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Im Fokus

Themenübersicht

Foto: Pixabay

Britanniens Streit um den Brexit

Großbritannien in der Brexit-Debatte: Theresa May ist mit dem Brexit-Deal gescheitert. Die Opposition fordert ein Misstrauensvotum. May will neuen Vorschlag einreichen. Die EU ist offen für neue Vorschläge und verschiebung des Brexit. Die Brexit-Befürworter hoffen auf einen harten Brexit. Die Brexit-Gegner hoffen auf ein neues Referendum. [mehr]

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrages

Nigel Farage rechnet mit zweitem Brexit-Referendum

»Ich glaube und fürchte, dass wir auf einem Weg zu einer Verlegung und möglicherweise einem zweiten Referendum sind«, erklärte der frühere UKIP-Chef Nigel Farage. Dabei rechnet er aber damit, dass die Briten aus Trotz »mit einer noch größeren Mehrheit« für den Brexit stimmen.

Chefunterhändler Barnier hält neue Gespräche über Austrittsvertrag für möglich

EU unter Bedingungen offen für neue Brexit-Verhandungen

Nach dem klaren Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate lang ausgehandelten Brexit-Vertrag zeigt sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier unter Bedingungen nun offen für neue Verhandlungen, um einen harten Brexit in zehn Wochen zu vermeiden.

Schwere Niederlage für May: Kommt jetzt »harter Brexit«?

Unterhaus lehnt Brexit-Deal von Theresa May ab

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal-Vorschlag von Theresa May abgelehnt. Der Deal war zwischen Großbritannien und der EU ausgearbeitet worden, um den Brexit geordnet zu vollziehen. Nun steht das Land am Scheidepunkt: Harter Brexit oder Rücktritt vom Austritt?

Britisches Unterhaus stimmt am Dienstagabend über Brexit-Plan ab

May gegen Aufschiebung des Brexit

Theresa May erklärte, dass Großbritannien am 29. März austreten solle. So ist der Plan. Am Dienstagabend wird darüber abgestimmt. May warnte vor einem Auseinanderbrechen Großbritanniens, wenn das Parlament dem Abkommen mit der EU nicht zustimme.

Symboldbild. Foto: Twitter

Linke Gewalt, Zensur, Indoktrination und Hass gegen Andersdenkende

In Deutschland, Europa und Amerika werden viele linke Aktivisten und Antifa-Mitglieder immer radikaler. Während die linken Parteien ihre Agenda und Indoktrination durchdrücken und andere Meinungen zensieren, agieren verschiedene radikale Gruppen und Antifa-Aktivisten wie Schläger- und Denunziationstrupps. Gewalt und Sachbeschädigungen, Ausschreitu [mehr]

Antifa gegen Bolsonaro? Deutsche Medien schweigen

Farbanschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin

Unbekannte Täter aus dem »Antifa«-Umfeld haben einen Farbanschlag auf die brasilianische Botschaft in Berlin verübt. Sie schmierten mit riesigen Lettern »Lutaremos contra o fascismo« — »Wir werden den Faschismus bekämpfen« an die Glaswand.

Döbeln, Meppen, Berlin - und es geht weiter

Linksextremisten auf Feldzug gegen die AfD

Die deutsche linksradikale und linksextremistische Szene hat in den szeneinternen Netzwerken zu einer Offensive gegen die AfD und ihre Repräsentanten aufgerufen. Die Zeit des Redens sei vorbei, nun müsse gehandelt werden, heißt es dort. Die Saat des Hasses geht auf.

Unbekannte Substanz detonierte unmittelbar vor der Bürotür

Bombenanschlag gegen AfD-Büro in Döbeln

Auf das Bürgerbüro der AfD im sächsischen Döbeln wurde am gestrigen Donnerstagabend ein Bombenanschlag verübt. Eine unbekannte Substanz detonierte unmittelbar vpr dem Büro und verursachte einen größeren Sachschaden.

Nach Demonstration gegen UN-Migrationspakt MdL Räpple attackiert

Linksextremer Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten in Stuttgart

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple wurde am Sonnabend Ziel eines linksextremen Anschlags. Nach einer von ihm veranstalteten Demonstration gegen den Migrationspakt wurde eine Sitzbank auf das von ihm gefahrene Auto geworfen.

Hetze bestimmter Altparteienvertreter und Medien trägt Früchte

AfD-Büro in Magdeburg mit Steinen und Farbe angegriffen

Wieder wurde ein AfD-Büro das Ziel von Angriffen. Mit Steinen und Farbe attackierten vier vermummte Angreifer das Parteibüro in Magdeburg. Die Hetztiraden bestimmter Altparteien- und Medienvertreter tragen Früchte.

Quelle: Kremlin.ru

Merkel und Macron wollen mehr Macht für die EU

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen mehr Macht für die EU, mehr Zentralismus, mehr Brüssel. Merkel betonte wieder einmal, dass Deutschland mehr Souveränität an die EU abgeben müsse. Und Macrons Masche ist es mittlerweile, den Franzosen das Französischsein abzusprechen. Ihr Ziel: eine EU-Identität. Unterdessen gehen in Frankreich die Gelbweste [mehr]

Soll die EU-Bürgerschaft künftig unsere einzige Identität sein?

Für Macron gibt es keine echten Dänen

Emmanuel Macron sagt seinen Landsleuten, dass es keine echten Franzosen gibt, und er sagt den Dänen, dass es keine echten Dänen gibt. Angela Merkel stimmt in den Chor mit ein, wenn es um Deutsche geht. Ein Kommentar.

Hochdruckwasserwerfer stehen zum Einsatz bereit

Macron setzt gegen die Gelbwesten auf die »Ultima Ratio«

Sie sehen aus wie kleine Radpanzer, sind aber »nur« Einsatzfahrzeuge der französischen Gendarmerie: Hochdruckwasserwerfer, die inenrhalb von Sekunden eine Fläche von etwa vier Hektar mit einer hochkonzentrierten Dosis Tränengas bestreuen können. Intern werden diese Wasserwerfer als »ultima ratio« bezeichnet.

Symbolbild: "queer LGBTQ-education" für Kinder. Screenshot YouTube

Genderwahn: Linke wollen Gesellschaft umwandeln

Sie rütteln und schütteln an alten Werten und Normen: Die Linken, Kulturmarxisten, Globalisten und LGBTQ-Aktivisten wollen unbedingt die Gesellschaft von Grund auf verändern. Sie wollen die »heteronormative« Gesellschaft aufbrechen und ein kunterbuntes Gender-Spektakel, in der selbst die Kinder verwirrt werden. Angesichts der politischen, gesellsc [mehr]

Genderwahn gerät an seine Grenzen

Transgender bei Frauenwettkämpfen im Sport?

Sollen Männer, die sich als Frauen identifizieren, bei den Sportwettkämpfen der Frauen mitmachen? Soll dort das biologische oder das soziale Geschlecht gelten? In den USA läuft dazu eine heiße Debatte.

»Divers« als neue Wahlmöglichkeit

Drittes Geschlecht vom Bundestag beschlossen

Das Geburtenregister in Deutschland erhält eine Erweiterung. Neben männlich und weiblich kann demnächst auch die Option »divers« von Transsexuellen, Intersexuellen und anderen Interessenten gewählt werden.

Multikulturelle Anpassung gefährdet Tradition

Diskussion um Lucia-Tag in Schweden erzürnt die Gemüter

Die Schweden gelten allgemein als sehr ruhige, fast schon phlegmatische, Zeitgenossen. Aber jetzt haben sich einige Politiker an einer der wichtigsten Traditionen vergriffen - und das bringt die schwedische Volksseele zum kochen: der Lucia-Tag sollte multikulturell angepasst werden.

Gender-Politik in der Anglikanischen Kirche in England: Segnung der neuen geschlechtlichen Identität

Tauf-Zeremonien für Transgender in englischen Kirchen

Wer sich mit einer neuen geschlechtlichen Identität wiedergeboren fühlt, soll künftig in den englischen Kirchen mit einer Art Taufe sein neues Leben feiern dürfen. Damit segnet die Kirche den Genderwahn.

Screenshot YouTube

Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Wird die Protestbewegung auch auf Deutschland überschwappen?

In Frankreich ist die bürgerliche Mitte aufgestanden. Die Bürger demonstrieren gegen zu hohe Steuern, gegen die Erhöhung von Ökosteuern und die Benzinsteuern, gegen die Korruption und die inflationsbereinigt sinkenden Löhne bei wachsenden Abgabenlasten, gegen die niedrigen Renten und kurzerhand gegen die komplette Reformpolitik von Präsident Emm [mehr]

Französische Regierung stellt Steuererhöhungen zurück

Macron muss gegenüber »Gelbwesten«-Protest einlenken

Nach jüngsten Massenprotesten und Krawallen der »Gelbwesten«-Bewegung rudert die französische Regierung zurück und verzichtet bis auf weiteres auf eine zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Ökosteuer.

Proteste gegen Macrons Politik verbreiten sich in Europa

»Gelbwesten«-Proteste nun auch in Belgien und in den Niederlanden

Die Proteste gegen die Marcons Reformpolitik sind von Frankreich auch nach Belgien und in die Niederlande übergeschwappt. Der Zorn der Bürger nimmt zu. Sie wollen sich nicht mehr von der EU-Politik die Steuern, Abgaben und Lebeshaltungskosten vorschreiben lassen.

Vermehrt Meldungen über eingeschleuste Provokateure

Proteste gegen Macron nehmen an Heftigkeit zu

Die Proteste gegen den französischen Präsidenten Macron und seine verfehlte Politik nehmen an Heftigkeit zu. Seitens der Demonstranten wird verstärkt das Einschleusen von gewaltbereiten Provokateuren gemeldet, um die Protestbewegung zu diskreditieren.

Foto: kremlin.ru

Sind Merkel und Macron mit ihrer EU-Politik gescheitert?

Proteste, Demonstrationen, schlechte Umfragewerte, gespaltene Gesellschaft — Angela Merkel und Emmanuel Macron hinterlassen Chaos und Spaltung. Ihre ideologisch gefärbte Politik ist gescheitert. Die Gelbwesten-Proteste sind ein weiteres Symptom ihrer gescheiterten Politik. [mehr]

Kein Staatschef war jemals unbeliebter

Macrons Zustimmungswerte schlecht wie nie

Macron ist politisch am Ende. Kein Staatschef vor ihm war jemals in den Umfragen unbeliebter als der einstige Hoffnungsträger. Nur noch ein Viertel der Befragten stimmen für Macron, drei Viertel jedoch haben eine schlechte Meinung. Selbst sein unbeliebter Vorgänger François Hollande hatte bessere Werte.

Massiver Polizeieinsatz gegen »Gelbwesten«

Will Macron mit Polizeigewalt seine Macht sichern?

Es begann mit einem friedlichen Zug von rund 8.000 »Gelbwesten« durch Paris. Doch als die Rufe nach einem Rücktritt Macrons aus der Menge immer lauter wurden, setzte dieser den Staatsapparat in Bewegung und ließ die Sicherheitskräfte auf die bis dahin friedlichen Demonstranten los.

Sogar eine Autobahn wurde gesperrt

Gelbwesten machen auch in Belgien die Straßen dicht

Die Bilder aus Frankreich und Belgien ähneln sich: in beiden Ländern gegen mit gelben Warnwesten bekleidete Menschen auf die Straßen und protestieren. Anstoßgebend waren zunächst die hohen Spritpreise, doch längst greifen die Proteste weitere Themen auf.

»Gelbwesten« planen Stilllegung des Landes

Französische Bürger machen gegen Macron mobil

Die Franzosen haben die Nase voll von Macron und seinen falschen politischen Entscheidungen. Zu Tausenden gehen sie auf die Straßen und legen das Land lahm. Zeichen ihres gemeinsamen Protestes: gelbe Warnwesten.

Foto: European Union

Sie hat es schon wieder betont: Deutschland soll weniger souverän sein

Merkel will, dass Nationalstaaten mehr Souveränität abgeben sollen

Man muss Merkel nur beim Wort nehmen. Denn sie sagt es immer wieder deutlich und klar: »Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben.« Man weiß woran man ist: Merkel ist eine Globalistin. Die Bundesregierung selbst ist einer der größten Motoren des EU-Zentralismus und UNO-Globalismus.

Autoritärer EU-Zentralismus und UNO-Globalismus

Wer den Staaten die Souveränität nimmt, nimmt den Bürgern die Souveränität

EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Arbeitslosenversicherung, EU- und Euro-Zonen-Budgets, EU-Gesetzgebungen, UNO-Migrationsabkommen – im Eiltempo werden die letzten Reste staatlicher Souveränität demontiert. Das heißt: Den Bürgern wird die Souveränität genommen.

Quelle: European Union

Merkel und Globalisten spalten und destabilisieren mit Migrationspakt die Welt

Europa ist gespalten, die Welt ist gespalten: Der Globale UNO-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Während viele osteuropäische Staaten und auch Österreich den Pakt ablehnen, verteidigen ihn Berlin und Paris. Gespalten ist auch die angelsächsische Welt: USA und Australien lehen ihn ab, Kanada und Großbritannien wollen ihn durchsetzen. [mehr]

Matteo Salvini gibt Ausstieg bekannt

Italien steigt aus dem Migrationspakt definitiv aus

Die sich verdichteten Anzeichen über einen Ausstieg Italiens aus dem UN-Migrationspakt haben sich bestätigt. Vor etwa einer Stunde verkündete Innenminister Matteo Salvini, dass sein Land sich nicht an dem Pakt beteiligen werde.

Festlegung auf Ausschluss einer rechtlichen Wirkung des Paktes

Regierungsparteien wollen Erschließungsantrag zum Migrationspakt

Die Merkel-Regierung ist von den kritischen Stimmen zum UN-Migrationspakt ordentlich durchgerüttelt wroden. Jetzt hat man sich im Kreise der Fraktionen zu einem Erschließungsantrag entschlossen, der festlegen soll, dass der Pakt »keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung« habe.

Visegrad-Staaten lehnen gemeinsam ab

Slowakei sagt ebenso Nein zum Migrationspakt

Mit dem Ausstieg der Slowakei werden die vier Visegrad-Staaten nun geschlossen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte am Sonntag den Rückzug seines Landes.

Keine Verpflichtung, zu »der wir nicht ohnehin verpflichtet sind«

Für Schäuble ist der Migrationspakt ein wichtiger Erfolg

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der UN-Migrationspakt ein großer Erfolg. Der Pakt sei zwar nicht in allen Punkten perfekt, er würde aber keine Verpflichtung enthalten, »zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind«, sagte Schäuble bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie.

UN-Migrationspakt »idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus«

Wagenknecht (Linke) übt Kritik am Migrationspakt

Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv bewerte.

Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0

Immer mehr Staaten distanzieren sich vom UNO-Migrationspakt: Doch die Merkel-Regierung will den Pakt unbedingt durchsetzen

Die Merkel-Regierung will den UNO-Migrationspakt unbedingt unterschreiben. Den Grünen und Linken geht er sogar nicht weit genug. Dabei wenden sich immer mehr Staaten davon ab: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Kroatien, Tschechien, Polen, Bulgarien, Dänemark, Israel und die Slowakei werden sich definitv nicht am Migrationspakt beteiligen. In Sch [mehr]

Zensur im Petitionsausschuss des Bundestages:

Keine der 21 Petitionen gegen den UNO-Migrationspakt veröffentlicht

21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog belastet werden könnten. Um den Bürgerwillen sorgen sie sich anscheinend nicht.

Ministerpräsident Daniel Günther will Migrationspakt nicht diskutiert wissen

Günther gegen Spahn: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will unbedingt UNO-Migrationspakt

Die Debatte in der Union ist nun voll entfacht. Während Spahn und Ramsauer den Pakt auf dem Parteitag debattieren wollen, will Daniel Günther nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Seiner Meinung nach hätte der Pakt schon längst unterschrieben werden müssen.

Diskussion über Globalen Pakt in vollem Gange

Spahn drängt auf Verschiebung des UNO-Migrationspaktes

Jens Spahn bringt Merkels Pläne durcheinander. Eigentlich war klar, dass die Union den UNO-Migrationspakt unterschreibt. Doch nun bricht in der CDU die große Diskussion aus. Spahn will, dass der Pakt auf dem Parteitag diskutiert wird. Notfalls müsse die Unterzeichnung des Paktes verschoben werden.

Fotos: Sandro Halank, Wikimedia Commons, Ausschnitt, CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons und U.S. Consulate General Munich from Germany [Public domain], via Wikimedia Commons

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz: Wer wird CDU-Chef?

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz haben die größten Chancen auf die Nachfolge von Angela Merkel im CDU-Vorsitz, vielleicht sogar im Kanzleramt. Während Kramp-Karrenbauer in der letzten Zeit Schritt für Schritt ihre Position in der Union ausbaute, wurde Friedrich Merz relativ spontan von Wolfgang Schäuble aus dem Hut gezaubert. [mehr]

Finanz-Lobbyist Merz hat seinen Hut in den Ring geworfen

Kandidatur von Friedrich Merz ist nun offiziell

Der Ausichtsratschef von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, hat nun in einer offiziellen Presseerklärung seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz kundgetan. Damit ist das Gerücht nun endgültig bestätigt: Merz tritt um die Merkel-Nachfolge an.

Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0

Souveränität statt Bevormundung: Immer mehr Staaten stellen sich dem Globalen UNO-Migrationspakt entgegen

Die USA, Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich und Kroatien haben sich vom Globalen Migrationspakt der UNO distanziert. Auch Polen hat angedeutet, sich vom UNO-Abkommen distanzieren zu wollen. Dänemark könnte folgen. Die Staaten fordern Souveränität in Migrationsfragen. Angela Merkel und Heiko Maas haben sich dagegen für das Abkommen ausgespro [mehr]

Aufforderung an die Bundesregierung, den Pakt nicht zu unterzeichnen

Rede von Alexander Gauland zum UN-Migrationspakt

In der heutigen Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (offiziell »Global Compact for Migration«, kurz GCP), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland klar gegen den Pakt ausgesprochen. Er rief in seiner Rede die Bundesregierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Hetze und Demagogie der Altparteien statt klarer Antworten

Heftige Debatte um UN-Migrationspakt im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den UN-Migrationspakt gegen den Widerstand der Altparteien zur Debatte in den Bundestag gebracht. Statt Aufklärung und Antworten zum Pakt setzten die Altparteien auf Hetze und Demagogie gegen die AfD.

Union will den Pakt auf jeden Fall gegen den Widerstand der AfD durchsetzen

Harbarth (CDU): »Der Migrationspakt liegt in deutschem Interesse«

Wo liegt der Globale Pakt der UNO in deutschem Interesse? Und wer muss dafür zahlen? Die Antworten dazu schulden die CDU/CSU-Politiker den Bürgern. Doch den Unions-Politikern geht es vor allem darum, der AfD keinen Durchsetzungserfolg zu gewähren. Über die Folgen des UNO-Paktes wird geschwiegen.

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