Vize-Präsident J.D. Vance warnt Europa vor den Folgen der ungeregelten Migration nach Europa, weil viele europäische Staaten unfähig oder nicht willens seien, »ihre Grenzen zu kontrollieren«.
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Beatrix von Storch prangert an, wie die Union, die SPD und die Grünen in den Ausschüssen noch schnell den Boden für die Verfassungsänderungen und Mega-Verschuldungen vorbereiten.
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Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach einen »Zivilen Operationsplan Deutschland«, damit bundesweit die Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorbereitet werden.
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So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden.
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Unsere politische Klasse verwöhnt und gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und UvdL – die Milliarde ins Gespräch.
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Hört man sich um, platzt vielen Freunden und Bekannten inzwischen der Kragen. „Wir werden wieder die „Ampel“ bekommen, es ändert sich also nichts, den weiteren Weg Deutschlands nach unten hält die herrschende Politik nicht auf“ ist zu hören.
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Während andere Parteien nach der Wahl Versprechen brechen, überzeugt die AfD weiterhin. Drei Wochen nach der Bundestagswahl kann die Alternative für Deutschland in der Wählergunst weiter zu legen. Sie steigt auf 22 Prozent.
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Das Nationale Bargeldforum und die Bundesbank wollen die 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft sehen – Die Begründungen klingen gut, sind aber nicht überzeugend genug
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Liebe Leser! Das Kanzleramt und der BND wussten wohl schon 2020 von der Labor-These und ihrer Wahrscheinlichkeit, behielten aber die Erkenntnisse für sich.
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Keine Partei hat so viele Stimmen verloren wie die SPD. Doch ausgerechnet die SPD treibt die Union nun vor sich her und verzerrt so das Wählervotum. Denn die Bürger wollten eine Wende, keine Forsetzung der linken Politik.
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Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal.
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Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht.
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Nachdem der letzte „Afghanen-Flieger“ erst vor wenigen Tagen in Berlin gelandet war, bringt nun die anhaltende Verbringung afghanischer Migranten nach Deutschland, die scheidende Bundesregierung zusehends unter massiven Druck.
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Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen.
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Wind und Sonne sollen die künftigen Säulen unserer Energieversorgung sein. Quellen von schwankender Naturenergie werden nie Säulen sein. Vor allem die Umwandlung in Nutzenergie wird unbezahlbar.
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Mit der Entscheidung, Ereignisse wie den „Pride Month“, den „Black History Month“ oder den „Indigenous Peoples Month“ aus dem Google-Kalender zu entfernen, setzt der Tech-Gigant ein klares Zeichen: Unternehmen sollen sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, statt als politische Akteure aufzutreten.
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Bundestagspräsidentin Bas hat unseren AfD-Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen.
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Ethnische Säuberungen in der syrischen Küstenregion machen das Land für religiöse Minderheiten gerade zur Hölle. Der vielleicht wichtigste Zufluchtsort ist die noch existierende russische Militärbasis.
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Lars Klingbeil äußert sich unmissverständlich gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise. Damit ist die Union an der SPD gescheitert mit weiteren Versprechungen aus dem Wahlkampf.
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Die neue US-Regierungsorganisation Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency DOGE) unter Leitung von Elon Musk deckt seit Wochen auf, wohin ein großer Teil der Steuerzahlungen in den USA geht.
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Er wird tiefer und tiefer – Der Trick mit den „Sondervermögen“ – Eine Verschuldung, die Politiker als Vermögen darstellen – Das vorgebliche Sondervermögen muss natürlich Sonderverschuldung heißen – Schon 29 „Sondervermögen“, die größeren kommen auf 869 Milliarden – Der Bundesrechnungshof nennt es „budget-flüchtige“ Verschuldung – Obwohl noch nicht in Amt und Würden, der Ruf der neuen Bundesregierung ist schon im Eimer
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Das Bundesverfassungsgericht muss die Pläne von Friedrich Merz zur gigantischen Neuverschuldung stoppen. Alles andere wäre für mich Staatsversagen.
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Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen.
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Ein kostspieliger grüner neuer Betrug, der auf widersprüchlichen Sonderinteressen der pseudowissenschaftlichen Klimawissenschaft und der Renditen suchenden Wind- und Solarindustrie beruht, die sich gegenseitig völlig ungerechtfertigte Ängste und Fantasien einreden.
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Zu Beginn des EU-Gipfel verstiegen sich bereits am Donnerstagmorgen die EU-Globalisten in Kriegstreiber-Erklärungen. So forderte etwa der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Namen der EU ein Wettrüsten gegen Russland.
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Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert einen »Zivilen Operationsplan Deutschland«, damit bundesweit die Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorbereitet werden.
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Eine neue Enthüllung zeigt, dass Tesla-Proteste nicht aus spontaner Empörung entstehen, sondern von linken Netzwerken finanziert werden. Musk nennt die Verantwortlichen beim Namen – und die Drahtzieher geraten ins Wanken.
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Die deutschen Wähler, die erwartet hatten, dass die Einwanderung unter der Führung der Christdemokraten sinken würde, wurden getäuscht und scheinen mehr und mehr zutiefst enttäuscht zu sein.
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Wenige Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit ist Donald Trump beliebter als je zuvor. Und seit über 20 Jahren hatten nicht mehr so viele Amerikaner das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten auf dem richtigen Weg sind wie jetzt.
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Beatrix von Storch prangert an, wie die Union, die SPD und die Grünen in den Ausschüssen noch schnell den Boden für die Verfassungsänderungen und Mega-Verschuldungen vorbereiten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde.
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Der US-amerikanische Vize-Präsident J.D. Vance warnt Europa vor den Folgen der ungeregelten Migration nach Europa, weil viele europäische Staaten unfähig oder nicht willens seien, »ihre Grenzen zu kontrollieren«.
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»Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um in das Kanzleramt einzuziehen. Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.«
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Seit einer Woche streikt die Berliner Stadtreinigung. Es gibt keine Müllabfuhr und keine Straßenreinigung. Der Müll stapelt sich. Ratten breiten sich aus. Und in dieser Woche streiken auch die Verkehrsbetriebe: Am Mittwoch und Donnerstag fahren keine Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen.
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AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen und so den Schulden-Staatsstreich von Friedrich Merz stoppen. Doch dazu müssen auch die Linken aktiv werden.
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100 Milliarden für grüne Forderungen: Merz verdoppelt das Geld für die Klimapolitik! Nur damit die Grünen dem riesigen Schulden-Paket zustimmen.
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Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass der BND bereits 2020 zu der Einschätzung kam, dass Corona als Folge eines Laborunfalls freigesetzt wurde. Auf eine Anfrage erhielt die AfD-Fraktion im Oktober 2024 von der Regierung die Antwort: »Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine stichhaltigen Gründe, die bereits formulierte Einschätzung [zoonotische Übertragung] zu modifizieren«.
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»Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.« Außerdem will die SPD illegale Migraten nur in Ausnahmesituationen abschieben.
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Nachdem bereits VW und Porsche Verluste von über 30 Prozent für das Jahr 2024 verbuchen mussten, gibt nun auch BMW einen massiven Gewinneinbruch von rund 37 Prozent zu.
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Die ohnehin schon zeitlich abgelaufene Präsidentschaft von Selenskij neigt sich dem Ende zu, berichtet die »Financial Times« am Donnerstag unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten in Kiew. Dies zu einem Zeitpunkt, wo auch Washington Zweifel an der die Legitimität Selenskijs laut geworden sind.
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Weil Trump und Musk die Gelder für USAID gestrichen haben, müssten die EU und Deutschland mit um so mehr Entwicklungshilfe einschreiten, fordert Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD).
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