Wie NIUS berichtete, erwarten Politiker der FDP ein nahes Ende der Ampel-Koalition. Der Grund ist der Haushaltsstreit. Die Ampel-Parteien schaffen es nicht, sich auf einen Haushalt zu einigen. Zu unterschiedlich sind insbesondere die Positionen der FDP und der Grünen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach dem Bundeskanzler Olaf scholz (SPD), wonach eine schnelle Einigung in dieser Woche möglich sei: »Was der Kanzler in der Öffentlichkeit sagt, steht diametral zur Realität«.
Ein anderer ranghoher FDP-Politiker soll gesagt haben, dass es womöglich keinen gemeinsamen Haushalt mehr geben werde. Der Termin des 17. Juli werde nicht eingehalten werden können.
Für die FDP sei ohne Haushaltsführung keine Fortsetzung der Koalition denkbar. Daher wird mit dem Gedanken gespielt, notfalls die Koalition zu verlassen und rot-grün als Minderheitsregierung regieren zu lassen. Dies kann natürlich auch ein Drohszenario sein, um die Grünen und die SPD zum Einlenken zu bewegen.
Kommentare zum Artikel
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Der Lindner scheint die schlimmste, aller Ratten?!:
https://t.me/macklemachtgutelaune/93601
https://deref-web.de/mail/client/M6LRdnribVo/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Ft.me%2Fmacklemachtgutelaune%2F44407
Die neue Weltordnung hat Deutschland schon übernommen, dass alte Deutschland gibt es nicht mehr!
Rot - Grün geht schon gar nicht, nur mit der AfD hätten wir eine noch Chance!!
Lindner zu vertrauen ist wie Eulen nach Athen tragen.
Die FDP gehört für mich seit gut 15 Jahren zum hochkorrupten Altparteisumpf, welchen es konsequent zu ersetzen gilt, um Deutschland zu retten.
Sie fragen:
Lansab 04.07.2024 - 07:39
Werner Hill 03.07.2024 - 13:08
"Rot/Grün als Minderheitsregierung?
Wie soll das funktionieren mit 324 von 733 Sitzen (44,2%)?" -
GANZ EINFACH die andere Links Grüne Partei. wird mit diese Minderheit Regierung stimmen, wo schon seit Anfang dieser Regierung. Also CDU/CSU mach aus 44,2% 70% Plus
Ende der Ampel ? Ach was. Lindner ist nichts anderes als ein Schaumschläger und Heiße Luft-Produzent. Dem geht die Düse.
Das glaubt doch selbst das einfachste Mitglied der FDP nicht! Sie werden wieder umfallen und das zum tausendsten Male! Hauptsache die Kohlen stimmen!
Werner Hill 03.07.2024 - 13:08
"Rot/Grün als Minderheitsregierung?
Wie soll das funktionieren mit 324 von 733 Sitzen (44,2%)?" - Vergessen Sie nicht die "Brandmauer". Heißt: Wenn die AfD für oder gegen etwas stimmt, wird der Rest das Gegenteil wählen. Ob das Land dabei noch schneller vor die Hunde geht, ist dabei nebensächlich. "Ideologie frisst Hirn" ist die, ach so "progressive", marxistische Devise. Wie lange die "Brandmauer" halten wird? Bis die AfD auf 51% kommt ;-) Und dann ist Heulen und Zähneklappern.
Ob Merkelregime, Ampel oder Nachfolgeregime der Ampel, es sind alles nur WEF-Marionetten im Dienste der totalitären Neuen Weltordnung.
Ach Gottchen, der Herr Lindner schon wieder...
Hören Sie doch auf! Hätten Sie auch nur EINEN Funken Verantwortungsgefühl, wäre diese Regierung längst Geschichte! Wir wissen alle, dass Ihnen und den Ihren nur daran gelegen ist, diese Legislatur voll zu machen, damit die fetten Pensionsansprüche gewahrt bleiben!
Also belästigen Sie uns nicht weiter mit geheucheltem Verantwortungsbewusstsein o.ä.! An Land und Leuten liegt IHNEN ALLEN NICHTS, absolut NICHTS! Nur an ihrer persönlichen Vermögensvermehrung. Nur darum geht's!
Ja, so sieht ein Land ohne Opposition aus, die mit der Nazi-Keule zerstört wurde. Die Schein-Opposition, wie sie von der CDU betrieben wird, ist eine Frechheit, Eine Verarschung des Volkes. Aber was ist das für ein Volk, das sich so veraschen lässt? Deutschland Schlusslicht bei der Wirtschaft, Schlusslicht bei den Einkommen, Schlusslicht bei der Bildung, Schlusslicht bei den Durchschnittsvermögen der Haushalte. Warum lassen die Deutschen sich das gefallen? Es wäre doch so einfach, das zu ändern. Noch haben wir freie Wahlen. Was man damit bewirken kann, haben die EU-Wahlen gezeigt. Also das nächste Mal ran und die echte Opposition, also AfD, gewählt.