Die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, trotz massiver Korruptionsskandale und einem mehr als angekratzten internationalen Image, sorgt weiter für Kopfschütteln unter vielen Europäern. Scharfe Kritik äußerte dazu etwa der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky.
“Schlechte Nachricht für Europas Bürger”
Eine erneute Amtszeit von der Leyens sei eine “schlechte Nachricht für die Bürger Europas”, so Vilimsky, der “noch mehr Zentralismus, noch mehr Dirigismus, noch weniger Freiheit” befürchtet. Die Deutsche Politikerin wurde dank einer Allianz aus EVP, Sozialisten und Linken sowie Liberalen mit 401 Stimmen wieder bestätigt. 284 Abgeordnete stimmte gegen von Ursula von der Leyen, 15 enthielten sich.
Aus österreichischer Sicht stimmte die Einheitspartei bestehend aus den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen erwartungsgemäß für von der Leyen, nur die FPÖ stimmte geschlossen gegen sie.
Trotz Politik des Versagens wieder gewählt
Vilimsky sei es schleierhaft, wie von der Leyen trotz ihrer Politik des Versagens und des zunehmenden Zentralismus unter ihrer Ägide wieder gewählt werden konnte. Als Beispiele nannte er etwa die voranschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit oder das EuGH-Urteil zu den Corona-Impfstoffverträgen, welches klar mache, “dass die Öffentlichkeit über die Details der Verträge von der Kommission nicht ausreichend informiert wurde – obwohl sie sonst immer von Transparenz redet.” Die Geheimabsprachen via SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Chef seien zudem immer noch ungeklärt.
Von Massenmigration über Green Deal bis zur Ukraine zählte der Freiheitliche weitere Problemstellen auf, die die Europäer unter der zweiten Amtszeit von der Leyens zunehmend belasten werden:
Mit ihrem Lieblingsprojekt, dem Green Deal, hat sie die EU auf einen Kurs eingeschworen, der zu drastischen Belastungen für die Bürger und schweren Schäden für die europäische Industrie und Wirtschaft führt. Mit der Unterstützung für die Ukraine um jeden Preis hat sie die Union viel zu tief in einen Krieg hineingezogen, den sie von den europäischen Steuerzahlern alimentieren lässt. Mit einer ganzen Reihe von Projekten wie zum Beispiel dem Digital Services Act hat die Kommission unter von der Leyen die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen. Die illegale Massenmigration nach Europa bleibt auch mit dem von ihr initiierten Migrationspakt weiterhin ungelöst. Die bei ihrer Rede in Aussicht gestellte Verdreifachung der Frontex-Beamten ist sinnlos, solange die Rechtslage weiterhin vorsieht, dass jeder eingelassen werden muss.
Kommentare zum Artikel
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Man sollte sich nicht über die FOLGEN (=Wahlergebnis), sondern über die URSACHE (Wahlentscheidung der Bürger) aufregen !
"Wiederwahl von der Leyens: „Noch mehr Zentralismus, noch mehr Dirigismus, noch weniger Freiheit“
Wenn aber nicht ein Kaliber, wie Uschi Höchst - Strafe ...
https://menschundrecht.de/Uschi%20Hoechst%20-%20Strafe.jpg
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
... ohne Rücksicht auf Verluste, unter unverantwortlichem Aufwand und Missbrauch von öffentlichen Geldern mit exekutiver Allmacht über die inzwischen tiefe Spaltung und den Zerfall der "Europäischen Union" täuschen würde, dann hätte der Schrecken "EU" als rechtswidriger Bundesstaat schon längst ein Ende ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=4251s .
Der Schrecken "EU" soll und darf aber kein Ende nehmen, und der Schrecken Fonderlein soll und darf das daher auch nicht. So ist es eben ein Schrecken ohne Ende.
Wir wünschen Ihnen auch weiter viel Freude mit Ihrer "EU".
Na ja, wieso Kopfschütteln!? Diese Frau ist in dem Maße korrupt, wie man es für diese Position braucht. Sie marschiert mit einer Eiseskälte über Leichen, wie man es sonst nirgends findet. Und macht vor allem was MAN von ihr will. Denn nicht vergessen, auch wenn es nicht so aussieht, im Grunde ist SIE eine sehr gefügige Marionette. Wie es eben in allen anderen Spitzenpositionen in der Politik mittlerweile auch üblich ist.
"Du kommst nach oben, indem du in jeden Arsch reinkriechst und ganz nach oben, indem du über Leichen gehst!"
@ Fritz der Witz 19.07.2024 - 12:41
"Wer die Diktatur bzw. seinen Henker wählt, wacht im KÄFIG auf.
Vielleicht hätte man das dem "mündigen" Wähler rechtzeitig sagen sollen ?"
Die deutsche Bevölkerung ist aber nur um so unmündiger, staatshöriger und blöder und so unmündig, staatshörig und blöde, wie eh und je, wenn es darum geht, zu hören und zu verstehen, was bspw. US - amerikanische Wissenschaftler, Journalisten, Intellektuelle und whistleblower sehr zu Recht schon seit mindestens zwölf Jahren verkünden ...
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw&t=56s
https://menschundrecht.de/Chris%20Hedges.mp3 (6m9s, 23m).
Das ist möglicherweise der sichere Tod der EU, wie sie jetzt ist und das wäre ja nun nicht die schlechteste Nachricht. Alle ach so edlen Ziele, welche bei der Gründung verkündet wurden, sind mit dieser "Wahl" in die Tonne getreten und ins Gegenteil verkehrt. Die Korrupten haben sich gegenseitig den Fortbestand ihrer Korruption gesichert. Was interessiert da schon der Wählerwille? Hochmut kommt vor dem Fall. Ich freue mich drauf. Der weilen übe ich mich in Komplett-Verweigerung und der Unterlassung jeglicher Unterstützung für dieses System.
Für die Völker Zentraleuropas und Westeuropas ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1338s
... war, ist und bleibt die Personalie die Höchststrafe ...
https://menschundrecht.de/Uschi%20Hoechst%20-%20Strafe.jpg ,
... Weghören, Wegschauen, Schweigen und zum Schweigen Bringen, Abstand nehmen und Auf - Sich - Beruhenlassen, Friedhofsruhe, Todsicherheit, Verantwortungslosigkeit, SMS - Spielchen, Hinterzimmerpolitik, Wächterrat ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=28m40s
... und Maßnahmenstaat schließlich immer dann, wenn es im eigentlichen Sinne des Wortes politisch und politisch sensibel wird ...
https://menschundrecht.de/Wenn%20es%20ernst%20wird%20muss%20man%20luegen%20-%20hart%20aber%20ungerecht.mp4
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 .
Wahrscheinlich hat Ewa Zajaczkowska recht ...
https://www.youtube.com/watch?v=UGVEIA8o_gI *.
Von der Leyen kann großkotzig lachen weil sie genau weiß das sie im Hintergrund mächtige Beschützer hat dafür aber ihre Befehle gnadenlos ausführen muß !
Wer gut schmiert der gut fährt. Posten verteilen und Gehälter anpassen dann klappt das schon mit der Wiederwahl. Egal wie viel Dreck man am Stecken hat.
... „Ursula von der Leyen darf trotz zahlreicher Skandale und großer Unbeliebtheit weiter die Geschicke der Europäischen Union lenken.“ ...
Ja mei: „Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen: Zwischen ihrer Nominierung und der Wahl lagen gerade einmal zwei Wochen, in denen nur drei Live-Streams ihrer Auftritte vor Fraktionen kurze Eindrücke vermittelten“!!! ...
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/berateraffaere-als-hypothek-ursula-von-der-leyen-muss-sich-nun-beweisen-65097/
Wer die Diktatur bzw. seinen Henker wählt, wacht im KÄFIG auf.
Vielleicht hätte man das dem "mündigen" Wähler rechtzeitig sagen sollen ?
Man sollte diese unfähige Frau, egal auf welchem Feld, mal zum Abschuß frei geben, womit ich meine die sollte sich mal den EU Bürgern in einer freien, geheimen und nicht getürkten Wahl stellen. Das Ergbinis kenne ich schon, eine krachende Niederlage für diese zweifelhafte Frau aus allen EU Ländern, wetten?