Die CDU-Politikerin Gitta Connemann erklärte, dass man die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Sie folgt der Forderung von Kai Wegner, der sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzt.
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»[...] Es gibt tausend Dinge, die Sie sofort in Deutschland mit dem Fall der Brandmauer lösen könnten. Denn die Mehrheiten sind ja da. [...]«
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Europa verfüge über keine strategische Autonomie, sondern sei diesbezüglich vollkommen von den Amerikanern abhängig. Die USA haben Europa missbraucht, so Prof. Sachs, um ihre eigenen geostrategischen Interessen durchzusetzen.
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Heute muss man aufhorchen, wenn etwas angeblich veraltet ist oder verschwiegen wird. Gerade das könnte nämlich wirklich interessant sein. So ist das mit der Dichtung des Franzosen Francis Jammes.
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Große Energieversorgungsunternehmen führen Pläne für die Stromversorgung durch, die bei steigender Nachfrage die Versorgungssicherheit beeinträchtigen dürften
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Der „Schwarze Tourismus“ in der Ukraine boomt: Etliche ukrainische Unternehmen bieten Touren in das vom Krieg verwüstete Land an. Manche Touristen suchen dabei den Nervenkitzel – und nicht überall sind sie willkommen.
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Rob Lee, Doktorand der Militärwissenschaften, schrieb auf „X“, dass in den ersten 10 Monaten des Jahres 2024 mehr ukrainische Soldaten desertiert sind als in den beiden vorangegangenen Kriegsjahren.
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Die „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die ‚Alternative für Deutschland’“, die eine Gruppe von Verfassungsrechtlern geschrieben hat, gibt beunruhigendes Gedankengut preis.
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Der vergebliche, verschwenderische Anti-CO₂-Kreuzzug dauert nun schon 37 Jahre, und zwar seit dem heißen, trockenen Sommer 1988, als der NASA-Wissenschaftler James Hansen vor US-Gesetzgebern Alarm schlug, angeführt von Al Gore.
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Der Iran könnte innerhalb weniger Monate in den Besitz einer Atomwaffe kommen – wie Nicolas Lerner, Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes, am Freitag, in Gegenwart mit Richard Moore, dem Chef des britischen Geheimdienstes, in Paris zu Reportern sagte.
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Jüngst nun auch ein Blitzschlag, der die wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen lahmlegte – Aber eingeschlagen wo? – Kummer ist der Fahrgast längst gewohnt – Entspanntes Fahren war einmal – Dazu dann die kleinen Schikanen
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Liebe Leser, nach einem von beiden Seiten sehr schmutzig geführten Wahlkampf wurde Donald Trump mit einer klaren Mehrheit zum nächsten Präsidenten der USA gewählt. Während auf der Verliererseite weiterhin absurde Ängste vor Trump geschürt werden, ist die Erwartungshaltung seiner Anhänger unrealistisch optimistisch.
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Obwohl Friedrich Merz und Markus Söder die noch intakten Teilbereiche der Kernkraftwerke retten könnten tun sie es nicht – wegen der Brandmauer. Ein erschütternder Bericht von der Staats-Sabotage an deutschen Kernkraftwerken.
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Hochrangige Wahlkampfberater von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, outeten nun interne Umfragen, wonach Harris während des Wahlkampfs gegen Donald Trump nie geführt hat. Zudem hätte sie den Argumenten der Trump-Kampagne kaum etwas entgegenzusetzen gehabt.
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Seit Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen ihre Memoiren mit dem – meines Erachtens – völlig unpassenden Titel „Freiheit“ veröffentlichte, tingelt sie von Talk-Show zu Signierstunden.
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Die UNO schätzt, dass die Welt derzeit 3 Billionen Dollar pro Jahr für den Klimaschutz ausgibt und will bis 2050 jährlich 3,5 Billionen Dollar für die Energiewende aufbringen. Dies würde die jährlichen Gesamtausgaben für den Klimaschutz auf 5 Billionen Dollar in die Höhe treiben.
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Aufgrund hoher Einzahlungen und Haftungsrisiken ist die EU ein gigantisches „Minusgeschäft“ für Deutschland! Doch darüber zu sprechen ist „politisch“ inkorrekt und wird von den Europa-Fanatikern tabuisiert. Zeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen.
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Vorbemerkung: Hier folgen zwei Leserbriefe, die ich an meine Zeitung geschrieben habe, beide zum Thema „Klimakonferenz“ in Baku. Der erste datiert vom Beginn dieser komischen Konferenz mit Bezug zum entsprechenden Kommentar, der zweite mit Bezug zum Kommentar zum Ende.
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Der Krieg in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Die militärische Aufrüstung durch den Westen (der seinen Kampf gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine führt) artet aus; zuerst wurden Flugabwehrsysteme geliefert, dann leichte Schützenpanzer, Kampfpanzer, Kampfjets und bald werden vielleicht auch U-Boote und Schiffe folgen.
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Der elitäre politisch-mediale Komplex wirkt wie eine gewaltige Konsensmaschine in der Gesellschaft. Wichtige öffentliche Debatten finden nicht statt. Das ist die Wurzel zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Fehlentwicklungen in Deutschland.
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Der Journalist Ray Sanders behauptet, dass 103 der 302 Wetterstationen in Großbritannien nicht existieren. Die britische Wetterbehörde führt allerdings dennoch Daten von ihnen auf. In einem offenen Brief bittet Sanders den zuständigen Minister um Stellungnahme.
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Mit der durch den designierten US-Präsident Donald Trump geplanten Verordnung solle alle 15.000 Transgender-Personen aus den US-Streitkräften entlassen werden – wie die „Times“ unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtete.
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The rain in Spain falls mainly on the plain, aber nur in My Fair Lady. Am 29. und 30. Oktober 2024 regnete es jedoch anderswo, mit tragischen Folgen: über zweihundert Tote und große Schäden in der Region Valencia.
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Die AfD hielt in Bingen (Rheinland-Pfalz) ihren Landesparteitag ab, was die Antifa verhindern wollte. Doch sie scheiterte aus eigenem Unvermögen.
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Schon immer waren Kinder ein begehrtes Instrument von selbsternannten „Möchtegern-Machthabern“, um ihre zerstörerischen Pläne und Ideologien durchzusetzen. Und viele Despoten hatten ihren zugänglichen Geist bereits schamlos ausgenutzt.
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Liebe Leser, vorige Woche hatte ich Ihnen die Korrektur des Goldpreises und der Minenaktien als eine exzellente Kaufgelegenheit nahegelegt, da es weder aus fundamentaler noch aus charttechnischer Sicht Hinweise auf ein Ende der Edelmetallhausse gibt.
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Putin: Der vom Westen provozierte Konflikt hat globale Dimensionen angenommen – Nur „nukleares Säbelrasseln“ von Putin? – „Das Biden-Regime hat Russland zu einem Atomkrieg eingeladen“ – Alleingang der Biden-Regierung gegen den Willen der neuen Trump-Regierung – Ein Dokument, mit dem sich Deutschland auf den Krieg vorbereitet – Biden versucht, für Trump einen Ukraine-Frieden unmöglich zu machen – Krieg ist Extremismus pur – egal, ob von politisch rot, grün, gelb oder schwarz.
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Im Gesundheitsausschuss zeigte sich erneut, wie groß der Einfluss der Pharmafirmen auf allen Ebenen ist, auch auf sogenannte Sachverständige, die im Bundestag in Fachgesprächen ihre vermeintlich neutrale Meinung kundtun, um die Abgeordneten zu verschiedensten Themen mit ihrer Expertise zu beraten.
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»Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und muss jetzt ans Werk gehen, um den Standort Deutschland wieder fitzumachen. Mit einem Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft, mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen, mit günstiger und sicherer Energie, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung.«
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Der amerikanische Kardiologe Dr. Peter McCullough erklärt, dass die Corona-Impfstoffe Schäden verursachen, die das Herz, das Gehirn, das Knochenmark und das Blutsystem angreifen. Nach militärischen Lriterien ist es eine Biowaffe.
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In der neuen Trump-Administration will man dafür sorgen, dass Bürokraten und supra-nationale NGOs keinen Druck mehr auf Internetplattformen ausüben können, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Inhalte zu zensieren.
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George Clooney, Beyoncé und Taylor Swift haben ihre Anziehungskraft auf die amerikansichen Wähler maßlos überschätzt. Viele von ihnen haben angekündigt, bei einem Wahlsieg von Donald Trump die USA verlassen zu wollen. Jetzt ist es sehr still um sie geworden.
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Friedrich Merz erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion zu keiner Zeit mit der AfD zusammgearbeitet habe und auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, egal wie viel Stimmen die AfD bekommt.
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Während die Brüsseler Fassadendemokratie auf riesigen Plakaten mit dem trendigen Slogan »Demokratie in Aktion«, aufwartet ist die EU-Hauptstadt mit Stacheldrahtbarrieren übersät und auch das Gebäude des EU-Parlaments wird durch Stacheldraht geschützt.
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Die sonst so selbst-couragierten linken Antifa-»Guardian«-Journalisten scheinen sich jetzt vor dem demokratischen US-Wahlsieg Donald Trumps zu Tode zu erschrecken.
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Die Entscheidung, künstliche Intelligenz in die Kernwaffenstrategie der USA zu integrieren, könnte schwerwiegende und unvorhersehbare Folgen haben.
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Die große Beteiligung der christlichen US-Bevölkerung war maßgeblich an Donald Trumps Präsidentschaftssieg beteiligt. In jeder christlichen Konfessionsgruppe konnte das Team Trump veritable Stimmenzuwächse verzeichnen.
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In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema »Minister ohne Führung und ohne Geld« offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner parlamentarischen Möglichkeiten.
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Anstatt die vorhandenen Mehrheiten zu nutzen, um wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen, flüchtet sich Merz in Neuwahlen. Doch in einer schwarz-roten Koalition wird er viele wichtige Dinge nicht durchbringen können.
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Die Teilnahme der Taliban an der globalen Klimakonferenz zeigt, wie weit die internationale Gemeinschaft bereit ist, mit einem Regime zusammenzuarbeiten, das Frauenrechte systematisch unterdrückt.
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»Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge von der Tagesordnung. [...] Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Kollege Christian #Wirth bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.«
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»Ich bin stolz, Tom Homan als unseren neuen Border Czar zu benennen. Niemand ist besser geeignet, unsere Grenzen zu kontrollieren und die illegale Migration zu stoppen.«
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Was früher im Kalten Krieg der Kommunismus war, ist heute der regionale oder nationale Populismus: Er wird von den Geheimdiensten in einer Art Hybridkrieg bekämpft, um zu verhindern, dass Länder oder Regionen eigene Wege gehen.
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Elon Musk soll zusammen mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy eine Abteilung für »Regierungs-Effienz« leiten, um Bürokratie abzubauen, Kosten einzusparen und die Behörden effizienter zu machen.
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Am 23. Februar 2025 wird aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundestagswahl stattfinden. Die SPD wanzt sich schon jetzt an die in aktuellen Umfragen führende Union heran, um auch nach der kommenden Wahl an der Macht bleiben zu können.
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Die SPD und die CDU haben sich darauf geeinigt, am 23. Februar 2025 eine neue Regierung in Deutschland wählen zu wollen. Das Vorspiel dazu entlarvte die wirklichen Demokratie-Gefährder.
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Ich nehme an, dass ich auch einen Ferrari oder Maserati schätzen würde – aber ich würde so ein Auto keinem 14jährigen Jungen geben. Und das hat nichts damit zu tun, dass die Technik böse ist oder das Auto gefährlich: Der Junge ist einfach nicht reif genug, so ein mächtiges Instrument vernünftig zu benutzen. Dasselbe gilt für unsere Gesellschaft. Und die Frage ist für mich nur, ob wir sieben Jahre alt sind oder schon vierzehn.joseph weizenbaum