Flüchtlingsregistrierung ohne Fingerabdrücke, Verständigung mit Händen und Füßen, ignorierte Warnungen – Die Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz zeigt das Asylchaos im Jahr 2015 und ein System kollektiver Verantwortungslosigkeit. [mehr]
Welche Kriterien legt der Deutschlandfunk an seine Interviewpartner an? [mehr]
Fast täglich bekomme ich Mails von Lesern zu den verschiedensten Themen. Fast alle sind sehr positiv, nur ganz wenige sind negativ, und dann meist anonym und mit direkten persönlichen Verunglimpfungen geschmückt. Von den vielen positiven haben manche haben direkte Verständnisfragen, die meine Kollegen und ich versuchen nach bestem Wissen zu beantworten, andere teilen mir eigene Erlebnisse aus ihrem Umfeld mit. So auch der folgende. Name und Ort des Lesers sind mir bekannt. [mehr]
Liebe Leser! Kardinal Marx, oberster Katholik in Deutschland, hält den Begriff des »christlichen Abendlandes« für »ausgrenzend«. Sind wir jetzt schon so weit, dass wir eine der Grundlagen unserer Zivilisation verleugnen müssen? [mehr]
Wie freie-presse.net in einem Artikel von heute aufgedeckt hat, sponserte das Wirtschaftsministerium Bayerns im Jahr 2014 die Veranstaltung zur Preisverleihung an Claas Relotius. Der damals von CNN zum “journalist of the year“ SPIEGEL-Redakteur verließ Ende Dezember letzten Jahres das vermeintliche Nachrichtenmagazin. [mehr]
Früher haben die Menschen an einen gütigen Gott geglaubt, der sie bestraft hat, wenn sie sich unbotmäßig verhalten haben. Diese schöne Zeit ist in Deutschland ein für alle Mal beendet. Im 3. deutschen Reich leidet der Glaube an Gott unter dem Nationalsozialismus, anschließend im Westen unter dem Konsumrausch, im Osten unter dem real existierenden Sozialismus, nach der Wiedervereinigung im Osten unter dem Konsumrausch. [mehr]
Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand - Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt [mehr]
Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. [mehr]
Ein Weg, der bereits zur eigenen Vernichtung geführt hat, sollte nicht wiederholt werden – es sei, man strebt den erneuten Untergang an. Ein solcher Weg ist "Der III. Weg" [mehr]
Original aus den BNN (S. 7. v. 17.1.2019) Deutschand erreicht EZB Ziel Im Jahresdurchschnitt stiegen die Verbraucherpreise um 1,9 % Eindruck: Der Plan wurde erreicht - es ist alles gut. Perspektive. Bei 3000 Mrd BIP sind 2 % 60 Mrd Gesamtbudget 2018 Haushalt Bund: 329 Mrd Ausgaben für Militär / Justiz / Inneres (Kernaufgaben eines Staates) 43,4 Mrd. (siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Abt_2/2017-06-28-PM-zahlen-und-fakten.pdf;jsessionid=B9AEA0A8EE5DD3BF [mehr]
Egal ob Diesel-Skandal, Bienensterben-Mär oder Relotius-Hysterie. Alle drei legen den Finger in die Wunde der deutschen Berichterstattung: Ideologietreue geht vor Faktentreue. [mehr]
Ein Gastbeitrag von Shanto Trdic, 13.01.19 [mehr]
Als ich heute morgen mit meinen Hunden spazieren ging, leuchtete ein azurblauer Himmel durch die Baumkronen, umrandet von weißen Wolken, deren Rand die Sonne weißgold glänzen ließ. Der Pulverschnee auf den Zweigen und auf dem Boden verwandelte die winterliche Kahlheit in einen Märchenwald. Ein leichter Frost komplettierte den perfekten Wintermorgen, der mir spontan Paul Gerhardts „Geh aus mein Herz und Suche Freud“ in den Sinn brachte, auch wenn jetzt nicht die liebe Sommerszeit ist. [mehr]
In den letzten Jahren verändert sich einiges in Deutschland und sehr schnell. Der sichtbare Zuzug von Muslimen mit hoher Geburtenrate erreicht, dass der Islam ein nicht zu übersehender Teil Deutschlands geworden ist. Muslime machen zwischen 5% und 10% der Gesamtbevölkerung Deutschlands aus. Genaue Zahlen sind in einem Staat, der die Anzahl der benutzten Restmülltonnen mit einer 99,9%-igen Genauigkeit kennt, nicht zu erfahren. [mehr]
Die Bürger legitimieren die Entourage des Bundesadlers und entscheiden so über Macht oder Nicht-Macht in der Bundesrepublik. Wo bleiben die Vorsätze in der Politik? [mehr]
Das Jahr ist klein und liegt noch in der Wiege – Das Januar-Gedicht von Erich Kästner – Wünsche, die für Oscar Wilde zur Tragödie werden – Herbeigewünschte Änderungen für das, was fehlläuft – Mögliche Folgen von Wunscherfüllungen in der Politik – Die guten Vorsätze und warum Politiker die ihren nicht einhalten können – Alles dauert länger als man denkt – Das für das neue Jahr ständige Motto [mehr]
Ein Bundestagsabgeordneter wurde heimtückisch hinterrücks mit einem schweren, scharfkantigen Gegenstand durch einen gezielten Schlag gegen den Kopf zu Boden gestreckt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Täter sich von Hass motiviert sahen. Hass, gesteuert und gefördert von bestimmten Politikern. [mehr]
Es kommt bei den jetzigen Auseinandersetzungen - fern im Osten - in erster Linie für uns darauf an, die Dinge nüchtern und umfassend zu beurteilen und sich durch die weltweit agierenden Mobilisierungsorganisationen nicht vor einen Karren spannen zu lassen. [mehr]
Die Sprache die die sephardischen (aus Spanien vertriebenen) Juden bis heute sprechen, heißt „Ladino“ und lässt sich mit etwas Mühe gut verstehen, wenn man das Spanische gut beherrscht. Übersetzt lautet die Überschrift: Kein Dampfer auf dem Schwarzen Meer, keine Frau aus Rumänien, kein Haus in der Türkei! Die Juden im Osmanischen Reich und später in der Türkei halten sich alle an die Warnung. Den Juden werden Besitzungen von den herrschenden Türken schwer besteuert. [mehr]
Am kommenden Montag, dem 14.1.2019 um 12.00 Uhr muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine öffentliche Anhörung einer Petition anberaumen, weil sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat. [mehr]
Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus - Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus [mehr]
Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes [mehr]
Der Amtseid des Deutschen Bundeskanzlers verpflichtet den Amtsinhaber, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Diesen Amtseid hat Angela Merkel mehrfach eklatant gebrochen. Sie bestreitet das, indem nicht nur sie, sondern ihre Partei und ihre Regierungen – mit den Worten des ehemaligen Kanzleramtsministers Peter Altmaier – glauben, „die Geschichte werde ihr rechtgeben.“ Das sagen sonst nur Diktatoren, die sich der irdischen Verantwortung entziehen wollen. [mehr]
Nachdem die ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit der Mainstreampresse heftig erschüttert wurde, sollte man denken, dass wenigstens für ein paar Tage Ruhe sein sollte. Besonders wenn es um Wahrheit und Lüge, Verantwortung und Aufarbeitung geht. Wir erinnern uns: nach Aufdeckung der Causa Relotius hatte der SPIEGEL „mehr Demut“ versprochen, andere Zeitungen und Zeitschriften gaben sich erschüttert. [mehr]
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in ihrer 14. Neujahrsansprache an die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, behauptet, Ihr „Verständnis als Bundeskanzlerin“ sei es, „dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können“. [mehr]
Normalerweise ist an dieser Stelle der obligatorische »Jahresrückblick« fällig. Wer allerdings die letzten Monate nicht im Koma lag, dürfte eh schon wissen, wie 2018 gelaufen ist. Wagen wir stattdessen einen Blick nach vorn! [mehr]
Auch die deutschen müssen endlich frei sein von staatlichen Weisungen – Ein Vorbild ist Italien: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort ist verfassungsrechtlich verankert – Das Verlangen des Deutschen Richterbundes – Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte – Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt sie [mehr]
Niedriges Bildungsniveau bei den Sicherheitskräften: Vom Freund und Helfer zum "Feind" und Häscher dank Kulturaustausch. [mehr]
Markus Ganserer sitzt seit 2013 als Mann für die Nürnberger Grünen im Bayerischen Landtag. Dann gab es eine Überganszeit, in der er sich privat in Frauenkleidern zeigte, aber politisch weiterhin als Mann tätig war. Nun sieht er sich auch in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter als Frau – er sieht sich also nicht etwa als Landtagsabgeordneter Markus Ganserer, sondern als Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer. [mehr]
Theresa May erklärte, dass Großbritannien am 29. März austreten solle. So ist der Plan. Am Dienstagabend wird darüber abgestimmt. May warnte vor einem Auseinanderbrechen Großbritanniens, wenn das Parlament dem Abkommen mit der EU nicht zustimme. [mehr]
Kaum erneut vereidigt, lässt Maduro die Opposition wieder seine Macht spüren und ließ den Parlaments-Präsidenten zeitweise vom Geheimdienst festnehmen. Die Sozialisten um Maduro setzen mit eiserner Hand die Politik der Einschüchterung fort. [mehr]
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, mahnt seine Partei dazu, Koalitionen mit der AfD nicht länger auszuschließen. Auch deren Abgeordnete seien als Kollegen mit Respekt zu behandeln und nicht von Anfang an zu verteufeln. [mehr]
Wer sich im Deutschland der Gegenwart kritisch zum Linksextremismus äußern will, muss sich ausländischer Medien bedienen. Das gilt auch für die Menschen, die sich entsprechend informieren wollen. Denn die Mainstreammedien in Deutschland unterdrücken die kritische Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus weitgehend. [mehr]
Vor allem Frauen waren es, die an den Bahnhöfen standen, mit Teddybären warfen und ihre selbstgemalten »Welcome«-Schildchen hochhielten. Bei mancher ging die Begrüßungseuphorie so weit, dass sie sogar einen »Flüchtling« heirateten. Keine wirklich gute Entscheidung, wie eine Betroffene jetzt zugibt. [mehr]
Mit dem geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien fürchten kurdische Truppen immer mehr einen Angriff der Türkei. US-Präsident Trump stellt sich klar hinter die Alliierten in Nordsyrien und droht der Türkei bei einem solchen Angriff mit »wirtschaftlicher Zerstörung«. [mehr]
Beatrix von Storch: »Es braucht eine Reform an Kopf und Gliedern für diese Europäische Union. Wir wollen Souveränitätsrechte von der europäischen Ebene zurückholen auf die nationale Ebene.« [mehr]
Es vergeht kein Wochenende, fast kein Tag mehr, ohne dass es in diesem Land zu brutalen bis brutalsten von »Flüchtlingen« begangenen Verbrechen kommt. Nur die wenigsten dieser Taten werden publik, so wie jetzt der grausame Angriff gegen eine hochschwangere Frau. [mehr]
Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen. [mehr]
Die Steuerzahler in diesem Land haben das Staatssäckel wieder gut gefüllt. So gut, dass fast 13 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet wurden. Das Geld wird in vollem Umfang in eine Rücklage für »Flüchtlinge« fließen. [mehr]
Ein Kommentar in der Hamburger Morgenpost, der erwägt, Bürgern, die mit der AfD liebäugeln, das Wahlrecht zu entziehen, hat für einige Aufregung in der Welt der alternativen Medien gesorgt. Ein kleiner Überblick über die gegenwärtige Stimmungslage. [mehr]
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx wendet sich gegen den Begriff »christliches Abendland«, weil dieser in einem Europa mit verschiedenen Religionen ausgrenze. Auch müssten Religionen bereit sein, sich kritisieren zu lassen. [mehr]
Victor Orbán ruft alle migrationskritischen Kräfte in Europa zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam müssen man der Migrationspolitik, wie sie Emmanuel Macron vorschwebt, entgegentreten. Er befürchtet eine Spaltung Europas in zwei Zivilisationen. [mehr]
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kann sich die Enteignung von Wohnungseigentümern vorstellen. Die Zwangsenteignung war schon immer ein Kernelement sozialistischer und kommunistischer Diktaturen. [mehr]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland behauptet von sich, politisch ausgewogen zu senden. Die Zahlen von 2018 der politischen Talkshows belegen eindeutig, dass derlei Behauptungen lediglich eines sind: Fake-News! [mehr]
Donald Trump hatte angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Ein Man, ein Wort. Der Truppenabzug hat begonnen. Der genau Zeitplan über die Truppenbewegungen bleibt allerdings aus Sicherheitsgründen geheim. [mehr]
Die »Zivile Koalition« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Petitions-Plattform »Abgeordnetencheck« eine Kampagne mit dem Titel »Gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 34.000 Einzelpetitionen versandt. Die Peition ruft die Bundesregierung dazu auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen. [mehr]
Der Deutschen Bahn fehlen rund 1.000 Lokführer. Abhilfe soll jetzt ein Modellprojekt in Baden-Württemberg schaffen. Dort sollen Asylanten und »Flüchtlinge« zum Triebwagenführer, so die offizielle Bezeichnung, ausgebildet werden. [mehr]
In Deutschland haben die Länder das Bildungsmonopol. Der Staat bestimmt auf Länderebene den Bildungsinhalt in den Schulen. Wer ausweichen will, hat schlechte Karten. Das bekamen auch die Wunderlichs aus Hessen zu spüren. Jetzt bekamen sie sogar noch eine Ohrfeige vom EU-Gerichtshof für Menschenrechte, der den zeitweisen Kindesentzug durch den Staat rechtfertigte. [mehr]
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