Heute haben wir im Innen-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Vorabfassung des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt bekommen. Die Bundestagsabgeordneten sollen von der Merkel-Ausgangssperre ausgenommen werden. Das ist die pure Heuchelei. [mehr]
Dieses Datum wird wohl in die Geschichte eingehen. Am heutigen Dienstag, dem 13. April hat das Kabinett der Regierung Merkel einen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Ziel der Abschaffung unser freiheitlichen Grundrechte beschlossen. [mehr]
Zum heutigen Ramadan-Beginn übernimmt die Union die Forderung nach einem Stopp der Finanzierung von Islamverbänden. Unter der Überschrift "Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht" zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. [mehr]
Es gibt sie noch, die Abgeordneten, die ihren Regierungen kritische Fragen stellen und aufschlussreiche Antworten bekommen. So geschehen auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Stefan Förster an den Berliner Senat. [mehr]
Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Wochenende ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. [mehr]
Am 8. April hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az:9F148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, Gesichtsmasken aller Art, insbesondere FFP“-Masken zu tragen, AHA-Mindestabstände einhalten zu müssen oder an Covid-Schnelltests teilzunehmen. Außerdem hat das Gericht verfügt, dass der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden muss. [mehr]
Im Lockdown-freien Schweden stirbt kaum noch jemand an COVID 19. Die täglichen Sterbezahlen liegen, wie die Kurve von worldometer zeigt, seit einiger Zeit auf sehr niedrigem Niveau. [mehr]
Ein libanesischer Polizisten-Mörder zeugt vier Kinder im Knast in Berlin – und wird nicht abgeschoben. Für die Ex-Kollegen des ermordeten Berliner SEK-Beamten natürlich ganz besonders, aber auch für jeden rechtstreuen Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht. [mehr]
Wer geglaubt hat, dass Merkel der größte anzunehmende Unfall in der Geschichte der Union und Nachkriegsdeutschlands ist, könnte den bayrischen Ministerpräsidenten unterschätzt haben. Der Mann, der mit dem Spruch „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik“ am vergangenen Aschermittwoch Corona-Lockerungen in Aussicht stellte, könnte die Kanzlerin noch übertreffen. [mehr]
Man sollte nach dem Beschluß der AfD einen Augenblick bei Dresden verweilen. Als Moskau den Weg zur Einheit freigab, war diese in Westeuropa akzeptabel, weil sich die Bundesrepublik als seriöser Partner in der Europäischen Gemeinschaft bewährt hatte. Alexander Gauland hat in Dresden daran erinnert und er hat Recht. [mehr]
Den Menschen es überlassen, wie sie sich selbst schützen möchten – Zuversicht verbreiten anstelle einer Politik der Angst – Kein Zwang beim Testen und Impfen – Die alarmierend hohen Nebenwirkungen beim Impfen ernstnehmen – Zurück zur bewährten Diagnostik Die Neun-Punkte-Resolution der AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden [mehr]
„Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867 – 1947) unmittelbar vor dem großen Börsencrash des Jahres 1929. [mehr]
Die Energiewende-Ideologen missachten eine nach wie vor sinnvolle Faustregel – Die Leitungsverluste beim Stromtransport – Die Aufwendungen für die Kompensation des Blindstroms – Großabnehmer von Strom müssen jetzt höhere Netzgebühren zahlen – Der Stromtransport über lange Strecken bedroht auch die Sicherheit der Stromversorgung – Ohne Dampfkraftwerke ist eine kritische Unterversorgung in Süddeutschland programmiert [mehr]
Liebe Leser! Merkel will noch mehr Verordnungen, Sperrungen und Schließungen. Dafür sollen über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes die Länder entmachtet werden. [mehr]
Von der CDU Thüringen könnte die Bundes-CDU lernen, wie man demokratisch mit der Kandidaturen für den Bundestag umgeht, schrieb ich kürzlich in meinem Artikel zu den ersten Reaktionen auf die Nachricht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von drei Kreisverbänden Südthüringens aufgefordert wurde, sich für den Wahlkreis 196 als Bundestagskandidat zu bewerben. [mehr]
Es droht die verfassungswidrige Entmachtung der Bundesländer: und damit ein erneuter Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. [mehr]
Der spektakuläre Gerichtserfolg der „Freiheitlichen“ in Österreich und die ebenso spektakuläre Niederlage von Polizei, Gesundheitsdienst und Verfassungsamt in Wien – Das Verwaltungsgericht Wien hat das Verbot einer Kundgebung der FPÖ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben – Seine Maßstäbe sind auch in Deutschland anwendbar [mehr]
In einer politisierten Medienlandschaft, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, Opfer zu zeigen, fällt auf, dass wir die Opfer von Corona nicht sehen. [mehr]
Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der von den zuständigen Kreisvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) aufgefordert worden ist, sich als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen, schlägt erwartungsgemäß hohe Wellen. [mehr]
Es wird immer schwieriger, die Behauptung aufrecht zu erhalten, dass die globale Erwärmung global ist. In einigen Gebieten ist es während der letzten 40 Jahre wirklich wärmer geworden (z. B. In der Arktis*), in anderen Gebieten aber nicht. [*Siehe die Anmerkung am Ende dieses Beitrags!] [mehr]
Der Deutsch-Schweizer Johann Jacob Spreng versucht vor 250 Jahren erfolglos, ein deutsches Wörterbuch zu verfassen, was erst 100 Jahre später den Brüdern Grimm gelingen soll. Wie sähe unsere deutsche Sprache heute aus, wenn Spreng der Durchbruch gelungen wäre? [mehr]
Nachdem Herr Dr. de Maizière jüngst noch die ohne jedwede völkerrechtliche oder innerstaatliche Rechtsgrundlage agierende NATO im Verein mit anderen mit einer neuen Speerspitze ausgestattet hatte, ist an diesem Wochenende die bereits durchlöcherte eigene Verfassung dran. Die Bundeskanzlerin soll die totale Macht erhalten, in diesem Land schalten und walten zu können. [mehr]
Steigende Zinsen seien schlecht für den Goldpreis, konnte man in letzter Zeit häufig lesen. Tatsächlich sind die Zinsen 10-jähriger US-Staatsanleihen seit August 2020 von 0,5% auf 1,7% gestiegen, während der Goldpreis von über 2.000 $ pro Unze auf 1.700 $ gefallen ist. [mehr]
Ein ehemaliger Innenminister erklärt den Weg in Richtung Diktatur und Unrechtsstaat - und schämt sich nicht einmal. [mehr]
Die Benin-Bronzen und eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland – Der Besitz der Benin-Bronzen in deutschen Museen ist legal, aber nicht legitim – Rückgabe der Museumsstücke an Nigeria nur als Option und nicht als Pflicht? – Außenminister Maas: Die Rückgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit – Die verweigerte Rückgabe deutschen Raubguts in Deutschland an Deutsche – Das Messen mit zweierlei Maß [mehr]
Das Jahr 2021 hat mit einer mächtigen Hypothek begonnen: Corona, ungelöste kriegerische Konflikte in Äthiopien, Aserbaidschan, der Westsahara und nicht zuletzt in der Ukraine, die vor Donezk und Lugansk ihr Militär verstärkt und die Häufigkeit der Beschießung der Gegenseite erhöht. [mehr]
In Deutschland braucht nur der Israel bezogene Antisemitismus bekämpft werden, denn der gewöhnliche Judenhass, den man vom Nationalsozialismus her kennt, erscheint derzeit minderwertig. Da passt es gut, dass der von Muslimen aus ihren Heimatländern mitgebrachte Judenhass ebenfalls unter erlaubter Israelkritik fällt. [mehr]
Nach dem Verfassungsbruch der illegalen Massenmigration sägt Merkel jetzt unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung an der nächsten Säule unseres Rechtsstaats – dem Föderalismus. [mehr]
Immer mehr Unternehmer fühlen sich von der Merkel-Regierung, den Länderregierungen, den Behörden und linken Ideologen drangsaliert, ausgesaugt und verhöhnt. Sie wenden Deutschland den Rücken zu. Ein Unternehmer warnt: Es geht in Richtung Teil-Sozialismus und einem grünen Paradigmenwechsel. [mehr]
Die nächste überregionale Wahl in Deutschland ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021. Laut Prognosen verliert die Merkel-CDU auch hier stark, die AfD holt stark auf und hat die CDU eingeholt. Und ganz wichtig: für Rot-Rot-Grün, in welcher Konstellation auch immer, wird es in Sachsen-Anhalt nicht reichen. [mehr]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK) hetzt wieder einmal gegen Russland. Für sie stelle Russland eine »hybride Bedrohung« dar, sagte sie in einem Interview. Deswegen müssen die »großen Rüstungsprojekte« endlich umgesetzt werden. [mehr]
Erdogan hat die Wirtschaft seines Landes komplett vor die Wand gefahren. Er braucht Geld, um jeden Preis. Wie schon so oft kommt ihm da Merkels Flüchtlingsdeal wie gerufen: er wird die EU erpressen, die fällt in Person von der Leyen vor ihm auf die Knie. [mehr]
Armin Laschet hat einen radikalen »Brücken-Lockdown« vorgeschlagen, der 2-3 Wochen andauern soll. Seine Vorschläge stoßen auf Kritik und Widerstand: Es sei purer Aktionismus und es gebe kein konkretes Zeitfenster. [mehr]
Nach Wellenbrecher- und Brücken-Lockdown droht Deutschland der selbstverschuldete wirtschaftliche Lockdown. [mehr]
Selbst in den Mainstream-Medien nimmt die Kritik an Merkels Corona-Regime zu. Obwohl kein Nachweis erbracht wurde, dass der Lockdown das Infektionsgeschehen reduzieren, wird er als Allheilmittel eingesetzt. [mehr]
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die über die Region Hannover verhängte Ausgangssperre gekippt. [mehr]
Ein ehemaliger Innenminister von Kanzlerin Merkel entdeckt ganz neue Wege, den Ausnahmezustand über Deutschland verhängen zu können. [mehr]
Ein Pastor polnischer Abstammung hat in Calgary (Kanada) Polizisten, die seinen Gottesdienst durch eine Prüfung der Einhaltung der Corona-Bestimmungen stören wollten, kurzerhand aus der Kirche geworfen. »Raus hier!« gebot er ihnen. »Verschwindet, ihr Nazis!« rief er ihnen entgegen. [mehr]
Am Gründonnerstag, 2.4.2021, wurde der Grundstein für ein Bündnis gelegt, das die Politik in Europa wieder langfristig auf den rechten Weg führen könnte: Die Premierminister von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán, sowie der Chef der italienischen Lega Matteo Salvini trafen sich in Budapest, um eine »europäische Renaissance« auszurufen. [mehr]
In Belfast, Derry und anderen Städten Nordirlands kam es am vergangenen Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gruppen überwiegend junger Menschen und der Polizei. Die Krawalle wurden von Loyalisten und Unionisten initiiert. Für sie gilt Nordirland als Bestandteil Großbritanniens und soll auch so behandelt werden. [mehr]
Während den Bürgern im Corona-Lockdown der Zugang zu Restaurants und Cafés versperrt bleibt, feiern die Eliten in teuren und geheimen Hinterzimmer-Restaurants ohne Maske. Das berichtete der französische Nachrichtensender M6Info. [mehr]
Die Kritik an Merkel und ihrem Corona-Regime reißt derzeit nicht ab. Von allen Seiten hagelt es schwere und schwerste Kritik, der sich jetzt auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) angeschlossen hat. Seiner Meinung nach sind die Inzidenwerte »blanke Willkür«. [mehr]
Der Widerstand vieler Bürger gegen die Corona-Politik der Merkel-Regierung und Länder-Chefs hält an. Am Ostersamstag haben sich wieder 10.000 Bürger versammelt. [mehr]
Das WEF (»Word Economic Forum«) plant die Impfung der ganzen Menschheit. Dazu sollen überall auf der Welt Impfstoff-Produktionsstätten eingerichtet werden. Es würden bis zu 15-20 Milliarden Impfdosen benötigt. [mehr]
Die Päpstliche Schweizergarde sichert seit 1506 den Päpstlichen Palast und den Vatikan. Wenn es nach der Lesbenorganisation geht, soll damit jetzt Schluss sein. [mehr]
Die für ihre Wankelmütigkeit bekannte FDP kann es gar nicht erwarten, in Baden-Württemberg mit Roten und Grünen zu regieren. [mehr]
Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, will für den Bundestag kandidieren. Wiederholt sich nun die Geschichte ? [mehr]
Liebe Leser, wir bedanken uns für Ihre Treue und wünschen Ihnen von ganzem Herzen ein gesegnetes und besinnliches Osterfest, auch wenn es nun zum zweiten Mal anders ausfällt als sonst. Wir dürfen die Hoffnung niemals aufgeben. [mehr]
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