Das schottische Parlament hat mit seinem Gesetzesvorschlag über »Pufferzonen« für Schwangerschaftsabbrüche, der am 30. April in seiner ersten Phase sehr kontrovers diskutiert wurde, einen Feuersturm ausgelöst. Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer Zone von bis zu 200 Metern um Abtreibungskliniken vor, innerhalb derer jede Form der »Beeinflussung« einer Person in Bezug auf eine Abtreibung als illegal gelten würde.

Das Gesetz wurde wegen seiner möglichen Auswirkungen scharf kritisiert, insbesondere wegen der Kriminalisierung des stillen Gebets innerhalb dieser ausgewiesenen Zonen. In einer hitzigen Parlamentsdebatte warf der Abgeordnete Jeremy Balfour die Frage auf, ob Einzelpersonen strafrechtlich belangt werden könnten, nur weil sie an einer Bushaltestelle innerhalb der Pufferzone still beten, berichtet Right to Life UK.

Gillian Mackay, die Befürworterin des Gesetzentwurfs, antwortete auf Balfours Frage: »Wenn niemand weiß, dass jemand betet, und sein Verhalten keine Auswirkungen auf Frauen oder Klinikpersonal hat, würde wahrscheinlich keine Straftat begangen werden. Ein längeres stilles Gebet, das sich an Personen richtet, die die Klinik betreten, oder das von provokativen Schildern begleitet wird, könnte jedoch eine Straftat darstellen.«

Die Zweideutigkeit von Mackays Äußerungen zum stillen Gebet hat weithin Unbehagen ausgelöst. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport des schottischen Parlaments hat ebenfalls Bedenken geäußert und betont, dass es für die Strafverfolgungsbehörden schwierig ist, die Absicht hinter stillen Gebeten und deren mögliche Rechtmäßigkeit zu bestimmen.

Der im Oktober 2023 eingebrachte Gesetzentwurf wurde in seiner ersten Phase mit einer deutlichen Mehrheit von 123 zu 1 Stimmen verabschiedet und würde, wenn er vollständig in Kraft tritt, eines der strengsten Gesetze für Pufferzonen in der Region schaffen, das die bestehenden Maßnahmen in Nordirland (100 m) und England und Wales (150 m) übertrifft. Die Gesetzgebung könnte möglicherweise noch weiter ausgedehnt werden, wenn sie sich als unzureichend erweisen sollte, um den Zugang von Frauen zu Kliniken zu gewährleisten.

Darüber hinaus geht das vorgeschlagene Gesetz über physische Aktionen in der Nähe von Kliniken hinaus und umfasst auch Anzeigen in Wohngebieten. Diese Bestimmung könnte zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Personen führen, die an ihren Fenstern oder Fahrzeugen Pro-Life-Schilder anbringen.

Der umstrittene Charakter solcher Gesetze wird durch die jüngsten Vorfälle in England unterstrichen, wo Einzelpersonen für friedliche, stille Gebete innerhalb von Pufferzonen mit Geldstrafen belegt wurden. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall von Sebastian Vaughan-Spruce im Mai 2024, der die wachsende Besorgnis über die Einschränkung der Grundrechte verdeutlicht.

Kritiker argumentieren, dass diese gesetzlichen Maßnahmen nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung einschränken, sondern auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer Überzeugungen schaffen. Die internationale Kontrolle hat sich verschärft, und Organisationen wie die U.S. Commission on International Religious Freedom haben große Vorbehalte geäußert.

Während der Gesetzesentwurf die weiteren Phasen im schottischen Parlament durchläuft, äußern Interessengruppen auf allen Seiten weiterhin ihre Bedenken und unterstreichen die tiefgreifenden Auswirkungen der gesetzgeberischen Maßnahmen auf die bürgerlichen Freiheiten und die religiösen Freiheiten.