Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch - Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt - Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht - Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden - Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein - Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn [mehr]
Liebe Leser! Zensur, Bespitzelung, Denunziation à la DDR – Soll so unsere Zukunft aussehen? Die Linksideologen wollen uns in den ideologischen Gleichschritt versetzen. [mehr]
Die 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Kohlerevier kostet nur sinnloses Geld – Warum die vorgeblichen „Klimaleugner“ das Klima nicht leugnen – Klimaschutzpolitik als Geschäftsmodell, um den Menschen das Fell über die Ohren zu ziehen – CO2 als Ablass-Handels-Objekt – Es geht um Geld und nur um Geld - Was ein heutiger Machiavelli seinen „Fürsten“ wohl heute raten würde – Das Treiben in Kattowitz ist weiterhin Scharlatanerie [mehr]
Die Neiddebatte gigantischen Ausmaßes, die von den Qualitätsmedien angeheizt wurde, ist kürzlich von „hart aber fair“ wieder aufgenommen worden. Der Kern dieser Debatte könnte kümmerlicher nicht sein. Friedrich Merz, der den CDU-Vorsitz anstrebt, weil er Kanzler werden will, verdient nach eigenen Angaben eine Million im Jahr und zählt sich selbst zur Mittelschicht. Darf er da Politik machen? [mehr]
In diesem Kommentar werden die aktuellen Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität als Mode sowie die päpstliche Ablehnung einer Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare als Familie analysiert – mit Verweis auf entsprechende Thesen des Churer Weihbischofs Marian Eleganti und Kardinal Gerhard L. Müller. [mehr]
„Wir rufen nicht zum Beschnüffeln von Eltern auf“, behauptet Simone Rafael von der Antonio-Amadeu-Stiftung auf kritische Nachfragen zur Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“. Familienministerin Giffey schrieb das Vorwort zu dieser Broschüre, die vom Familienministerium mitfinanziert wurde, wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mitteilte. [mehr]
Der etwas andere Blick: Was auf der großen internationalen Klimakonferenz keine große Rolle spielt. Der „Klimawandel“ ist in den etablierten Medien wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Zeit, Spiegel, FAZ, Welt usw., zurzeit ein dominierendes Thema, zeitweise sogar das dominierende Thema. Es sollte jedoch kritische Leser zur Vorsicht mahnen, wenn dieses in breiteren Fachkreisen schon seit zwei Jahrzehnten diskutierte Thema recht plötzlich, seit 3-5 Jahren bei etablierten Journalisten wie [mehr]
Das muß man dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt lassen. In seinem politischen Leben hat er Deutschland zwei Eckpfeiler hinterlassen, an denen Deutschland in Zukunft gemessen werden wird, auch wenn die Verhältnisse immer schwerer werden, sich daran zu erinnern oder gar politische Konsequenzen zu ziehen. „Mehr Demokratie wagen“ so lautete der innenpolitische „Meistersatz“. [mehr]
Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“, das richtig „Zentrum für politische Säuberungen“ heißen müsste, ist ein Gesinnungsterrorist. Das verdankt er der Gnade seiner späten Geburt. Wäre er sein eigener Großvater, würde der Mann, der vorzugsweise Schwarz trägt, sich für seine Aktionen gern das Gesicht schwärzt und damit den Kameraden von der historischen Todesschwadron ähnelt, die in Deutschland 13 verhängnisvolle Jahre für die Reinheit des Glaubens und des Blutes sorgte, noch ganz a [mehr]
In weniger als einem Jahr tritt die letzte Stufe der Begrenzung des Schwefelgehaltes für Schiffstreibstoffe in Kraft. Auf den ersten Blick ein energietechnischer Nebenschauplatz. Zumindest aber ein gutes Beispiel dafür, wie Umweltschutznormen entstehen, sich beständig verschärfen und weltweite Folgen für die Wirtschaft haben – weit über das gedachte Anwendungsgebiet hinaus. In diesem Fall bis hin zur Stromerzeugung. [mehr]
Anders als in dem genialen Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ konnte man im gerade zu Ende gehenden Jahr 2018 den Eindruck gewinnen, die Antwort auf alle Fragen ist nicht „42“, sondern „68“. [mehr]
Kennern der jahrtausendealten Texte der Bibel erschließt sich vor allem eines: Die Menschen ändern sich ihrer Natur nach nicht, auch nicht über sehr viele Generationen. Warum erleben wir dann jedoch so eine frappierende Spreizung zwischen freiheitlichen und totalitären Gesellschaftsformen, selbst im Laufe der Geschichte eines einzelnen Volkes? [mehr]
Warum die ‚Flüchtlinge’ bis zu 20mal krimineller sind als die Deutschen - Warum die ‚Flüchtlinge’ in ihrer Zusammensetzung eine der gefährlichsten, kriminellsten und gewalttätigsten Gruppen weltweit darstellen - Die extreme Kriminalität und Gewalt als eine direkte Folge der Flüchtlingspolitik – Eine Analyse von Ines Laufer – Den UN-Migrationspakt hat eine Bundestagsmehrheit trotzdem begrüßt [mehr]
Die Petition 85565 hat längst das Quorum überschritten. Tagelang schien die Plattform überfordert, den Nutzern zeigte sich ein Missverhältnis zwischen eingereichten Stimmen und öffentlich einsehbaren Angaben. [mehr]
In eiliger Schnelle – für Berliner Verhältnisse ganz und gar unüblich – haben die beiden Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Antrag zusammengeschustert. Das Ziel: der Global Compact on Migration (GCM) soll unterstützt werden. [mehr]
Friedrich Merz sagte auf dem Leipziger Parteitag der christlichen Union 2003, "Es entspricht unserem Menschenbild, das wir den Menschen und besonders den Familien nicht durch Steuern nehmen, was wir ihnen durch Zuwendungen wieder zurückgeben müssen". [mehr]
Es ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht verfügt Weiterbau-Stopp der Autobahn A20, weil Auswirkungen auf Fische, Schleiereulen-Brutplätze und Fledermäuse nicht ermittelt sind – Aber wo bleiben die Proteste und Urteile gegen Windkraftanlagen, die massenweise Vögel töten? – Umweltverbände kämpfen um einen einzelnen Vogelhorst, aber nicht gegen Massenmord an Vögeln – Ihre Haltung ist an Widersprüchlichkei [mehr]
Wenn heute im Bundestag tatsächlich ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen wird, dass der Migrationspakt nicht einklagbar sein soll, ist das ein erster Erfolg der Bürgerproteste, aber noch lange keine Lösung für unser Problem mit der chaotischen Einwanderung. [mehr]
Die Schlacht um den freiwerdenden Posten der*s deutschen Bundeskanzlerin*s treibt seltsame Blüten. Um sich von den Mitbewerbern abzuheben, schlägt Friedrich Merz zunächst vor, das deutsche Asylrecht zu revolutionieren, später zu modifizieren. Das bisherige deutsche Asylrecht ist (soll?) im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein individuelles und einklagbares Grundrecht (sein). [mehr]
In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes. [mehr]
Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. [mehr]
In München ging gestern die bisher erfolgreichste Klima- und Energiekonferenz zu Ende, die EIKE je organisiert hat. Es war die bisher 12. in der Reihe von Klima- und Energiekonferenzen, die von EIKE – diesmal mit Unterstützung des Heartland Institutes veranstaltet. Ein Kurzbericht. [mehr]
Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? - Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln - Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen - Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht - Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet - Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert - Eine Quiz-Frage: Wer wird geret [mehr]
Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt - Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler - Des Paktes Kern und seine zwangsläufige Folge – Verpflichtungen, die angeblich nicht binden [mehr]
Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen. [mehr]
Mitunter verraten Bilder mehr als alle Reden. Es ist wie mit Signalen; sie sind markanter als alle Warnungen. Und ein solches Signal setzt in der Weihnachtszeit der links-grüne Berliner Senat. Und er hat einen bezeichnenden Platz ausgesucht: Den Breitscheidplatz. [mehr]
Immer wieder lässt sich an Details belegen: Der Globale UNO-Migrationspakt enhält nicht nur gemeinsame Prinzipen, sondern auch auszuführende Verpflichtungen. Ein Beispiel. [mehr]
Feministinnen sind Gespielinnen des Patriarchats. Erst sie ermöglichen dem Patriarchen: frei Bier, frei Arbeit, frei Sex. Mit geschlechtlicher Gleichberechtigung hat das nicht viel zu tun. [mehr]
Deutschland zählt nach einer vergleichenden OECD-Studie zu den Ländern, wo Zuwanderer nicht nur besonders häufig einen geringen Bildungsgrad mitbringen, sondern dann auch deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt scheitert. [mehr]
Eine Vielzahl von Staaten, an der Spitze die USA, haben den Migrationspakt rundweg abgelehnt und senden nicht einmal Vertreter zur Konferenz in Marrakesch. Heiko Maas maßt sich an, diese Staaten ob deren Entscheidung kritisieren zu dürfen. [mehr]
Die meisten Länder, die an der gerade stattfindenden UN-Konferenz in Marrakesch teilnehmen, haben bestenfalls Politiker und Repräsentanten aus der zweiten Reihe geschickt. Lediglich die Zwergstaaten sind mit wichtigen Staatsrepräsentanten vor Ort - und natürlich Merkel ist da. [mehr]
Belgiens Regierungschef Claude Michel will nach Marrakesch reisen, um an der dortigen UN-Konferenz zum Migrationspakt teilzunehmen. Die Neue Flämische Allianz (NVA), eine der vier Koalitionsparteien, war strikt dagegen. Weil Michel trotzdem gereist ist, hat die NVA nun die Regierung verlassen. [mehr]
Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist erneut angestiegen. Das Innenministerien bestätigte, dass zu Ende Oktober 2018 insgesamt 599.940 Kleine Waffenscheine registriert waren – ein Anstieg um rund 130 Prozent seit 2014. [mehr]
Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz konnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz behaupten. Sie erhielt 52 Prozent der Stimmen, er 48 Prozent. Damit hat sich auch Angela Merkel gegen Wolfgang Schäuble durchgesetzt. [mehr]
Am Donnerstag hat das lettische Parlament gegen den Globalen Pakt gestimmt. Damit fällt ein weiteres Land aus der Liste der Teilnehmerstaaten in Marrakesch. Der Nachbar Litauen hat zwar dafür gestimmt, will aber nichts unterzeichnen. [mehr]
Die Infiltrierung der Bischöfe und selbst der Vatikanämter von homosexuellen Seilschaften wird immer deutlicher – jetzt auch in der Kommission für die Missbrauchsfälle? [mehr]
Die Nationalstaaten werden wieder wichtiger. Aufgabe der katholischen Kirche sei dabei, die politische Debatte vor dem Untergang in einem sentimentalen Humanitarismus zu retten, findet Dr. Samuel Gregg. [mehr]
Das Parlament im Kosovo will über eine eigene Armee abstimmen. Die serbische Regierung in Belgrad ist alarmiert. Sie befürchtet ethnische Säuberungen in den von Serben bewohnten Gebieten und droht mit einer Militärintervention. [mehr]
Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende und mögliche neue Kanzlerin sollte man sich die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer genau ansehen. Insbesondere eine ihrer Äußerungen ist entlarvend. Sie sieht sich als die kommende Führerin der Welt. [mehr]
Die Jusos sind da ganz radikal: Sie wollen mehrheitlich, dass die Tötung ungeborenen Lebens bis zum 9. Schwangerschaftsmonat legalisiert werden solle. Theoretisch bis kurz vor Geburt. Beatrix von Storch fordert die SPD-Granden auf, sich von den Beschlüssen ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. [mehr]
Protest auf Protest, Demonstration auf Demonstration. Chaos breitet sich aus. Die französische Regierung mobilisiert fast 90.000 Polizisten. Gerüchte über Umsturzpläne und bewaffneter Widerstand gehen um. Paris ist alarmiert. Das Volk ist zornig. [mehr]
Marie Stopes, eine der größten weltweiten Abtreibungsanbieter, wurde von der Vereinigung von Medizinern und Zahnärzten Kenias (KMPDB) angewiesen, Abtreibungen einzustellen. [mehr]
Nigel Farage, der »Vater des Brexit«, verlässt seine Partei. UKIP ist zurzeit innerlich gespalten und zerstritten. Grund ist eine Änderung der Themenausrichtung. Viele neue Mitglieder wollen das Thema Islam und Migration stärker auf der Agenda sehen. [mehr]
Die Berliner Politik hat die Probleme seit Jahren gekannt, doch nichts unternommen. Jetzt ist die Lage in einigen Berliner Kiezen und Bezirken fast aussichtslos. An manchen Schulen gibt es fast keine deutschen Kinder mehr. Jetzt machen sogar wichtige Mainstream-Medien die Politik auf ihr Versagen aufmerksam. Denn es war seit Jahren immer wieder berichtet und Alarm geschlagen worden. [mehr]
Im polnischen Kattowitz – Kattowice – wird zwei Wochen lang darüber beraten, wie die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umgesetzt werden sollen. Es sieht schlecht aus: Es zeichnet sich ab, dass die Klimaziele sowieso nicht erreicht werden. Was nun? Es wird umso lauter Alarm geschlagen. [mehr]
Das Restaurant »Zum Mohrenkopf« in Kiel besteht jetzt im zehnten Jahr. Trotz massiver Belästigungen von grünen und linken Politikern, die auf eine Namensänderung drängen und pochen, bleibt der Inhaber konsequent. Sein Name: Andrew Onuegbu. Seine Abstammung: Nigeria. [mehr]
Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in Venezuela. Er bezeichnete den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro als Despoten. Dessen Regime müsse über kurz ider lang verschwinden. Die USA werden aber nicht militärisch eingreifen. [mehr]
Eine Serie von sieben Raubüberfällen in Krefeld scheint aufgeklärt. Ein 18-jähriger, polzeibekannter »Zuwanderer«, der mit seiner Familie seit 2016 in Deutschland lebt, wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Zu seinen Opfern gehört auch ein 11-jähriges Kind. Zudem ereigneten sich weitere Straftaten gegen immer jünger werdende Opfer. [mehr]
