Mit zweierlei Maß wird staatlicherseits immer wieder gemessen. Auch in einem Land, das sich Rechtsstaat nennt. In Deutschland zum Beispiel gibt es für Opfer politischer Verfolgung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bürger, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) politisch verfolgt worden, behandelt der seit 1990 wiedervereinigte deutsche Staat nachteiliger als Bürger, die in der nachfolgenden sozialistischen DDR solche Opfer gewesen sind. Schlimmes widerfahren ist den Menschen in diesem Teil Deutschlands zu beiden Zeiten. Aber das an ihnen begangene Unrecht wenigstens zum Teil wiedergutzumachen, fällt unterschiedlich aus.
Für DDR-Opfer unter anderem ein Härtefall-Fonds geplant
Ein jüngstes Beispiel: Opfern der SED-Diktatur in der DDR will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr finanzielle Hilfen zuteilwerden lassen. Geplant ist, einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte der einstigen DDR einzurichten sowie die SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anzupassen, wenn die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Derzeit beziehen diese rund 38 000 Opfer eine Rente von monatlich 330 Euro. Auch sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der DDR eine Einmal-Zahlung von 1500 Euro bekommen. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz hervor.
SBZ-Opfer schmählichst im Stich gelassen
Opfer politischer Verfolgung gibt es aber auch aus der Zeit v o r der DDR, aus der Besatzungszeit von 1945 bis 1949, als dieser Teil Deutschlands Sowjetische Besatzungszone (SBZ) war. Seit der Wiedervereinigung 1989/90 sind diese SBZ-Opfer ein zweites Mal beraubt worden, nun durch die Bundesregierung Kohl, durch die nachfolgenden Bundesregierungen, durch die Parlamentarier im Bundestag und durch die Justiz. Der deutsche Rechtsstaat hat sie schmählichst im Stich gelassen und ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten entzogenen Eigentums verweigert. An diesen Raub ist immer wieder zu erinnern. Er ist noch immer wiedergutzumachen. Obwohl lange her – der erste Raub geschah vor über 75, der zweite vor 35 Jahren – ist ein Wiedergutmachen nach wie vor geboten und möglich, selbst wenn die an Jahren älteren Opfer derweilen gestorben sind. Es leben aber noch ihre Nachkommen. Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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...unvergessen auch die schriftliche Antwort der seinerzeitigen Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Dt.-Bundestag - Kersten Naumann (heute: Steinke), vormals SED - an mich persönlich unter Abgeordnetenwatch.de :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kersten-steinke/fragen-antworten/68939
...ich hatte sodann unverzüglich dem überaus fähigen (!) SBZ-Opfer-Rechtsanwalt Dr. Johannes W. aus M. die Abschlussbegründung meiner abgewiesenen öffentlichen Petition (außerhalb von Mandat) zugesandt ... was er daraus nachfolgend gemacht hatte, war absolut großartig ... und hat die Informationsfreiheit aller Bürger per Gesetz gestärkt :
https://wirozweb.wordpress.com/wp-content/uploads/2011/11/2011_11_12_a0_alx_7l6_alii_leserbrief_pfmi_v_12-11-2011.pdf
...alleine den politisch verfolgten SBZ-Opfern/1945-49 hat es absolut - in der weiteren Folge - leider nichts genützt ... und nun schreiben wir das Jahr 2024 ... und alle Zeitzeugen & insbes. Betroffenen sterben weg.
Was aber lernen wir daraus ? : EHRE & REPUTATION sind im heutigen Deutschland völlig unbestimmte Rechtsbegriffe und der willkürlichen Beliebigkeit des pol. Zeitgeistes unterworfen.
Mein leiblicher Ur-Ur-Urgroßvater zu Dolgen - Leopold Freiherr von Plessen - könnte heute nur noch als ehrloser Hofnarr der ignoranten "Ampeltrolle" auftreten :
https://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_von_Plessen_(Diplomat,_1769)
...einen "Staatsmann der alten Schule" wird man in der unsäglichen Ampel nicht finden können & im linken McPommes der Vettern-BVVG schon mal garnicht :
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Hirschfeld.jpg
q.e.d.
MfG
Michael Pfeiffer
Der sog. "zweite Eigentumsraub" lässt sich ja noch "irgendwie" gesellschaftspolitisch legitimieren ... wollte man in der (nunmehr) Ex-DDR nicht - "von der ersten Stunde an" - sofort einen weiteren/neuen Klassenkampf befördern; die haarsträubende "Abwicklung" der "fetten DDR-Beute" durch Besser-Wessis & Günstlinge - im Gefolge der Hehler-Treuhand & Vettern-BVVG - wäre ohne den sog. "zweiten Eigentumsraub" ja schließlich garnicht möglich gewesen.
Zur absoluten & völligen moralischen Verkommenheit geriet sodann aber - unverzüglich - der "dritte Eigentumsraub", der u.a. über die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) und deren ganz besonders "privilegierte" resp. willfährige Vettern-BVVG massiv betrieben wurde. - Beim "dritten Eigentumsraub" - insbes. über den äußerst renommierten EALG-Fach- und EGMR-Anwalt Dr. von H. aus B - wurden sogar heimatvertriebene & schwerbehinderte Verwandte (konkret z.B. : a. d. H. Rittergut Dolgen am See / Mecklenburg) von EHRLOSESTEN Machenschaften völlig raffgierig "überrollt" und ferner ultimativ zum endgültigen Heimatverzicht wiederholt & schriftlich aufgefordert.
Wer diesen "dritten Eigentumsraub" in Zeichen & Andeutungen moralisch- und rein faktenbasiert erfassen & verstehen möchte, sollte bitte den nachstehenden Links folgen ... und insbes. die "Rot-Links" realisieren (...auch wenn`s schier unglaublich erscheint - aber leider vollständig real & zu 100% wahr ist.) :
https://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Deletion_requests/Files_in_Category:Documents_regarding_Dolgen_manor?uselang=de
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-terpe/fragen-antworten/86265
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/harald-terpe/fragen-antworten/99625
Ein ganzes "Rudel" habgieriger Advokaten & ehrloser Schergen hat den "dritten Eigentumsraub" - ohne Mitleid & ohne Gnade - erfolgreich zum Abschluss gebracht und "sonnt sich heute im Glück" ... und hat - so ganz nebenbei - auch die EGMR-Beschwerde der gutgläubigen SBZ-Alteigentümer/1945-49 - sehenden Auges (!) - "vor die Wand" gefahren (...und jeder Mitlesende weiß das auch sicherlich, so denke ich).
MfG
M. Pfeiffer
Enkel des Leopold Freiherr von Plessen, vormals Rittergut Dolgen am See
Bei allem sehr berechtigtem Zorn über die - bis heute - nicht erfolgte MORALISCHE Rehabilitierung der politisch SBZ-Verfolgten/1945-49 darf aber niemals (!) vergessen werden, dass es insbes. über die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) diverse "Günstlinge der ersten Stunde" gab ... und insbes. die AfA-EGMR-Beschwerde für die sog. "Alteigentümer" offenbar willkürlich "vor die Wand gefahren" wurde - wie folgt :
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_f%C3%BCr_Agrarfragen#Beschwerde_vor_dem_Europ%C3%A4ischen_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte_(EGMR)
Aktuelle- & besonders rechtsstaatliche Fragen an zuständige Fachminister zu den absolut befremdlichen Machenschaften der AfA und ihrer "BVVG-Vettern-Günstlinge" bleiben leider unbeantwortet :
:::* https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-pegel/fragen-antworten/uebernehmen-ewiggestrige-revanchisten-oder-gar-reichsbuerger-ueber-die-willfaehrige-ex-treuhand
:::* https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/till-backhaus/fragen-antworten/uebernehmen-ewiggestrige-revanchisten-oder-gar-reichsbuerger-ueber-eine-privilegiert-ihnen-willfaehrige
Rote Barone der ex SED-Führung & Günstlinge der AfA (resp. Vettern-BVVG) müssen schließlich zusammen halten !
Mit rechtsstaatlichen Grüßen verbleibt Ihr :
Michael Pfeiffer
(Rittergut Dolgen am See / M-V : https://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Deletion_requests/Files_in_Category:Documents_regarding_Dolgen_manor?uselang=de )
Der deutsche Rechtsstaat hat sie schmählichst im Stich gelassen und ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten entzogenen Eigentums verweigert. An diesen Raub ist immer wieder zu erinnern...
Danke, Herr Dr. Krause, daß Sie dieses Thema wieder aufgreifen.
„Der zweite Eigentumsraub
Der erste von Kommunisten in der SBZ, der zweite von Bundesregierungen, Bundestag und deutschem Rechtsstaat – Das Messen mit zweierlei Maß – Für Opfer politischer Verfolgung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – Ein jüngstes Beispiel – Deutschland als Rechtsstaat unglaubwürdig geworden“ ...
Und nun auch noch das:
„Muss Deutschland Teile seiner Industrie runterfahren? Gastransitverträge mit Russland laufen 2024 aus. Es könnte kritisch werden“! ...
Habeck auf einmal dazu:
„Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch”, sagte Habeck heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Die derzeit gute Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich drohe. “Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht”, so seine Worte. “Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.”
https://finanzmarktwelt.de/deutschland-gas-industrie-abschaltung-273410/
Wäre es nicht aber völlig nachvollziehbar, wenn Moskau den Gashahn nun vollkommen zudreht?
Was es allerdings selbst über all die Jahre des Kalten Krieges nie gemacht hat. Allerdings drohte Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak nun erstmals damit, „Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Darüber laufen rund 30 Prozent der Importe aus Russland. Der Kreml könnte damit auf das Aus von Nord Stream 2 und die wirtschaftlichen Sanktionen reagieren, hieß es.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-krieg-kann-europa-ohne-russisches-erdgas-auskommen-ld.1673398
Deutschland allerdings scheint für die USA auch dabei nicht anderes als einen ´weit` untergeordneten, ´stimmlosen Vasallen´ dazustellen, denn:
„Bei dem durch den russischen Angriff auf die Ukraine am 24.2.2022 ausgelösten Konflikt geht es für die USA nicht alleine um die Zukunft einer eigenständigen Ukraine sondern sehr wohl auch um die Zementierung einer von neokonservativen Strategen nach der siegreichen Beendigung des Kalten Krieges konzipierten Neuen Weltordnung“!!!
https://www.da-vienna.ac.at/LinkClick.aspx?fileticket=53Jfp_1guJM%3D&portalid=0&language=en-US
Gilt der EU-„Marshall-Plan“
https://www.deutschlandfunk.de/wiederaufbau-ukraine-marshall-plan-eu-rebuildukraine-100.html
nun ganz besonders für die Zeit ´nach dem Sieg Russlands über den Westen` in der Ukraine???