Blockpartei DDR 2.0: BSW beteiligt sich auch an der Brandmauer gegen die AfD
Das BSW erweist sich nach den drei Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen als Mogelpackung. In Thüringen zeigt sich besonders, wie das BSW mit der CDU, den Linke, und der SPD gemeinsame Sache macht, um die AfD von jedwedem parlamentarischem Einfluss fernzuhalten. Doch was ist das für eine Demokratie, wenn die stärkste Fraktion von der parlame [mehr]Reaktion auf Vorhaben der Altparteien, die AfD verbieten zu wollen
Beatrix von Storch: AfD-Verbot? Dann werden wir eine NAMENTLICHE Abstimmung beantragen
Einige Abgeordnete der CDU, SPD, Grünen und Linken wollen das Thema AfD-Verbot in den Bundestag bringen. Beatrix von Storch kontert: Dann werden wir eine namentliche Abstimmung beantragen, damit jeder sieht, wer die AfD abschaffen will.
Genügend Abgeordnete, um den Verbotsantrag im Bundestag zu debattieren
Verbotsverfahren: Wanderwitz & Co wollen jetzt gegen AfD vorgehen
Geht so Demokratie? Die stärkste Oppositionspartei soll verboten werden. Jetzt haben sich genügend Altparteien-Abgeordnete gesammelt, um das Verbotsverfahren als Thema in den Bundestag zu bringen.
CDU, SPD, Linke, BSW haben sich gegen die AfD verschworen
Demokratischer Anstand wäre es, Muhsal zur Parlamentspräsidentin zu wählen
Die AfD ist mit Abstand die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag. Nach Brauch und Sitte und demokratischem Anstand müsste Wiebke Muhsal (AfD) zur Landtagspräsidentin gewählt werden.
CDU hat in Thüringen demokratischen Anstand mit Füßen getreten
Will Mario Voigt mit allen Mitteln an die Macht?
Die NZZ schlussfolgert nach demokratiefeindlichen Verhalten der CDU in Thüringen: »Ihr Spitzenmann Mario Voigt will um jeden Preis selbst Ministerpräsident werden.«
»Tiefpunkt parlamentarischer Kultur«
Thüringen: CDU und BSW wollen AfD wichtige parlamentarische Rechte vorenthalten
Was CDU und BSW im Thüringer Landtag veranstaltet haben, spottet jeder Beschreibung. Sie wollen um jeden Preis die Geschäftsordnung ändern, bevor der Parlamentspräsident gewählt ist, obwohl die umgekehrte Reihenfolge seit über hundert Jahren parlamentarische Gepflogenheit ist.
Russen hätten die Grünen zum Hauptgegner gemacht
Göring-Eckardt meint, Grüne haben wegen »Einflussnahme des Kreml« verloren
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält es doch tatsächlich für wahrscheinlich, dass die Grünen bei den letzten Landtagswahlen wegen der »Einflussnahme des Kreml« so schlecht abgeschnitten haben.