Heute haben wir im Innen-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Vorabfassung des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt bekommen. Die Bundestagsabgeordneten sollen von der Merkel-Ausgangssperre ausgenommen werden. Das ist die pure Heuchelei. [mehr]
Dieses Datum wird wohl in die Geschichte eingehen. Am heutigen Dienstag, dem 13. April hat das Kabinett der Regierung Merkel einen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Ziel der Abschaffung unser freiheitlichen Grundrechte beschlossen. [mehr]
Zum heutigen Ramadan-Beginn übernimmt die Union die Forderung nach einem Stopp der Finanzierung von Islamverbänden. Unter der Überschrift "Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht" zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. [mehr]
Es gibt sie noch, die Abgeordneten, die ihren Regierungen kritische Fragen stellen und aufschlussreiche Antworten bekommen. So geschehen auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Stefan Förster an den Berliner Senat. [mehr]
Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Wochenende ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. [mehr]
Am 8. April hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az:9F148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, Gesichtsmasken aller Art, insbesondere FFP“-Masken zu tragen, AHA-Mindestabstände einhalten zu müssen oder an Covid-Schnelltests teilzunehmen. Außerdem hat das Gericht verfügt, dass der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden muss. [mehr]
Im Lockdown-freien Schweden stirbt kaum noch jemand an COVID 19. Die täglichen Sterbezahlen liegen, wie die Kurve von worldometer zeigt, seit einiger Zeit auf sehr niedrigem Niveau. [mehr]
Ein libanesischer Polizisten-Mörder zeugt vier Kinder im Knast in Berlin – und wird nicht abgeschoben. Für die Ex-Kollegen des ermordeten Berliner SEK-Beamten natürlich ganz besonders, aber auch für jeden rechtstreuen Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht. [mehr]
Wer geglaubt hat, dass Merkel der größte anzunehmende Unfall in der Geschichte der Union und Nachkriegsdeutschlands ist, könnte den bayrischen Ministerpräsidenten unterschätzt haben. Der Mann, der mit dem Spruch „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik“ am vergangenen Aschermittwoch Corona-Lockerungen in Aussicht stellte, könnte die Kanzlerin noch übertreffen. [mehr]
Man sollte nach dem Beschluß der AfD einen Augenblick bei Dresden verweilen. Als Moskau den Weg zur Einheit freigab, war diese in Westeuropa akzeptabel, weil sich die Bundesrepublik als seriöser Partner in der Europäischen Gemeinschaft bewährt hatte. Alexander Gauland hat in Dresden daran erinnert und er hat Recht. [mehr]
Den Menschen es überlassen, wie sie sich selbst schützen möchten – Zuversicht verbreiten anstelle einer Politik der Angst – Kein Zwang beim Testen und Impfen – Die alarmierend hohen Nebenwirkungen beim Impfen ernstnehmen – Zurück zur bewährten Diagnostik Die Neun-Punkte-Resolution der AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden [mehr]
„Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867 – 1947) unmittelbar vor dem großen Börsencrash des Jahres 1929. [mehr]
Die Energiewende-Ideologen missachten eine nach wie vor sinnvolle Faustregel – Die Leitungsverluste beim Stromtransport – Die Aufwendungen für die Kompensation des Blindstroms – Großabnehmer von Strom müssen jetzt höhere Netzgebühren zahlen – Der Stromtransport über lange Strecken bedroht auch die Sicherheit der Stromversorgung – Ohne Dampfkraftwerke ist eine kritische Unterversorgung in Süddeutschland programmiert [mehr]
Liebe Leser! Merkel will noch mehr Verordnungen, Sperrungen und Schließungen. Dafür sollen über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes die Länder entmachtet werden. [mehr]
Von der CDU Thüringen könnte die Bundes-CDU lernen, wie man demokratisch mit der Kandidaturen für den Bundestag umgeht, schrieb ich kürzlich in meinem Artikel zu den ersten Reaktionen auf die Nachricht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von drei Kreisverbänden Südthüringens aufgefordert wurde, sich für den Wahlkreis 196 als Bundestagskandidat zu bewerben. [mehr]
Es droht die verfassungswidrige Entmachtung der Bundesländer: und damit ein erneuter Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. [mehr]
Der spektakuläre Gerichtserfolg der „Freiheitlichen“ in Österreich und die ebenso spektakuläre Niederlage von Polizei, Gesundheitsdienst und Verfassungsamt in Wien – Das Verwaltungsgericht Wien hat das Verbot einer Kundgebung der FPÖ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben – Seine Maßstäbe sind auch in Deutschland anwendbar [mehr]
In einer politisierten Medienlandschaft, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, Opfer zu zeigen, fällt auf, dass wir die Opfer von Corona nicht sehen. [mehr]
Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der von den zuständigen Kreisvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) aufgefordert worden ist, sich als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen, schlägt erwartungsgemäß hohe Wellen. [mehr]
Es wird immer schwieriger, die Behauptung aufrecht zu erhalten, dass die globale Erwärmung global ist. In einigen Gebieten ist es während der letzten 40 Jahre wirklich wärmer geworden (z. B. In der Arktis*), in anderen Gebieten aber nicht. [*Siehe die Anmerkung am Ende dieses Beitrags!] [mehr]
Der Deutsch-Schweizer Johann Jacob Spreng versucht vor 250 Jahren erfolglos, ein deutsches Wörterbuch zu verfassen, was erst 100 Jahre später den Brüdern Grimm gelingen soll. Wie sähe unsere deutsche Sprache heute aus, wenn Spreng der Durchbruch gelungen wäre? [mehr]
Nachdem Herr Dr. de Maizière jüngst noch die ohne jedwede völkerrechtliche oder innerstaatliche Rechtsgrundlage agierende NATO im Verein mit anderen mit einer neuen Speerspitze ausgestattet hatte, ist an diesem Wochenende die bereits durchlöcherte eigene Verfassung dran. Die Bundeskanzlerin soll die totale Macht erhalten, in diesem Land schalten und walten zu können. [mehr]
Steigende Zinsen seien schlecht für den Goldpreis, konnte man in letzter Zeit häufig lesen. Tatsächlich sind die Zinsen 10-jähriger US-Staatsanleihen seit August 2020 von 0,5% auf 1,7% gestiegen, während der Goldpreis von über 2.000 $ pro Unze auf 1.700 $ gefallen ist. [mehr]
Ein ehemaliger Innenminister erklärt den Weg in Richtung Diktatur und Unrechtsstaat - und schämt sich nicht einmal. [mehr]
Die Benin-Bronzen und eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland – Der Besitz der Benin-Bronzen in deutschen Museen ist legal, aber nicht legitim – Rückgabe der Museumsstücke an Nigeria nur als Option und nicht als Pflicht? – Außenminister Maas: Die Rückgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit – Die verweigerte Rückgabe deutschen Raubguts in Deutschland an Deutsche – Das Messen mit zweierlei Maß [mehr]
Das Jahr 2021 hat mit einer mächtigen Hypothek begonnen: Corona, ungelöste kriegerische Konflikte in Äthiopien, Aserbaidschan, der Westsahara und nicht zuletzt in der Ukraine, die vor Donezk und Lugansk ihr Militär verstärkt und die Häufigkeit der Beschießung der Gegenseite erhöht. [mehr]
In Deutschland braucht nur der Israel bezogene Antisemitismus bekämpft werden, denn der gewöhnliche Judenhass, den man vom Nationalsozialismus her kennt, erscheint derzeit minderwertig. Da passt es gut, dass der von Muslimen aus ihren Heimatländern mitgebrachte Judenhass ebenfalls unter erlaubter Israelkritik fällt. [mehr]
Nach dem Verfassungsbruch der illegalen Massenmigration sägt Merkel jetzt unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung an der nächsten Säule unseres Rechtsstaats – dem Föderalismus. [mehr]
Die Seawatch IV ist nach Angaben des Betreibers ein »Rettunggschiff«, welches vor der lybischen Küste patroulliert, um dort »Schiffbrüchige« aufzunehmen und in die EU zu geleiten. Das Handeln ist so gesetzwidrig die Einstellung: auf dem Schiff wurde die Flagge der verfassungsfeindlichen Antifa gehisst. [mehr]
Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarden Euro für den »Kampf gegen rechts« ausgeben. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigere. [mehr]
Den Bürgern drohen Zwangsimpfungen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in einer Impfpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. Diese Gerichtsentscheidung kann in Deutschland von der Merkel-Regierung dazu ausgenutzt werden kann, eine Corona-Impfpflicht einzuführen. [mehr]
»In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin immer weiter in die falsche Richtung. Merkels Corona-Politik ist nur noch ein Kampf zum Machterhalt. Dafür opfert die Kanzlerin auch das föderale System Deutschlands.« [mehr]
Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft kritisiert, dass auch nach einem Jahr immer noch eine Krisenstrategie fehle. [mehr]
Die Anwendung der PCR-Tests taugt nichts. Merkels Lockdown-Verordnungen verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Nach und nach heben Gerichte Corona-Verordnungen von Bund und Ländern auf. [mehr]
Der SPD-Virenexperte und Panikmacher Karl Lauterbach hat sich endlich impfen lassen. – Endlich? [mehr]
Wie weit soll der Lockdown noch verschärft werden? Kommt bald die Ausgangssperre? Merkels Gesundheitsminister Jens Spahn will den Lockdown nochmals verschärfen. [mehr]
Kanzlerin Merkel hält die CDU fest in ihren Klauen. Sie bestimmt, wer wo kandidiert und gewählt wird. [mehr]
Nach Informationen der BILD-Zeitung will Merkel versuchen, über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes den totalitären Lockdown für ganz Deutschland zu verschärfen und die Kompetenzen der Bundesländer zu beschneiden. [mehr]
China wittert den Niedergang Amerikas und Europas. Ein neuer Kalter Krieg ist kaum noch zu verhindern. Peking versucht, die Dritte Welt auf seine Seite zu ziehen, indem es den Westen mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. [mehr]
Das vollständige »Ibiza-Video« entlastet den ehemaligen österreichischen Vizekanzler HC Strache und zeigt, wie deutsche Medien mit manipulativen Mitteln die Regierung eines Nachbarlandes stürzten. Strache prüft rechtliche Mittel. [mehr]
Nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur am Katzentischen sitzen durfte, herrscht Aufruhr. [mehr]
Eine schriftliche Anfrage der bayerischen AfD ergab: Beleidigungen wie »ihr scheiß Weiße« aus dem Mund von Ausländern werden der »politisch motivierten Kriminalität – rechts« zugeordnet. [mehr]
In Österreich wurde der neue Jahresbericht von Amnesty International vorgestellt. Darin wird auch die Corona-Lockdown-Politik massiv kritisiert. [mehr]
Ein Verdacht geht in der Union um: Merkel wolle gar keinen Unionspolitiker als Nachfolger, sondern favorisiere die Grüne Annalena Baerbock. [mehr]
Bereits Ende März hatten 24 Regierungschefs und Staatsoberhäupter einer Vereinbarung zugestimmt, eine gemeinsame Corona-Politik umzusetzen. Die Inhalte entsprechen weitgehend jenen des Great Reset. [mehr]
Im Schatten des Lockdowns ist es still um die schwedischen Umweltaktivistin geworden. Die Universität Winchester macht sie nun wieder sichtbar. [mehr]
Und wieder gilt nur ein Kriterium: »Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100«, sagte Merkel. Daher brauche man jetzt einen einheitlichen Lockdown für ganze Deutschland. [mehr]
Markus Söder hat sich immer als großer starker Mann aufgespielt, der Merkel Paroli bieten kann. Doch das war nur Show. Jetzt gesteht er ein: Merkel soll bei der Kandidaten-Auswahl mitbestimmen. [mehr]
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