Rechtsanwälte taten schnell kund, dass rechtliche Rahmenbedingungen der Volksverhetzung erfüllt seien und damit die „Täter“ mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren belangt werden könnten.
Schön also, dass der Rechtsstaat und seine Gesetze funktionieren!
Aber manchmal wohl eben auch nicht. Oder sie werden gedehnt wie man es braucht!
Vor allem, wenn es gegen „Linke“ geht, wie mein persönlicher Eindruck ist.
Ein Skandal-Beispiel dafür ist sicher dieses:
Auf einer sogenannten „Demo gegen Rechts“ bzw. „gegen Intoleranz“ marschierten tatsächlich jene mit, die diesen Staat bekämpfen, wie sie beispielsweise bei den Massenausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg gezeigt haben:
Die Antifa!
Damals dort und anderswo sorgten die Linksterroristen für pures Chaos und Anarchie, für rechtsfreie Räume und Bürgerkriegsähnliche Zustände, gingen mit Molotowcocktails, Pflastersteinen, Messern, Steinschleudern, Stahlgeschossen, Baseballschlägern, Knüppeln, Böllern und Rauchbomben auf Polizeibeamte los und verletzten rund 500 von ihnen.
Ausgerechnet die Antifa zog am 20. Januar 2024 mit einer „Demo gegen Rechts und Intoleranz“ durch Aachen. Dabei zeigten die Linksterroristen wieder einmal, wessen Geist sie verbreiten, präsentierten sie doch ein unfassbares Plakat, auf dem unter anderem stand:
„AfDler töten!“
Hier:
Quelle Screenshot/Bildzitat: www.nius.de/news/afdler-toeten-skandal-plakat-auf-anti-rechts-demo-in-aachen/af3d6795-68cf-49fb-866d-3bc60c686b85
Hier noch einmal vergrößert:
Und das vor den Augen der Polizei, die den Demozug „begleitete!“
Das Online-Portal NIUS schrieb dazu völlig zu Recht:
Linksextremer Mordaufruf am Kopf einer Demo – und der brave Bürger marschiert einfach mit …
Ein Bericht der Aachener Zeitung macht die Runde auf X. Unter der Überschrift „Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“ zeigte das Blatt das Foto einer „Demo gegen Rechts“ am Samstag. Darauf zu sehen: Das zentrale Protest-Plakat, getragen von Mitgliedern der Antifa. Darauf steht in großen Lettern: „AfDler töten. Nazis abschieben.“ Eindeutig zweideutig? Durch den Imperativ im zweiten Satz eher nicht.
Unverhohlene Mord-Fanatsien fanatischer Linker gegen AfD-Wähler und AfD-Politiker in Großbuchstaben, dahinter bürgerliche Demonstranten, weniger Meter neben dem Plakat laufen ganz entspannt zwei Begleit-Polizisten: Was für eine absurde Szenerie!
Quelle: www.nius.de/news/afdler-toeten-skandal-plakat-auf-anti-rechts-demo-in-aachen/af3d6795-68cf-49fb-866d-3bc60c686b85
In der Pressemitteilung der Polizei Aachen kein Wort von diesem Mordaufruf!
Vielmehr hieß es dort unter anderem (Hervorhebung durch mich):
„Während des Aufzugs auf der Wilhelmstraße wurde ein sogenannter Rauchtopf gezündet – dies wurde zur Anzeige gebracht. Gleiches gilt für das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik im Frankenberger Park. Bis auf diese Vorfälle begleitete die Polizei Aachen einen lautstarken aber friedlichen Versammlungsaufzug.“
Quelle: www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/5696088
Wie bitte?
„Friedlicher Versammlungszug“ bei dem zum Mord an Millionen von AfD-Wählern und/oder Politikern aufgerufen wird?
Wie kann das sein?
Ich wollte es genauer wissen und schrieb deshalb gestern der Pressestelle der Polizei Aachen nachfolgende Mail:
… Bei meinen Recherchen zu AfD und dem Agieren der linksterroristischen Antifa bin ich auf Ihre nachfolgende Pressemitteilung gestoßen:
<time datetime="2024-01-20 20:30:01">20.01.2024 – 20:30</time>
POL-AC: Versammlung der ANTIFA Aachen – hoher Zulauf in Aachens Innenstadt
Darin heißt es u.a.:
„Während des Aufzugs auf der Wilhelmstraße wurde ein sogenannter Rauchtopf gezündet – dies wurde zur Anzeige gebracht. Gleiches gilt für das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik im Frankenberger Park. Bis auf diese Vorfälle begleitete die Polizei Aachen einen lautstarken aber friedlichen Versammlungsaufzug.“
Ihre diesbezügliche Einschätzung wird meines Erachtens ad absurdum geführt, angesichts des „Aufrufs zum Mord“ bei dieser Kundgebung!
Auf dem zentralen Protest-Plakat, getragen von Antifa-Mitgliedern, stand mitunter in großen Lettern, das Ihren Beamten nicht entgangen sein dürfte: „AfDler töten.“
Quelle: Siehe Screenshot und verschiedene Medienberichte, etwa hier:
www.nius.de/news/afdler-toeten-skandal-plakat-auf-anti-rechts-demo-in-aachen/af3d6795-68cf-49fb-866d-3bc60c686b85
Oder hier: www.google.com/imgres
„AfDler töten!“ ist meiner Meinung nach ein klarer Aufruf zum Mord gegen eine Menschengruppe, hier gegen Mitglieder der demokratisch gewählten AfD. Man kann sich vorstellen was geschehen wäre, wenn nicht Linksextreme, sondern Rechtsextreme ein Schild mit der Aufschrift „GRÜNE töten“ gezeigt hätten. Es hätte sofort Strafanzeigen gehagelt, die Verantwortlichen wären ganz sicher in Gewahrsam genommen worden – und das völlig zurecht!
Meine Fragen:
– Mit der Meinungsfreiheit dürfte ein solcher „Mordaufruf“ nicht abgedeckt sein. Morde durch Rechtsextreme an Politikern und anderen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass dagegen konsequent vorgegangen werden muss, weil Worten oftmals auch Taten folgen! Wie sehen Sie diesen Sachverhalt in Verbindung mit diesem linksextremistischen „Mordaufruf?“
– Warum haben Ihre Beamten NICHT verhindert, dass ein solcher Mordaufruf ÖFFENTLICH präsentiert wurde?
– Nachdem mehrere Medien über diesen „Mordaufruf“ berichtet haben, leiten Sie nun von Amts wegen Ermittlungen ein?
– Wenn ja, wann und wie?
– Wenn nein, warum nicht?
– Es dürfte der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln sein, dass die Polizei in diesem eindeutigen Fall nicht reagiert hat. Wie sehen Sie das?
Ich bitte um eine Beantwortung meiner Fragen, die die breite Öffentlichkeit interessieren, bis spätestens 26.01.24. Als Journalist behalte ich mir vor, sämtliche Ihrer Reaktionen auch in allen Medien, zu denen ich Zugang habe, zu veröffentlichen …
Quelle: Eigene Email an die Pressestelle der Polizei Aachen v. 23.01.24
Zu meiner Überraschung erhielt ich Postwendend eine Antwort des Polizeipräsidiums Aachen (Hervorhebungen durch mich):
Hallo Herr Grandt,
danke für Ihre Anfrage. Hier kommt unsere offizielle Stellungnahme:
„Im Rahmen der Aachener Antifa-Demonstration wurde am Samstag (20.1.24) ein Plakat mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben!“ von Teilnehmern an der Aufzugsspitze hochgehalten. Dieses Plakat wurde dem Polizeiführer im Rahmen der Versammlung nicht gemeldet. Die Gründe sind momentan unklar und werden geprüft.
Eine vorläufige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft hat den Anfangsverdacht einer Straftat (§111 StGB) ergeben. Ein Ermittlungsverfahren dazu wurde bereits am gestrigen Tag (22.01.24) von Amtswegen vom Staatsschutz der Polizei Aachen eingeleitet.“
Für alle weitergehenden Fragen wenden Sie sich bitte an die Staatsanwaltschaft Aachen.
Quelle: Email der Pressestelle des Polizeipräsidiums Aachen an mich v. 23.01.24
Zur Erklärung:
Strafgesetzbuch (StGB) § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten:
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html
Noch einmal: Die linksterroristische Antifa ruft auf Plakaten bei einer Demo öffentlich dazu auf, „AfDler“ zu töten. Die Polizei hat das anscheinend NICHT gesehen.
KEIN Wort dazu auch in den Mainstreammedien! Großes Schweigen bei jenen also, die eigentlich die Öffentlichkeit darüber informieren sollten, wenn es einen „Mordaufruf“ gegen Millionen Wähler einer Partei gibt, ganz gleich, welcher Richtung diese angehört.
Gleich gar, wenn der Staatsschutz ermittelt!!!
Man muss sich mal vorstellen, was los gewesen wäre in dieser Republik, wenn bei einer Demo der AfD gegen „links“ ein Plakat geschwenkt worden wäre mit der Aufschrift „Grüne töten!“
So aber das mediale Schweigen im Walde.
Der Journalist Boris Reitschuster meint dazu:
Die „Aachener Zeitung“ berichtet dann über den Aufmarsch mit diesem Tötungsaufruf unter der Schlagzeile: „Demo gegen Intoleranz und radikale Hetzreden.“
Das wäre Realsatire, wenn es nicht so traurig wäre. Und nicht so brandgefährlich. Schon heute gibt es immer wieder gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker.
Wenn öffentliche Aufrufe, sie zu töten, ignoriert werden, setzen Politiker, Medien, Polizei und Justiz ein klares Zeichen: Sie pfeifen auf jeden Mindeststandard einer Demokratie, ja selbst auf den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Sie erklären ihre politischen Gegner faktisch für vogelfrei. Und werden damit zu Brandstiftern.
Stellen Sie sich einmal umgekehrt vor, was los wäre, wäre auf einer AfD-Demo ein großes Plakat mit der Aufschrift „Grüne töten“ zu sehen.
Quelle: reitschuster.de/post/aufruf-zur-toetung-von-afdlern-auf-demo-gegen-intoleranz/
Wieder einmal offenbaren Politiker und Medien ihr unheiliges Zusammenspiel, Mordaufruf gegen „Anderspolitische“ gleich gar nicht zu thematisieren.
Das ist meiner Meinung nach mehr als „UNDEMOKRATISCH“ und absolut „SCHÄBIG!“
Und jetzt der HAMMER!
Am 10. Juni 2024 berichtete die Berliner Zeitung diesbezüglich (Hervorhebung durch mich):
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat ihre Ermittlungen wegen eines Plakats mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben!“ eingestellt. Das bei einer Demonstration in Aachen im Januar von der Antifa-Jugend mitgeführte Transparent stelle kein strafbares Verhalten dar, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit (…)
Mitentscheidend sei, dass hinter den Worten „AfDler töten“ ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe, erläuterte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auf diese Weise könne man die Worte als Vorwurf an die Adresse der AfD lesen im Sinne von: Die Politik der AfD tötet Menschen. Nach etablierter Rechtsprechung sei bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten einer Äußerung stets die günstigste Variante zugrunde zu legen.
Bei solchen Sachverhalten müsse im Übrigen immer der konkrete Einzelfall mit all seinen Begleitumständen berücksichtigt werden. Deshalb könne man aus der Einstellung der Ermittlungen in diesem Fall auch keine weitergehenden Schlüsse ziehen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Quelle: www.morgenpost.de/politik/inland/article242540452/Keine-Anklage-wegen-AfDler-toeten.html
Also noch einmal:
Weil hinter dem – meines Erachtens nach wie vor geltenden – Mordaufruf „AfDler töten“ KEIN Ausrufezeichen, sondern ein „Punkt“ stand ist das NICHT strafbar!
Das muss man sich mal vorstellen!
Ganz im Gegenteil wird durch diesen „Punkt“ der AfD unterstellt, dass ihre Politik tötet.
Wie bitte?
Wie schizophren ist das denn?
Also ich kann mir schlecht vorstellen, dass auf einem Plakat mit einer Aufschrift „Grüne töten.“, es ebenfalls zu einer Verfahrenseinstellung gekommen wäre. Und das völlig zu Recht, denn auch das ist meines Erachtens ein Mordaufruf!
Doch nun kann sich jeder kann anhand dieser Fakten selbst ein Bild über die „linke“ Rechtssprechung machen!
Denn jeder Mordaufruf, egal von welcher Seite, gehört strengstens bestraft!
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das sollte man sich merken, wenn die Zeit der Abrechnung kommt, denn diese Typen dürfen nicht davon kommen, wie seinerzeit viele der Nazi- und SED-Schergen, denn auch die neuen Handlanger des Bösen haben sich nun versündigt und rechtlos gehandelt und das muß geahndet werden und die große Hilfe ist das Netz, was man als Zeitdokument speichern kann um es dann den neuen Gerichten vorzulegen, um der Gerechtigkeit genüge zu tun.
BRD bananen republik deutschland... bewahrheitet sich jeden tag aufs neue...
stehle nicht , lüge nicht, betrüge nicht ... staat duldet keine konkurrenz.
Ich kann hier nur die ganze Justiz und die oberen Polizei Büttel daran erinnern, das diese Gesinnung sie verfolgen wird.
Denn kehren hier mal wieder Rechtsstaatliche demokratische Verhältnisse ein, dann werden diese devoten Regime Erhalter vor Gericht gestellt werden. Das müssten ja diese Richter wissen, denn sie haben doch auch ihre Kollegen von früher verfolgt! Und die taten nichts anderes als das korrupte und menschenfeindliche Regime am Laufen zu halten!
Unrechts-Justiz???
Sitzen da wohl schon die Roten oder Grünen in den Gerichten und werden ihre anarchistischen "Freunde für's Grobe" doch nicht etwa anzeigen bzw. verklagen???
Die ANTIFA scheint für die Medien und Behörden etabliert, besonders schützenswert und hohes Volksgut geworden zu sein. Sehr bedenklich !!!
Machen Sie sich nichts vor, auch mit einem Rufzeichen hätte man die Aussage „AfDler töten!“ nur als verzweifelten Aufschrei über die Mordabsichten der AfD interpretiert.
„Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ - Bianca Deubel (LINKE) am 25.12.2018
„Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“ - Bianca Deubel (LINKE) an Erika Steinbach am 25.12.2018
Auch hier wurde bei der ersten Aussage ein Verfahren wegen Volksverhetzung vom Gießener Amtsgericht im November 2021 ohne Auflagen eingestellt, weil man diesen Satz einfach so verstehen wollte, „dass ein Besuch einer KZ-Gedenkstätte aus pädagogischen Gründen nahegelegt wird“ - und damit diese Interpretation überhaupt funktionieren konnte, hatte man die zweite Aussage einfach ignoriert.
So räumen eben auch die Richter (wieder einmal) alle Zweifel an dem Zustand aus dem Weg, in welchem sich dieses Land bereits befindet.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ - Alexander Solschenizyn
... „Die Antifa!
Damals dort und anderswo sorgten die Linksterroristen für pures Chaos und Anarchie, für rechtsfreie Räume und Bürgerkriegsähnliche Zustände, gingen mit Molotowcocktails, Pflastersteinen, Messern, Steinschleudern, Stahlgeschossen, Baseballschlägern, Knüppeln, Böllern und Rauchbomben auf Polizeibeamte los und verletzten rund 500 von ihnen.“ ...
Ja mei, so frage auch ´ich`:
„Verblendet oder berechnend?
Wie Faeser, Wüst und die Grünen uns in ein zweites Weimar führen“!!!
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/freunde-der-spaltung-wie-faeser-wuest-und-die-gruenen-uns-in-ein-zweites-weimar-fuehren-li.2212639
Die Politik der AfD tötet keine Menschen. Wohl aber die Politik der korrupten ALTPARTEIEN mit ihren messernden Goldstücken!
So langsam erinnert hier in diesem Lande alles ans 3.Reich!
Demokratei und Zivilisation und Rechtsprechung bleiben Fremdwörter in diesem Volke und seinem Regimen
Damals wie heute!.
Diese Antifaterroristen stehen bestimmt schon lange ganz oben auf der Gehaltsliste der Totengräber Deutschlands.
Und die haben nichts zu befürchten, weil grosse Teile von Polizei, Justiz und Medien schon so eingeschüchtert sind, daß jeder einzelne Abweichler mit Racheakten für Leib und Leben,zumindest aber für die Karriere fürchten muß.
Alle gegen Deutschland!