Nieder mit der Brandmauer
Beatrix von Storch: "Sie begeht Suizid, die Union"
Anstatt die demokratischen Entscheidungen und Wahlen zu respektieren, sucht die CDU in Sachsen-Anhalt jetzt verzweifelt nach den Abweichlern in den eigenen Reihen und will diese bestrafen. Für…
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Unglaublich: CDU-Bildungsministerin Karin Prien findet ihre Partei "zu konservativ"
Seit Jahren verliert die Union massenhaft Wähler, weil sie sich zu sehr nach links zur SPD hinbewegt. Konservative Wähler wechseln in Massen zur AfD. Doch die CDU-Bildungsministerin Karin Prien…
Klingbeil setzt sich wieder durch und erhöht die Tabaksteuer deutlich
Es geht immer so weiter: Die SPD fordert mehr Steuern und die CDU knickt ein. Jetzt geht es um eine Erhöhung der Tabaksteuer. Haben wir es mit einer reinen Steuererhöhungs-Koalition zu tun? Wo…
Fehlendes Polizeipersonal: 148.000 Straftäter laufen frei herum, nur 11 Prozent haben deutschen Pass
Mehr als 148.000 Personen werden in Deutschland mit offenem Haftbefehl gesucht. Eine parlamentarische Anfrage der AfD hat die Zusammensetzung dieser Gruppe offengelegt: Nur 11,2 Prozent besitzen…
Will BMW einen Teil seiner Kunden verscheuchen? Sind dem Konzern 30 Prozent aller Deutschen egal?
BMW will dem neu gewählten Landtagspräsidenten anscheinend keinen Dienstwagen zur Verfügung stellen. Grund? AfD! Man fragt sich: Sind die Kunden in Sachsen-Anhalt für BMW nicht wichtig? Oder…
Erster CDU-Abgeordneter erwägt öffentlich, die Fraktion zu verlassen
Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland entwickelt sich für die CDU in Sachsen-Anhalt zu einer handfesten Zerreißprobe. Nach dem überraschenden Erfolg des AfD-Politikers Tobias…
"Politisches Zeichen setzen": BMW zieht Dienstwagen für Landtagspräsident Rausch zurück
Der Münchner Automobilhersteller BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), zurückgezogen. Die Entscheidung fiel…
Ermittlung gegen Ökostrom-Firma
Die Aussicht auf zwei Jahrzehnte planbarer Einnahmen aus Ökostrom lockte Hunderte Privatleute in ein Beteiligungsmodell, das nach der Insolvenz kaum mehr als offene Forderungen hinterließ. Die…
Neutrale und vermittelnde Rolle? Linke Landtagspräsidentin greift AfD in ihrer Rede offen an
Eigentlich sollte die konstituierende Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt ein feierlicher Auftakt in die neue Legislaturperiode werden. Doch die Linken-Politikerin Eva von Angern nutzte ihre…
Finanzminister Klingbeil plant Steuer auf Kunststoffverpackungen ab 2027
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will eine neue Abgabe auf Plastikverpackungen einführen. Für die Umsetzung der Steuer und einer parallel geplanten Zuckerabgabe sind nach Angaben aus…
Merz-Regierung spart ausgerechnet bei Familien, die arbeiten
Bei Familien mit geringem Einkommen wird gekürzt. Bei Familien, die von Sozialleistungen leben nicht. Die AfD prangert an: "Familienministerin Prien und Finanzminister Klingbeil sparen…
Hamburg: Goethe-Gymnasium verpflichtet Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demonstration
Die AfD in Hamburg prangert an: "Lehrer verpflichten ihre Schüler zum Besuch einer Anti-AfD-Demo und verkaufen das als Demokratie. Das ist unfassbar und zeigt, wie stark der Linksdrall an Schulen…
Beatrix von Storch zu Pistorius: Freuen uns schon auf euer Fahnennmeer nach Ulrich Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten
Die SPD hat den antifaschistischen Widerstand wieder einmal für sich entdeckt – mit großem Pathos, sorgfältig arrangierten Protestschildern und ausgerechnet jenen deutschen Nationalfarben, mit…
SPD will Bundesverfassungsgericht bei Ausfall von Landesgerichten einspringen lassen
Die SPD-Bundestagsfraktion will Artikel 99 des Grundgesetzes erweitern. Bei "nachgewiesener Funktionsunfähigkeit" eines Landesverfassungsgerichts soll das Bundesverfassungsgericht dessen Aufgaben…
Energie-Notlage: Frankreich öffnet strategische Dieselreserven
Frankreich reagiert sie auf die weltweit knappen Brennstofflieferungen, die durch die Konflikte im Iran und in der Ukraine entstanden sind. Die Maßnahme ist Teil einer gemeinsamen Aktion der G7-…
CO2-Abgabe treibt Kosten zusätzlich hoch: Privatkunden droht Energie-Preisschock im Winter
Deutschlands Gasspeicher sind so leer wie noch nie zu dieser Jahreszeit. Während die Heizperiode unmittelbar bevorsteht, wächst die Sorge vor drastisch steigenden Energiepreisen und möglichen…
Mehrheit der Bundesbürger will Merz nicht mehr als Kanzler sehen
Eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten hält die Amtszeit von Friedrich Merz für gescheitert. In einer aktuellen Erhebung von Ipsos stimmen 48 Prozent der Aussage voll zu, dass seine…
"Wenn ihr den Faschismus bekämpfen wollt, bekämpft euch selbst"
Mit einer scharfen Abrechnung mit der Linkspartei, aber auch mit SPD, Grünen und CDU hat Beatrix von Storch im Deutschen Bundestag für Aufsehen gesorgt. Anlass ihrer Rede war der Jahrestag des…
Nach AfD-Kandidatur: Anwaltverein will Ex-Vorstandsmitglied Ehrenmitgliedschaft entziehen
Nachdem der Hannoveraner Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben im September als Bürgermeisterkandidat der AfD in Ronnenberg angetreten war, will die Arbeitsgemeinschaft Forum Junge Anwaltschaft im…
Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür
Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, steigt um 9,7 Prozent auf 6.375 Euro im Monat. Facharbeiter, Meister und Ingenieure zahlen bis zu 1.220 Euro mehr im Jahr.
Fass ohne Boden: Bundesagentur für Arbeit kämpft mit Milliarden-Loch
Die Bundesagentur hat für das Jahr 2026 ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro einfahren. Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit einem Fehlbetrag von 5,2 Milliarden Euro gerechnet. Eine klare…
CSU will junge Menschen zu einem "Gesellschaftsjahr" verpflichten
Sonderliche Vorstöße aus Bayern: Markus Söder und seine CSU wollen eine Grundgesetzänderung, um junge Menschen zu einer Dienstpflicht zu zwingen.
Brasilien nach der Wahl: Eine Auszählung, die schwere Fragen aufwirft
Die Unterbrechung der Veröffentlichung der Präsidentschaftsergebnisse, die anschließende Verschiebung der Prozentwerte und die große Diskrepanz zwischen der Präsidentschaftswahl und den übrigen…
