In Deutschland existiert die Gewaltenteilung nur auf dem Papier

Zum Rechtsstaatsprinzip gehört die gerichtliche Durchsetzung von Rechten auch gegen die Regierung und dazu ist eine konsequente Gewaltenteilung notwendig, die in Deutschland nur auf dem Papier existiert.

Veröffentlicht:
von

Sie wurde durch die Parteienherrschaft aber durchkreuzt, indem einfach die obersten Gerichte mit Parteileuten besetzt werden, die sich blendend mit der Regierung verstehen und sich ständig mit ihr zum Abendessen verabreden, um mit ihr fröhlich zulasten des Bürgers zu kungeln.

Dass die zweite Demokratie Deutschlands auf dem absteigenden Ast ist, weil sie in einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Maßnahmenstaat entartet ist, ist jedem, der nicht blind und folgsam dem Mittelstrahl hinterherstolpert, mittlerweile klar. Da kann Merkel ihre Biografie noch so gerne „Freiheit” nennen – spätestens die von ihr eingeleitete Corona-Maßnahmenkrise hat Millionen von Menschen die Augen geöffnet. Das Vertrauen in den Staat und seine Akteure ist für einen signifikanten Teil der Bevölkerung zerstört. Es ist offensichtlich, dass freie Bürger sich anders organisieren müssen als in einer Parteienherrschaft.

Darüber machen wir uns beim Sandwirt täglich Gedanken. Boris Blaha schrieb Anfang der Woche einen wunderbaren Text über die sprachliche Operation der WHO, etwas „Pandemie” zu nennen, was gar keine Pandemie ist, um via Staat Macht über das Individuum auszuüben. Diese Form der Machtergreifung hat Konsequenzen. Unter Anderem die, dass einzelne Widerspenstige sich überall zusammentun, „um das verletzte Recht wieder einzurenken.” 

Ähnliche Sorgen um die auf dem falschen Gleis des Maßnahmenstaats dahinrasende „demokratische Gesellschaft” machte sich in seinem Beitrag auch The Real Tom. Und Hans-Hermann Hoppe erkennt in der Demokratie eine Form des Sozialismus. Rob Alexander beleuchtete vor dem Hintergrund der Parteiendemokratie die anstehende Europawahl. Europa bzw. die EU als „Säkulare Republik” beschäftigte auch Egon Flaig und David Engels in ihrem Freien Gespräch. Klaus-Rüdiger Mai analysierte den Schulterschluss von Linken und Islamisten unter dem intellektuell verbrämten Ressentiment des Antisemitismus. Ich polemisierte in meinem Kommentar gegen staatlichen Akteure, sich durch die irrsinnigen Corona-Maßnahmen als Feinde der Freiheit und des Individuums entlarvt haben. Und Andreas Kroschel ließ die Woche mit einer ein wenig wehmütigen musikalischen Erinnerung an die deutsche Independent-Band „Foyer des Arts” ausklingen. Ich bin sicher, Sie finden auch diesmal wieder Lesenswertes. Wohl bekomm’s!

Alle Links zu allen Beiträgen finden Sie unten. Dort finden Sie auch das Schaufenster des Sandwirt-Kaufladens. Wir haben eine neue Handvoll Bücher darin aufgenommen, weil wir davon ausgehen, dass Sie sich dafür interessieren könnten: Thilo Sarrazins „Die Vernunft und ihre Feinde”, Fritz Söllners „Krise als Mittel zur Macht”, Klaus-Rüdiger Mais „Die Zukunft gestalten wir!” und Markus Kralls „Freiheit oder Untergang”. 

Über zwanzig handverlesene Produkte bieten wir Ihnen im Kaufladen mittlerweile an. Übrigens ist das kein virtueller Shop, sondern eine echte Versandbuchhandlung. Wir haben die Bücher tatsächlich bei uns im Lager, wir verpacken und versenden sie täglich von Hand selbst. Ich lade Sie herzlich ein, bei uns im Kaufladen zu stöbern. Mit jedem Kauf helfen Sie dem Sandwirt ein Stückchen weiter.

Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes Wochenende, feiern Sie an Pfingsten mit Ihren Liebsten die Aussendung des Heiligen Geists! Wir machen in diesem Sinne einfach immer weiter, stets aufrecht, im Zeichen der Freiheit und des konstruktiven Widerstands gegen jeden, der uns beherrschen will! 

Herzliche Grüße aus den Bergen

Ihr Oliver Gorus

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: AchtetDasGrungesetz

Ich frage mich immer, warum die Exekutive/Regierung an Gesetzen arbeitet? Die sollten eigentlich dafür sorgen, das von der Legislative/Bundestag beschlossene Gesetzte umgesetzt werden!

Gravatar: Emil

Asymmetrie durch Staatsrecht zur Unterdrückung der Bevölkerung

Natürlichen Personen wird mit Strafe Geld oder Freiheit entzogen. Juristischen Personen, Staat und Behörden kann man schon mal nicht einsperren und deren Existenz stören oder vernichten. Allenfalls werden Behördenfehler als rechtswidrig deklariert.

Ein Gesetzbuch für die Bestrafung von Behörden oder des Staats fehlt. Das Dienststrafrecht wird abgeschwächt zu Disziplinarmassnahmen, damit die Beamten auch nicht zu hart angefasst werden.

Es müssen Verbrechen, die nur ein Staat begehen kann,
mit Staatauflösung und Neuwahlen bestraft werden.

Die Abgeordneten wählen sich nicht selber ab. Die stopfen sich lieber die Taschen voll bis zum geht-nicht-mehr.

Gravatar: asisi1

Hier mal etwas für die Gläubigen!
Ob wir hier eine teure Justiz finanzieren oder in China fällt ein Sack Reis um, ist völlig Latte!
Denn wir sind ein besetztes Land und da hat nur die amerikanische Militärmacht das Sagen.
Und jeder Richter müsste sich vor einem Prozess erst die Genehmigung einholen! Der Beweis liegt in jedem Urteil doch vor. Diese Urteile werden nicht mehr handschriftlich vom Richter bestätigt! Weil dieser eierlose Richter Angst vor einer Rückkehr der "Rechtsstaatlichkeit" hat!

Gravatar: ******************

****************** 22.05.2024 - 13:11

"Mit der Gewaltenteilung scheint es längst vorbei zu sein in diesem, Ihrem Lande.

Spätestens seit "Mutti" 2005 lautet die Devise Exekutivismus ohne Rücksicht auf Verluste ..."


Siehe auch hier ...

https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=12

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90

https://www.youtube.com/watch?v=yyS7jqtcAto

https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat#Inhalt .

Gravatar: ******************

Mit der Gewaltenteilung scheint es längst vorbei zu sein in diesem, Ihrem Lande.

Spätestens seit "Mutti" 2005 lautet die Devise Exekutivismus ohne Rücksicht auf Verluste ...

https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1321s

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90

https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212

https://youtu.be/eWRjVIMeLVk?feature=shared&t=12 ,

... "Gubernative Rechtsetzung", Gewaltenverschränkung" und im Grunde also "Wahnsinn" und "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung" ...

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s

https://youtu.be/heFH_knWTAw?feature=shared .

Gravatar: Werner Hill

Leider wahr! Gewaltenteilung war einmal. Was Recht ist, bestimmen immer mehr unsere(?) an den Strippen der Globalisten hängenden Politmarionetten.

Jüngste Beispiele sind die Unrechtsurteile gegen Höcke und gegen die AfD.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Zum Rechtsstaatsprinzip gehört die gerichtliche Durchsetzung von Rechten auch gegen die Regierung und dazu ist eine konsequente Gewaltenteilung notwendig, die in Deutschland nur auf dem Papier existiert.“ ...

Was der Wähler etwa schon deshalb zu verstehen ´hat`, weil das politische System der DDR auch dies bzgl. ´nicht` anders war
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_DDR,
aber ´40 Jahre` überlebte???

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang