Ein Gastbeitrag von C. Schw.
Genderwahn in Hamburg

Heute haben wir im Innen-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Vorabfassung des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt bekommen. Die Bundestagsabgeordneten sollen von der Merkel-Ausgangssperre ausgenommen werden. Das ist die pure Heuchelei. [mehr]
Dieses Datum wird wohl in die Geschichte eingehen. Am heutigen Dienstag, dem 13. April hat das Kabinett der Regierung Merkel einen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Ziel der Abschaffung unser freiheitlichen Grundrechte beschlossen. [mehr]
Zum heutigen Ramadan-Beginn übernimmt die Union die Forderung nach einem Stopp der Finanzierung von Islamverbänden. Unter der Überschrift "Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht" zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. [mehr]
Es gibt sie noch, die Abgeordneten, die ihren Regierungen kritische Fragen stellen und aufschlussreiche Antworten bekommen. So geschehen auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Stefan Förster an den Berliner Senat. [mehr]
Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Wochenende ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. [mehr]
Am 8. April hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az:9F148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, Gesichtsmasken aller Art, insbesondere FFP“-Masken zu tragen, AHA-Mindestabstände einhalten zu müssen oder an Covid-Schnelltests teilzunehmen. Außerdem hat das Gericht verfügt, dass der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden muss. [mehr]
Im Lockdown-freien Schweden stirbt kaum noch jemand an COVID 19. Die täglichen Sterbezahlen liegen, wie die Kurve von worldometer zeigt, seit einiger Zeit auf sehr niedrigem Niveau. [mehr]
Ein libanesischer Polizisten-Mörder zeugt vier Kinder im Knast in Berlin – und wird nicht abgeschoben. Für die Ex-Kollegen des ermordeten Berliner SEK-Beamten natürlich ganz besonders, aber auch für jeden rechtstreuen Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht. [mehr]
Wer geglaubt hat, dass Merkel der größte anzunehmende Unfall in der Geschichte der Union und Nachkriegsdeutschlands ist, könnte den bayrischen Ministerpräsidenten unterschätzt haben. Der Mann, der mit dem Spruch „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik“ am vergangenen Aschermittwoch Corona-Lockerungen in Aussicht stellte, könnte die Kanzlerin noch übertreffen. [mehr]
Den Menschen es überlassen, wie sie sich selbst schützen möchten – Zuversicht verbreiten anstelle einer Politik der Angst – Kein Zwang beim Testen und Impfen – Die alarmierend hohen Nebenwirkungen beim Impfen ernstnehmen – Zurück zur bewährten Diagnostik Die Neun-Punkte-Resolution der AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden [mehr]
Die Energiewende-Ideologen missachten eine nach wie vor sinnvolle Faustregel – Die Leitungsverluste beim Stromtransport – Die Aufwendungen für die Kompensation des Blindstroms – Großabnehmer von Strom müssen jetzt höhere Netzgebühren zahlen – Der Stromtransport über lange Strecken bedroht auch die Sicherheit der Stromversorgung – Ohne Dampfkraftwerke ist eine kritische Unterversorgung in Süddeutschland programmiert [mehr]
Es droht die verfassungswidrige Entmachtung der Bundesländer: und damit ein erneuter Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. [mehr]
Der spektakuläre Gerichtserfolg der „Freiheitlichen“ in Österreich und die ebenso spektakuläre Niederlage von Polizei, Gesundheitsdienst und Verfassungsamt in Wien – Das Verwaltungsgericht Wien hat das Verbot einer Kundgebung der FPÖ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben – Seine Maßstäbe sind auch in Deutschland anwendbar [mehr]
Es wird immer schwieriger, die Behauptung aufrecht zu erhalten, dass die globale Erwärmung global ist. In einigen Gebieten ist es während der letzten 40 Jahre wirklich wärmer geworden (z. B. In der Arktis*), in anderen Gebieten aber nicht. [*Siehe die Anmerkung am Ende dieses Beitrags!] [mehr]
Der Deutsch-Schweizer Johann Jacob Spreng versucht vor 250 Jahren erfolglos, ein deutsches Wörterbuch zu verfassen, was erst 100 Jahre später den Brüdern Grimm gelingen soll. Wie sähe unsere deutsche Sprache heute aus, wenn Spreng der Durchbruch gelungen wäre? [mehr]
Die Benin-Bronzen und eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland – Der Besitz der Benin-Bronzen in deutschen Museen ist legal, aber nicht legitim – Rückgabe der Museumsstücke an Nigeria nur als Option und nicht als Pflicht? – Außenminister Maas: Die Rückgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit – Die verweigerte Rückgabe deutschen Raubguts in Deutschland an Deutsche – Das Messen mit zweierlei Maß [mehr]
In Deutschland braucht nur der Israel bezogene Antisemitismus bekämpft werden, denn der gewöhnliche Judenhass, den man vom Nationalsozialismus her kennt, erscheint derzeit minderwertig. Da passt es gut, dass der von Muslimen aus ihren Heimatländern mitgebrachte Judenhass ebenfalls unter erlaubter Israelkritik fällt. [mehr]
Nach dem Verfassungsbruch der illegalen Massenmigration sägt Merkel jetzt unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung an der nächsten Säule unseres Rechtsstaats – dem Föderalismus. [mehr]
Erinnern wir uns. Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat Kanzlerin Merkel ausgesprochen, wie es in ihr denkt. Es könne doch nicht sein, dass man nicht in der Lage sei zu verhindern, dass Menschen nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg ein 15-Kilometer-Bewegungsradius durchgesetzt werden könne. Umgehend wurden die zuständigen Ressorts beauftragt, die juristischen Möglichkeiten für ein totales Reiseverbot zu prüfen. [mehr]
Die Grünen nähern sich dem Kanzleramt. Was bis vor kurzem als Hirngespinst galt, droht Realität zu werden. Die Grünen haben jetzt ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. [mehr]
Das entscheidende Statement während der Audienz von Kanzlerin Merkel bei Anne Will, fiel ganz am Schluss und wie nebenbei. Die CDU habe ja keinen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt, verkündete Merkel und fügte ein lahmes, sie könne aber gute Antworten auf die Schwächen unseres Landes bieten, die infolge der Pandemie deutlich geworden seien, zum Beispiel die Digitalisierung. [mehr]
Es ist einfach nicht mehr zu fassen: noch letzte Woche hatte sich Merkel angeblich für ihren Fehler des überharten Oster-Lockdowns entschuldigt und bekannt, dass sie die „Verantwortung dafür übernehme“. Dass das - wie nicht anders bei Merkel zu erwarten – einmal mehr nur hohle Phrasen und heiße Luft waren, hatten wir noch am selben Tag klargestellt. [mehr]
Noch druckfrisch werden wir von zwei Fachpublikationen überrascht – beide im renommierten Fachverlag Nature erschienen. Die erste mit dem Leitautor Ulf Büntgen beantwortet die hier gestellte Frage mit ja, die zweite mit der Leitautorin Monika Ionita verneint sie. Wer liegt richtig? [mehr]
Kritikern gelten die globalen Nichtregierungsorganisationen, englisch abgekürzt NGOs, als Schattenregierungen der westlichen Welt, die eine Schein-Öffentlichkeit mit ökologischen oder sozialen Themen simulieren. In einer kleinen losen Reihe wollen wir die bekanntesten und skandalträchtigsten von ihnen beleuchten. Im ersten Teil geht es um den Alptraum der deutschen Diesel-Fahrer, die Deutsche Umwelthilfe DUH. [mehr]
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. [mehr]
Nach der Panne mit der „Osterruhe“, für die sich Kanzlerin Merkel entschuldigen musste, um den Proteststurm zu stoppen, kam kurz darauf die Ankündigung von Merkel, dass sie „Himmel und Hölle in Bewegung setzen wolle“ um Urlaubsreisen ins Ausland zu verhindern. Das Grundgesetz hat jedoch noch einen gewissen Bestand, so dass die Hölle nicht in Form, eines Totalverbots entfesselt werden konnte. [mehr]
Das sind ihre Folgen, das bedeutet sie – Autofahren, Heizen und Strom wurden teurer – Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft – Was die Energiewende wirklich kosten wird, wenn sie wie geplant weitergeht – CO2-Steuer, Klimaschutzpolitik, Energiewende müssen wieder weg [mehr]
Kanzlerin Merkel hat für die Schnapsidee der Ministerpräsidentenrunde, an Ostern den Gründonnerstag und den Ostersonnabend zu „Ruhetagen“ zu erklären, die einen Sturm an Widerspruch ausgelöst hat, um Verzeihung gebeten. [mehr]
Dänemarks Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) hat eine klare Nachricht an arbeitslose oder auf Staatskosten lebende Ausländer gesendet: »Fahrt heim!« Dafür hat ihre Regierung eine entsprechende Direktive verabschiedet. [mehr]
In Schweden hat man genug von der ansteigenden Migrantenkriminalität. Dem will man jetzt mit der Verschärfung der Asylbestimmungen einen Riegel vorschieben. Kernpunkt ist eine Befristung der Aufenthaltserlaubnis mit anschließender Prüfung vor Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. [mehr]
Bei ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. Kernpunkte sind unter anderem die Zuwanderungsbegrenzung, das Ende der Maskenpflicht sowie der Austritt Deutschlands aus der EU in ihrer jetzigen Form. [mehr]
Der »Künstler« Peter Szalay hatte es sich so schön ausgedacht: er hatte eine in Regenbogenfarben angemalte Freiheitsstatue in Budapest aufgestellt als Zeichen für die BLM-Bewegung und die der Homosexuellen. Zwei Wochen sollte sie dort stehen - sie schaffte es keine 24 Stunden. [mehr]
Der einstige Football-Star Phillip Adams hat in Rock Hill in South Carolina das weiße Ehepaar Lesslie und zwei ihrer Enkelkinder kaltblütig ermordet. Die Medien in den USA berichteten über den grausamen Mord - bis die Hautfarbe des Täters (schwarz) bekannt wurde. Seitdem herrscht Schweigen im Medienwald. [mehr]
Ein Pastor polnischer Abstammung hat in Calgary (Kanada) Polizisten, die seinen Gottesdienst durch eine Prüfung der Einhaltung der Corona-Bestimmungen stören wollten, kurzerhand aus der Kirche geworfen. »Raus hier!« gebot er ihnen. »Verschwindet, ihr Nazis!« rief er ihnen entgegen. [mehr]
In Belfast, Derry und anderen Städten Nordirlands kam es am vergangenen Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gruppen überwiegend junger Menschen und der Polizei. Die Krawalle wurden von Loyalisten und Unionisten initiiert. Für sie gilt Nordirland als Bestandteil Großbritanniens und soll auch so behandelt werden. [mehr]
Die Kritik an Merkel und ihrem Corona-Regime reißt derzeit nicht ab. Von allen Seiten hagelt es schwere und schwerste Kritik, der sich jetzt auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) angeschlossen hat. Seiner Meinung nach sind die Inzidenwerte »blanke Willkür«. [mehr]
EU-Kommissarin Ylva Johansson wurde bei ihrem Besuch auf Lesbos von massiven Protesten der einheimischen Bevölkerung empfangen. Die ist der fatalen EU-Asylpolitik müde und machte ihrem Unmut Luft: »Du bist hier nicht willkommen!« schallte es Johannson immer wieder entgegen. [mehr]
In Brüssel unternimmt der Frauenausschuss des EU-Parlaments erneut den Versuch, mittels einer Parlamentsentschließung ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ einzuführen. Schon in der Legislaturperiode zwischen 2009 und 2014 gab es einen Versuch unter der Federführung der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela. [mehr]
Joe Biden und seine Wahlhelfer stehen wegen Wahlbetrugs in Georgia unter Verdacht. Sie sollen in groß angelegten Aktionen schwarze Ghettobewohner zu den Wahlurnen gelockt und ihnen im Austausch für ihre Stimme eine Portion Fastfood serviert haben. [mehr]
Die Serie von rassistisch motivierten Angriffen Schwarzer gegen Asiaten reißt in den USA nicht ab. Brutal überfallen schwarze Männer schmächtige asiatische Frauen oder prügeln in öffentlichen Verkehrsmitteln auf junge asiatische Männer ein. Die Mainstreammedien versuchen verzweifelt, für diese Taten den »weißen Rassismus« verantwortlich zu machen. [mehr]
Wie radikal EU-fanatisch und deutschfeindlich die CDU wirklich ist, zeigt Wolfgang Schäuble einmal mehr in seinem neusten Interview. Schäuble, seines Zeichens Bundestagspräsident und damit zweiter Mann im Staate, ist einer der mächtigsten Männer in Deutschland und zeigt darin klar auf, wo es auch unter den CDU-Funktionären hingeht. [mehr]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt zu, dass alle PCR-Tests, die ab einer 35-Zyklus-Amplifikationsschwelle (oder höher) durchgeführt wurden, ungültig sind. Segmente des SARS-CoV-2-Virus können ab diesem Schwellenwert nicht mehr nachgewiesen werden. Alle dieser sogenannten »positiven Fälle« sind ungültig. [mehr]
Merkels Corona-Beschränkungen erhalten die nächste gerichtliche Ohrfeige. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat bestimmte Corona-Beschränkungen für weite Teile des Einzelhandels kassiert. Sie verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. [mehr]
Im US-Bundesstaat New York wurde von zwei Schwarzen ein rassistisch motivierter Mord an einem weißen Mann verübt. Der 53-jährige Steven Amenhauser starb an seinen schweren Brandverletzungen. [mehr]
In Stockholm bietet sich den Einwohnern derzeit ein äußerst unbehagliches Bild: etwa 40 Militärpolizisten üben in voller Kampfausrüstung in der Innenstadt den Straßenkrieg. Die Löfven-Regierung hält sich hinsichtlich des vermuteten Zusammenhangs der Übung mit dem Vormarsch der kriminellen Migrantenbanden bedeckt. [mehr]
Das christliche Osterfest sollen die Menschen in diesem Land auf Anordnung Merkels ein- und ausgesperrt, einsam und ohne soziale Kontakte in einer Art Isolation verbringen. Am 13. April beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. Dann soll es laut Markus Söder Lockerungen geben dürfen. Ein merkwürdiger Zufall. [mehr]
Die Nachricht von Nena auf ihrem Instagram-Profil am vergangenen Montag war kurz, klar und deutlich. Ihr »Danke Kassel ♡« richtete sich an die weit über 20.000 für Freiheits- und Grundrechte eintretenden Menschen, die gegen Merkel und ihre Ein- und Aussperrpolitik demonstrierten. [mehr]
Nicht nur in Deutschland haben die Menschen die Nase von den von ihren Regierungen beschlossenen Corona-Maßnahmen die Nase gestrichen voll. Auch in den Niederlanden, der Schweiz, Rumänien und Kroatien gingen am vergangenen Wochenende die Bürger auf die Straße und forderten ihre Grundrechte zurück. [mehr]