Wie unter anderem die NZZ berichtet, hat die SPD-Innenministerin das politische Magazin Compact verbieten lassen. Die Polizei soll Razzien an mehreren Standorten durchgeführt haben.
Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.
Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter:
»Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser:
»Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.
Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen. Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.«
Alice Weidel schrieb dazu auf X/Twitter:
»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die #AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten. #Compact«
»Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“ [...] Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.«
Zum Verbot der rechtsextremistischen »COMPACT-Magazin GmbH« erklärte Ministerin Nancy Faeser [siehe Video auf X]: »Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.«
Kommentare zum Artikel
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Ich schließe ich allen Kommentaren an.
....und was kommt als nächstes ? Bücherverbrennung ?
Das sahen wir auf der Einweihungfeier der Olympiade !
Die Blasphemie des Christentums ,eine Verhöhnung des Abendmahls mit "Huhren und Gendermist" ,was praktisch das Gomorra des europ.Abendlandes bedeutet.
Kaum kann ein Staat ,bzw.eine europäische Nation tiefer sinken ....Und es wird vermutlich Auswirkungen haben ,über all diese Länder,denn Gott ist gerecht und lässt sich nicht spotten !
Aber die Völker haben nichts gelernt ! Traurig !!!
@ Fr. Maus
Diese Frau gehört nicht entlassen, sondern vor Gericht!
Sie hat mit Demokratie, von der sie dauernd spricht, nichts am Hut, sonst wäre sie nach ihrer krachenden Niederlage bei der Hessen-Wahl umgehend zurückgetreten.
Aber der schwache Scholz braucht diese vulgäre Frau, weil sie das tut, was er nicht vermag, obwohl sie beide Linke sind!
Beide sollten zusammen mit der übrigen Baggage abtreten. Sie schaden allesamt unserem Land in ganz erheblichen Maße!. Noch nie hatten wir eine so schwache und schlechte Regierung, die sich dennoch mit diktatorischen Maßnahmen durchzusetzen sucht.
Das hatten wir nun schon zweimal in der deutschen Geschichte in der Zeit des nationalen Sozialismus in ganz Deutschland und in der folgenden Zeit des internationalen Sozialismus in der DDR und nun im Westen in der links-grün-liberalen BDR.
Wer befreit uns aus dieser Misere? Wir selbst, alle Demokraten, die zu unserem Land stehen, die endlich das Grundgesetz achten und die keine Flutung mit kulturfremden und feindlich gesinnten Moslems wollen, wir müssen das gemeinsam anpacken! Art. 20 GG gibt uns dazu das Recht!
Faeser ist falsch am Platz, sie sollte so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden, sie arbeitet gegen die Bürger und bringt nur Elend und Not. Diese Macht-Frau ist nicht tragbar, sie sollte kein Recht mehr bekommen auch nur das Geringste zu bestimmen. Warum wird in der Politik nicht auch aufgeräumt und entlassen, die nur Macht ausübern aber kein Herz für das Volk haben??
Mit dem ersten Verbot einer konservativen Zeitung will Nancy Faeser wahrscheinlich testen, ob man diesen Weg der Meinungsunterdrückung weitergehen kann, der typisch für jeden sozialistischen Gesinnungsstaat ist. Das war schon unter den National-Sozialisten gängige Praxis, danach in der Deutschen "Demokratischen" Republik und nun schließt sich dieser Praxis anscheinend auch noch die Bundesrepublik Deutschland an. Die Ampelregierung gibt vor, die Demokratie schützen zu wollen, meint damit aber nur ihre eigene sozialistische Politik. Und jeder, der den Sozialismus schon einmal erlebt hat, weiß, daß Sozialismus nur Unfreiheit bedeutet und mit Demokratie (Volksherrschaft) überhaupt nichts zu tun hat. Schlamperei, Abzockerei und Verelendung sind weitere Wesensmerkmale des Sozialismus.
Das Schlimme ist ja nicht nur das Verbot, sondern dass das Regime tausende Kunden-, Spender- und Teilnehmerdaten (an Veranstaltungen) erbeutet hat. Da wird so mancher demnächst Besuch kriegen.
Herr Elsäßer hätte spätestens nach der Kündigung des Bankkontos und der ersten Verkaufsverbote COMPACT ins Ausland (Schweiz, Österreich, Ungarn) verlagern müssen!
"Heldenhafter Patriotismus" nutzt im Bolschewiki-Deutschland gar nichts.
Ich hoffe Herr von Storch vernichtet alle Daten!
Mir fehlen die Worte! Nimmt denn dieser Wahnsinn kein Ende mehr? Nie und niemals hätte ich geglaubt, dass sowas in Deutschland möglich ist. Aber diese Politiker sind doch nur Marionetten und werden von drüben gesteuert, sie müssen das ganz einfach tun. Aber alles hat einmal ein Ende, ich hoffe, dass bald einer kommt, der Schluss macht mit aller Ungerechtigkeit, die hier geschieht.
Fancy Näser hat sich damit direkt strafbar gemacht, denn der Amtsmissbrauch ist eindeutig und bleibt auf lange Sicht nicht folgenlos. Ihr als Antifantin sind da die Nerven vollends entglitten, was sich bitter rächen wird. Ich freue mich auf den Tag, an dem bei ihr die Handschellen klicken. Sowas hat in einem Amt einfach nichts zu suchen. Regierungswechsel und die Sache rollt an...
»Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“
Falsch. Wir sehen doch, daß die Meinungsfreiheit ganz schnell ausgehebelt werden kann, und das nicht erst seit Compact.
Wie viele Leute haben Hausdurchsuchungen, die neue Waffe der Regierung gegen unliebsame Bürger, über sich ergehen lassen müssen? In wie vielen Fällen wurde dabei geltendes Recht mißachtet?
Wie viele haben ihren Job verloren?
Und jetzt kann man einfach per Brief Beamte kündigen. Die Bezüge werden gestrichen. Soll das Opfer doch klagen, wenn es jahrelange Geduld aufbringt und genug Geld hat auch ohne Gehalt.
Das alles ist heute Deutschland, und es ist nur ein kleiner Auszug.
Wenn ich mir auf der ersten Seite die Fresse der Frau ansehe . kann ich garnicht so viel Essen wie ich kotzen könnte . Eine Antifa Schabrake wie ich glaube , wie sie im Buche steht