Heute haben wir im Innen-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Vorabfassung des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt bekommen. Die Bundestagsabgeordneten sollen von der Merkel-Ausgangssperre ausgenommen werden. Das ist die pure Heuchelei. [mehr]
Dieses Datum wird wohl in die Geschichte eingehen. Am heutigen Dienstag, dem 13. April hat das Kabinett der Regierung Merkel einen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Ziel der Abschaffung unser freiheitlichen Grundrechte beschlossen. [mehr]
Zum heutigen Ramadan-Beginn übernimmt die Union die Forderung nach einem Stopp der Finanzierung von Islamverbänden. Unter der Überschrift "Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht" zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. [mehr]
Es gibt sie noch, die Abgeordneten, die ihren Regierungen kritische Fragen stellen und aufschlussreiche Antworten bekommen. So geschehen auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Stefan Förster an den Berliner Senat. [mehr]
Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Wochenende ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. [mehr]
Am 8. April hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az:9F148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, Gesichtsmasken aller Art, insbesondere FFP“-Masken zu tragen, AHA-Mindestabstände einhalten zu müssen oder an Covid-Schnelltests teilzunehmen. Außerdem hat das Gericht verfügt, dass der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden muss. [mehr]
Im Lockdown-freien Schweden stirbt kaum noch jemand an COVID 19. Die täglichen Sterbezahlen liegen, wie die Kurve von worldometer zeigt, seit einiger Zeit auf sehr niedrigem Niveau. [mehr]
Ein libanesischer Polizisten-Mörder zeugt vier Kinder im Knast in Berlin – und wird nicht abgeschoben. Für die Ex-Kollegen des ermordeten Berliner SEK-Beamten natürlich ganz besonders, aber auch für jeden rechtstreuen Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht. [mehr]
Wer geglaubt hat, dass Merkel der größte anzunehmende Unfall in der Geschichte der Union und Nachkriegsdeutschlands ist, könnte den bayrischen Ministerpräsidenten unterschätzt haben. Der Mann, der mit dem Spruch „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik“ am vergangenen Aschermittwoch Corona-Lockerungen in Aussicht stellte, könnte die Kanzlerin noch übertreffen. [mehr]
Man sollte nach dem Beschluß der AfD einen Augenblick bei Dresden verweilen. Als Moskau den Weg zur Einheit freigab, war diese in Westeuropa akzeptabel, weil sich die Bundesrepublik als seriöser Partner in der Europäischen Gemeinschaft bewährt hatte. Alexander Gauland hat in Dresden daran erinnert und er hat Recht. [mehr]
Den Menschen es überlassen, wie sie sich selbst schützen möchten – Zuversicht verbreiten anstelle einer Politik der Angst – Kein Zwang beim Testen und Impfen – Die alarmierend hohen Nebenwirkungen beim Impfen ernstnehmen – Zurück zur bewährten Diagnostik Die Neun-Punkte-Resolution der AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden [mehr]
„Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867 – 1947) unmittelbar vor dem großen Börsencrash des Jahres 1929. [mehr]
Die Energiewende-Ideologen missachten eine nach wie vor sinnvolle Faustregel – Die Leitungsverluste beim Stromtransport – Die Aufwendungen für die Kompensation des Blindstroms – Großabnehmer von Strom müssen jetzt höhere Netzgebühren zahlen – Der Stromtransport über lange Strecken bedroht auch die Sicherheit der Stromversorgung – Ohne Dampfkraftwerke ist eine kritische Unterversorgung in Süddeutschland programmiert [mehr]
Liebe Leser! Merkel will noch mehr Verordnungen, Sperrungen und Schließungen. Dafür sollen über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes die Länder entmachtet werden. [mehr]
Von der CDU Thüringen könnte die Bundes-CDU lernen, wie man demokratisch mit der Kandidaturen für den Bundestag umgeht, schrieb ich kürzlich in meinem Artikel zu den ersten Reaktionen auf die Nachricht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von drei Kreisverbänden Südthüringens aufgefordert wurde, sich für den Wahlkreis 196 als Bundestagskandidat zu bewerben. [mehr]
Es droht die verfassungswidrige Entmachtung der Bundesländer: und damit ein erneuter Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. [mehr]
Der spektakuläre Gerichtserfolg der „Freiheitlichen“ in Österreich und die ebenso spektakuläre Niederlage von Polizei, Gesundheitsdienst und Verfassungsamt in Wien – Das Verwaltungsgericht Wien hat das Verbot einer Kundgebung der FPÖ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben – Seine Maßstäbe sind auch in Deutschland anwendbar [mehr]
In einer politisierten Medienlandschaft, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, Opfer zu zeigen, fällt auf, dass wir die Opfer von Corona nicht sehen. [mehr]
Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der von den zuständigen Kreisvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) aufgefordert worden ist, sich als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen, schlägt erwartungsgemäß hohe Wellen. [mehr]
Es wird immer schwieriger, die Behauptung aufrecht zu erhalten, dass die globale Erwärmung global ist. In einigen Gebieten ist es während der letzten 40 Jahre wirklich wärmer geworden (z. B. In der Arktis*), in anderen Gebieten aber nicht. [*Siehe die Anmerkung am Ende dieses Beitrags!] [mehr]
Der Deutsch-Schweizer Johann Jacob Spreng versucht vor 250 Jahren erfolglos, ein deutsches Wörterbuch zu verfassen, was erst 100 Jahre später den Brüdern Grimm gelingen soll. Wie sähe unsere deutsche Sprache heute aus, wenn Spreng der Durchbruch gelungen wäre? [mehr]
Nachdem Herr Dr. de Maizière jüngst noch die ohne jedwede völkerrechtliche oder innerstaatliche Rechtsgrundlage agierende NATO im Verein mit anderen mit einer neuen Speerspitze ausgestattet hatte, ist an diesem Wochenende die bereits durchlöcherte eigene Verfassung dran. Die Bundeskanzlerin soll die totale Macht erhalten, in diesem Land schalten und walten zu können. [mehr]
Steigende Zinsen seien schlecht für den Goldpreis, konnte man in letzter Zeit häufig lesen. Tatsächlich sind die Zinsen 10-jähriger US-Staatsanleihen seit August 2020 von 0,5% auf 1,7% gestiegen, während der Goldpreis von über 2.000 $ pro Unze auf 1.700 $ gefallen ist. [mehr]
Ein ehemaliger Innenminister erklärt den Weg in Richtung Diktatur und Unrechtsstaat - und schämt sich nicht einmal. [mehr]
Die Benin-Bronzen und eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland – Der Besitz der Benin-Bronzen in deutschen Museen ist legal, aber nicht legitim – Rückgabe der Museumsstücke an Nigeria nur als Option und nicht als Pflicht? – Außenminister Maas: Die Rückgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit – Die verweigerte Rückgabe deutschen Raubguts in Deutschland an Deutsche – Das Messen mit zweierlei Maß [mehr]
Das Jahr 2021 hat mit einer mächtigen Hypothek begonnen: Corona, ungelöste kriegerische Konflikte in Äthiopien, Aserbaidschan, der Westsahara und nicht zuletzt in der Ukraine, die vor Donezk und Lugansk ihr Militär verstärkt und die Häufigkeit der Beschießung der Gegenseite erhöht. [mehr]
In Deutschland braucht nur der Israel bezogene Antisemitismus bekämpft werden, denn der gewöhnliche Judenhass, den man vom Nationalsozialismus her kennt, erscheint derzeit minderwertig. Da passt es gut, dass der von Muslimen aus ihren Heimatländern mitgebrachte Judenhass ebenfalls unter erlaubter Israelkritik fällt. [mehr]
Nach dem Verfassungsbruch der illegalen Massenmigration sägt Merkel jetzt unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung an der nächsten Säule unseres Rechtsstaats – dem Föderalismus. [mehr]
»Jeder Teil unseres Lebens wird der Kontrolle unterliegen. Bei diesem Virus geht es darum, uns für die Unterwerfung zu schulen und uns zu schulen, das zu tun, was uns gesagt wurde.« [mehr]
Die links-grüne Landesregierung in Erfurt beweist einmal mehr, was sie vom Rechtsstaat hält: Nicht allzu viel. [mehr]
Bei ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. Kernpunkte sind unter anderem die Zuwanderungsbegrenzung, das Ende der Maskenpflicht sowie der Austritt Deutschlands aus der EU in ihrer jetzigen Form. [mehr]
Die AfD liegt mit 29,6 Prozent vor der CDU mit 27,3 Prozent. Die Grünen kommen auf 12 Prozent. Linke, SPD und FDP bleiben einstellig. [mehr]
Einer der wichtigsten »Impfluenzer« der Bundesregierung hat Corona. Zum Glück ist es in 14 Tagen vorbei. Oder in zwei Wochen ? [mehr]
Dieses Jahr soll trotz Corona-Lockdown wieder der antisemitische Al-Quds Marsch in Berlin stattfinden, der von der Hisbollah und dem Iran gesponsert wird. [mehr]
Wir befinden uns in einem beispiellosen Prozess der Weltgeschichte, in dem der Reichtum und die Kontrolle fortschrittlicher Technologien im Finanzestablishment konzentriert werden, die sich Vermögenswerte sowohl bankrotter Unternehmen als auch das Staatsvermögen aneignen will. [mehr]
In Österreich erlitt eine 29 Jahre junge Frau nach ihrer Corona-Impfung mit AstraZeneca. [mehr]
Sind Geimpfte potenzielle Überträger oder nicht? Das Robert-Koch-Institut will die Zusammenfassung der aktuellen Studie zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen nicht veröffentlichen. [mehr]
Nach den vielen verschiedenen Lockdowns jetzt also ein neues Wording: Die »Bundesnotbremse«. [mehr]
Man erinnert sich vielleicht, dass EU-Vizepräsidentin Věra Jourová im September Ungarn als »kranke Demokratie« bezeichnet hat, deren Bürger »nicht in der Lage sind, eine eigene Meinung zu bilden.« Jetzt schlägt die Kommissarin wieder zu - wieder mal im »Spiegel«, dem »Sturmgeschütz der Demokratie«. [mehr]
In vielen Orten Deutschlands und auch in Berlin gibt es für viele Geschäfte die Verordnung, nur Kunden mit aktuellen Corona-Tests hereinzulassen. Ergebnis: Die Kunden bleiben weg. [mehr]
Das Amtsgericht Weimar hat die Masken- und Abstandpflicht für zwei Thüringer Schulen aufgehoben. [mehr]
Schäuble unterstützt Merkels Initiative für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In nur einer Woche könnten die Änderungen durch sein. Dann kann Merkel den Super-Lockdown verhängen. [mehr]
Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat im Interview mit Niki Fellner auf Oe24 nahegelegt, dass der »Spiegel« für das Ibiza-Video gezahlt haben soll. In Österreich könnte es bald Neuwahlen geben. [mehr]
Mit einer neuen Kampagne will die Bundesregierung die Bürger für ihr Großexperiment am Menschen gewinnen. [mehr]
Nach AstraZeneca droht nun das nächste Desaster mit einem Impfstoff gegen Corona. [mehr]
Der »Künstler« Peter Szalay hatte es sich so schön ausgedacht: er hatte eine in Regenbogenfarben angemalte Freiheitsstatue in Budapest aufgestellt als Zeichen für die BLM-Bewegung und die der Homosexuellen. Zwei Wochen sollte sie dort stehen - sie schaffte es keine 24 Stunden. [mehr]
Der einstige Football-Star Phillip Adams hat in Rock Hill in South Carolina das weiße Ehepaar Lesslie und zwei ihrer Enkelkinder kaltblütig ermordet. Die Medien in den USA berichteten über den grausamen Mord - bis die Hautfarbe des Täters (schwarz) bekannt wurde. Seitdem herrscht Schweigen im Medienwald. [mehr]
Die zunehmende Größe digitaler Vermögenswerte hat diese zu tragfähigeren Konkurrenten des traditionellen Schutzes vor Währungsabwertungen (wie z.B. Gold) gemacht. [mehr]
![Siebbi, [Bild stammt nicht aus der Impf-Kampagne]](https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Uschi_Glas_(Berlinale_2012).jpg){kind=link}