Früher standen die bundesdeutschen Linken dem Projekt „Europäische Union“ kritisch, ja ablehnend gegenüber. Das hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte radikal verändert. [mehr]
Liebe Leser! EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen will ihren Green Deal in Billionen-Höhe umsetzen. Europa soll klimaneutral werden. Es wird ein gewaltiges Projekt, Planwirtschaft pur. Die Bürger dürfen die Zeche zahlen. [mehr]
Deutschland wird ab Anfang Februar zum Aufmarschgebiet für fast 40.000 US-Soldaten auf ihrem Weg an die russische Front. Sie sollen nach den Planspielen der Übung „Defender 2020“ die im Baltikum und Polen unter Druck geratenen Nato-Truppen gegen den namenlosen Aggressor aus dem Osten unterstützen und entsetzen. [mehr]
Wie die Thüringer Verfassung im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten auch ohne Mehrheit erzwingt [mehr]
Mit dem Zwang, der Organspende widersprechen zu müssen, droht die Kollektivierung der Organe Sterbender. Die Widerspruchslösung negiert das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit ein Kernelement der Menschenwürde. [mehr]
Jetzt Siemens und Vorsitzender Kaeser – Männchen machen vor dem Schlangenmoloch Klimaschutz – Oder ist der Vorwurf gegen Kaeser vielleicht unbegründet? – Vielleicht ein geschickter Trick von ihm? – Nur ein schlaumeierisches Agieren und Taktieren – Das plumpe Job-Angebot – Ein schmählicher Kotau vor den militanten Klimaschützern – Man mag ihn verstehen, aber billigen nicht [mehr]
Vor 40 Jahren (11./12. Januar 1980) gründete sich bei einem Kongress in Karlsruhe eine Partei, die noch heute unter dem Label „Die Grünen“ bekannt ist. Nahezu zeitgleich zum vierzigsten „Geburtstag“ dieser „Öko-Partei“ wurde der Begriff „Klimahysterie“ zum „Unwort des Jahres“ 2019 gekürt. Was haben „Die Grünen“ mit dieser Ehrung zu tun? [mehr]
Die Welt ist offenbar völlig unbeteiligt, wenn es um ein in der heutigen Lage geradezu sensationelles Treffen in Berlin geht. [mehr]
Die Väter der amerikanischen Verfassung wussten, dass ein Staat immer Macht brauchen wird. Macht macht sich nicht verschwinden. Sie ist da. Und sie sucht mehr Macht zu erlangen. Deshalb kann es nur darum gehen, wie man sie, die Macht, kontrolliert. [mehr]
Die Termine des Widerstands in Bautzen, Berlin, Brechen, Brieskow-Finkenheerd, Chemnitz, Cottbus, Döbeln, Eisenach, Forst (Lausitz), Gera, Halle (Saale), Haßloch, Magdeburg, Mixdorf, Nauen, Oberstaufen, Pforzheim, Potsdam, Pritzwalk, Reinbek, Schwerin — und natürlich die europaweiten Proteste zum Green Deal. [mehr]
Viele Gutmenschen sind davon überzeugt, dass der Sozialstaat die größte Kulturleistung ist, die Deutschland überhaupt, zumindest im Laufe des 20. Jahrhunderts, zustande gebracht hat. Doch diese Kulturleistung ist verletzlich: Der deutsche Sozialstaat wird durch die falsche Zuwanderungspolitik zerstört, denn ein großzügiger Sozialstaat – wie es der deutsche ist – geht mit einer hohen Steuer- und Abgabenbelastung einher. [mehr]
Heute ist es genau ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden. [mehr]
2019 war ein Jahr mit den wenigsten neuen Windstrom-Anlagen seit über zwei Jahrzehnten – Für die Stromverbraucher Hoffnungsschimmer, für die einschlägige Branche Anlass zu Krisenrufen – Die Energiewende: Schicksalsschlag, Verhängnis, Heimsuchung – Die subventionierte Windstrom-Branche ist zu Recht gefährdet und sollte ihr nicht entrinnen dürfen – Die unterschiedlichen Wahrnehmungen [mehr]
Konkurrierende Landwirtschaftsdemonstrationen in Berlin im Januar 2020 – Eine kurze Zusammenfassung der Problemlage: Die Forderungen der verschiedenen Organisationen zu den Agrarsubventionen (Beibehaltung bzw. Verteilung nach ökologischen oder sozialen Kriterien) werden dem Problem des Höfesterbens und der industrialisierten Landwirtschaft nicht gerecht: Das Grundproblem liegt in den Agrarsubventionen selbst. Agrarsubventionen verhindern einen Markt und damit auch bei Knappheit des Angebots e [mehr]
Kaum ein anderes Dokument in der Geschichte der Menschheit war und ist so umstritten wie der Versailler Vertrag. Noch über 100 Jahre nach seiner Erstellung wird über ihn diskutiert. Dabei sollte er doch angeblich Frieden stiften. [mehr]
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Höchste Zeit, ihn zu stoppen – Das Bundesverfassungsgericht soll ihn einkassieren – Einstiger Verfassungsrichter Papier: Mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar – Verfassungsrechtler Kube: In keiner Weise mehr zu rechtfertigen – Der Bund läuft Gefahr, erhebliche Steuern zurückzahlen zu müssen - Der Rest-Soli wird nicht nur von den Bestverdienern erhoben – Sein Ende ist nicht absehbar [mehr]
Im Café, wo es noch Zeitungen gibt und keine Dauerbeschallung mit Muzak. Schnell ein Blick in zwei mediale Flaggschiffe. Gegen Trump, gegen Brexit, gegen Israel, für Greta, für Migranten, für die Grünen, das ist der Tenor eines großen Teils der Artikel. Was gibt es außerdem noch? [mehr]
Heute vor 100 Jahren, am 10. Januar 1920, trat der Versailler Vertrag in Kraft und mit ihm Artikel 231, der sogenannte Kriegsschuldparagraph - der gar keiner war. [mehr]
Gestern Abend, dem 8. Januar, versammelten sich in Niederorschel im Eichsfeld in der modernen Lindenhalle 250 Menschen. Das waren doppelt so viele, wie die Thüringer WerteUnion Mitglieder hat. [mehr]
Frau Dr. Merkel hat »Versailles« und das »Unternehmen Barbarossa« im Gepäck, wenn sie Präsident Putin am 11. Januar 2020 in Moskau trifft. [mehr]
Für einige Stunden hielt die Welt den Atem an. Kommt es zum offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran, fragte sie sich. [mehr]
Wie sich die Kerntechnik in den nächsten 30 Jahren – das ist gerade mal der Zeitraum seit der Wiedervereinigung – weltweit entwickelt, zeigt stellvertretend China. Eine Studie geht davon aus, daß der Stromverbrauch in China im Jahr 2050 auf 14000 TWh/a (Deutschland in 2014: 524 TWh) ansteigt. [mehr]
Berlin direkt (ZDF) hat gestern, am 5. Januar ein 18-minütiges Interview mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ausgestrahlt – Moderator Theo Koll versucht zu Beginn einen halbwegs glaubwürdigen Anlass zu konstruieren (‚unser Land hat sich politisch tiefgreifend verändert und außenpolitisch droht eine Eskalation zwischen dem Iran und den USA. [mehr]
Nach Presseberichten, die sich auf den irakischen Ministerpräsidenten und die New York Times beziehen, wurde der in Bagdad auf Anordnung von US-Präsident Trump ermordete General Suleimani bei einer Friedensmission umgebracht. [mehr]
Nach der Liquidierung des iranischen Generalmajors, Kommandeurs der Quds-Einheit und obersten Staatsterroristen, Qasem Soleimani, durch US-Soldaten in Bagdad schätzen nicht nur die USA ihre Sicherheitslage im Nahen Osten anders ein, sondern auch das Bundeskriminalamt ändert seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. [mehr]
Die Diskussion um die Regierungsbildung in Thüringen nimmt deutlich an Fahrt auf. Jetzt meldete sich Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus zu Wort. Ganz offenbar geht es darum die Einlassungen von Alt-Präsident Gauck vom 5. Januar zu präzisieren und in den politisch akzeptablen Bereich zu überführen. [mehr]
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Europäischen Union, der NATO, der OSZE, den Vereinten Nationen und der Regierung der Vereinigten Staaten vorstellig zu werden. [mehr]
In Thüringen gibt es eine Mehrheit jenseits von links-rot-grün. Damit gibt es die Chance, diese linke Connewitz-Koalition abzulösen. Die 48 MdLs im Thüringer Landtag haben es in der Hand. [mehr]
Der Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2018 spricht eine deutliche Sprache, sowohl was das Verleugnen, als auch was die Realitäten betrifft. [mehr]
Nullzinsen, Negativzinsen: Sparern wird das Leben schwer gemacht. Immer mehr Banken in Deutschland greifen den Sparern in die Tasche. Nie war Geldsparen so teuer und so wenig lukrativ wie heute. [mehr]
Tesla baut sein subventioniertes Werk in Grünheide unweit zur polnischen Grenze. Die Geschäftsführung will offensichtlich in großer Zahl Billiglöhner aus Polen für das neue Werk verpflichten. Zumindest lässt eine Stellenanzeige des Unternehmens diese Rückschlüsse zu. [mehr]
Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch - das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Hintergrund des Jahresberichts zur Messergewalt in NRW. Zugrunde liegen dem Bericht aber nur die namentlich ermittelten Täter respektive Tatverdächtigen. [mehr]
Die Kohlekraftwerke sollen vom Netz. Deutschland braucht immer mehr Strom. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien hält nicht Schritt. Was tun? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kann sich im Notfall eine Rückkehr zur Atomkraft vorstellen. Auf jeden Fall solle Deutschland seine Kompetenzen auf diesem Gebiet bewahren. [mehr]
Ein Tesla X100D hat einen 100 kWh-Akku. Seine Reichweite beträgt 450 Kilometer. Eine Vollladung bei Anbieter Ionity kostet in Berlin ab 31. Januar deutlich mehr, nämlich etwa 86 Euro. Für das Geld bekommt man in Berlin derzeit rund 68 Liter Diesel, Reichweite weit über 1.000 Kilometer. [mehr]
Am 5. Januar versuchten rund 100 Eriträer eine Feier im Zalencentrum Kristal in Den Haag zu besuchen. Es kam zum Chaos und tumultartigen Szenen. Die Niederländische Polizei brauchte eine Stunde, um die Lange wieder unter Kontrolle zu bringen. [mehr]
In Berlin beginnt die Internationale Grüne Woche, die internationale Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Zehntausende deutsche Bauern protestieren währenddessen mit ihren Traktoren auf den Straßen Berlins. [mehr]
Gezielte Instrumentalisierung Papst em. Benedikts XVI. seitens seines Sekretärs Gänswein: Co-Autorenschaft zurückgenommen, weil Druck von Franziskus kam. [mehr]
Jeder Widerstand ist ausgeschlossen: Präventiv schreibt Synodenleiter Kardinal Claudio Hummes an die Bischöfe der Welt, sie hätten das Nachsynodale Schreiben anzunehmen und seine Umsetzung vorzubereiten. [mehr]
Die belgische Regierung strebt eine starke Lockerung der Abtreibungsregelungen an. Belgische Ärzte und Hebammen protestieren dagegen. Sie warnen vor einer Verschlechterung der Lage für Frauen und für die Gesundheitsberufe. [mehr]
Nachdem sie politisch in die Flaute segelt, macht Fridays for Future jetzt Wind beim Bundesverfassungsgericht. [mehr]
Der ehemalige Präsidentenberater Steve (Stephen) Bannon sieht die USA im Vorteil: Mit dem ersten Abkommen zur Beilegung des Handelsstreites habe Trump die Vorteilsstellung der kommunistischen Partei gebrochen. [mehr]
Papstkritiker Antonio Socci beruft sich in seiner Rekonstruktion auf »verlässliche Quellen« mit der Behauptung, es sei Franziskus »Wut«, die den emeritierten Papst zum Rückzieher veranlasst habe. [mehr]
US-Präsident Donald Trump tweetet Unterstützung für iranische Demonstranten und erntet 200.000 Likes. Damit verzeichnet er den beliebtesten persischen Tweet in der Geschichte des Internetkonzerns. [mehr]
Die australische Polizei hat bis jetzt 183 Menschen wegen des Verdachts auf Brandstiftung verhaftet. Sie - und nicht etwa der angeblich menschengemachte Klimawandel - sind für die Buschbrände in Australien verantwortlich. [mehr]
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über eine Neuregelung der Organspende. Zur Abstimmung stehen zunächst zwei Optionen, entweder die Widerspruchslösung oder die Entscheidungslösung. Die AfD will einen eigenen, davon abweichenden Antrag in die Debatte einbringen. [mehr]
Die AfD-Fraktion im Bundestag setzt auf eine Vertrauenslösung: Beatrix von Storch und Detlev Spangenberg haben sich gegen den staatlichen Zwang bei Organspenden ausgesprochen. [mehr]
Die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen (56,9 Prozent) spricht zu Hause vorwiegend Deutsch. Das behauptet die Landesregierung NRW in Person von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Doch es bleiben Zweifel an den Daten. [mehr]
Gestern nachmittag trat die russische Regierung unter Ministerpräsidenten Medwedew geschlossen zurück. Präsident Putin nahm die Rücktrittserklärung mit stoischer Ruhe zur Kenntnis. Es ist der erste Schritt für eine Verfassungsreform. [mehr]
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