Dieses Jahr wird es nichts mehr. Nach Presseberichteten schafft es die Ampel-Regierung nicht mehr vor dem Jahreswechsel, den Haushalt zu verabschieden.
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Jens Spahn: »Es ist vor allem der islamisch geprägte Kulturraum (...), in dem Judenhass, Hetze gegen Schwule, die Nicht-Gleichberechtigung von Mann und Frau Teil der Alltagskultur zu oft ist.«
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Der bereits gewaltige Behörden-Apparat zur Bearbeitung aller Anträge ist völlig überfordert. Die Zahl der Erstanträge hat sich um etwas 60 Prozent erhöht. 80 Prozent der Antragssteller sind Männer.
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Liebe Leser! Die Weihnachtszeit zeigt, welchen Krieg die linksgrüne Woke-Ideologie gegen die Werte und Traditionen des christlichen Abendlandes führt.
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Ein Kindergarten ohne Weihnachtsbaum in Hamburg, ein Muezzin-Ruf eröffnet einen Weihnachtsmarkt in Franken, während in ganz Deutschland muslimische Migranten den islamischen Terror der barbarischen Hamas-Horden massenhaft öffentlich bejubeln.
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Die seit Jahren in der Antarktis zu verzeichende Rekordkälte hält an und intensiviert sich sogar noch, und es bleibt ein Thema, das die Alarmisten bezeichnenderweise weiträumig meiden.
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Krisen, Kriege, leere Kassen – der Unmut unter den Bürgern steigt genauso, wie die Zustimmung zu den Altparteien sinkt. Und zwar rasend schnell. Hinzu kommen Unsicherheiten vor Ausschreitungen bezüglich des Krieges im Gaza-Streifen oder in der Ukraine.
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Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und die Migrationspolitik sind ursächlich für die schlechte und sich zunehmend verschlechternde Bildung in Deutschland. Corona ist vorbei, aber Lauterbach immer noch im Amt.
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Jeder Deutsche – vom Baby bis zum Greis – hat etwa 12.000 Euro für die Energiewende gezahlt. Bekommen hat er dafür höhere Strompreise, Mieten und Produkte, Deindustrialisierung und Versorgungs-Unsicherheit. Das Land ist wieder von Kohle abhängig. In Dubai sind die Vorreiter jetzt vom toten Pferd geholt worden.
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Als AfD lehnen wir die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes entschieden ab. Als AfD schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld an der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Das wären ab Januar um 3,4 Prozent.
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Die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, hat am Dienstag eines der aggressivsten bundesstaatlichen Mandate für grüne Energie erlassen.
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Der Klimawandel-Wahn mutiert immer mehr zum dystopischen Albtraum! Ein Beispiel ist Großbritannien, das seine einst zuverlässige Stromversorgung gegen Wind- und Sonnenenergie eingetauscht hat.
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Und die Regierung fliegt ganz entspannt mit einem Tross von ein paar Hundert Mitarbeitern nach Dubai zur Klimakonferenz. Dort ist es auch nicht so kalt wie bei uns.
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Ein Physiker, der nichts von Klimawissenschaft versteht, ist nützlicher, als ein Klimawissenschaftler, der nichts von Physik versteht. Daran kann auch die COP28-Konferenz nichts ändern, die am 30.11.23 in Dubai beginnt.
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Die neue Vorgabe der Ampelregierung heißt – Sparen! Aber wohl nur, was die eigene Bevölkerung anbelangt. Denn nach wie vor wird das deutsche Steuergeld insbesondere fürs Ausland ausgegeben!
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Passend zur Klimakonferenz in Dubai, wo offenbar mit der Allianz zur Renaissance der Kernkraft mal etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht wird (auch die Ukraine ist dabei, während Deutschland zusammen mit China und Russland mal wieder Extrawürste braten) hier eine Leseempfehlung Richtung Achse des Guten.
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Und wie sieht das in Deutschland aus? Unsere Weihnachtsmärkte sind im Visier von Islam-Terroristen. Der Anschlag von islamistischen Jugendlichen mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte noch verhindert werden.
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Vor wenigen Tagen, am 21. November 2023, hat sich das Europa-Parlament nach jahrelangem Hin und Her endlich klar dafür ausgesprochen, die Kernenergie als „grün“, das heißt CO2-frei zu klassifizieren. Nach Ansicht der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ ist diese Entscheidung „définitif“. Wir werden sehen…
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Wer heutzutage von einer „Weltregierung“ oder einer „One World“ spricht, gilt gemeinhin als Verschwörungstheoretiker. Kaum einer weiß, dass die Vereinten Nationen selbst von einem »globalen Regierungssystem unter der Schirmherrschaft der UN« sprechen.
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Seit dem 7. Oktober hat sich in Deutschland die Zahl der antisemitischen Vorfälle vervierfacht. Von den rund 1000 registrierten Fällen allein in einem Monat fielen zwei Prozent in den Bereich Rechtsextremismus, der Rest verteilt sich auf die Motivation anti-Israel, links, islamisch und islamistisch.
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Am 27.11.23 war Lord Monckton zu einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich Empfehlungen für eine Klimapolitik im Hinblick auf die kommende COP 28 eingeladen. Dies ist die schriftliche Version seines dortigen Statements
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Nachdem Deutschland im Schnee versinkt, den es laut Klimaforschern schon seit 2000 in unseren Breiten nicht mehr geben soll, tritt zutage, wie ineffizient, ja hilflos unser Land inzwischen geworden ist. Heute morgen wurde im Radio eine schier endlose Liste von Straßensperrungen verlesen. Züge fallen massenhaft aus.
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Die letzte Kanzlerrede im Bundestag war nur eine weitere Zumutung, verschwendete Zeit. Denn Scholz hat nicht gesagt, wo er sparen will und was seine politischen Leitlinien sind. Die Antworten auf diese drängenden Fragen hat der Genosse verweigert, einfach wie immer weggeschlumpft, wenn von ihm präzise Antworten erwartet werden.
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Liebe Leser, am 24. und 25. November 2023 fand in Frankfurt eine von der Bundesbank initiierte Veranstaltung für „junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren“ statt. Auf der Homepage wurde das Programm folgendermaßen beschrieben: „Workhops (!), Town Halls, Netzwerken mit Christine Lagarde, Joachim Nagel und vielen weiteren inspirierenden Speaker*innen.“
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Mit den Grünen geht's bergab: Nach der heftigen Prügel in Bayern und dem demütigenden Rausschmiss in Hessen gehen auch die Genossen in Hannover auf Distanz - aus Angst, von der bürgerfeindlichen Politik dieser fanatischen Autohasser-Partei noch weiter mit in den Abgrund gezogen zu werden.
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Im „großen AUF1-Interview“ mit Stefan Magnet warnt er vor einer Klima-Diktatur. Die Zerstörung der Wirtschaft würde zu einem Zusammenbruch der Lieferketten führen. Die Folge: Hunger, Armut und Tod.
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Der Weg zum NATO-Beitritt bleibt für Schweden vorerst versperrt. Das Parlament des Bosporus-Despoten hat seine Zustimmung verweigert und will neue Zusagen von Schweden abpressen, bevor es den Weg frei macht.
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»Die AfD-Fraktion, die vor dieser Gefahr seit Jahren warnt, wurde dafür immer wieder als islamophob und rassistisch stigmatisiert. Auch von Innenministerin Faeser, die das Thema allein angesichts miserabler Umfragewerte jetzt plötzlich für sich entdeckt.«
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Die Treibhausgasemissionen von LNG (Liquefied Natural Gas) seien laut einer neuen Studie »im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle«. Die Ergebnisse dürften Robert Habeck (Grüne) nicht gefallen.
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Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte Tessa Ganserer, MdB, mit bürgerlichen Namen angesprochen. Dafür kassierte die Fraktionsvize zunächst zwei Ordnungsrufe. Später kam noch ein Ordnungsgeld hinzu. Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz.
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Wegen angeblich »respektloser« Aussagen gegen Trans-Menschen im Bundestag und anschließend in den sozialen Medien hat die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) gegen Beatrix von Storch eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt.
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Der brasilianische politische Gefangene Häuptling José Acacio Serere Xavante ist vergangene Woche unerlaubt zur Beerdigung seines Onkel gereist, und wusste nicht, ob er deswegen verhaftete wird. Serere wird nun der Häuptling des gesamten Xavante-Volkes, kann aber wegen seiner elektronischen Fußfessel sein Amt nicht ausüben.
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Auch wenn die Zahl der HIV-Infektionen stabil bleibt, so breiten sich dafür viele andere sexuell übertragbare Krankheiten in Deutschland weiter aus. Es gibt eine wachsende Leichtsinnigkeit beim Schutz und beim sexuellen Verhalten.
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Im Vorjahr wurden laut einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) 47.923 Deutsche Opfer von schweren Straftaten, bei denen Ausländer als tatverdächtig ermittelt wurden. Das waren 18 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor.
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Der Weltsicherheitsrat fordert in einem Beschluss »dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen«. Israel weist die Forderung des Weltsicherheitsrates zurück. Erst müsse die Hamas die Geiseln frei lassen.
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Das oberste britische Gericht hat der Regierung von Premierminister Sunak die Abschiebung von sich zu Unrecht im Land aufhaltenden Asylanten, »Flüchtlingen«, Schutzsuchenden, und wie sie sonst noch bezeichnet werden, untersagt. Seine Regierung prüft nun den Austritt aus internationalen Konventionen.
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Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates erhöht werden können.
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Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick.
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Nachdem es lange still darum war, verfällt die Ampel in hektische Aktivität: Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll jetzt zügig verabschiedet werden. Die Debatte im Bundestag wird in die Geschichte eingehen als chaotische Tollhaus-Episode.
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»Die digitale Kommunikation muss für jeden sicher, frei und geschützt bleiben. Darum wollen wir die infame Verordnung verhindern. Für derartige Eingriffe in das Grundrecht privater Kommunikation braucht es immer einen dringenden Verdacht und eine richterliche Anordnung.«
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Die geschasste britische Innenministerin Suella Braverman hat in einem Brandbrief Premierminister Rishi Sunak vorgeworfen, sein Versprechen gebrochen zu haben, die illegale Einwanderung zu beenden, und wirft ihm vor, »bösartigem Antisemitismus« und der »Verherrlichung von Terrorismus« auf den Straßen des Vereinigten Königreichs nicht Einhalt geboten zu haben. Braverman bringt sich damit als künftige Gegenspielerin für Sunak ins Rennen.
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Niedersachsen galt bislang für die AfD als besonders schweres Pflaster. Noch nun steht laut aktueller Umfrage selbst dort die AfD bei 18 Prozent.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete nun zum wiederholten Male Israel als »Terrorstaat«. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die israelische Siedler im Westjordanland international als »Terroristen« eingestuft werden. Außerdem solle Israel offiziell erklären, ob es über Atomwaffen verfüge.
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.
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Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, dann setzte bei den Vertretern der drei Berliner Ampel-Parteien nach der Bekanntgabe der Zahlen das große Heulen und Zähneklappern ein. Sie kommen gemeinsam auf nur noch 33 Prozent. Das ist blamabel.
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Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde eine Rentenmark – deren Kurs dann analog zu dem der Mark von 1914 wieder bei 4,2 zu einem US-Dollar lag.
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