Ruanda-Plan und Abschiebungen

Im Zuge dessen hat Premierminister Rishi Sunak seinen Ruanda-Plan vorgestellt. Das von massiver illegaler Einwanderung bedrohte Land will künftig Asylverfahren in Drittstaaten durchführen.

Illegal eingereiste Migranten werden – unabhängig von ihrer Herkunft – in Schubhaft genommen und nach Ruanda in Ostafrika gebracht. Dort können sie einen Asylantrag stellen. Wird er positiv beschieden, kann der Antragsteller in Ruanda bleiben. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Ruanda erhält dafür 140 Millionen Pfund (rund 163 Millionen Euro) sowie die Kosten für die Migranten ersetzt.

Wahlzuckerl Steuererleichterungen

Auch Steuererleichterungen verspricht Sunak. So soll der Beitragssatz der Sozialversicherung um zwei Prozentpunkte gekürzt werden, Selbstständige davon völlig befreit sein. Die Grunderwerbssteuer soll komplett abschafft und die Mehrwertsteuer und Einkommensteuer eingefroren werden, wenn, ja wenn die Tories, Sunaks Partei, am 4. Juli wiedergewählt werden.

Linke in Umfragen voran

Doch das ist derzeit unwahrscheinlich. Fünf Jahre nach dem historischen Sieg von Sunaks Vorgänger Boris Johnson liegen die Tories in den Umfragen heute weit hinter der linken Labour-Partei. Nach 67 Regierungsjahren droht ein gewaltiger Absturz.

Das hat auch mit Nigel Farage zu tun, der Sunak von rechts Konkurrenz macht. Laut Umfragen liegt er mit 14 Prozent fast gleichauf mit den Tories.

Nigel Farage mit Reformpartei

Der 60-Jährige “Mr. Brexit” hat sich in Corona-Zeiten gegen die Radikal-Maßnahmen ausgesprochen und erklärte vor wenigen Wochen, Moslems würden britische Werte nicht teilen. Das spricht vielen Briten aus dem Herzen.

2018 hatte Farage die „Brexit Party“ gegründet, seit 2020 heißt sie „Reform UK“. Anfang Juni 2024 wurde er zum Parteichef gewählt, davor war er Ehrenpräsident der Reformpartei. Farage hat sich erst kürzlich persönlich in den Wahlkampf eingeschaltet, und seither geht es in den Umfragen bergauf mit der Partei.

Problematisches Mehrheitswahlrecht

Durch das Mehrheits-Wahlsystem könnte Farage zwar leer ausgehen, aber die Zustimmung zu seiner Politik setzt Sunak und auch die Labour-Partei unter Druck. Zur Freude der Briten.