Einwanderer aus der Dritten Welt, die versuchen, die Grenze Polens von Weißrussland oder Litauen aus zu überqueren, müssen künftig damit rechnen, dass sie im schlimmsten Fall dem scharfen Feuer automatischer Waffen ausgesetzt sind. Das polnische Parlament, der Sejm, hat mit den Stimmen der links-liberalen Regierung für eine schnelle Gesetzesänderung über die Befugnisse polnischer Grenzschutzbeamter und Soldaten gegenüber Einwanderern gestimmt, die versuchen, mit Gewalt, Zwang und Drohungen nach Polen einzudringen.
Jetzt ist das polnische Grenzpersonal unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafbarkeit befreit, wenn es zur Abwehr illegaler Angriffe auf die Staatsgrenzen Waffen oder Zwangsmittel einsetzt. An der polnischen Grenze kam es bereits zuvor zu mehreren schweren Zwischenfällen. Im Mai wurden ein Grenzschutzbeamter und ein Soldat von einer Gruppe aggressiver Einwanderer erstochen und mit mehreren Speeren beworfen, die auch Steine warfen. Im März und April wurden zudem drei polnische Grenzschutzbeamte von der polnischen Militärpolizei festgenommen, nachdem sie auf eine andere Gruppe aggressiver Einwanderer scharfe Warnschüsse in den Boden abgefeuert hatten.
Einen ähnlichen Gesetzesvorschlag hatte die zuvor regierende nationalkonservative PiS-Partei bereits eingebracht. Der sorgte aber in den westlichen »Demokratien« und bei der EU für große Entrüstung. Eine solche Regelung sei undemokratisch, unmenschlich, unzivilisiert und was noch alles, riefen die Zwangsempörten lauthals aus. Jetzt hat die links-liberale polnische Regierung einen nahezu identischen Gesetzesvorschlag durchgebracht und die versammelten Zwangsentrüster und notorischen Zwangsempörten bleiben stumm.
Merke: Demokratie heutzutage ist, wenn nicht mehr wichtig ist, WAS gesagt wird, sondern WER es sagt!
Kommentare zum Artikel
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In der DDR hat die SED eine Mauer gebaut und auf Fachkräfte geschossen, die das Land verlassen wollten.
Das wird die SED 2.0 in der DDR 2.0 eines nahen Tages genauso machen. Man wird die letzten deutschen Facharbeiter am Exodus hindern, damit sie für die internationalen Kolonialherren (Glücksritter und Faulenzer) hier als Kolonialsklaven weiter schuften müssen. Das was man uns Deutschen als koloniale Vergangenheit vorwirft, läuft jetzt in umgekehrter Richtung und ist aber für die Linksgrünen so völlig normal.
PS.: Noch grotesker ist eigentlich, dass man irgendwelchen Afrikanern zur linksgrünen Gewissensberuhigung und Schuldkultpflege kulturelle Schätze zurückgibt, denen aber gleichzeitig die Fachkräfte raubt und damit bei denen den wirtschaftlichen Fortschritt blockiert. Logischerweise schickt die BuntenRegierung dann deswegen Entwicklungshilfe darunter.
"Jetzt ist das polnische Grenzpersonal unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafbarkeit befreit, wenn es zur Abwehr illegaler Angriffe auf die Staatsgrenzen Waffen oder Zwangsmittel einsetzt."
Ist das nicht seit Tausenden Jahren völlig normal?
Die Polen müssen die Folgen von Merkels u. v.d.Leyens Deutschlandvernichtungspolitik tragen. Den Polen rufe ich zu: "Verteidigt eure Heimat mit allen Mittel!"
Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Jetzt, wo die alte Bitch weitere Jahre die Korrupten führt, kann sie ungestört wieder zur Tagesordnung übergehen und wie sie mit Polens Entscheidung umgeht, haben wir in letzten Jahren ja gesehen, wie auch gegen Ungarn. Man macht es mit Geld und Krediten - ein Wort genügte bisher und Polen hat seine Mediengesetze oder Justizgesetze entschärft.
Die gleiche Masche wie einst mit Griechenland und Ungarn. Die v.d.L muss nur mit einem Geldschein wedeln oder zerreißen - uns schon sind alle in gebückter Haltung.
Das war der eigentliche Sinn der EU-Gründung, die Souveränität der einzelnen Länder zu zerstören.
Aber sie haben ja alle freiwillig ihre Kompetenzen an die Korrupten in Brüssel abgegeben...
Deutschland war darin wieder Vorreiter...bestes Beispiel die Landwirtschaft und Industrie - sowie Umweltgesetze...
Eine gute Nachricht. Ich hoffe, die polnischen Grenzschützer machen davon Gebrauch. Kein Geschrei in Berlin und Brüssel? Klar, der linke Tusk ist am Ruder. Um Europa herum muss ein Zaun gebaut werden, der elektrifiziert ist. Nicht tödlich, aber so, dass man kein Verlangen hat, ihn noch einmal anzufassen, wenn man ihn überklettern will, hat man gar keine andere Wahl. Ultima optio der Schießbefehl.
Fritz der Witz 18.07.2024 - 10:44
Man sollte aber auch nicht vergessen, dass ein korruptes polinisches Netzwerk HUNDERTTAUSENDE Invasoren in die BRDigung geschleust hat.
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Woran, werter Fritz, machen Sie das fest?
Eine Staatsgrenze ist gegen Eindringlinge zu schützen.
Mit Waffengewalt wenn nötig, weil sonst kein ernsthafter Wille zum Schutz der Grenze deutlich gemacht wird.
Deshalb brauchen Grenzschützer ein robustes Mandat.
... „Neuer Gesetzentwurf der links-liberalen passiert das Parlament
Polnische Grenzschutzbeamte dürfen illegale Einwanderer erschießen“ ...
Ja mei: Und wo ist das Problem?
„Der Gerichtshof der Europäischen Union gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewandt wird“!!!
https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/justice-and-fundamental-rights_de
Papst Benedikt XVI. im Spiegel 26.10.2010
"Die Staaten haben das Recht, die Einwanderungsströme zu regeln und die eigenen Grenzen zu schützen."
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/papst-benedikt-xvi-einwanderer-haben-die-pflicht-sich-zu-integrieren-a-725456.html
Ich würde sagen, die Staaten haben nicht nur das Recht, sondern die PFLICHT die eigenen Grenzen zu schützen!
GUT SO :