Ende September wird der Justizausschuss des Thüringer Landtags erstmals öffentlich zu der Frage tagen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD geprüft werden soll. Als einer der geladenen Redner…

Bei seiner Sommer-Pressekonferenz zog Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. Er erklärte: „Die Koalition hat Tritt gefasst“. Zugleich räumte er ein: „Wir haben viel…

Zahlreiche Städte und Landkreise in Deutschland erlassen derzeit Verordnungen, die den privaten Wasserverbrauch deutlich einschränken. In manchen Fällen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.…

"Eine Flagge für alle und die lassen wir uns ganz bestimmt nicht nehmen. Das hier sind die Farben des deutschen Volkes und die tragen wir hier durchs Haus und ins ganze Land."

Großbritannien und Frankreich schaffen eine gemeinsame Schutztruppe für die Ukraine. Andere europäische Länder sollen sich beteiligen. Anfangs tat Merz zögerlich. Doch nun ist klar: Beim ersten…

Unter Alexander Dobrindt (CSU) soll der Verfassungsschutz zu einer weitreichenden Geheimdienstbehörde ausgebaut werden. Die AfD warnt vor einer Entwicklung zum Überwachungsstaat. Der Entwurf…

In einem Telefonat mit Benjamin Netanjahu hat Donald Trump Israel zur Deeskalation aufgefordert. Trump will eine rasche Beruhigung in der Region, vermutlich auch, weil sie seinem Wahlkampf zu den…

Schleswig Holstein ist keine CDU-Hochburg mehr. Die Bürger wenden sich laut Umfragen von der Regierung von Daniel Günther ab. Sicherlich spielt auch die Unbeliebtheit der Bundes-CDU und der Merz-…

Beatrix von Storch hat nun schriftlich die Bestätigung erhalten, dass das Schwenken der Deutschlandflagge vom Balkon eines Bundestagsbüros gegen die Hausordnung verstößt. Die AfD-…

Im Bundestag traf sich der bekannte konservative Moderator Achim Winter mit Beatrix von Storch. In dem offen geführten Gespräch erklärte die stellvertretende AfD-Fraktionschefin, warum sie die AfD…

Die EU-Kommission treibt die Einführung einer Altersgrenze für soziale Medien, KI-Assistenten, Videoplattformen und Gaming-Dienste weiter voran. Ein Expertenbericht, der am Montag in Brüssel…

Die Bundesregierung greift erneut zu einem bewährten Mittel, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren: Raucher sollen künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Mit einer…

Fast 800 Millionen Euro Steuergeld sind derzeit blockiert, um Lieferanten nach verlorenen Prozessen vom sofortigen Zugriff auf staatliche Mittel abzuhalten. Das Bundesgesundheitsministerium hat…

Immer mehr europäische Staaten, Partner in Asien und im Nahen Osten reduzieren ihre Abhängigkeit von den USA. Statt China rückt nun die eigene Schutzmacht in den Fokus der Sorge. Eine globale…

Zahlen aus NRW: "2024 verfügten bereits 30 Prozent der Bevölkerung über eine Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig geht die Zahl der Familien immer weiter zurück. In nur noch 1,79 Millionen…

500 gigantische neue Windräder in bayerischen Wäldern: Unter Markus Söder wird der Ausbau der Windkraft durchgepeitscht, als würden die Grünen regieren.

Donald Trump hat kürzlich erneut gefordert, dass die USA die Straße von Hormus sichern und dafür von den reichen Golfnationen bezahlt werden. Rund 20 Prozent Transitgebühr war der Plan. Doch dann…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative…

Drei Umfrage-Institute zeigen heute gleichzeitig, wie sehr die AfD nach wie vor das politische Parteienspektrum dominiert. Im linken Spektrum ist die SPD in allen drei Umfragen unter die Grünen…

Die deutsche Energiepolitik zeigt einen eklatanten Widerspruch: Klimaanlagen gelten als energieverschwenderisch und klimaschädlich, Wärmepumpen hingegen als Heilsbringer. Dabei basieren beide…