Mit zweierlei Maß wird staatlicherseits immer wieder gemessen. Auch in einem Land, das sich Rechtsstaat nennt. In Deutschland zum Beispiel gibt es für Opfer politischer Verfolgung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bürger, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) politisch verfolgt worden, behandelt der seit 1990 wiedervereinigte deutsche Staat nachteiliger als Bürger, die in der nachfolgenden sozialistischen DDR solche Opfer gewesen sind. Schlimmes widerfahren ist den Menschen in diesem Teil Deutschlands zu beiden Zeiten. Aber das an ihnen begangene Unrecht wenigstens zum Teil wiedergutzumachen, fällt unterschiedlich aus.
Für DDR-Opfer unter anderem ein Härtefall-Fonds geplant
Ein jüngstes Beispiel: Opfern der SED-Diktatur in der DDR will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr finanzielle Hilfen zuteilwerden lassen. Geplant ist, einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte der einstigen DDR einzurichten sowie die SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anzupassen, wenn die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Derzeit beziehen diese rund 38 000 Opfer eine Rente von monatlich 330 Euro. Auch sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der DDR eine Einmal-Zahlung von 1500 Euro bekommen. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz hervor.
SBZ-Opfer schmählichst im Stich gelassen
Opfer politischer Verfolgung gibt es aber auch aus der Zeit v o r der DDR, aus der Besatzungszeit von 1945 bis 1949, als dieser Teil Deutschlands Sowjetische Besatzungszone (SBZ) war. Seit der Wiedervereinigung 1989/90 sind diese SBZ-Opfer ein zweites Mal beraubt worden, nun durch die Bundesregierung Kohl, durch die nachfolgenden Bundesregierungen, durch die Parlamentarier im Bundestag und durch die Justiz. Der deutsche Rechtsstaat hat sie schmählichst im Stich gelassen und ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten entzogenen Eigentums verweigert. An diesen Raub ist immer wieder zu erinnern. Er ist noch immer wiedergutzumachen. Obwohl lange her – der erste Raub geschah vor über 75, der zweite vor 35 Jahren – ist ein Wiedergutmachen nach wie vor geboten und möglich, selbst wenn die an Jahren älteren Opfer derweilen gestorben sind. Es leben aber noch ihre Nachkommen. Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Der deutsche Rechtsstaat hat sie schmählichst im Stich gelassen und ihnen die Rückgabe ihres von den Kommunisten entzogenen Eigentums verweigert. An diesen Raub ist immer wieder zu erinnern...
Danke, Herr Dr. Krause, daß Sie dieses Thema wieder aufgreifen.
„Der zweite Eigentumsraub
Der erste von Kommunisten in der SBZ, der zweite von Bundesregierungen, Bundestag und deutschem Rechtsstaat – Das Messen mit zweierlei Maß – Für Opfer politischer Verfolgung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – Ein jüngstes Beispiel – Deutschland als Rechtsstaat unglaubwürdig geworden“ ...
Und nun auch noch das:
„Muss Deutschland Teile seiner Industrie runterfahren? Gastransitverträge mit Russland laufen 2024 aus. Es könnte kritisch werden“! ...
Habeck auf einmal dazu:
„Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch”, sagte Habeck heute auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Die derzeit gute Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich drohe. “Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht”, so seine Worte. “Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.”
https://finanzmarktwelt.de/deutschland-gas-industrie-abschaltung-273410/
Wäre es nicht aber völlig nachvollziehbar, wenn Moskau den Gashahn nun vollkommen zudreht?
Was es allerdings selbst über all die Jahre des Kalten Krieges nie gemacht hat. Allerdings drohte Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak nun erstmals damit, „Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Darüber laufen rund 30 Prozent der Importe aus Russland. Der Kreml könnte damit auf das Aus von Nord Stream 2 und die wirtschaftlichen Sanktionen reagieren, hieß es.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-krieg-kann-europa-ohne-russisches-erdgas-auskommen-ld.1673398
Deutschland allerdings scheint für die USA auch dabei nicht anderes als einen ´weit` untergeordneten, ´stimmlosen Vasallen´ dazustellen, denn:
„Bei dem durch den russischen Angriff auf die Ukraine am 24.2.2022 ausgelösten Konflikt geht es für die USA nicht alleine um die Zukunft einer eigenständigen Ukraine sondern sehr wohl auch um die Zementierung einer von neokonservativen Strategen nach der siegreichen Beendigung des Kalten Krieges konzipierten Neuen Weltordnung“!!!
https://www.da-vienna.ac.at/LinkClick.aspx?fileticket=53Jfp_1guJM%3D&portalid=0&language=en-US
Gilt der EU-„Marshall-Plan“
https://www.deutschlandfunk.de/wiederaufbau-ukraine-marshall-plan-eu-rebuildukraine-100.html
nun ganz besonders für die Zeit ´nach dem Sieg Russlands über den Westen` in der Ukraine???