Nieder mit der Brandmauer
Erster AfD-Landtagspräsident gewählt: Tobias Rausch ist jetzt Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige bekam in geheimer Abstimmung 48 Ja-Stimmen. Damit stellt die…
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Ex-BND-Chef Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen
Die Generalbundesanwalt ermittelt gegen den früheren Geheimdienstpräsidenten und seinen mutmaßlichen Zuträger.
BSW beendet die Brandmauer und macht den Weg frei
Um 11 Uhr beginnt in Magdeburg die konstituierende Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die AfD, die die Landtagswahl Anfang September mit knapp 44 Prozent…
Sachsen Anhalt: CDU will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich bei der Wahl des Parlamentspräsidenten enthalten. Ministerpräsident Sven Schulze hat das am Montag auf der Landespressekonferenz…
Migrationswende: Japan verschärft erneut die Einwanderungs-Regeln
Japan hat die Gebühren für dauerhafte Aufenthaltstitel verzwanzigfacht und stellt künftig deutlich höhere Anforderungen an Einkommen, Rentenansprüche und Sprachkenntnisse. Ministerpräsidentin…
Sven Schulze: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrer Linie: Keine Stimme, keine Absprache, keine Beteiligung an einer Regierung mit der AfD. Sven Schulze, Vorsitzender der Unionsfraktion, bekräftigt einen…
Angela Merkel bekommt den 17. Orden überreicht
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis entgegengenommen. Es ist die siebzehnte Auszeichnung seit dem Ende ihrer Amtszeit 2021. Überreicht…
Außenminister Wadephul verbreitet Russland-Panik: Der Kreml habe "weitergehende Pläne"
Mit Spekulationen über territoriale Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum schürt der CDU-Politiker Ängste. Dabei liefert er wenig belastbare Belege. Reine Stimmungsmache gegen Russland…
Sensationelle Umfragewerte: AfD sprengt 30-Prozent-Schallmauer!
Es ist ein Signal mit Schockwirkung für die Kartell-Parteien: Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit hat die AfD erstmals bei einer großen Umfrage 30,5 Prozent erreicht und steht nun…
Boris Rhein fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den bisherigen Umgang seiner Partei mit der AfD grundsätzlich infrage gestellt. Im Bundestag solle die CDU der AfD die Ausschussvorsitze zugestehen, die…
Justizministerkonferenz verlängert Hamburgs Vorsitz, Sachsen-Anhalt wird übergangen
Die Justizministerkonferenz setzt ihre übliche Reihenfolge außer Kraft und verlängert den Hamburger Vorsitz bis Mitte 2027. Sachsen-Anhalt, das den Posten zum 1. Januar 2027 hätte übernehmen…
Spanischer Ministerpräsident Sanchez ruft Neuwahlen aus
Die linke Minderheitsregierung ist an ihrer eigenen Fragilität gescheitert. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach der klaren Niederlage im Parlament Neuwahlen für den 29. November angesetzt und…
Eine Milliarde im Gepäck: Ukraine-Kanzler reist im Nachtzug nach Kiew
Ausgerechnet am Abend des Tags der Deutschen Einheit stieg Bundeskanzler Friedrich Merz mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Riege von Rüstungsindustriellen und Energielobbyisten…
Nur "Schülerproteste"? Marodierende junge Migranten sorgen für bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich
Die Unruhen, die Frankreich seit Tagen durchziehen, haben den Charakter spontaner Schüleraktionen längst verloren. Was zunächst als Unmut über marode Schulgebäude und knappe Mittel begann, hat…
47 Prozent: Flavio Bolsonaro geht als klarer Favorit in die Stichwahl
Der Siegeszug der Rechtskonservativen in Brasilien lässt sich auch von Lula da Silva nicht mehr aufhalten. Mit 47 Prozent zieht Flavio Bolsonaro als klarer Favorit in die Stichwahl ein, während…
Grünen-Politikerin stellt AfD-Kandidaten in eine Reihe mit Hermann Göring
Die mögliche Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt löst bei den Grünen heftigste Ausfälle aus. Weil das Bündnis Sahra Wagenknecht einem Vorschlag der AfD…
Spandau: CDU muss Sitz an AfD abgeben
Nach der Wahl am 20. September muss im Spandauer Wahlkreis das Ergebnis korrigiert werden. Die Wahlleitung hatte zunächst Bettina Meißner von der CDU als Siegerin des Direktmandats geführt, mit…
Ausgaben im Umverteilerstaat unter Merz geraten außer Kontrolle
Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Die Staatsquote erreicht in diesem Jahr einen historischen Höchststand,…
Eindeutig belegt: Wohnungskrise ist direkte Folge der Masseneinwanderung
Die Angebotsmieten in Berlin haben sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum ging die Zahl der Deutschen um rund 260.000 zurück, während die Zahl der Ausländer und der Personen mit…
Macht er sich lustig? Trump lässt Zweifel an der offiziellen Version der Geschichte erkennen
Am 30. September 2026 geriet der Flydubai-Flug FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv in einen steilen Sinkflug. Israelische Stellen sprechen von einem heldenhaft vereitelten Anschlag. US-Präsident Donald…
Steinmeier befürchtete Staatskrise
Pflegereform, Zuckersteuer, Tankrabatt: In der Koalition herrscht seit Monaten Dauerkrach. Das machte Frank-Walter Steinmeier sehr unruhig. Laut BILD-Informationen griff der Bundespräsident jetzt…
"Der Kanzler kann es nicht. Keine Empathie, kein Umfeld, keine Vision."
Beatrix von Storch sieht in den jüngsten Landtagswahlen kein bloßes landespolitisches Signal, sondern eine Abstimmung über den Kurs der Bundesregierung. Schwarz-Rot sei „krachend gescheitert und…
Autokonzern leitet Abfindungswelle ein
Der Stuttgarter Autobauer setzt auf eine weitere Runde freiwilliger Trennungen. Per E-Mail erfuhren die Beschäftigten in Deutschland am Mittwoch, dass im Dezember ein neues Abfindungsprogramm…
