Nach einer endlosen Qulärei hat sich die Ampel-Koalition zu einem Haushaltsentwurf durchringen können. Doch kaum ist der »Entwurf« fertig, hagelt es schon Kritik.
Die CDU sieht den Entwurf der Ampel-Koalition »hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit« [siehe Bericht »Tagesschau«]. Die Haushaltsplanung sei unseriös.
Selbst die SPD-Chefin Saskia Esken muss zugeben: »Dieser Haushaltsentwurf ist natürlich noch mit Unsicherheiten behaftet«.
Insgesamt will die Ampel in ihrem Bundeshaushalt 2025 mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben. Mehr als ein Zehntel davon ist auf Kredit, der Rest über die Steuereinnahmen.
Teil des Paketes ist auch ein Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Sie sollen im ersten Jahr 30, im zweiten 20 und im dritten Jahr zehn Prozent weniger Steuern zahlen als die, die schon länger hier sind.
Zwar gibt es auch geringe Steuer-Entlastungen für inländische Arbeitnehmer. Die Inflation wird damit aber nicht ausgeglichen. Die genauen Änderungen der Einkommenssteuer sind noch unklar.
Kommentare zum Artikel
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Steuerrabatt für ausl.Fachkräfte = ist 1 Schlag ins Gesicht und eine Demütigung.
Nirgendwo auf der Welt habe ich so was gehört oder gelesen !
Es kann nicht, so weitergehen.....
Die Berichterstattung über den Entwurf zum Bundeshaushalt für das WJ 2025 ist meiner Meinung nach - wohlwollend ausgedrückt - nicht mal suboptimal. Selbst auf der Website vom Bundesfinanzministerium findet man auf Anhieb keine Übersichtstabelle bzw. Kuchendiagramm, welche Mittel für die einzelnen Ministerien geplant sind.
"Zu den investiven Ausgaben zählen auch Investitionen in Finanzvermögen im Rahmen sogenannter finanzieller Transaktionen. Diese steigen um rd. 1 Mrd. Euro auf rd. 19,6 Mrd. Euro in 2025 an." Mit Verlaub, wer kann sich unter diesem Haushaltsposten etwas vorstellen?
Es geht um Steuergelder, welche von den AN und Kapitalgesellschaften an den Staat abzudrücken sind!!! Hier haben die Bürger meiner Meinung nach ein ANRECHT, über die Einnahmen und vor allen Dingen über die geplanten Ausgaben zumindest für jedes Bundesministerium informiert zu werden. Alle Buchungssätze, d. h. Kontenführung inkl. Kontenrahmen zu den Haushalten von Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherungen gehörten ins Internet gestellt, so dass sich jeder interessierte Bürger über die Haushaltsführung informieren kann.
Ich bin mir sicher, dass keine 5 Prozent der Bundestagsabgeordneten sich im Detail den Entwurf zum Bundeshaushalt angesehen hat geschweige denn dessen Inhalt versteht.
Das muss man doch entschuldigen, denn sie können eben nicht rechnen!
Ich hoffe die AfD wird gegen diese Regierung wieder vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen gegen die unrechte Behandlung der deutschen Steuerzahler was diese Ampel-Clowns planen.
Statt eines "Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte" schlage ich eine drastische Kürzung der Mittel für nichtarbeitende ausländische Nichtfachkräfte vor.
Ferner die Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für die gescheiterte Energiewende und den angeblichen Klimaschutz.
Und ein Ende der Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Und schon wäre der Haushalt gerettet. Fehlt nur noch die Genehmigung durch die Fremdherrschaft ...
Diese Ampel kann nur noch hart an der Grenze
zur LEGALITÄT. anstatt die Grenzen dicht
zu machen und Milliarden sparen, lieber
GROSSKOTZIG weitermachen.
VOLLVERSAGER !!!!!!
Den Mist könnte man auch "Märchen aus dem Buch von Habenichts" umschreiben!
... „Die Ampel hat sich wohl auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Doch die Kritik kommt prompt. Die Wirtschaft zeigt sich enttäuscht. Die CDU sieht den Entwurf »hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit«.“ ...
Hinzu kommt auch m. E:
Der „Bundeshaushalt setzt falsche Prioritäten“!!!
https://www.diw.de/de/diw_01.c.907889.de/nachrichten/bundeshaushalt_setzt_falsche_prioritaeten__hier_besteht_wirklich_spar-potential.html
Hütchenspieler arbeiten bekanntlich immer an der Grenze zum KNAST !
Meistens sogar jenseits derselben...