Heute haben wir im Innen-Ausschuss des Deutschen Bundestages die Vorabfassung des Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt bekommen. Die Bundestagsabgeordneten sollen von der Merkel-Ausgangssperre ausgenommen werden. Das ist die pure Heuchelei. [mehr]
Dieses Datum wird wohl in die Geschichte eingehen. Am heutigen Dienstag, dem 13. April hat das Kabinett der Regierung Merkel einen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Ziel der Abschaffung unser freiheitlichen Grundrechte beschlossen. [mehr]
Zum heutigen Ramadan-Beginn übernimmt die Union die Forderung nach einem Stopp der Finanzierung von Islamverbänden. Unter der Überschrift "Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht" zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. [mehr]
Es gibt sie noch, die Abgeordneten, die ihren Regierungen kritische Fragen stellen und aufschlussreiche Antworten bekommen. So geschehen auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Stefan Förster an den Berliner Senat. [mehr]
Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Wochenende ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. [mehr]
Am 8. April hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az:9F148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, Gesichtsmasken aller Art, insbesondere FFP“-Masken zu tragen, AHA-Mindestabstände einhalten zu müssen oder an Covid-Schnelltests teilzunehmen. Außerdem hat das Gericht verfügt, dass der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden muss. [mehr]
Im Lockdown-freien Schweden stirbt kaum noch jemand an COVID 19. Die täglichen Sterbezahlen liegen, wie die Kurve von worldometer zeigt, seit einiger Zeit auf sehr niedrigem Niveau. [mehr]
Ein libanesischer Polizisten-Mörder zeugt vier Kinder im Knast in Berlin – und wird nicht abgeschoben. Für die Ex-Kollegen des ermordeten Berliner SEK-Beamten natürlich ganz besonders, aber auch für jeden rechtstreuen Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht. [mehr]
Wer geglaubt hat, dass Merkel der größte anzunehmende Unfall in der Geschichte der Union und Nachkriegsdeutschlands ist, könnte den bayrischen Ministerpräsidenten unterschätzt haben. Der Mann, der mit dem Spruch „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik“ am vergangenen Aschermittwoch Corona-Lockerungen in Aussicht stellte, könnte die Kanzlerin noch übertreffen. [mehr]
Man sollte nach dem Beschluß der AfD einen Augenblick bei Dresden verweilen. Als Moskau den Weg zur Einheit freigab, war diese in Westeuropa akzeptabel, weil sich die Bundesrepublik als seriöser Partner in der Europäischen Gemeinschaft bewährt hatte. Alexander Gauland hat in Dresden daran erinnert und er hat Recht. [mehr]
Den Menschen es überlassen, wie sie sich selbst schützen möchten – Zuversicht verbreiten anstelle einer Politik der Angst – Kein Zwang beim Testen und Impfen – Die alarmierend hohen Nebenwirkungen beim Impfen ernstnehmen – Zurück zur bewährten Diagnostik Die Neun-Punkte-Resolution der AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden [mehr]
„Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867 – 1947) unmittelbar vor dem großen Börsencrash des Jahres 1929. [mehr]
Die Energiewende-Ideologen missachten eine nach wie vor sinnvolle Faustregel – Die Leitungsverluste beim Stromtransport – Die Aufwendungen für die Kompensation des Blindstroms – Großabnehmer von Strom müssen jetzt höhere Netzgebühren zahlen – Der Stromtransport über lange Strecken bedroht auch die Sicherheit der Stromversorgung – Ohne Dampfkraftwerke ist eine kritische Unterversorgung in Süddeutschland programmiert [mehr]
Liebe Leser! Merkel will noch mehr Verordnungen, Sperrungen und Schließungen. Dafür sollen über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes die Länder entmachtet werden. [mehr]
Von der CDU Thüringen könnte die Bundes-CDU lernen, wie man demokratisch mit der Kandidaturen für den Bundestag umgeht, schrieb ich kürzlich in meinem Artikel zu den ersten Reaktionen auf die Nachricht, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von drei Kreisverbänden Südthüringens aufgefordert wurde, sich für den Wahlkreis 196 als Bundestagskandidat zu bewerben. [mehr]
Es droht die verfassungswidrige Entmachtung der Bundesländer: und damit ein erneuter Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. [mehr]
Der spektakuläre Gerichtserfolg der „Freiheitlichen“ in Österreich und die ebenso spektakuläre Niederlage von Polizei, Gesundheitsdienst und Verfassungsamt in Wien – Das Verwaltungsgericht Wien hat das Verbot einer Kundgebung der FPÖ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben – Seine Maßstäbe sind auch in Deutschland anwendbar [mehr]
In einer politisierten Medienlandschaft, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, Opfer zu zeigen, fällt auf, dass wir die Opfer von Corona nicht sehen. [mehr]
Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der von den zuständigen Kreisvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 197 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen) aufgefordert worden ist, sich als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen, schlägt erwartungsgemäß hohe Wellen. [mehr]
Es wird immer schwieriger, die Behauptung aufrecht zu erhalten, dass die globale Erwärmung global ist. In einigen Gebieten ist es während der letzten 40 Jahre wirklich wärmer geworden (z. B. In der Arktis*), in anderen Gebieten aber nicht. [*Siehe die Anmerkung am Ende dieses Beitrags!] [mehr]
Der Deutsch-Schweizer Johann Jacob Spreng versucht vor 250 Jahren erfolglos, ein deutsches Wörterbuch zu verfassen, was erst 100 Jahre später den Brüdern Grimm gelingen soll. Wie sähe unsere deutsche Sprache heute aus, wenn Spreng der Durchbruch gelungen wäre? [mehr]
Nachdem Herr Dr. de Maizière jüngst noch die ohne jedwede völkerrechtliche oder innerstaatliche Rechtsgrundlage agierende NATO im Verein mit anderen mit einer neuen Speerspitze ausgestattet hatte, ist an diesem Wochenende die bereits durchlöcherte eigene Verfassung dran. Die Bundeskanzlerin soll die totale Macht erhalten, in diesem Land schalten und walten zu können. [mehr]
Steigende Zinsen seien schlecht für den Goldpreis, konnte man in letzter Zeit häufig lesen. Tatsächlich sind die Zinsen 10-jähriger US-Staatsanleihen seit August 2020 von 0,5% auf 1,7% gestiegen, während der Goldpreis von über 2.000 $ pro Unze auf 1.700 $ gefallen ist. [mehr]
Ein ehemaliger Innenminister erklärt den Weg in Richtung Diktatur und Unrechtsstaat - und schämt sich nicht einmal. [mehr]
Die Benin-Bronzen und eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland – Der Besitz der Benin-Bronzen in deutschen Museen ist legal, aber nicht legitim – Rückgabe der Museumsstücke an Nigeria nur als Option und nicht als Pflicht? – Außenminister Maas: Die Rückgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit – Die verweigerte Rückgabe deutschen Raubguts in Deutschland an Deutsche – Das Messen mit zweierlei Maß [mehr]
Das Jahr 2021 hat mit einer mächtigen Hypothek begonnen: Corona, ungelöste kriegerische Konflikte in Äthiopien, Aserbaidschan, der Westsahara und nicht zuletzt in der Ukraine, die vor Donezk und Lugansk ihr Militär verstärkt und die Häufigkeit der Beschießung der Gegenseite erhöht. [mehr]
In Deutschland braucht nur der Israel bezogene Antisemitismus bekämpft werden, denn der gewöhnliche Judenhass, den man vom Nationalsozialismus her kennt, erscheint derzeit minderwertig. Da passt es gut, dass der von Muslimen aus ihren Heimatländern mitgebrachte Judenhass ebenfalls unter erlaubter Israelkritik fällt. [mehr]
Nach dem Verfassungsbruch der illegalen Massenmigration sägt Merkel jetzt unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung an der nächsten Säule unseres Rechtsstaats – dem Föderalismus. [mehr]
Die Serie von rassistisch motivierten Angriffen Schwarzer gegen Asiaten reißt in den USA nicht ab. Brutal überfallen schwarze Männer schmächtige asiatische Frauen oder prügeln in öffentlichen Verkehrsmitteln auf junge asiatische Männer ein. Die Mainstreammedien versuchen verzweifelt, für diese Taten den »weißen Rassismus« verantwortlich zu machen. [mehr]
Wie radikal EU-fanatisch und deutschfeindlich die CDU wirklich ist, zeigt Wolfgang Schäuble einmal mehr in seinem neusten Interview. Schäuble, seines Zeichens Bundestagspräsident und damit zweiter Mann im Staate, ist einer der mächtigsten Männer in Deutschland und zeigt darin klar auf, wo es auch unter den CDU-Funktionären hingeht. [mehr]
Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung »Die Welt« die Überführung der EU in eine »Europäischen Föderation« gefordert. Dazu gehöre auch der Verzicht auf die nationale Armee, sprich: die Bundeswehr. [mehr]
Nachdem Berlin bereits die Impfungen von unter 60-Jährigen ausgesetzt hat, zog Brandenburg nach. Auch in München wurde die Vergabe von AstraZeneca gestoppt. Schließlich wurde es auf Bundesebene gestoppt. [mehr]
Merkel drohte damit, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen. Die AfD warnt: »Die Forderung der Bundeskanzlerin ist ein Angriff auf unsere Verfassung.« [mehr]
Identitätspolitischer Aktivismus stößt aufgrund seiner Unterminierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der kulturellen Grundlagen westlicher Gesellschaften zunehmend auf Widerstand. [mehr]
In immer mehr Gemeinden und Städten werden Ausgangssperren eingeführt. Nun plant der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch für Berlin nächtliche Ausgangssperren für die Zeit nach Ostern. [mehr]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt zu, dass alle PCR-Tests, die ab einer 35-Zyklus-Amplifikationsschwelle (oder höher) durchgeführt wurden, ungültig sind. Segmente des SARS-CoV-2-Virus können ab diesem Schwellenwert nicht mehr nachgewiesen werden. Alle dieser sogenannten »positiven Fälle« sind ungültig. [mehr]
Der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikanische Partei) hatte am 3. März per Exekutivanordnung die Maskenpflicht und weitere Maßnahmen von Bidens Corona-Politik aufgehoben. Seitdem geht es mit der texanischen Wirtschaft massiv aufwärts. [mehr]
Der Ehemann von »Rolex-Genossin« Sawsan Chebli ist womöglich in dunkle Geschäfte verwickelt. [mehr]
Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft in Biella, Italien, fast 400.000 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffes beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. [mehr]
Der stellv. Vorsitzende des Bundes Freikirchlicher Pfingstgemeinden (BFP), Pastor Frank Uphoff ruft die Politiker auf, Corona-Maßnahmen zu ändern, um Gesang in Gottesdiensten wieder zu erlauben. [mehr]
Eine Infektion mit Corona ist für Alte gefährlich, aber die Impfung gegen Corona für die Jungen vielleicht noch mehr. [mehr]
Ein deutscher Katastrophen-Film von 1979 schilderte bereits ein Szenario, bei dem auf eine seltsame Krankheit mit erzwungenen Quarantäne-Maßnahmen und Zwangsimpfungen reagiert wurde. Es gibt erschreckende Parallelen zu heute. [mehr]
Präsident des Päpstlichen Rates für Interreligiösen Dialog will Beziehungen zu China stärken und fördert Papst Franziskus desaströsen Verrat an Untergrundkatholiken. [mehr]
Nach Angaben des Berliner Arztes Dr. Josef Thoma ist für junge Menschen ohne Vorerkrankung das Risiko der Impfung größer als das Risiko der Krankheit. Er spricht sich deutlich gegen die Impfpflicht aus. [mehr]
Ein Albtraum soll in die Realität umgewandelt werden: Alle Menschen sollen eine digitale Identität bekommen, mit der sie allzeit vernetzt sind. Damit ist der völligen Überwachung Tor und Tür geöffnet. [mehr]
Impfpass könnte »einen scanbaren Code ähnlich wie eine Fluggesellschaft den Boarding Pass anzeigen.« [mehr]
Am vergangenen Donnerstag hatte Joe Biden zu einer Pressekonferenz geladen. Es war die erste offizielle Pressekonferenz in diesem Jahr. Und trotz gezielt ausgewählter Fragen, auf die Biden antworten sollte, verlor er den Faden und gab unzusammenhängendes Gemurmel von sich. Zweifel an der Befähigung Bidens, die USA führen zu können, mehren sich. [mehr]
Ein Verband aus rund 20 Kampfflugzeugen der rotchinesischen Luftflotte hat am vergangenen Freitag die Luftverteidigungszone Taiwans vor der Südküste verletzt und ist weit in den Luftaum eingedrungen. Taiwan hat an der Südküste Fliegeralarm ausgelöst. [mehr]
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