Der CDU-Politiker und ehemalige Ost-Beauftrage der Merkel-Regierung, Marco Wanderwitz, behauptet, mittlerweile genügend Stimmen-Zusagen von Bundestagsabgeordneten beisammen zu haben, um erfolgreich einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen zu können [siehe Bericht »Welt«]. Viele dieser Abgeordneten sind wohl von den Grünen.
Tatsächlich verboten werden kann die AfD nur vom Bundesverfassungsgericht. Doch das Parlament muss dazu einen Antrag stellen, der mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss.
Marco Wanderwitz verbreitet laut Presseberichten die Behauptung, dass die AfD den »Rechtsstaat abschaffen« wolle und »Hass und Hetze« verbreite.
Dass die AfD gerade im Osten Deutschlands mittlerweile die stärkste Partei geworden ist, scheint für den ehemaligen Ost-Beauftragten kein Grund zu sein, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Kommentare zum Artikel
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Diese hassende Witzfigur macht und sagt auch bloß das, was der soll. Dafür wird der ja auch bestbezahlt von seinen Auftraggebern und leider auch von unseren Steuergeldern. Nur dafür ist der mit seinem Hass und seiner Hetze gegen die AfD nützlich. Ansonsten ist der eine glatte Null und für nichts Gescheites und Sinnvolles zu gebrauchen.
Der Kerl macht seinem Namen alle Ehre *lol-rofl*
Man kann diese Hetze gegen die AfD und Verbreitung der erfundenen Lügen nicht mehr hören, es ist einfach unerträglich. Diese dumme Regierung hat doch nur Angst davor das die AfD diesen ganzen Sumpf aufdeckt und die dekadente Lebensweise dieser überheblichen Politiker ans Tageslicht bringt. Wie demokratisch ist es denn wenn man eine demokratisch gewählte Partei die aus diesem Grund im Bundestag vorhanden ist , verbieten will.
Die gefährlichen Verbrecher sitzen in unserer Ampel Regierung und müssen Verboten werden.
Hier geht es um das Überleben einer 'Weltklicke'... Seit Jahrhunderten manipulieren sie die Welt. Auch unsere 'Politangestellten' folgen Ihrem Befehl. Die AFD ist eine gemäßigte 'Alternative', nicht mehr. Merke, sie bezahlen immer beide Seiten! Und keiner will seine 'Pfründe' aufgeben. Der Sieger bestraft die Verlierer.
Wen es hart auf hart kommt, müssen wir also mit einem Verbot der AFD rechnen!!!
Bei den begangenen Verbrechen darf kein neuer 'Kaiser' an die Macht. Sie haben nichts mehr zu verlieren, es gelten keine Regeln mehr.
Wanderwitz auf Englisch?
Running Gag!
Ich kann so etwas überhaupt nicht mehr lesen: "Hass und Hetze", "Demokratie abschaffen...". So ein Wanderwitz gehört abgeschafft samt den Mitunterschreibenden. Das wäre ja schön, wenn man politischen Konkurrenten einfach verbieten lassen und sein Programm zum Hass und Hetze erklären könnte... Obwohl, in dem "besten Deutschland das wir je hatten", in dem ein Politiker Karriere mit "Deutschland verrecke" macht und ein anderer für "Deutschland lebe" durch Gerichte gezogen und bestraft wird, ist alles möglich!
Im wahrsten Sinne des Wortes. Ein opportunistischer Wander- Witz. Dieser WITZ zieht bei dieser verkommenen politischen Elite immer.
????? Wieviele Tote durch Reichsbürger und Deutsche und wieviele durch Kalifat Anhänger......Welchen Politischen BRD Müll müssen wir mit Steuergeldern in Deutschland finanzieren ?
... kam ein Wanderer des Wegs.. So begannen die bekannten Wandererwitze
... „Doch ob der Antrag zustandekommt, die ausreichende Mehrheit bekommt und am Ende das Verfassungsgericht zustimmt, bleibt fraglich.“ ...
Was zu Erhalt des Rufs unserer(?) – nun aus dem Underground – noch immer das Sagen habenden Göttin(?) zum Erhalt(?) der Demokratie(?) - wie im Fall Kemmerich - aber zwingend wichtig ist?
„Die Kanzlerin griff zum Telefonhörer und bat Herrn Lindner von der FDP, Kemmerich zum sofortigen Rücktritt zu bewegen. Okay, antwortete der FDP-Chef, er wird’s ausrichten. Und dann tat er einen Ausspruch, wie er in keinem Drama fehlen darf. Er sagte nicht: „Rechtsstaat und Demokratie sind für mich nicht verhandelbar, Frau Merkel“. Er sagte auch nicht: „Sire, geben sie Gedankenfreiheit.“ Er sagte: Die CDU müsse Mitverantwortung übernehmen, falls es zu einer exekutiven Notlage in Erfurt komme. Wahnsinnig vorausschauend! Weitsichtig! Einfach geistesgegenwärtig!
Die Dinge waren allerdings schon vorher ein klein wenig aus dem Ruder gelaufen. Ministerpräsident Kemmerich, seine Familie und sein Haus standen rund um die Uhr unter Polizeischutz, seine Ehefrau wurde auf offener Straße angespuckt, und als der Sohnemann morgens in die Schule kam, prangte es in dicken Lettern über dem Portal: „Kemmerich – jämmerlich.“ Anschaulicher kann man der Jugend kaum klarmachen, wie wahre Demokratie funktioniert“!!!
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/kemmerich-demokratie/
Und nun kommt dieser CDU-Witz(?) zum Wandern, indem der Wanderwitz in Fortführung göttlicher(?) Gedanken mit der AfD ähnlich umgeht, wie es seine scheinbar nach wie vor Allmächtige mit dieser Partei versuchte – obwohl sie als deren Geburtshelferin gilt???
https://www.blaetter.de/ausgabe/2017/august/angela-merkel-die-geburtshelferin-der-afd