Euphimistische Umschreibung: »Teilhabe am Arbeitsmarkt« als Regelinstrument

SPD-geführtes Arbeitsministerium will Zwangsarbeit für ALG II - Bezieher einführen

Quelle: dewezet.de / keine Verfügungsbeschränkung
Quelle: hartziv.org / keine Verfügungsbeschränkung

Wer in den letzten sieben Jahren, aus welchem Grund auch immer, sechs Jahre lang ALG II bezogen hat, soll zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen werden. Diese Form der Zwangsarbeit will das SPD-geführte Arbeitsministerium einführen. Weiterlesen

Unsere Blogs

Seehofer zwischen Afghanistan und Mittelmeer

Das internationale Seerecht verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. Selbst im Krieg werden feindliche Matrosen gerettet, um sie anschließend artgerecht zu erschießen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zu Rettenden zufällig oder absichtlich in Seenot geraten sind. [mehr]

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Wie Merkel die USA bescheißt

Während die Kanzlerin nicht so genau weiß, was eigentlich beim NATO-Gipfel herausgekommen ist, wittert der dicke Siggi bereits eine amerikanische Bodenoffensive und bringt dagegen Deutschlands ultimative Vergeltungswaffe in Position: Anton Hofreiter. Ganz recht. Und ich hatte schon befürchtet, dass dieser Freitag langweilig wird… [mehr]

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Asyltourismus? - Ja, Asyl-Tourismus!

Die Akteure auf den Handlungsfeldern der Willkommenskultur laufen Amok. Denn ihren Opponenten ist etwas geglückt, wofür sie glaubten, einen Alleinvertretungsanspruch reklamieren zu können: Die Konstruktion von Bedeutung durch Worte. [mehr]

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Unsere Blogger
von A – Z

Präsidententreff in Helsinki: Präsident Putin, Russische Föderation, und Präsident Trump, Geteilte Staaten von Nordamerika

Wenn sich beide Präsidenten am 16. Juli 2018 in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen, schießen jedem aufmerksamen Betrachter zahlreiche Gedanken durch den Kopf. Das betrifft zunächst die beiden Präsidenten, die sich da zum ersten Mal zusammensetzen können bei einem Treffen, das ausschließlich ihnen beiden gilt. Man muß sich dabei als Betrachter wundern, welche Symbolik damit verbunden ist? [mehr]

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Demographiekratie

»Wem es hier nicht passt, der kann ja gehen!« — Eine Aussage, die klingt, als wäre sie an Zuwanderer gerichtet, die mit Demokratie, säkularem Staat und westlichen Werten generell auf dem Kriegsfuß stehen. Tatsächlich aber gilt diese Forderung den »integrationsunwilligen« Niederländern! Ein Vorgeschmack für Deutschland? [mehr]

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Exilanten sind keine Usurpatoren

Der Krieg um die Vorherrschaft und Durchsetzung von Meinungen beginnt in den Köpfen. Der dumme Kopf darf nicht selber denken, sondern soll das vorgekaute und vorverdaute politisch Korrekte politisch korrekt herunterschlucken. Deshalb werden Worte in ihrem Sinn bis zur Unkenntlichkeit verändert und bis zum Gegenteil verdreht. Politisch korrekt werden aus „Flüchtlingen“ „Flüchtende“, obwohl die einzigen Flüchtende diejenigen Bürger sind, die an der real existierenden Politik klaglos verzweifeln un [mehr]

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Wenn der Özil sich aber als Türke fühlt, liebe Leute, was dann?

Die Fußballnationalmannschaft ist ein Symbol dafür, was in Merkel-Deutschland gewaltig schief geht. Es begann damit, dass die Nationalelf nur noch „Die Mannschaft“ heißen sollte, gipfelte darin, dass die Trikots bei der Weltmeisterschaft keine Nationalfarben mehr aufwiesen und endete in einer krachenden Niederlage bei der Weltmeisterschaft. Der Weltmeister flog in der Vorrunde aus dem Spiel. So schnell und hart kann Abstieg gehen. [mehr]

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Die AfD ist längst Volkspartei

Keine zehn Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und die AfD hat in den Umfragen fast fünf Prozent zugelegt, gar mit 17,5 % die SPD überholt. Und Augstein, ausgerechnet Augstein hatte recht! Aber ich bin milde gestimmt und werde es überleben… Was man von Horst Seehofer und Angela Merkel nicht behaupten kann. (Das ist politisch gemeint, nicht biologisch!) [mehr]

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Mehr Geld für Kriege, die wir nicht wollen

Trump scheint ein amerikanischer Wiedergänger aus der griechischen Mythologie zu sein. Er ist da, aber man wird nicht schlau aus ihm. Möglich ist auch, daß man den Europäern und damit den Deutschen seit Jahrzehnten verheimlich hat, was eigentlich in den Vereinigten Staaten politisch, gesellschaftlich sozial und wirtschaftlich so alles los ist. [mehr]

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Jürgen Habermas erhält den Deutsch-Französischen Medienpreis 2018 - Ein Kommentar

Jürgen Habermas hat sich wissenschaftlich in den siebziger und achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts mit seinen Arbeiten zum kommunikativen Handeln profiliert (Theorie des kommunikativen Handels, 1981). Zentrales Element seines damaligen Denkens war die Antizipation eines herrschaftsfreien Diskurses als prozedurale Bedingung für Wahrheit. Wer solche theoretische Arbeiten unternommen hat, der hätte heute, 2018, eigentlich viel zu sagen zum derzeitigen politischen Diskurs in Deutschland. Nicht so [mehr]

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Who speaks?

Der leider einflussreiche französische Philosoph Michel Foucault hat das traditionell verbotene Ad-hominem-Argument salonfähig gemacht. Dabei hat er sogar teilweise recht. [mehr]

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Nachgedacht: Was machen wir nur mit Dir, Afrika?

Eine Milliarde Menschen heute, zwei Milliarden in 30 Jahren und bis zur Jahrhundertwende werden es vier Milliarden sein. Der Kontinent, der es sich am wenigsten leisten kann, explodiert sprichwörtlich vor unseren Augen und fliegt uns dabei um die Ohren. Einige provokante Thesen, was man dagegen tun (oder unterlassen) könnte. [mehr]

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Klimawandel und Islamisierung

Was wird sich in Deutschland und in der EU zuerst durchsetzen? Der Klimawandel oder die Islamisierung? Vielen Lesern wird der Vergleich von Klimawandel mit Islamisierung nicht gefallen. Deshalb: Der menschengemachte Klimawandel – so man daran glaubt – ist voll im Schwung, während die Islamisierung Europas noch in den Anfängen steckt! [mehr]

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Bedeutende Geister des Jahrhunderts – heute Dr. Anja Weisgerber –

am 28.6.18 wurde im Bundestag der Antrag der AfD vorgestellt und debattiert, der die Regierung auffordert, sämtliche „Klimaschutzbemühungen“ wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen. Aus der anschließenden Debatte ragten drei Beiträge hervor, den zweiten wollen wir hier jetzt vorstellen und ein wenig analysieren. Teil II Dr. Anja Weißgerber CSU! Für alle gilt jedoch: Sie hatten alle den gemeinsamen Nenner, dass keiner der Redner den Antrag gelesen hatte, oder wenn doch, nicht v [mehr]

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Schafft sie ab

Die Sommerzeit steht zur Disposition - Jetzt können die EU-Bürger über die Zeitumstellung abstimmen - Aber die EU-Kommission will zunächst nur ein Meinungsbild einholen - Was mit dem Abstimmungsergebnis geschieht oder nicht - Das ursprüngliche Ziel (Energie sparen) wird verfehlt - Immer mehr Stimmen gegen die Sommer- und für die Normalzeit - Das Uhrzeit-Umstellungsdiktat war eine Schnapsidee [mehr]

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Ungarn hält uns täglich 5.000 illegale Migranten vom Hals

Kaum verpufft der politische Budenzauber vom Wochenende in einem ranzigen Wölkchen aus Nichts (überrascht?) [1], sitzt unser Heimathorst schon im Ruderboot und versucht panisch, aus Merkels Torpedoreichweite zu paddeln — während eben jene (ganz in ihrer Tradition staatlich organisierter Kriminalität) Asylsuchende ohne Bleibeperspektive mit üppigen Bestechungsgeldern zur Heimreise überredet. [2] Na, heute schon gekotzt? [mehr]

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Wie Kommunisten uns ausgebildet haben

Vor kurzem ist der bekannte deutsche Romanist Winfried Engler in Berlin-Frohnau verstorben. Sein „Lexikon der französischen Literatur“ war jahrzehntelang ein Standardwerk; bei den Romanisten hieß es schon fast sprichwörtlich: „Schlag’ nach im Engler!“ In seinem Nachruf auf diesen einflussreichen Hochschullehrer, der „Generationen von Französischlehrerinnen und -lehrern“ ausgebildet hat, schrieb der „Tagesspiegel“, Engler sei ein „undogmatischer“ Leser gewesen. Nichts könnte weniger stimmen. [mehr]

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Die Propaganda gegen den Rechtsstaat

Im Augenblick führen die Merkel-Medien einen regelrechten Sirenengesang auf, um die Öffentlichkeit einzulullen. Es wird immer wieder behauptet, dass die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel eine „Vereinbarung“, gar einen „Durchbruch“ und damit einen Erfolg erzielt habe. Damit sei eine „europäische Lösung“ in Sicht. [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Ausrede für Einmischung: Steinmeier kritisiert Kritik an Merkel

Steinmeier greift Söder und Kurz für deren Sprache im Asylstreit an

Foto: U.S. Department of State / Wikimedia Commons / Public Domain

Frank-Walter Steinmeier mischt sich in die Asyldebatte ein und kritisiert die Sprache im Asyl-Streits der Union. Besonders Markus Söder und der österreichische Kanzler Kurz würden zu harte Begriffe benutzen, wie z.B. »Asyltourismus«. Söder verteidigt seine Politik der klaren Worte. [mehr]

Häfen bleiben auch für Schiffe internationaler Missionen dicht

Italien sagt »Finito« zu Schleppern im Mittelmeer

Screenshot / Quelle: La7

Italiens Innenminister Matteo Salvini macht mit dem Kampf gegen die Schlepper im Mittelmeer Ernst. Nachdem er die italienischen Häfen für die Schiffe der ominösen »Seenotretter« gesperrt hat, dürfen nun auch Schiffe internationaler Missionen die »geretteten« Migranten nicht mehr in Italien an Land setzen. [mehr]

Die Stimmung ist gekippt

Nun fordert auch die „New York Times“ den Rücktritt Merkels

Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0

Natürlich hat eine Zeitung aus dem Ausland nicht die Befugnis – auch dann nicht, wenn es sich um einen wichtigen Partner handelt – , die deutsche Kanzlerin zum Rücktritt aufzufordern, doch dieser Fall hat symbolische Bedeutung. Die „New York Times“ ist ein wichtiges Stimmungsbarometer. Was auf diesem Barometer angezeigt wird, ist deutlich: Die Zeit von Merkel ist vorbei. [mehr]

Über 100.000 Einzelpetitionen gezeichnet

Bürger fordern Rückkehr zur Familienpolitik

Screenshot Abgeordneten-Check

Im historisch größten Familienetat des Bundestages sollen Mütter leer ausgehen. Dagegen wehren sich immer mehr Bürger. Ihm Rahmen der Petition »Für einen Richtungswechsel in der Familienpolitik« auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« sind bereits mehr als 100.000 Einzelpetitionen gezeichnet worden. Die Petition wurde von der »Initiative Familienschutz« unter der Federführung von Sven von Storch ins Leben gerufen. [mehr]

100 Jahre danach: »Der Untergang des Abendlandes« ist so aktuell wie nie zuvor

Neues Buch: »Der lange Schatten Oswald Spenglers«

Bundesarchiv, Bild 183-R06610 / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Vor 100 Jahren erschien der erste Band des »Untergangs des Abendlandes«, verfaßt von Oswald Spengler (1880-1936), der in der Folge einer der weltweit berühmtesten Geschichtsdenker der 1920er und 1930er Jahre werden sollte. Nun tritt die die »Oswald Spengler Society« mit »Der lange Schatten Oswald Spenglers« mit einer ersten Buchpublikation an die Öffentlichkeit. [mehr]

Aus japanischer Sicht macht Deutschland schwere Fehler

»Deutschland führt uns in den Abgrund«

Pixabay

Japan ist sozusagen der Westen des Ostens. Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und ist einer wichtigsten Handelspartner Deutschland. Man rechnet Japan mit zur so genannten westlichen Wertegemeinschaft. Der japanische Blick auf die deutschen Verhältnisse war bisher überwiegend wohlwollend, manchmal sogar mit Bewunderung durchmischt. Traditionell standen die Deutschen in Japan in hohem Ansehen. Das hat sich geändert. [mehr]

Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze sind reine Symbolpolitik

Beatrix von Storch kritisiert CDU/CSU-Vorschlag: 73 % der illegal eingereisten Migranten kamen gar nicht über Österreich

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Mit Bezug auf veröffentlichte Zahlen kritisiert Beatrix von Storch die Pläne der Merkel-Regierung, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten. Nach Angaben der »Welt« sind 73 % der illegal Eingereisten gar nicht über Österreich gekommen. [mehr]

Spruch des Tages

Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.konrad adenauer

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