Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt beim Staatsakt zum 75. Jubliäum des Grundgesetzes eine Rede [komplette Rede HIER und HIER].
In dieser Rede sagte Frank-Walter Steinmeier auch Sätze wie:
»Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat.«
»Für mich steht fest: Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, auch härtere Jahre auf uns zu. Die Antwort darauf können und dürfen nicht Kleinmut oder Selbstzweifel sein.«
Man fragt sich: Worauf spielt er an? Auf die AfD, die er selbst ja als rechtsextrem ansieht? Auf die Islamisten und ihren Ruf nach dem Kalifat? Auf Wladimir Putin? Auf die Russlanddeutschen? Sicherlich meint er nicht damit all die radikalen Linksextremisten und Antifa-Randallierer. Und die Einschränkung der Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechte durch die Gesetzesvorstöße von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) scheint er wohl auch nicht zu meinen.
Zur Wirtschaftspolitik sagte er folgenden beunruhigenden Satz:
»Wir müssen uns darauf einrichten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, vielleicht eher mehr. Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist.«
Klar gegen Putin gerichtet, sagte er diese Worte:
»Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren. Wir müssen unser Bündnis stärken. Und wir brauchen dafür die finanziellen Mittel.«
Solche Reden sind gruselig. Wie soll man das kommentieren?
Die Sehnsucht nach Kanzlern und Bundespräsidenten, die an den Fortschritt glaubten, wächst.
Viele wünsche sich vielleicht einen Präsidenten, der Dinge sagt wie: »Lasst uns endlich wieder auf unsere Kernfragen besinnen, für günstige Energie sorgen, die Massenmigration stoppen, die Altersarmut bekämpfen, die Familien stärken, die Steuern senken, die Bürokratie verkleinern, die Kriminalität eindämmen, die Wirtschaft mit Technologieoffenheit voranbringen, die ideologische Indoktrination beenden, die Meinungsvielfalt und offene Debatte fördern, Volksabstimmungen wie in der Schweiz einführen, die Souveränität unseres Landes stärken und vor allen Dingen uns international für Friedensverhandlungen einsetzen.«
Darf man sich sowas noch wünschen? Immerhin gilt noch: »Die Gedanken sind frei, wer kann sie verbieten?«
Kommentare zum Artikel
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Dieser Mann meldet sich zu Wort nur wenn es um :
- Wir müssen sparen,
- Wir sollen impfen,
- Wir können verzichten,
- Wir sollten zahlen,
- Wir müssen unterstützen,
- Wir sollen akzeptieren.....
geht.
Er ist und bleibt kein guter Staatsmann!
"Rede des Bundespräsidenten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes"
Das frühe 21ste Jahrhundert und die vergangenen 25 Jahre jedenfalls sind von einem weitgehenden demokratischen Versagen nicht nur der Bundespräsidenten ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 ,
... sondern auch der Hüterinnen und Hüter der Verfassung geprägt, einer Verfassung nämlich, die unter der Verfassungsgerichtsbarkeit dieses Jahrhunderts im Zuge der so genannten europäischen Integration ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s
... zusammen mit Subsidiarität, Volkssouveränität, Sozialstaatlichkeit und zusammen mit dem demokratischem Rechtsstaat weitestgehend obsolet geworden ist, ohne von einem demokratisch legitimierten und legitimierenden Ersatz abgelöst zu werden ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=3755s .
Im Jahre 2008 kam Hans Jürgen Papier zu dem Schluss, dass "die Feiheitsordnung des Grundgesetzes" in der Folge des 11. September 2001 schwer unter Druck kommen wird, während aus Anlass dieser Feststellung der Obersatz der deutschen Verfassung mit der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum Schutz der unantastbaren Menschenwürde scheinbar in Vergessenheit geraten war und Herr Papier aus demselben Anlass schon im Januar 2008 festgestellt hatte, dass der Kern der Menschenwürde ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
... in Deutschland erreicht ist ...
https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html
https://www.menschundrecht.de/
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212 .
Fünf Jahre später im Jahre 2013 hat sich auf dramatische Art und Weise gezeigt, wie stark ausgeprägt Probleme mit dem Obersatz der deutschen Verfassung und schon nur mit dem fehlerfreien Zitieren dieser 17 Worte und 95 Buchstaben wahrscheinlich nicht nur seitens des in der protokollarischen Hierarchie der StaatsdienerInnen an fünfter Stelle stehenden Bundesverfassungsgerichtspräsidenten bestehen, sondern auch seitens Rang zwei in dieser Hierarchie.
Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte den Schutz der unantastbaren Würde des Menschen dann nämlich öffentlich zu einer "Aufgabe" aller staatlichen Gewalt, von der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt war keine Rede mehr, und offen blieb allein die Frage, ob Lammert bei dem Schutz der unantastbaren Würde des Menschen an eine Kann - oder an eine Sollaufgabe aller staatlichen Gewalt denkt, da er ausdrücklich von der "Aufgabe" aller staatlichen Gewalt sprach, die unantastbare Würde des Menschen zu schützen ...
https://www.youtube.com/watch?v=tbKFxGWBP9E&t=95s
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=276 .
Absurder Weise und dem demokratischen Rechtsstaat und dem Obersatz der deutschen Verfassung offenkundig zunehmend entfremdet war das Bundesverfassungsgericht mit Andreas Voßkuhle zuletzt so weit, zu erklären, dass "die Demokratie" "im Kern ein Konzept" sei, "in dem die Minderheit zur Mehrheit werden soll" ...
https://www.youtube.com/watch?v=YDK5X_AfAMU&t=2316s ,
... diese Aussage dann folgerichtig ergänzt durch die Erklärung anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes in diesen Tagen, es könne "durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist“ ...
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/andreas-vosskuhle-demokratie-nur-phase-unserer-geschichte-86564502.bild.html .
Herr Voßkuhle, mit Verlaub, aber eine Demokratie als Gesellschaftsform und Staatsverfassung wird zwingend immer dann nur eine kurze Phase in der Geschichte eines Landes und einer Nation sein, wenn sie verstanden wird als "ein Konzept, in dem die Minderheit zur Mehrheit werden soll" ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=651
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=4031s
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=3588s .
Mit dem amtierenden, in der protokollarischen Hierarchie der Staatsdienerinnen und Staatsdiener an fünfter Stelle stehenden Staatsdiener und höchsten Richter des Landes Stephan Harbarth ist es mit dem demokratischen Rechtsstaat, mit "unserer Demokratie", mit der Sozialstaatlichkeit, mit der Freiheitlich - Demokratischen Grundordnung, mit der Volkssouveränität und mit der politischen Freiheit nun allerdings endgültig vorbei, sollte es zutreffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich durch ihn vertreten inzwischen seiner jüngeren Entscheidungen berühmt, weil die es erlaubten, die Aushebelung jeglichen Grund - , Freiheits - , Gleichheits - und Menschenrechts auf die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stützen ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 .
"Schwamm drüber" ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html
... und vergessen Sie es ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=16 ,
... so scheint die deutsche Politik es in Wirklichkeit auch mit dem Grundgesetz zu halten.
Deutsche Ratten / Pack stellen sich gut auf das kommende ein.
Der Michel in seinem Gutmenschen Wahn wird wieder die Altparteien wählen, anschließend wird er wieder über die Teuerung jammern und am Schluss holt er sich dann einen Termin beim Psycho Doktor. Weil er nicht mehr weiß, welches Geschlecht er hat!
Wenn du so eine Regierung hast brauchst du sonst keine Feinde.Ich hoffe das ganze dreht sich noch mal und diese Verbrecher werden ihrer gerechten Strafe zu geführt.Ich hoffe es gibt noch Gerechtigkeit.
Diese 4, sind allesamt gottlos und wenn sie nicht umkehren, auf ewig verloren.
„Deutsche haben in Deutschland keine Persönlichkeitsrechte mehr. Verbrecher mit Migrationshintergrund haben mehr Rechte als die Deutschen.“ Ein Migrant klagt nach der Sylt-Hysterie an.
„Rede des Bundespräsidenten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes
Steinmeier stellt Deutsche auf härteren Kampf um finanzielle Ressourcen ein“ ...
Ja mei: Wie stellte schon Franklin D. Roosevelt fest?
„In der Politik passiert nichts zufällig“!
Ist es da nicht auch höchst merkelwürdig, dass Roby sich verplapperte?
https://www.youtube.com/watch?v=PJZHrS5LbIU
So passt der deutsche Verfassungsschutz auch m. E. ´genau deshalb` nicht mehr zu unserer liberalen Demokratie, weil man sich von dessen Seite scheinbar bis heute weigert, gegen diesen Menschen(?) vorzugehen!
Ist es deshalb nicht auch allerhöchste Zeit, ihn abzuschaffen?
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
Ebenso den Staatsschutz, dessen Aufgaben der Verfassungsschutz ´angeblich` ohnehin bereits in vielen Bereichen übernimmt!?
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsschutz
Könnten mit der Zusammenlegung dieser Behörden nicht sogar Millionen für den Staatshaushalt eingespart werden – ebenso wie in der Flüchtlingspolitik zu Gunsten(?) des deutschen Volkes(?) welche auch die Herkunftsländer der göttlichen(?) Plagen zerstört?!
https://www.youtube.com/watch?v=eKj-aWN8eKU
Wen wunderts da noch, dass die Bundesregierung seit dem 22. November anno 2005 in den Krisenmodus verfiel, statt Visionen zu zeigen
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/343509/krisenmodus-statt-visionen/
und Ole scheinbar so ´weiterzumachen hat`???
https://www.nau.ch/news/europa/angela-merkel-scholz-holt-sich-immer-noch-rat-von-der-ex-kanzlerin-66337330
@ Karin Weber
Das sehe ich genauso!
Und so wie in der DDR "Staatsführung" und Medien - noch dazu mit typisch deutschem Übereifer - vor den Russen gekrochen sind, kriechen heute unsere(?) Polit- und Medienmarionetten vor den US-Globalisten.
Und obwohl wir im Gegensatz zur DDR eine Parteienvielfalt haben, wählt trotzdem die medial gehirnverschmutzte Mehrheit mit den "Altparteien" letzlich auch nur die Fremdherrschaft.
siehe: https://die-heimat.de/75-jahre-grundgesetz-kein-grund-zum-feiern/