Selbst in den Systemmedien kriegt Merz seine politischen Täuschungsmanöver rechts und links um die Ohren geballert. Beim ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten, die Union und Merz hätten die Wähler getäuscht.
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Die tschechische Regierung fordert ein Eingreifen der EU und die Rettung des von den USA finanzierten Propagandasenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), nachdem die Regierung von Donald Trump beschlossen hat, den Geldfluss zu stoppen.
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Circa 10 Millionen Bürger haben die AfD gewählt und sich damit für die Abschaffung der Zwangsbeiträge ausgesprochen. Auf den Staatsfunk steigt der Druck. Wie, erklärt Sven von Storch im Interview.
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Die durch den Riesen-Wählerbetrug von Friedrich Merz erreichte Lockerung der Schuldenbremse gestattet den Bundesländern erhebliche Neuschuldenaufnahmen, die zuvor nicht möglich gewesen wären.
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Auch der deutsche Diskonter Norma24 ist offenbar bereits auf dem besten Weg „kriegstüchtig“ zu werden. Man bietet dort ab sofort Schutzwesten und Schutzbunker zum Kauf an.
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Spitzenkandidatin der Fraktion der Europäischen Volksparteien hat Philippe Lamberts in ihr Team geholt.
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Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages.
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Der Kampf der ach so „wertebewehrten“, „demokratischen“ EU gegen unliebsame Mitgliedsstaaten, die nicht nach der linken Pfeife des „Zentralbüros“, sorry, der EU-Kommisson pfeifen, geht weiter.
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Eine vom Milliardär und Microsoft-Mitbegründer Bill Gates ins Leben gerufene Klimagruppe entlässt Berichten zufolge einen Teil ihres Personals, auch weil die Republikaner wieder an die Macht kamen.
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Sie haben sich heute wieder getroffen, um den Schlafschafen mit billigen Scheindebatten eine parlamentarische Demokratie zu simulieren. Im Hinterstübchen war bereits längst alles entschieden, kritische Stimmen wurden mit dem Geld der Steuerzahler zum Schweigen gebracht. Das Netz verfolgt die Debatte der Schande mit Entsetzen:
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Die Energiewende treibt mit immer höheren Strompreisen die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz. Nun werden mit Solarstrom auch die Landwirte von ihrer Scholle vertrieben.
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Vor kurzem erzwangen AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen. Somit muss sich dort der Landtag mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen. Längst überfällig auch auf Bundesebene. Doch dort mauern die Altparteien seit Monaten.
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Auf X wurde dieser offene Brief namhafter Persönlichkeiten veröffentlicht. Der Appell richtet sich an die Bundestagsabgeordneten, die den Anstand haben, diesen undemokratischen Akt in Verbindung mit gebrochenen Wahlversprechen nicht mitzutragen.
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So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden.
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Unsere politische Klasse verwöhnt und gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und UvdL – die Milliarde ins Gespräch.
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Hört man sich um, platzt vielen Freunden und Bekannten inzwischen der Kragen. „Wir werden wieder die „Ampel“ bekommen, es ändert sich also nichts, den weiteren Weg Deutschlands nach unten hält die herrschende Politik nicht auf“ ist zu hören.
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Während andere Parteien nach der Wahl Versprechen brechen, überzeugt die AfD weiterhin. Drei Wochen nach der Bundestagswahl kann die Alternative für Deutschland in der Wählergunst weiter zu legen. Sie steigt auf 22 Prozent.
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Das Nationale Bargeldforum und die Bundesbank wollen die 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft sehen – Die Begründungen klingen gut, sind aber nicht überzeugend genug
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Liebe Leser! Das Kanzleramt und der BND wussten wohl schon 2020 von der Labor-These und ihrer Wahrscheinlichkeit, behielten aber die Erkenntnisse für sich.
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Keine Partei hat so viele Stimmen verloren wie die SPD. Doch ausgerechnet die SPD treibt die Union nun vor sich her und verzerrt so das Wählervotum. Denn die Bürger wollten eine Wende, keine Forsetzung der linken Politik.
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Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal.
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Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht.
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Nachdem der letzte „Afghanen-Flieger“ erst vor wenigen Tagen in Berlin gelandet war, bringt nun die anhaltende Verbringung afghanischer Migranten nach Deutschland, die scheidende Bundesregierung zusehends unter massiven Druck.
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Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen.
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Wind und Sonne sollen die künftigen Säulen unserer Energieversorgung sein. Quellen von schwankender Naturenergie werden nie Säulen sein. Vor allem die Umwandlung in Nutzenergie wird unbezahlbar.
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Der amerikanische Milliardär Elon Musk sagt, ein massiver Cyberangriff auf seine Social-Media-Plattform X sei über IP-Adressen durchgeführt worden, die in die Ukraine zurückverfolgt werden könnten.
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Mit scharfen Worten hat der katholische Bischof Georg Bätzing Wähler und Anhänger der AfD angegriffen. Mit der Solidarität der Kirche dürften AfD-Wähler nicht rechnen, erklärte Bätzing.
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»Diese sogenannte ›Einigung‹ ist migrationspolitisch das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Wie sein Wortbruch beim Schuldenmachen ist es nur Dokument eines unter Merkel zu kurz Gekommenen, der mit aller Verzweiflung Kanzler werden will und deshalb dafür jedem alles verspricht.«
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Beatrix von Storch ruft in einer Video-Botschaft alle kritischen Bürger dazu auf, an die CDU/CSU-Abgeordneten zu appellieren, gegen die Grundgesetzänderung und Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen.
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Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
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Der israelische Außenminister hat die westlichen Staaten aufgefordert, die sunnitisch-fundamentalistische Übergangsregierung in Damaskus nicht zu legitimieren. Doch die EU hat es bereits getan und Hilfsgelder geschickt.
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Washington betrachte den Konflikt in der Ukraine als einen langwierigen »Stellvertreterkrieg« gegen Russland und versuche, ihn zu beenden, sagte US-Außenminister Marco Rubio.
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Audi plant nunmehr mehrere Milliarden durch einen massiven Stellenabbau einzusparen. Auch die einstmals »exzessiv« vorangetriebene Elektro-Mobilitätsstrategie wird offenbar wieder verworfen.
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Massenproteste vor allem in Bukarest fordern, dass Calin Georgescu bei den Wahlen antreten darf. Die Demonstranten in Bukarest schimpfen auf die EU und singen Lieder gegen Ursula von der Leyen.
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Heute habe in Kiew ein äußerst fruchtbares Treffen zwischen den diplomatischen Vertretern der Ukraine und des Vereinigten Königreichs stattgefunden – wie Selenskij am vergangenen Samstagnachmittag twitterte.
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Senator Mike Lee und Präsident Donald Trump hatten die Diskussion losgetreten. Nun hat auch Elon Musk zugestimmt: Die USA sollten weniger für die Verteidigung Europas ausgeben.
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Während sich westliche Nationen gegen unkontrollierte Migration wehren, betreibt Papst Franziskus eine Theologisierung der offenen Grenzen – und setzt damit nicht nur die Kirche, sondern auch die christliche Zivilisation aufs Spiel.
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Seehofer erklärte: »Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.«
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»Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt.«
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Der 25. Marz ist der spätest mögliche Termin. Der neue Bundestag könnte schon viele Tage eher konstituiert werden. Doch CDU/CSU und SPD wollen das nicht, um noch ihre Schuldengesetze durchzubringen.
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Bis zu einer Billion Euro Sonderschulden: Bürger werden Gürtel enger schnallen. Es drohen Inflation, höhere Bau- und Wohnkosten, höhere Lebenshaltungskosten.
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Während andere Stars in Selbstinszenierung versinken, setzt Kieran Culkin auf das Wesentliche: Familie. Sein Oscar-Sieg wurde zur Liebeserklärung an seine Frau – mit einer überraschenden Forderung.
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Mit der Förderung von Häretikern im Kardinalskollegium legt Papst Franziskus den Grundstein für eine radikale Umgestaltung der Kirche. Wird das nächste Konklave von exkommunizierten Prälaten beeinflusst?
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Die Spannungen innerhalb der Kiewer Macht-Nomenklatura nehmen zu, just zu einem Zeitpunkt, als der Krieg einen Wendepunkt erreicht hat. Mittlerweile sollen sich nun auch schon andere Länder gegen neue EU-Kriegshilfen für die Ukraine aussprechen, schweigen aber noch darüber in der Öffentlichkeit.
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