Vom Europäischen Gerichtshof Erstellung einer einstweiligen Verfügung gefordert
EU-Kommission will sich direkt in polnische Gesetzgebung einmischen
Unsere Blogs zum Thema Politik
Verdienstkreuz für den Sparer-Enteigner Draghi
Starbatty zürnt, Sinn gratuliert, Weidmann windet sich - Draghi der Euro-Retter? Er hat das Leiden am Euro verlängert [mehr]
Das Traumpaar der SZ, Götze und Joeres, darf wieder über Rechte & Klima schreiben
Die Süddeutsche Zeitung (sz) hielt es für angebracht, olle Kamellen über die „Klimaleugner“ und ihre vermeintlichen Geldgeber und politische Richtung zum xten Mal aufzuwärmen. Man staunt mehr darüber, dass es dem Autorenduo Götze und Joeres diesen aufgewärmten Käse – leicht aktualisiert – der sz-Redaktion anzudrehen, als über den tlw. grob „gefakten“ Inhalt. [mehr]
Gott und das CO2
Es wird ernst. Aus Furcht nicht wiedergewählt zu werden, beschließen die hoch subventionierten Amtsträger bürgerlicher Parteien, den Menschen gemachten Klimawandel zu beenden, erst in Deutschland, dann in der ganzen Welt! (Darf gesungen werden). [mehr]
Medien trommeln für Minderheitsregierung in Thüringen
Das waren noch Zeiten, als die Medien ihrer demokratischen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nachgekommen sind. Inzwischen gerieren sie sich nicht nur als inoffizielle Regierungssprecher, sondern betätigen sich als Erfüllungsgehilfen bei der Machtsicherung. [mehr]
von A – Z
Amüsieren Sie sich
Wie Sie bis zu 100 Prozent Strom sparen werden – Was Sie beim Ausatmen besser machen sollten – Wie Sie der Gletscherschmelze entgegenwirken können [mehr]
Von deutscher Art und deutschem Wesen
„Die Deutschen sind in einem unseligen Wahne befangen. Sie meinen immer noch es käme darauf an, Recht zu behalten.“ Ludwig Börne [mehr]
Die CDU Thüringen hat ein Problem: Mike Mohring
Die CDU Thüringen bietet nach der krachend verlorenen Landtagswahl ein Bild des Jammers. Eine Analyse, warum die Wahl verloren gegangen ist, ist offenbar nicht gemacht worden. Dabei wäre ja offensichtlich geworden, dass die Hauptursache in der eindimensionalen Ausrichtung der Wahlkampagne lag. [mehr]
Sie haben fünf Sekunden Zeit, die Ihr Leben für immer verändern werden
Das kann ein Überfall sein, wenn plötzlich ein Gangster vor Ihnen steht, ein Vorgesetzter, der Sie zu einer Unterschrift nötigen will, ein Kunde, der sich über Sie vernichtend beschweren wird oder Ihr(e) Partner(in) stellt Sie urplötzlich und grundsätzlich zur Rede. [mehr]
Wie hoch ist die Provision?
Ursula von der Leyens soll (?) Verträge in Millionenhöhe an externen Firmen (guten Freunden) ohne Ausschreibung vergeben haben. [mehr]
Die deutschen Linken und die EU
Früher standen die bundesdeutschen Linken dem Projekt „Europäische Union“ kritisch, ja ablehnend gegenüber. Das hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte radikal verändert. [mehr]
Aufmarschgebiet Deutschland
Deutschland wird ab Anfang Februar zum Aufmarschgebiet für fast 40.000 US-Soldaten auf ihrem Weg an die russische Front. Sie sollen nach den Planspielen der Übung „Defender 2020“ die im Baltikum und Polen unter Druck geratenen Nato-Truppen gegen den namenlosen Aggressor aus dem Osten unterstützen und entsetzen. [mehr]
Wahlkrimi in Thüringen
Wie die Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten auch ohne Mehrheit erzwingt [mehr]
Menschenwürde statt Ersatzteillager!
Mit dem Zwang, der Organspende widersprechen zu müssen, droht die Kollektivierung der Organe Sterbender. Die Widerspruchslösung negiert das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit ein Kernelement der Menschenwürde. [mehr]
Am Nasenring durch die Manege
Jetzt Siemens und Vorsitzender Kaeser – Männchen machen vor dem Schlangenmoloch Klimaschutz – Oder ist der Vorwurf gegen Kaeser vielleicht unbegründet? – Vielleicht ein geschickter Trick von ihm? – Nur ein schlaumeierisches Agieren und Taktieren – Das plumpe Job-Angebot – Ein schmählicher Kotau vor den militanten Klimaschützern – Man mag ihn verstehen, aber billigen nicht [mehr]
Unwort Klimahysterie: Die Grünen und das Bio-Mainstreaming
Vor 40 Jahren (11./12. Januar 1980) gründete sich bei einem Kongress in Karlsruhe eine Partei, die noch heute unter dem Label „Die Grünen“ bekannt ist. Nahezu zeitgleich zum vierzigsten „Geburtstag“ dieser „Öko-Partei“ wurde der Begriff „Klimahysterie“ zum „Unwort des Jahres“ 2019 gekürt. Was haben „Die Grünen“ mit dieser Ehrung zu tun? [mehr]
Im Zeitalter von Pressemacht braucht die Presse Kontrolle
Die Väter der amerikanischen Verfassung wussten, dass ein Staat immer Macht brauchen wird. Macht macht sich nicht verschwinden. Sie ist da. Und sie sucht mehr Macht zu erlangen. Deshalb kann es nur darum gehen, wie man sie, die Macht, kontrolliert. [mehr]
Demotermine 13.01.–19.01.2020
Die Termine des Widerstands in Bautzen, Berlin, Brechen, Brieskow-Finkenheerd, Chemnitz, Cottbus, Döbeln, Eisenach, Forst (Lausitz), Gera, Halle (Saale), Haßloch, Magdeburg, Mixdorf, Nauen, Oberstaufen, Pforzheim, Potsdam, Pritzwalk, Reinbek, Schwerin — und natürlich die europaweiten Proteste zum Green Deal. [mehr]
Deutschland: Sozialstaat für Einwanderer
Viele Gutmenschen sind davon überzeugt, dass der Sozialstaat die größte Kulturleistung ist, die Deutschland überhaupt, zumindest im Laufe des 20. Jahrhunderts, zustande gebracht hat. Doch diese Kulturleistung ist verletzlich: Der deutsche Sozialstaat wird durch die falsche Zuwanderungspolitik zerstört, denn ein großzügiger Sozialstaat – wie es der deutsche ist – geht mit einer hohen Steuer- und Abgabenbelastung einher. [mehr]
Ein Jahr Petition gegen den Migrationspakt – der Petitionsausschuss blockt ab
Heute ist es genau ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden. [mehr]
Wenn “bad news” auch “good news” sind
2019 war ein Jahr mit den wenigsten neuen Windstrom-Anlagen seit über zwei Jahrzehnten – Für die Stromverbraucher Hoffnungsschimmer, für die einschlägige Branche Anlass zu Krisenrufen – Die Energiewende: Schicksalsschlag, Verhängnis, Heimsuchung – Die subventionierte Windstrom-Branche ist zu Recht gefährdet und sollte ihr nicht entrinnen dürfen – Die unterschiedlichen Wahrnehmungen [mehr]
Versailles und kein Ende
Kaum ein anderes Dokument in der Geschichte der Menschheit war und ist so umstritten wie der Versailler Vertrag. Noch über 100 Jahre nach seiner Erstellung wird über ihn diskutiert. Dabei sollte er doch angeblich Frieden stiften. [mehr]
Weg mit dem Soli – ganz weg
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Höchste Zeit, ihn zu stoppen – Das Bundesverfassungsgericht soll ihn einkassieren – Einstiger Verfassungsrichter Papier: Mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar – Verfassungsrechtler Kube: In keiner Weise mehr zu rechtfertigen – Der Bund läuft Gefahr, erhebliche Steuern zurückzahlen zu müssen - Der Rest-Soli wird nicht nur von den Bestverdienern erhoben – Sein Ende ist nicht absehbar [mehr]
Die deutsche Presselandschaft 2020 – eine Stichprobe
Im Café, wo es noch Zeitungen gibt und keine Dauerbeschallung mit Muzak. Schnell ein Blick in zwei mediale Flaggschiffe. Gegen Trump, gegen Brexit, gegen Israel, für Greta, für Migranten, für die Grünen, das ist der Tenor eines großen Teils der Artikel. Was gibt es außerdem noch? [mehr]
100 Jahre Versailler Vertrag oder: Wie die Schuld in die Welt kam
Heute vor 100 Jahren, am 10. Januar 1920, trat der Versailler Vertrag in Kraft und mit ihm Artikel 231, der sogenannte Kriegsschuldparagraph - der gar keiner war. [mehr]
Die Werteunion ist die Zukunft der CDU – oder sie hat keine
Gestern Abend, dem 8. Januar, versammelten sich in Niederorschel im Eichsfeld in der modernen Lindenhalle 250 Menschen. Das waren doppelt so viele, wie die Thüringer WerteUnion Mitglieder hat. [mehr]
Präsident Trumps Stärke ist seine Flexibilität
Für einige Stunden hielt die Welt den Atem an. Kommt es zum offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran, fragte sie sich. [mehr]
Wohin die Reise geht
Wie sich die Kerntechnik in den nächsten 30 Jahren – das ist gerade mal der Zeitraum seit der Wiedervereinigung – weltweit entwickelt, zeigt stellvertretend China. Eine Studie geht davon aus, daß der Stromverbrauch in China im Jahr 2050 auf 14000 TWh/a (Deutschland in 2014: 524 TWh) ansteigt. [mehr]
Mein Kommentar zum Gauck-Interview: Für ein kernkonservatives Bündnis in Thüringen
Berlin direkt (ZDF) hat gestern, am 5. Januar ein 18-minütiges Interview mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ausgestrahlt – Moderator Theo Koll versucht zu Beginn einen halbwegs glaubwürdigen Anlass zu konstruieren (‚unser Land hat sich politisch tiefgreifend verändert und außenpolitisch droht eine Eskalation zwischen dem Iran und den USA. [mehr]
Nordrhein-Westfalen in Alarmbereitschaft aus Furcht vor mordenden Barbaren
Althaus fordert Ende von Linksblockregierung in Thüringen – ‚Projektregierung‘ ist innovative Idee
Der Gender-Doppelpunkt
Der Höhepunkt der Klimahysterie
Die drei Fehlaussagen der Svenja Schulze
Die geplante Afrikanisierung der EU
Ein Erfolg der AfD
Klimahysterie – vielleicht doch zurück zur Vernunft?
Wählerbeschimpfung
Weihnachten in der Clownwelt
Wenn es ungemütlich wird, verschwinden die Verantwortlichen!
Wenn die Software »Thunberg« zu »Hugenberg« macht
Kretschmann hält Rechtschreibung für nicht mehr so wichtig
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zählt die Rechtschreibung nicht zu »den gravierenden Problemen der Bildungspolitik«. - Ein Kommentar [mehr]
Kein Gehör, kein Verständnis, keine Hilfe
Sexueller Missbrauch von Kindern an Schulen und Kitas
Unter dem Radar des Alltags ist sexueller Missbrauch von Kindern ein erschreckend verbreitetes Vergehen. Doch in staatlichen Einrichtungen werde sexueller Missbrauch viel zu selten erkannt, kritisiert der Verein Zartbitter. Viel beworbene Schutzkonzepte von Schulen sind in der Regel reine Symbolpolitik. [mehr]
Nach dem Rausch der Propaganda folgt die Ernüchterung
Missmut und Proteste gegen Tesla in Grünheide
Dem medial befeuerten Rausch um die geplante Errichtung eines Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide folgt nun die Ernüchterung. Weder die versprochenen Arbeitsplätze für die dort ansässige Bevölkerung wird es geben noch wird das Werk, wie propagiert, umweltgerecht errichtet werden. [mehr]
Deutsche Kanzlerin hält Rede beim Weltwirtschaftsforum
Angela Merkel – gigantomanisch, widersinnig und potentiell totalitär
In einer bemerkenswerten Rede offenbart Kanzlerin Angela Merkel die Charakterzüge ihrer Herrschaft – Ein Kommentar [mehr]
Das Leben ist ein »Geschenk Gottes«
Trump erklärt 22. Januar zum »Tag der Heiligkeit menschlichen Lebens«
Der 22. Januar 1973 war ein schwarzer Tag in der Geschichte Amerikas, die Abtreibung wurde im Gerichtsentscheid »Roe vs. Wade« legalisiert. Trump schlägt für Amerika aber jetzt eine neue »pro-life«-Richtung ein. [mehr]
»Wir sind die Pro-Life-Generation!«
Historisch: Donald Trump nimmt am Marsch für das Leben teil
Als erster Präsident der Geschichte Amerikas bekennt sich Donald Trump unumstößlich zum Lebensschutz: Am Freitag, dem 24. Januar wird er höchstpersönlich am Marsch für das Leben teilnehmen. [mehr]
Klimapolitik und Green Deal in Europa
Merkel spricht von »Transformationen von gigantischem Ausmaß«
Angela Merkel hat in Davos in dieselbe Kerbe gehauen wie Greta Thunberg udn Ursula von der Leyen und die Klimapolitik der EU verteidigt. »Transformationen von gigantischem Ausmaß« stünden an. [mehr]
Oberhaus gibt nach
Freie Bahn für Brexit: Alle parlamentarischen Hürden sind genommen
Alle Hürden sind genommen: Jetzt hat das britische Parlament endgültig das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Damit ist der Weg frei für einen Brexit am 31. Januar. [mehr]
Demographischer Umbruch in Deutschland
Deutscher Sozialstaat kommt immer schneller an sein Ende
Seit langem wird er angekündigt, nun zieht er heran: Der demographische Umbruch. Immer weniger Arbeitende müssen andere unterstützen. [mehr]
Offizieller Anlass: Er soll in Österreich bei FPÖ-Veranstaltung gesprochen haben
SPD wirft Sarrazin aus Partei
Nun haben die Sozialdemokraten endlich ihr Ziel erreicht, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der offizielle Anlass wirkt wie an den Haaren herbeigezogen. [mehr]
AfD als häufigstes Opfer soll außen vor bleiben
Krisengipfel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Politiker soll gebildet werden
Ein Krisengipfel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Politiker gebildet werden. Doch ausgerechnet die AfD, deren Mitglieder am häufigsten Opfer solcher Gewalt wurden und werden, soll nach den Planspielen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil außen vor bleiben. [mehr]
Bürgerlicher Gegenentwurf zu Ramelow als kommender Ministerpräsident
AfD Thüringen will eigenen Kandidaten aufstellen
Die neue Landesregierung in Thüringen steht immer noch nicht. Zwar hat man sich bei Rot-Rot-Grün auf den Versuch einer Minderheitenregierung geeinigt, bedarf dazu aber mindestens der Duldung der bürgerlichen Parteien. Offen bleibt, ob Ramelow von denen zum Ministerpräsidenten gekürt wird. [mehr]
Peking sagt dem Plastikmüll den Kampf an
China startet Verbot von Plastiktütten
Umweltprogramm in China: In größeren Städten werden jetzt Plastiktüten und bestimmte Plastikverpackungen verboten. Das ist nur der Anfang eines neuen Programms, um die Plastikmüllflut aus China zu bremsen. [mehr]
War es ein Kevin? Oder ein Sören? Thorben? Malte?
»Mann« prügelt in U-Bahn und Bushaltestelle auf Mitreisende ein
Ein »Mann« ging am vergangenen Dienstagnachmittag zunächst am U-Bahnhof Tegel und anschließend an der Bushaltestelle Berliner Straße / Veitstraße auf seine Mitreisenden los. Mehr als die Bezeichnung »Mann« und sein Alter (27 Jahre) wird zum Täter nicht veröffentlicht. [mehr]
Pressekonferenz des US-Präsidenten in Davos
Trump: EU "schlimmer als China"
Kurz vor seiner Abreise aus Davos, Schweiz, hat US-Präsident vor Pressevertretern in Richtung EU mit der EU Klartext geredet. [mehr]
Niall Ferguson: Green Deal ist Tugendsignal ohne jede Bedeutung
Harvard-Professor rechnet mit Merkel und Greta ab
In einem Interview mit der »Welt« rechnet der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson mit dem Klimawahn, mit Merkels Politik und Greta Thunberg ab. Lob findet er für Trump. [mehr]
Angela Merjkel, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer
Politik nur für die internationale Bühne
Merkel, AKK und UvdL scheinen nur noch Politik für die internationale Bühne zu machen. Die Basis der Wähler spielt keine Rolle mehr. Die drei Damen bewegen sich nur noch im globalistischen Milieu. Ein Kommentar. [mehr]
»Grenzausgleichssystem« für CO2
Von der Leyen will mit Klimazöllen andere Staaten disziplinieren
Ursula von der Leyen bezeichnet bei ihrem Auftritt in Davos den Klimawandel als »größte Herausforderung der Gegenwart« und drohte anderen Staaten mit Klimazöllen, wenn diese sich nicht an der CO2-Reduktion beteiligen. [mehr]
Bürgerkrieg in Libyen
Bundesmarine: Mit Schleppern und Schlachtschiffen Richtung Libyen dampfen
Als Folge der wortreichen Berliner Libyen-Konferenz vom letzten Wochenende sind Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder einmal im Gespräch. - Eine Glosse [mehr]
Landtag mit einem Sitz zu wenig konstituiert
Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof Hessen
Der Hessische Landtag hat sich mit 137 Sitzen konstituiert. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hätte er sich aber mit 138 Sitzen konstituieren müssen. Das würde der jetzigen Regierung keine Mehrheit mehr verschaffen. Beim Staatsgerichtshof Hessen ist eine entsprechende Beschwerde eingegangen. [mehr]
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Herausgeber
der Freien welt
Sven von Storch
der Freien welt
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