Das Verfahren um das Bekenntnis „Alles für Deutschland“ hat Wellen geschlagen, politische, mediale, juristische. Es erntete enthemmte Bravo-Rufe, entsetzte, warnende Ablehnung und kabarettistische bis sarkastische Belustigung. Jeder darf sich mit solchem Ausruf für Deutschland einsetzen, nur einer darf es nicht: Björn Höcke von der AfD. Höcke darf es nicht, weil er sich rhetorisch wirksam für eine konservative Politik einsetzt, also politisch als „rechts“ einsortiert wird, und weil seine politischen Gegner im linken, im linksextremen, im grünen und im sozialistisch tickenden Milieu Deutschlands es mit ihren verbalen und medialen Attacken geschafft haben, dass ihn der deutsche Verfassungsschutz seit 2020 förmlich „beobachtet“ und ihn als „rechtsextremistisch“ einstuft, was hierzulande als weit schrecklicher gilt, als linksextremistisch zu sein. Was Höcke von diesem Milieu zur Last gelegt wird, hat Wikipedia – in diesem Fall als Milieu-Sprachrohr – überaus fleißig zusammengetragen (hier).
Bekanntlich ist Höcke, der für die AfD seit 2013 deren Sprecher in Thüringen ist und seit 2014 auch der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vorsitzt, vom Landgericht in Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er bei einem Wahlkampfauftritt im Mai 2021 in Merseburg seine Rede mit den Worten beendet hatte „Alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Das Verfahren ist eine Groteske und wohl nur in Deutschland möglich. Eine Krönung des Absurden ist, das jener Ausruf oder Aufruf schon älteren Ursprungs ist (siehe auf dieser Blog-Seite den Beitrag „Eine juristische Posse um eine einstige SPD-Parole“ hier), allerdings nicht mit der Belastung „rechten“ Gedankenguts, sondern „nur“ mit „linkem“. Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Zu Echnaton 23.05.2024 - 13:09 "Hätte man mit einer Entscheidung für/wider Krah nicht wenigstens abwarten können, bis Klarheit herrscht?"
In einer kritischen Situation, vor Wahlen, sollten Spitzenkandidaten zurückhaltend sein. Sie stehen bis zu der entsprechenden Wahl im Fokus der Diffamierung. Es reicht völlig aus, die Parteilinie immer wieder darzulegen.
Die angestrebte stabile Stellung in der politischen Argumentation sollte wie in einer römischen Schildkrötenformation sein (siehe Wiki). Sie schützt alle und ermöglicht ein langsames, gemeinsames Vorgehen. Ihre Wirksamkeit beruhte auch darauf, dass niemand ausgeschert ist. Die Schildkrötenformation war sehr stabil.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Ob die Ossi-Richterlein schon eine Belobigung von Hilde Benjamin erhalten haben???
Enttäuschende Reaktion der AfD-Führung bezüglich Maximilian Krah. Statt hinter einem ihrer prominentesten Mitglieder zu stehen und zum Gegenangriff überzugehen, hüpft sie über jedes Stöckchen der Systemparteien!
Das hierdurch ausgesandte Signal lautet: «Du kannst der AfD nicht vertrauen, denn im Ernstfall knickt sie vor den faschistoiden Altparteien ein und NICHTS wird sich ändern!»
Hätte man mit einer Entscheidung für/wider Krah nicht wenigstens abwarten können, bis Klarheit herrscht?
Im Zweifel für den Angeklagten ist wohl jetzt auch beid er AfD obsolet...
Das gleiche hat die ehemalige Staatministerin Bär von der CSU unter Merkel auf Twitter auch gesagt und ist straffrei geblieben und nun soll doch das Gericht diese Ungleichheit mal erklären, bevor man dieses Urteil akzeptieren muß, denn so kann es nicht gehen, wenn man mit ungleicher Elle mißt oder wie soll man sich verhalten, wenn man über Unwissen plötzlich einen Straftatbestand erfüllt, was allenfalls ein Bußgeld nach sich ziehen dürfte, aber kein Urteil mit Vorstrafenregister erzeugen darf, was in keinem Verhältnis zu einer völlig unklaren Sachlage steht und das müßten sie auch wissen und dann das Urteil fast nach Bestellung aussieht, wenn man es unter dieser Prämisse betrachtet.
Ich eigene mich nicht als Parteimitglied, da ich stets meine eigene Meinung zum Besten gebe. Auf die Position einer Partei muss ich keine Rücksicht nehmen.
Wer in einer Partei ist, sollte sich bei politischen Äußerungen bewusst sein, dass er die Partei repräsentiert. Eine sachliche Argumentation, ohne sich von Provokationen reizen zu lassen, ist in aller Regel zu empfehlen.
Wer als Parteimitglied in exponierter Position politische Aussagen trifft, sollte sie, falls sie keine Parteipositionen sind, unbedingt mit Parteifreunden zuerst diskutieren.
Warum soll man eigentlich Mitleid haben mit dem Höcke-Richter? Ein Richter ist nun mal da, um Recht zu sprechen. Dafür bedarf es eines gesunden Rechtsempfindens und Neutralität. Er hat also ohne Ansehen der Person das "Vergehen" zu beurteilen. Gibt es einen Freispruch her, oder bedarf es einen Strafe? Aber leider ist das in Deutschland nicht mehr so einfach. Vor allem, wenn die Politik hineinspielt. Da muss ein Ausgang für Helden her: Geldstrafe. Ist damit das Gewissen des Richters beruhigt. Wohl kaum. Aber vielleicht kommt das Berufungsgericht zu ganz anderer Erkenntnis: Freispruch. Na also.
Mit käuflichen, rückgratlosen Richtern & Konsorten habe ich kein Mitleid.
Auch in der Justiz braucht es mutige Menschen, um dieses Land ansatzweise noch retten zu können.
Die Absurdität unserer Gerichte erschließt sich aus den täglichen Straftaten, die, aus fadenscheinigen Gründen, ungesühnt bleiben, während sich Björn Höcke für 3 Worte des normalen Sprachgebrauchs verantworten muß, weil sie zusammenhängend ausgesprochen wurden.
Geht "FÜHRERschein" noch ?
ALLE die in das Netz der Seilschaften der Globalisten hineingezwungen wurden, können einem nur leid tun.
Zeigen sie Rückgrat, verlieren sie ihre Pfründen. Machen sie mit, schmerzt das Gewissen (soweit vorhanden) und - im Fall einer politischen Wende - werden sie womöglich auch noch wegen Landesverrat zur Rechenschaft gezogen.
Nur so läßt sich vieles erklären, was politisch gegen unser Land entschieden wurde und wird. Ich nenne dazu nur das "Selbstbestimmungsgesetz" oder das zu erwartende Abnicken der geplanten Gesundheitsdiktatur durch die WHO.
Da hat Herr Höcke doch wahrlich Glück gehabt. Wäre es ein Richter von der Qualität eines Filbinger, hätte das Urteil schon mal Todesstrafe geheißen
... „Es erntete enthemmte Bravo-Rufe, entsetzte, warnende Ablehnung und kabarettistische bis sarkastische Belustigung. Jeder darf sich mit solchem Ausruf für Deutschland einsetzen, nur einer darf es nicht: Björn Höcke von der AfD. Höcke darf es nicht“ ...
Ja mei: Wie war es noch, bevor ´er` sich zum Drehhofer wandelte?
„Zuletzt erkannte Seehofer unter Berufung auf den früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio in der Grenzöffnung einen Rechtsbruch. Jetzt geht er einen Schritt weiter und beklagt eine "Herrschaft des Unrechts".
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-im-unrechtsstaat-1.2855894
Welche wohl ´wer` auch für das angeblich ´vereinte`(?) Deutschland diktierte???