Nieder mit der Brandmauer
Beatrix von Storch zu Pistorius: Freuen uns schon auf euer Fahnennmeer nach Ulrich Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten
Die SPD hat den antifaschistischen Widerstand wieder einmal für sich entdeckt – mit großem Pathos, sorgfältig arrangierten Protestschildern und ausgerechnet jenen deutschen Nationalfarben, mit…
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SPD will Bundesverfassungsgericht bei Ausfall von Landesgerichten einspringen lassen
Die SPD-Bundestagsfraktion will Artikel 99 des Grundgesetzes erweitern. Bei "nachgewiesener Funktionsunfähigkeit" eines Landesverfassungsgerichts soll das Bundesverfassungsgericht dessen Aufgaben…
Energie-Notlage: Frankreich öffnet strategische Dieselreserven
Frankreich reagiert sie auf die weltweit knappen Brennstofflieferungen, die durch die Konflikte im Iran und in der Ukraine entstanden sind. Die Maßnahme ist Teil einer gemeinsamen Aktion der G7-…
CO2-Abgabe treibt Kosten zusätzlich hoch: Privatkunden droht Energie-Preisschock im Winter
Deutschlands Gasspeicher sind so leer wie noch nie zu dieser Jahreszeit. Während die Heizperiode unmittelbar bevorsteht, wächst die Sorge vor drastisch steigenden Energiepreisen und möglichen…
Mehrheit der Bundesbürger will Merz nicht mehr als Kanzler sehen
Eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten hält die Amtszeit von Friedrich Merz für gescheitert. In einer aktuellen Erhebung von Ipsos stimmen 48 Prozent der Aussage voll zu, dass seine…
"Wenn ihr den Faschismus bekämpfen wollt, bekämpft euch selbst"
Mit einer scharfen Abrechnung mit der Linkspartei, aber auch mit SPD, Grünen und CDU hat Beatrix von Storch im Deutschen Bundestag für Aufsehen gesorgt. Anlass ihrer Rede war der Jahrestag des…
Nach AfD-Kandidatur: Anwaltverein will Ex-Vorstandsmitglied Ehrenmitgliedschaft entziehen
Nachdem der Hannoveraner Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben im September als Bürgermeisterkandidat der AfD in Ronnenberg angetreten war, will die Arbeitsgemeinschaft Forum Junge Anwaltschaft im…
Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür
Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, steigt um 9,7 Prozent auf 6.375 Euro im Monat. Facharbeiter, Meister und Ingenieure zahlen bis zu 1.220 Euro mehr im Jahr.
Fass ohne Boden: Bundesagentur für Arbeit kämpft mit Milliarden-Loch
Die Bundesagentur hat für das Jahr 2026 ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro einfahren. Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit einem Fehlbetrag von 5,2 Milliarden Euro gerechnet. Eine klare…
CSU will junge Menschen zu einem "Gesellschaftsjahr" verpflichten
Sonderliche Vorstöße aus Bayern: Markus Söder und seine CSU wollen eine Grundgesetzänderung, um junge Menschen zu einer Dienstpflicht zu zwingen.
Brasilien nach der Wahl: Eine Auszählung, die schwere Fragen aufwirft
Die Unterbrechung der Veröffentlichung der Präsidentschaftsergebnisse, die anschließende Verschiebung der Prozentwerte und die große Diskrepanz zwischen der Präsidentschaftswahl und den übrigen…
Diesel wird knapp: Europa und Deutschland spüren die Folgen weltweiter Versorgungsengpässe
Seit Wochen steigen die Dieselpreise in Europa auf Rekordhöhen. Einzelne Tankstellen in Deutschland melden bereits vorübergehende Lieferengpässe. Die Ursachen liegen in gestörten…
Drei Jahre nach dem 7. Oktober 2023: Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Terrorangriffs
Am heutigen 7. Oktober 2026 jährt sich zum dritten Mal der Tag, an dem Hamas-Terroristen Israel überfielen, rund 1200 Menschen töteten und 251 Geiseln verschleppten. Im ganzen Land finden…
"Der Wähler entscheidet wieder über seine Zukunft und nicht die linken Gesinnungswächter"
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die AfD den Präsidenten eines Landesparlaments. Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ist die Brandmauer an…
Sprit jetzt teurer als zu Beginn des Tankrabatts
Der Tankrabatt zeigt kaum noch Wirkung. Nur wenige Tage nach dem Beginn der Steuersenkung liegen die Kraftstoffpreise bereits wieder über dem Ausgangsniveau. Was als spürbare Entlastung…
Interner Konflikt bei Schulze-Union eskaliert
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war geheim. Gerade deshalb hat sie die CDU-Fraktion in eine offene Zerreißprobe geführt. AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr,…
Finanzminister Lars Klingbeil lässt Steuerzahler für persönliche Visagisten blechen
Seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 hat Finanzminister Lars Klingbeil rund 188.000 Euro an Steuergeldern für Visagisten, Maskenbildner, Stylisten und Fotografen aufgewendet. Die Summe geht aus der…
Frankreich rasselt mit Säbeln: Erfolgreicher Test der ballistischen Rakete M51.3 vom Atom-U-Boot Le Vigilant
Frankreich erprobt atomare Abschreckung: Macron beobachtet den Abschuss einer neuartigen ballistischen Rakete vor der Bretagne aus und betont die Glaubwürdigkeit der französischen Abschreckung. An…
Tag der Deutschen Einheit ohne Bundeskanzler, ohne Deutschlandflaggen, dafür mit Geld für die Ukraine
Keine Deutschlandflaggen in Berlin; der Kanzler reist mit einem Milliarden-Versprechen nach Kiew, während die Deutschen in der Wirtschaftskrise versinken; der Bundespräsident beschimpft einen Teil…
Rüstung: In Leipzig sollen nun pro Jahr tausende Marschflugkörper gebaut werden
Ein US-Rüstungskonzern will in Leipzig bis zu 5.000 Marschflugkörper pro Jahr produzieren lassen. Das bringt zwar neue Industrie-Arbeitsplätze. Doch diese Waffen werden am Ende für die EU-Armeen…
Erster AfD-Landtagspräsident gewählt: Tobias Rausch ist jetzt Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige bekam in geheimer Abstimmung 48 Ja-Stimmen. Damit stellt die…
Ex-BND-Chef Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen
Die Generalbundesanwalt ermittelt gegen den früheren Geheimdienstpräsidenten und seinen mutmaßlichen Zuträger.
BSW beendet die Brandmauer und macht den Weg frei
Um 11 Uhr beginnt in Magdeburg die konstituierende Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die AfD, die die Landtagswahl Anfang September mit knapp 44 Prozent…
