Wie unter anderem das Magazin »Cicero« berichtete, hat die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande der Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD angekündigt [siehe auch kommentierendes Video auf YouTube HIER].
»Auf die Frage eines Journalisten, ob sie im Fall der Fälle ein Verbotsverfahren einleiten werde, gab Nancy Faeser (SPD) eine ziemlich klare Antwort: ›Ich in meiner Funktion als Bundesinnenministerin verlasse mich auf meine Behörden (…). Wenn die irgendwann zu dem Ergebnis kommen, dass es genügend Gründe zur Einordnung als verfassungswidrig gibt, dann werde ich auch entsprechend vorgehen.‹
Das kann man gar nicht anders als Ankündigung verstehen, notfalls noch vor der nächsten Bundestagswahl mit dem schärfsten rechtlichen Schwert gegen die AfD vorzugehen. Die hohen Zustimmungswerte der Partei sollen offenbar auf diese Weise aus der Welt geschafft werden«.
Haldenwang selbst hatte gegenüber dem ZDF angemerkt, dass es unter anderem auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die »Umfragewerte der AfD zu senken«.
Solche Bestrebungen wirken besonders verdächtig angesichts der hohen und steigenden Umfragewerte der AfD und des gewonnenen Landratsposten in Sonneberg, Thüringen.
Der Staatsrechtler Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg erklärte, dass er diese die Äußerungen Haldenwangs für rechtswidrig hält [siehe Bericht Cicero]. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, die Öffentlichkeit sachlich zu informieren, doch die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen, sei Sache der Bürger. Er erklärte: » Der Verfassungsschutz darf diese nicht paternalistisch an die Hand nehmen und ihnen sagen, wen sie wählen oder nicht wählen sollen. Wahlkampf gegen eine Partei zu betreiben, überschreitet eindeutig die Aufgaben des Verfassungsschutzes.«
Kommentare zum Artikel
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@Siegfried 26.06.2023 - 17:15
Hallo Siegfried, das es schlimm um D steht wissen viele, woher haben Sie diese Zahlen das wäre sehr interessant ?
Alte Erinnerungen an die DDR-Justizministerin Hilde Benjamin und den Staatsicherheitsminister Erich Mielke kommen bei solch repressiver Politik wieder hoch. Charaktere wie Nancy Faeser und Haldenwang sind im Sozialismus immer gefragt. Man setzt auf Zwang, Überwachung und Verfolgung, auch heute wieder. Aber der Sozialismus scheiterte und scheitert immer. Wahrscheinlich ist das Scheitern der Ampel auch nicht mehr lange aufzuhalten.
Was bedeutet das Wort "Demokratie" für Deutschland?
Es gab schon mal eine D"D"R.Im übrigen siehe Hitler, Stalin, Mao und Konsortien. Wer anderer Meinung ist, wird
verboten. Wir haben nun Frau Faeser.
Erzkommunistin Faeser = s. Hitler, stalin, mal und konsrten
@Karl Biehler
Mit Rücksicht auf die armen Eltern, wahrscheinlich ein schwaches „ausreichend“. Davon gibt es leider Exemplare wie Sand am Meer. Darauf beschloss sie, Politikerin zu werden!
Ein Verbotsverfahren gegen die SPD FDP Grüne CDU CSU wäre angebrachter
Wer Demokratie liebt wählt die AFD so einfach ist das
Die Diktatur der grün angestrichenen Komunisten ist immer häufiger zu erkennen (z. B. Heizungs-/Asyl- und Gesundheitsgesetze).
Mit Verboten wird nichts verändert, da sich Volkesmeinung auch weiterhin durchsetzen wird, bis die Verarschung durch die politische Klasse endet.
Das sind die Methoden von ideologischen Verbrechern (Stahlin und Mao).
Die AFD ist eine echte Partei für das deutsche Volk. Die deutsche Regierung hat den Weg des Verrats an den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Landes eingeschlagen. Ich habe gearbeitet und alle Sozialbeiträge bezahlt. Was ich jetzt habe, ist eine kümmerliche Rente von 441 Euro und eine Bechinderung von 70 Prozent. Aber auch mit dieser Rente beschloss das Gericht, die Rundfunk- und Fernsehübertragungen weiterhin zu bezahlen. (Gleichzeitig habe ich eine Frage: Wer sind meine Feinde?) Für die ganze Zeit der wirtschaftlichen Umwälzungen habe ich von der Regierung 300 Euro Unterstützung erhalten. Die Frage ist, wem diese Hunderte Milliarden Euro zugute kamen? Es droht ein Weltkrieg. Doch für welche Ideen werden die Deutschen kämpfen? Ich verstehe den Führer, für den Millionen Deutsche bereit waren zu sterben. Er wollte aus seinem Volk eine Rasse von Herren machen. Kaum jemand ist bereit, für Herrn Scholz und andere zu sterben. Und jetzt ist das deutsche Volk eine Rasse von Sklaven. Das Land hat weiterhin den Status eines besetzten Landes. Auch andere Tatsachen sprechen dafür. Eine magere Rente ab 70, alleinerziehende Mütter für ein paar Euro müssen sich vor Arbeitnehmern demütigen, die Sozialleistungen verlangen. Verkauf von Sozialwohnungen. Es bringt mein Blut in meinen Adern zum Kochen. Deutsche Kinder sind unsere Zukunft und die Regierungen vieler Länder wissen auch, dass Kinder die Zukunft eines jeden Landes sind. Die Regierung hat während ihrer Regierungszeit bereits so viele Fehler gemacht. Deutsche Bomben fallen auf russisches Territorium und die Russen werden sich daran erinnern. Das deutsche Volk sollte dafür nicht verantwortlich sein. Alle Mitglieder der Parteien, die diese Entscheidung getroffen haben, werden antworten.
Die Diktatur der grün angestrichenen Komunisten ist immer häufiger zu erkennen (z. B. Heizungs-/Asyl- und Gesundheitsgesetze).
Mit Verboten wird nichts verändert, da sich Volkesmeinung auch weiterhin durchsetzen wird, bis die Verarschung durch die politische Klasse endet.
Das sind die Methoden von ideologischen Verbrechern (Stahlin und Mao).
Irgendwann bekommt jeder seine Quittung......auch Haldenwang und Faeser. Der Wind wird sich drehen und dann müssen sie laufen. Mag sein das dies noch dauern wird aber der Zeitpunkt wird kommen.
Deutschlandverräter wurde früher standrechtlich erschossen mal sehen was sie dieses mal mit ihnen machen werden.