die Stromkosten für die Bürger immer weiter steigen und die Versorgungssicherheit schwindet. Vorrang hat für sie die vorgebliche „Rettung des Weltklimas“. [mehr]
Der ganze Wahnsinn einer, von Merkel, den linken EU-Eliten und linker deutscher Block-Parteien, respektive den Grünen, mittlerweile verwirklichten Willkommens-Dystopie zeigt sich in einem geradezu absurden Selbstverteidigungs-Ratgeber des ehemaligen Chef-Organs des deutschen Haltungs-Willkommens-Journalismus. [mehr]
Die Zeit für Rügen als beliebtes Urlaubsparadies dürfte vorbei sein. Schon jetzt macht der entstehende LNG-Terminal so viel Lärm, dass man ihn viele Kilometer weit hört. Die Anwohner sind kurz vorm Durchdrehen. [mehr]
von Dr. Lars Schernikau, Autor von „Unbequeme Wahrheiten… über Strom und die Energie der Zukunft“ [mehr]
Anfang 2021 hatte Anthony Fauci, US-Immunologe und Chef-Gesundheitsberater im Weißen Haus in Washington (USA) in der Corona-Zeit, in einem Interview mit NBC allen Ernstes eine „doppelte Maske“ zur Eindämmung des Coronavirus gefordert. [mehr]
In Großbritannien wird in drei Wochen das Parlament neu gewählt. [mehr]
Auf X-Twitterverse tut Roger Hallam (@RogerHallamCS21) sein Bestes, um den Leuten Angst zu machen. Hier ist sein xtweet: [mehr]
Überregulierung, marode Infrastruktur, hohe Steuern, politische Unsicherheit – all das bremst das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus, verschuldet von der Ampelregierung. Insbesondere die Grünen können sich wahrlich rühmen, das Ziel ihrer Politik erreicht zu haben. Allmählich wird die Abwicklung des Industriestandorts Deutschland spürbar. [mehr]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen auch des Corona-Expertenrates freizugeben. [mehr]
Keine geringere Zeitung als das weltbekannte US-Wirtschaftsblatt Wall Street Journal berichtet ausführlich über den Absturz der deutschen Grünen bei der vergangenen Europawahl. In einem ausführlichen Artikel wird dabei schonungslos abgerechnet. [mehr]
Ein von mir übersetzter Beitrag des ungarischen Journalisten zu den tendenziösen oder ganz falschen „Berichten“ der linken Einheitspresse über die Europawahl. Denn: Wäre die Wahl am Sonntag in Ungarn eine Parlamentswahl gewesen, wäre das gleiche Ergebnis ein fünftes Mal zwei Drittel wert gewesen. [mehr]
Ist das die Zukunft? Islam-Parteien in Deutschland? [mehr]
Beim Einreiten ins Land der Träume geht Habeck auf volles Risiko. Interessant an seinen Aussagen zur grünen Wasserstoffwirtschaft ist, auf wessen Kosten sie geht und was passiert wenn was schief läuft. [mehr]
Am Donnerstag kündigte die CEU in einem Newsletter für Alumni an: Der Universitätsrat werde den Entzug der Lizenz der Soros-„Central European University“ einleiten. Das Forum des akademischen Personals schrieb auf Facebook: Der Grund für die Entscheidung sei, dass seit geraumer Zeit keine Studenten mehr zu ungarisch akkreditierten Programmen in Budapest zugelassen worden seien. [mehr]
Während im EU-Parlament kurz vor den Europawahlen noch über Migration und Klimaschutz gerungen wurde, existiert hinter den Kulissen ein ganz anderes Problem: Machtmissbrauch, Mobbing, psychische Schikane, sexuelle Belästigung bis hin zu offener Gewalt. [mehr]
640.000 Impfdosen gegen das H5N1-Virus hat die EU beim britischen Pharmakonzern CSL Seqirus bestellt, berichtet das Nachrichtenportal Politico. Der Vertrag beinhaltet eine Kauf-Option von bis zu 40 Millionen weiterer Dosen für die nächsten vier Jahre. [mehr]
Trotz Medienkrieg und Hetze konnte die AfD ihr bundesweit bestes Ergebnis einfahren. Die Grünen und die SPD sind gang klar die Verlierer des Wahlabends. [mehr]
während in Mannheim der erstochene Polizist zu Grabe getragen wird und uns allen das Video von seiner Ermordung noch in den Knochen steckt, stolpert in Aalen Kiesewetter, jener CDU-Politiker und Ukraine-Freund, der die Deutschen kriegsbereit sehen will, über Bretter, die ein Blumenbeet vor pinkelnden Hunden schützen, während er mit seiner Handykamera einen Bürger verfolgt, der ihn „Kriegstreiber-Arschloch“ genannt hatte. [mehr]
Am Freitag, den 7.6.2024 veranstaltet die AfD eine Gedenkfeier auf dem Mannheimer Marktplatz, bei der auch der Wahlkampf deutlich zu merken war. Verfolgte man wie ich (diesmal konnte ich nicht vor Ort sein) die Live-Übertragung der Reden, so spürte man Wut, Empörung, Fassungslosigkeit und insgesamt eine Haltung von "Genug ist genug!". [mehr]
Die Wahlen zum britischen Unterhaus am 4. Juli werfen ihre Schatten voraus. Wer allerdings auf politische Klarheit nach dieser Wahl hofft, der könnte sich schwer getäuscht sehen. Denn im Vereinigten Königreich herrscht massive politische Uneinigkeit. [mehr]
»Der Standort Deutschland schmiert immer weiter ab. Zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Produktionskosten, zu hohe Energiepreise und zu hohe Bürokratiebelastungen: Wir sind immer weniger wettbewerbsfähig. In manchen Bereichen wie der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela, ansonsten sind wir bestenfalls noch unteres Mittelmaß.« [mehr]
An der koreanischen Demarkationslinie, dem 38. Breitengrad, der Süd- und Nordkorea voneinander trennt, wurde geschossen. Südkoreanische Soldaten eröffneten das Feuer auf Soldaten aus dem Norden, die den 38. Breitengrad überschritten haben sollen. Verletzt wurde niemand. [mehr]
Auf dem Gipfgeltreffen in Italien überzeugte Giorgia Meloni als Gastgeberin. Alle kamen und begegneten ihr mit Respekt: Präsidenten, Premierminister und der Papst. Nur die deutsche Presse diffamiert sie als »Postfaschistin«. [mehr]
Die Berliner Ampel schraubt die Militärausgaben nach oben. Über 90 Milliarden Euro an deutschem Steuergeld gehen für Waffen, Munition sowie sonstige Rüstungs- und Kriegsgüter über den Tisch. Das sind 2,12 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. [mehr]
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz meint, genügend Stimmen-Zusagen für einen AfD-Verbotsantrag beisammen zu haben. Doch ob der Antrag zustandekommt, die ausreichende Mehrheit bekommt und am Ende das Verfassungsgericht zustimmt, bleibt fraglich. [mehr]
Die Bundeswehr soll alle Taurus-Marschflugkörper generalüberholen und einsatzbereit machen. Dies öffnet neue Optionen, wie dem Ringtausch mit anderen Ländern. [mehr]
Für die Schulden der Ukraine war ein zweijähriger Zahlungsaufschub vereinbart worden. Der läuft bald aus. Die Ukraine ist aber weiterhin zahlungsunfähig, ein Fass ohne Boden. [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »EU-Wahlen: Ist der sogenannte »Kampf gegen Rechts« der Alt-Parteien gescheitert?« [mehr]
Am 17. Juni 1953 entzündete sich in vielen Teilen der unter dem SED-Regime leidenden Gebieten ein Volksaufstand gegen die Obrigkeit. Insgesamt beteiligten sich mehr als eine Million Menschen an dem Aufstand, heute wird dieser Tag bewusst von den ReGIERenden der Gegenwart »vergessen«. [mehr]
Wie Annalena Baerbock in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« zugab, hält sie sich die Kanzlerkandidatur weiter offen. Auch nach dem Wahldesaster bei der EU-Wahl. [mehr]
Deutschlands Wirtschaft wird in fast allen Bereichen von den Stümpern, Nichtskönnern und Versagern der Berliner Ampel vor die Wand gefahren. Nur bei denjenigen, die mit Zerstörung, Leid und Tod Geld verdienen, klingeln die Kassen: Deutschlands Rüstungskonzerne erleben einen Aufschwung wie selten zuvor. [mehr]
Das hatte sich Selenskij in seinen Wunschträumen sicherlich anders vorgestellt: sein angeblicher »Friedensgipfel« wurde zum Rohrkrepierer. Zu groß war die Uneinigkeit zwischen den teilnehmenden Ländern, vor allem im Hinblick auf die Abschlusserklärung. Währenddessen schafft die russische Armee erneut Fakten im Donbas. [mehr]
Nigel Farage hat mal wieder aus dem Stand die Tories überholt und droht abermals, das politische System in UK aus den Angeln zu heben. Tory-Rechte Suella Braverman will »Mr. Brexit« Farage in die Konservative Partei holen, der jetzige Außenminister David Cameron lehnt das strikt ab. Fest steht: Für den Globalisten Rishi Sunak sieht es am 4.7. nicht gut aus. [mehr]
»Lia« Thomas heißt laut Personenstandsurkunde mit Vornamen Will und stammt aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania. Vor einigen Jahren entschied der Leistungsschwimmer Will, dass er lieber eine Frau sein wollte und vollzog einen Geschlechtswechsel. Als Möchtegern-Frau gewann er alle Sportwettkämpfe und wollte das auch bei den Spielen in Paris. [mehr]
Das schottische Parlament hat mit seinem Gesetzesvorschlag über »Pufferzonen« für Schwangerschaftsabbrüche, der am 30. April in seiner ersten Phase sehr kontrovers diskutiert wurde, einen Feuersturm ausgelöst. [mehr]
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Der CDU-Bürgermeister von Essen, Thomas Kufen, hatte mit allen Mitteln versucht, diesen Parteitag zu verhindern. [mehr]
Die NATO soll ein spezielles Hauptquartier bekommen, wo die militärische und sonstige Unterstützung der Ukraine koordiniert werden soll. Wo kommt es hin? Nach Deutschland! [mehr]
Auffälliger geht es kaum. Joe Biden ist völlig orientierungslos. Der Mann scheint nicht mehr fit genug für das Präsidentenamt zu sein. Beim G7-Gipfel wirkt er völlig hilflos. [mehr]
»Ich habe gerade einen manipulierten Prozess in New York mit einem stark parteiischen Richter durchgemacht, bei dem es kein Verbrechen gab.« [mehr]
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