Nieder mit der Brandmauer
Boris Rhein fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den bisherigen Umgang seiner Partei mit der AfD grundsätzlich infrage gestellt. Im Bundestag solle die CDU der AfD die Ausschussvorsitze zugestehen, die…
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Justizministerkonferenz verlängert Hamburgs Vorsitz, Sachsen-Anhalt wird übergangen
Die Justizministerkonferenz setzt ihre übliche Reihenfolge außer Kraft und verlängert den Hamburger Vorsitz bis Mitte 2027. Sachsen-Anhalt, das den Posten zum 1. Januar 2027 hätte übernehmen…
Spanischer Ministerpräsident Sanchez ruft Neuwahlen aus
Die linke Minderheitsregierung ist an ihrer eigenen Fragilität gescheitert. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach der klaren Niederlage im Parlament Neuwahlen für den 29. November angesetzt und…
Eine Milliarde im Gepäck: Ukraine-Kanzler reist im Nachtzug nach Kiew
Ausgerechnet am Abend des Tags der Deutschen Einheit stieg Bundeskanzler Friedrich Merz mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Riege von Rüstungsindustriellen und Energielobbyisten…
Nur "Schülerproteste"? Marodierende junge Migranten sorgen für bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich
Die Unruhen, die Frankreich seit Tagen durchziehen, haben den Charakter spontaner Schüleraktionen längst verloren. Was zunächst als Unmut über marode Schulgebäude und knappe Mittel begann, hat…
47 Prozent: Flavio Bolsonaro geht als klarer Favorit in die Stichwahl
Der Siegeszug der Rechtskonservativen in Brasilien lässt sich auch von Lula da Silva nicht mehr aufhalten. Mit 47 Prozent zieht Flavio Bolsonaro als klarer Favorit in die Stichwahl ein, während…
Grünen-Politikerin stellt AfD-Kandidaten in eine Reihe mit Hermann Göring
Die mögliche Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt löst bei den Grünen heftigste Ausfälle aus. Weil das Bündnis Sahra Wagenknecht einem Vorschlag der AfD…
Spandau: CDU muss Sitz an AfD abgeben
Nach der Wahl am 20. September muss im Spandauer Wahlkreis das Ergebnis korrigiert werden. Die Wahlleitung hatte zunächst Bettina Meißner von der CDU als Siegerin des Direktmandats geführt, mit…
Ausgaben im Umverteilerstaat unter Merz geraten außer Kontrolle
Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Die Staatsquote erreicht in diesem Jahr einen historischen Höchststand,…
Eindeutig belegt: Wohnungskrise ist direkte Folge der Masseneinwanderung
Die Angebotsmieten in Berlin haben sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum ging die Zahl der Deutschen um rund 260.000 zurück, während die Zahl der Ausländer und der Personen mit…
Macht er sich lustig? Trump lässt Zweifel an der offiziellen Version der Geschichte erkennen
Am 30. September 2026 geriet der Flydubai-Flug FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv in einen steilen Sinkflug. Israelische Stellen sprechen von einem heldenhaft vereitelten Anschlag. US-Präsident Donald…
Steinmeier befürchtete Staatskrise
Pflegereform, Zuckersteuer, Tankrabatt: In der Koalition herrscht seit Monaten Dauerkrach. Das machte Frank-Walter Steinmeier sehr unruhig. Laut BILD-Informationen griff der Bundespräsident jetzt…
"Der Kanzler kann es nicht. Keine Empathie, kein Umfeld, keine Vision."
Beatrix von Storch sieht in den jüngsten Landtagswahlen kein bloßes landespolitisches Signal, sondern eine Abstimmung über den Kurs der Bundesregierung. Schwarz-Rot sei „krachend gescheitert und…
Autokonzern leitet Abfindungswelle ein
Der Stuttgarter Autobauer setzt auf eine weitere Runde freiwilliger Trennungen. Per E-Mail erfuhren die Beschäftigten in Deutschland am Mittwoch, dass im Dezember ein neues Abfindungsprogramm…
Schon wird geprüft, ob die Wahl in Sachsen-Anhalt angefochten werden kann
AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen – doch kaum ist das Ergebnis da, beginnt bereits der juristische Kampf darum. Mehrere Staatsrechtler halten eine Anfechtung für…
Brüssel schickt Millionen für Arbeitsplätze von Frauen außerhalb der EU
Die Europäische Kommission will die Schaffung von einer halben Million Arbeitsplätzen für Frauen im Nahen Osten und in Nordafrika unterstützen. Dafür stellt sie 10 Millionen Euro aus EU-Mitteln…
Es geht um weit mehr als das Präsidentenamt
Nur wenige Tage vor der Wahl am 4. Oktober ist Brasilien erneut in zwei große politische Lager gespalten. Auf der einen Seite steht Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Mitte-Links-…
Selbst Gutverdiener finden keine Wohnung mehr
Der deutsche Wohnungsmarkt gerät immer tiefer in die Schieflage. Nach Einschätzung des Immobilienberaters Colliers werden 2026 bundesweit nur noch rund 185.000 Wohnungen fertiggestellt. Das…
"Nicht mehrheitsfähig": Kanzleramt stoppt Gesetzentwurf zur Zuckersteuer
Der Streit um die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke hat die Koalition erreicht. Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Finanzministers gestoppt. Die Begründung lautet, das Vorhaben sei…
2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits weg – jetzt fordert die Werft weitere 4,7 Milliarden von Pistorius
Eigentlich sollte die neue Fregattenklasse F126 zum Prestigeprojekt der deutschen Marine werden. Stattdessen entwickelt sich das Vorhaben zu einem milliardenschweren Desaster. Das Projekt wurde…
Heftiger Schlagabtausch bei Anhörung zum AfD-Verbot
Fast zehn Stunden wurde im Thüringer Landtag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Am Abend eskalierte der Ton: Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sprach von der „totalen…
205 Millionen für Steinmeiers Ausweichquartier, 60 Millionen pro Autobahn-Kilometer, Millionen für ungenutzte Lehrer-Laptops
Das neue Schwarzbuch in seiner 54. Ausgabe versammelt hundert Fälle, in denen Steuereinnahmen eingesetzt wurden, ohne dass der erkennbare Nutzen den Mitteleinsatz rechtfertigt. Die Beispiele…
Statt 450 Millionen rechnet Klingbeil ab 2027 plötzlich mit 1,2 Milliarden Mehreinnahmen
Die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke soll ab dem 1. Juli 2027 greifen und schon im Folgejahr mehr als 1,2 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Ursprünglich war von rund 450 Millionen…
