Nachtragshaushalt, »globale Minderausgabe«, Anzapfen der KfW

Taschenspielertricks der Ampel beim Haushalt 2025

Die Berliner Ampel will morgen den Haushalt 2025 durchs Parlament peitschen. Dabei ist die Finanzierung alles andere als gesichert. Aber mit Taschenspielertricks wollen sich Scholz, Habeck und Lindner durchmogeln.

Bildschirmfoto
Veröffentlicht:
von

Der Bundeshaushalt 2025 soll 481 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. Alleine 44 Milliarden Euro dieser Ausgaben sollen durch Kredite finanziert werden, also auf Pump späterer Generationen. Doch die Finanzjongleure um Scholz, Habeck und Lindner haben ein noch viel größeres Problem: ihnen fehlt das Geld für die vollständige Finanzierung an allen Ecken und Enden. Deswegen werden jede Menge Taschenspielertricks der Marke »fauler Zauber« präsentiert.

So soll für 2024 kurzerhand ein Nachtragshaushalt von mehr als 11 Milliarden Euro beschlossen werden, wegen der schlechten Wirtschaftslage - die die (H)Ampelmänner selbst zu verantworten haben. Damit liegt dann die Neuverschuldung für 2024 bei über 50 Milliarden Euro. Diese wird nicht vollständig verbraucht werden, kann also nach 2025 übertragen werden. Ohne auf die für das Jahr vorhergesehene Neuverschuldung angerechnet zu werden.

Lindner nutzt außerdem die »globale Minderausgabe«. Da packt er erst einmal die Menge X rein, in diesem Fall sind es unglaubliche 17(!) Milliarden Euro, von denen er überhaupt keine Ahnung hat, wie sie finanziert werden sollen. Versuchen Sie das einmal daheim, zum Beispiel für eine neue Waschmaschine. Die bestellen Sie bei einem Versandhaus und erzählen denen dann, dass Sie das Geld dafür als »globale Minderausgabe« verbucht haben und das Versandhaus mit der Begleichung der Rechnung warten müsse, bis Ihnen eingefallen ist, wie Sie das Geld dafür auftreiben wollen. Zu schlechter Letzt soll auch noch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angezapft werden. Da sollen fünf Milliarden Euro locker gemacht werden.

Ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei diesen verschiedenen faulen Tricks und Schiebereien allerdings stillhalten wird, sieht man in Expertenkreisen als eher unwahrscheinlich an. Es ist also denkbar, dass die (H)Ampelmänner morgen ihren Haushalt im Parlament durchgedrückt bekommen, das BVerfG den aber per Eilurteil noch am selben Tag wieder einkassiert.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Fritz der Witz

Ein albanischer Hütchenspieler würde vor Neid erblassen.

Gravatar: COBRA

DAS WAR DOCH K L A R !!!!!!!!!!!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „So soll für 2024 kurzerhand ein Nachtragshaushalt von mehr als 11 Milliarden Euro beschlossen werden, wegen der schlechten Wirtschaftslage - die die (H)Ampelmänner selbst zu verantworten haben.“ ...

Wobei sich die Zahl Aufstockungen dieses „Nachtragshaushalts“ wohl schon deshalb nicht absehen lässt, weil man die Höhe der in Zukunft benötigten Gelder noch gar nicht beziffern kann
https://freedert.online/meinung/210945-keinen-meter-zurueck-baerbock-erklaert/,
da Annchen die Ukraine-Unterstützung baerbockig zu ´ihrem` "größten nationalen Interesse" erklärte?
https://freedert.online/meinung/210945-keinen-meter-zurueck-baerbock-erklaert/

Ja mei: Wäre für sie deshalb nicht angebracht, zunächst erst einmal das „Jemen-Russland-Rätsel“ zu lösen?
https://uncutnews.ch/pepe-escobar-das-jemen-russland-raetsel/

Woran sie kein Interesse hegt, weil sie und ihre Regierungssippe bzw. Deutschland – als auch m. E. einer der 51ster US-Bundesstaat
https://de.wikipedia.org/wiki/51._Bundesstaat
- ohnehin zu machen hat, was die Original-Amis vorgeben?
https://monde-diplomatique.de/artikel/!3203446

So bin auch ´ich` der Überzeugung:

“Fällt Russland, ist die Welt verloren”!!!
https://uncutnews.ch/faellt-russland-ist-die-welt-verloren-warnt-geopolitischer-analyst/

Gravatar: werner S

Diese Politik der Ampel hat nicht allein etwas mit Blödheit zu tun, sie beruht auch auf purer Absicht, Deutschland zu vernichten.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang