Estland wird den UN-Migrationspakt, offiziell »Global Compact for Migration«, nicht unterzeichnen. Die mit in der Regierungskoalition eingebundene Partei Pro Patria um Justizminister Urmas Reinsalu lehnten den Pakt rundweg ab. [mehr]
Rund um den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz testet der Berliner Senat ein neues Sicherheitskonzept. Schwerlast-Metallpoller, Stahlgitterkörbe und Stahlsockel mit Beton sollen im Land mit offenen Grenzen Sicherheit... [mehr]
Wieder wurde ein AfD-Büro das Ziel von Angriffen. Mit Steinen und Farbe attackierten vier vermummte Angreifer das Parteibüro in Magdeburg. Die Hetztiraden bestimmter Altparteien- und Medienvertreter tragen Früchte. [mehr]
Für Verfassungsrechtler Joachim Wieland ist die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl in Hessen nicht gegeben. Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei und nach der Auszählung lassen erhebliche Zweifel zu. [mehr]
Asia Bibi ist Christin in Pakistan und sollte per Gerichtsbeschluss gemordet werden. Das oberste Gericht des Landes hat das Urteil revidiert und Bibi auf freien Fuß gesetzt. Doch jetzt bedrohen die »Gläubigen« in Pakistan ihr... [mehr]
Die Uhren in der schwedischen Politik bleiben auf Stillstand. Nachdem der bisherige Staatsminister Löfven vom Reichstag mit der Bildung einer neuen Regierung abgelehnt wurde, scheiterte nun auch Ulf Kristersson von der Moderaten... [mehr]
Angela Merkel schwadronierte 90 Minuten substanzlos vor dem EU-Parlament. Nigel Farage brauchte nur wenige Minuten, um in seiner Rede Merkel verbal komplett zu zerlegen. [mehr]
Das ZDF hat das Konzert von »Feine Sahne Fischfilet« in Dessau aufgezeichnet und will es im Fernsehen ausstrahlen. Die vom Bürger abgepresste Zwangsabgabe zur Senderfinanzierung soll also für die Ausstrahlung linksextremer... [mehr]
Professor Otte initiierte das Neue Hambacher Fest, das die Tradition der Ursprungsveranstaltung von 1832 – als Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland – aufgriff. Im Gespräch mit Beatrix von Storch streicht er heraus, dass... [mehr]
Alleine in Berlin bewegen sich fast 8.400 Menschen auf freiem fuß, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehörten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat keine Ahnung, warum die Haftbefehle nicht vollstreckt werden. [mehr]
Die beiden Gruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad sorgen für eine erneute Eskalation im jüngsten Konflikt mit Israel. Beide Terrorgruppen haben in den letzten 24 Stunden gemeinsam über 370 Raketen nach Israel... [mehr]
Hillary Clinton will unbedingt erste Präsidentin der USA werden. Deswegen will sie 2020 noch einmal für das Amt kandidieren. So heißt es zumindest in einem Bericht des Wall Street Journal, den zwei Intimfreunde der Clintons... [mehr]
Michael Riecher war ein 57-jähriger Immobilienunternehmer in Horb am Neckar. Er engagierte sich in der Flüchtlingshilfe und ließ den 27-jährigen Mohammed O., der 2015 nach Deutschland kam, mit dessen Frau im Haus seiner Eltern... [mehr]
Stephan Harbath (CDU) soll neuer Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht werden und Ferdinand Kirchhof, der altersbedingt ausscheidet, ablösen. Spätestens 2020 soll Harbath dann den derzeit amtierenden Präsidenten Andreas... [mehr]
Jerome Boateng, hochbezahlter Balltreter im Dienst von Bayern München und dem DFB, hat in seinem bisher gefloppten Lifestyle-Magazin gegen die Menschen in Weissensee und Marzahn gehetzt. Dorthin würde er seine Töchter nicht auf... [mehr]
Manfred Weber (CSU) wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl im Frühjahr 2019 führen. Sollte die EVP die Wahl gewinnen, wird Weber den jetzigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ablösen. [mehr]
Es ist noch nicht offiziell beschlossen und verkündet, aber die Meldungen über einen vorzeitigen Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Parteichef verdichten sich. Im Januar soll bei einem Sonderparteitag ein neuer Chef gewählt... [mehr]
Der Berliner Alexanderplatz ist und bleibt ein Kriminalitätsschwerpunkt. Doch Innensenator Geisel (SPD) will die vor einem Jahr geschaffene Ermittlungsgruppe »Alex« als Erfolg verkaufen und lässt etliche Straftaten aus der... [mehr]
Der 9. November ist so etwas wie ein Schicksalstag der Deutschen geworden. Er erinnert an dunkelste Zeiten (1938) und an Zeiten der Hoffnung (1989). Er mahnt und gibt Hoffnung zugleich. [mehr]
Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitisvorwürfe... [mehr]
Die SPD, einst die Partei des »kleinen Mannes«, will dem Bürger schon wieder mit einer neuen Steuer tief in die Tasche greifen. Eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl soll künftig laut Umweltministerin Svenja Schulze erhoben... [mehr]
Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich bereits im Kampfmodus um den CDU-Vorsitz zu befinden. Laut und populistisch fordert sie ein lebenslanges Einreiseverbot für starffällige Asylbewerber. Wie das bei fehlenden Kontrollen... [mehr]
In der heutigen Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt (offiziell »Global Compact for Migration«, kurz GCP), hat sich AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland klar gegen den Pakt ausgesprochen. Er rief in seiner Rede die... [mehr]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den UN-Migrationspakt gegen den Widerstand der Altparteien zur Debatte in den Bundestag gebracht. Statt Aufklärung und Antworten zum Pakt setzten die Altparteien auf Hetze und Demagogie gegen die... [mehr]
Max ist Müllmann in München, der teuersten Stadt Deutschlands. Max ist in Vollzeit beschäftigt. Aber sein Geld reicht für eine eigene Wohnung in München vorne und hinten nicht aus. Und Max ist kein Einzelfall in einem Land, in... [mehr]
Bei der Auszählung der Stimmen der Hessenwahl wurde offensichtlich noch deutlich mehr geschlampt (oder zu betrügen versucht) als bisher angenommen. Stimmen wurden vertauscht, nicht erfasst oder statt ausgezählt nur grob geschätzt. [mehr]
CDU-Innenexperte Philipp Amthor fabuliert nach dem Rückritt Merkels von einer Chance seiner Partei, Vertrauen zurückgewinnen zu können. Er rechnet fest damit, dass viele AfD-Wähler den Weg zur CDU zurück finden werden. [mehr]
Den meisten Befragten reicht der Rücktritt Merkels nur vom Posten der CDU-Vorsitzenden nicht aus. Fast zwei Drittel waren laut einer Insa-Umfrage der Meinung, Merkel müsse unverzüglich auch vom Kanzleramt zurücktreten. [mehr]
In Reinbek bei Hamburg haben »Flüchtlinge« etwa ein Drittel der für sie bereitgestellten 50 Wohnungen zerlegt. Die Renovierung des entstandenen Schadens liegt bei etwa 540.000 Euro. [mehr]
Am vergangenen Samstag belästigte ein 20-jähriger Libanese auf der Weserbrücke in Rinteln eine Frau sexuell. Diese setzte sich den Grapschattacken mit einem gezielten Strahl Pfefferspray zu Wehr. Jetzt wird ermittelt - gegen die... [mehr]
Der nächste Skandal um verschobene Beraterverträge im Umfeld der Bundeswehr wird publik. Wieder steht Ursula von der Leyen im Fokus. Denn wieder profitiert die Beraterfirma ihres Sohnes von einem millionenschweren Vertrag.... [mehr]
Hans-Georg Maaßen ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden - weil er mit seinen Ausführungen recht hatte und trotz massiver Anfeindungen von ganz oben nicht einknickte. [mehr]
Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine eigene europäische Armee. Als Antwort auf die Bedrohung durch Russland dürfe man sich in Europa nicht alleine auf die USA verlassen, sagte er in einem Radiointerview. [mehr]
Über 20.000 Migranten, nach kroatischen Berichten fast ausschließlich junge, kräftige und überwiegend mit Messern bewaffnete Männer, rüsten zum Sturm auf die bosnisch-kroatische Grenze. Die Sicherheitsorgane in Kroatien stehen in... [mehr]
Die Wahlperioden in den USA in den einzelnen Pfeilern der Macht sind unterschiedlich lang. Daher kommt es jetzt zu den »Midterm elections«; so werden die Wahlen genannt, die auf einen Termin in etwa zur Hälfte der Amtszeit des... [mehr]
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