Selbst in den Systemmedien kriegt Merz seine politischen Täuschungsmanöver rechts und links um die Ohren geballert. Beim ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten, die Union und Merz hätten die Wähler getäuscht.
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Die tschechische Regierung fordert ein Eingreifen der EU und die Rettung des von den USA finanzierten Propagandasenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), nachdem die Regierung von Donald Trump beschlossen hat, den Geldfluss zu stoppen.
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Circa 10 Millionen Bürger haben die AfD gewählt und sich damit für die Abschaffung der Zwangsbeiträge ausgesprochen. Auf den Staatsfunk steigt der Druck. Wie, erklärt Sven von Storch im Interview.
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Die durch den Riesen-Wählerbetrug von Friedrich Merz erreichte Lockerung der Schuldenbremse gestattet den Bundesländern erhebliche Neuschuldenaufnahmen, die zuvor nicht möglich gewesen wären.
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Auch der deutsche Diskonter Norma24 ist offenbar bereits auf dem besten Weg „kriegstüchtig“ zu werden. Man bietet dort ab sofort Schutzwesten und Schutzbunker zum Kauf an.
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Spitzenkandidatin der Fraktion der Europäischen Volksparteien hat Philippe Lamberts in ihr Team geholt.
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Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages.
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Der Kampf der ach so „wertebewehrten“, „demokratischen“ EU gegen unliebsame Mitgliedsstaaten, die nicht nach der linken Pfeife des „Zentralbüros“, sorry, der EU-Kommisson pfeifen, geht weiter.
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Eine vom Milliardär und Microsoft-Mitbegründer Bill Gates ins Leben gerufene Klimagruppe entlässt Berichten zufolge einen Teil ihres Personals, auch weil die Republikaner wieder an die Macht kamen.
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Sie haben sich heute wieder getroffen, um den Schlafschafen mit billigen Scheindebatten eine parlamentarische Demokratie zu simulieren. Im Hinterstübchen war bereits längst alles entschieden, kritische Stimmen wurden mit dem Geld der Steuerzahler zum Schweigen gebracht. Das Netz verfolgt die Debatte der Schande mit Entsetzen:
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Die Energiewende treibt mit immer höheren Strompreisen die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz. Nun werden mit Solarstrom auch die Landwirte von ihrer Scholle vertrieben.
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Vor kurzem erzwangen AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen. Somit muss sich dort der Landtag mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen. Längst überfällig auch auf Bundesebene. Doch dort mauern die Altparteien seit Monaten.
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Auf X wurde dieser offene Brief namhafter Persönlichkeiten veröffentlicht. Der Appell richtet sich an die Bundestagsabgeordneten, die den Anstand haben, diesen undemokratischen Akt in Verbindung mit gebrochenen Wahlversprechen nicht mitzutragen.
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So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden.
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Unsere politische Klasse verwöhnt und gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und UvdL – die Milliarde ins Gespräch.
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Hört man sich um, platzt vielen Freunden und Bekannten inzwischen der Kragen. „Wir werden wieder die „Ampel“ bekommen, es ändert sich also nichts, den weiteren Weg Deutschlands nach unten hält die herrschende Politik nicht auf“ ist zu hören.
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Während andere Parteien nach der Wahl Versprechen brechen, überzeugt die AfD weiterhin. Drei Wochen nach der Bundestagswahl kann die Alternative für Deutschland in der Wählergunst weiter zu legen. Sie steigt auf 22 Prozent.
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Das Nationale Bargeldforum und die Bundesbank wollen die 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft sehen – Die Begründungen klingen gut, sind aber nicht überzeugend genug
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Liebe Leser! Das Kanzleramt und der BND wussten wohl schon 2020 von der Labor-These und ihrer Wahrscheinlichkeit, behielten aber die Erkenntnisse für sich.
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Keine Partei hat so viele Stimmen verloren wie die SPD. Doch ausgerechnet die SPD treibt die Union nun vor sich her und verzerrt so das Wählervotum. Denn die Bürger wollten eine Wende, keine Forsetzung der linken Politik.
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Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal.
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Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht.
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Nachdem der letzte „Afghanen-Flieger“ erst vor wenigen Tagen in Berlin gelandet war, bringt nun die anhaltende Verbringung afghanischer Migranten nach Deutschland, die scheidende Bundesregierung zusehends unter massiven Druck.
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Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen.
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Wind und Sonne sollen die künftigen Säulen unserer Energieversorgung sein. Quellen von schwankender Naturenergie werden nie Säulen sein. Vor allem die Umwandlung in Nutzenergie wird unbezahlbar.
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Während Trump versucht, die Wogen zu glätten, gießt Frankreichs Präsident Macron Öl ins Feuer. Macron stellt Russland als Bedrohung für Europa dar und will atomaren Schutzschirm Frankreichs über die EU-Staaten ausdehnen.
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Nach Donald Trumps Äußerungen zur NATO und zur Ukraine investiert die EU nun massiv in Selenskij, indem sie immense Schulden aufnimmt. Nur Ungarn verweigert die Zustimmung zu dieser Schuldenaufnahme, für die die kommenden Generationen finanziell bluten werden müssen.
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US-Präsident Donald Trump plant, etwa 240.000 ukrainischen Flüchtlingen, die in den vergangenen drei Jahren ins Land gekommen waren, den vorübergehenden Aufenthaltsstatus zu entziehen und sie in ihre Heimat zurück zu senden.
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Während die Demokraten schweigen, kämpft Melania Trump an der Seite von Ted Cruz für ein Gesetz, das Opfern von Deepfake-Pornografie und Rachepornos endlich Schutz bieten soll.
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In einem Interview mit Sky News erklärte Bannon, dass Länder wie Frankreich und Großbritannien gar nicht in der Lage seien, dauerhafte militärische Präsenzen in der Ukraine zu errichten. Die hohen Verschuldungen würden die Regierung hinwegfegen. Das wird Deutschland durch Merz und EU durch Ursula von der Leyen den jeweiligen 900 und 800 Milliarden auch passieren.
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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will zusammen mit den Grünen erreichen, dass die »sexuelle Identität« künftig vom Grundgesetz geschützt wird.
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In Ihrer Rede auf einer AfD-Veranstaltung in Köln griff Beatrix von Storch scharf das 900-Milliarden-Euro schwere Sonderschulden-Paket der Union und SPD an. Die Union habe ihre eigenen Wähler hintergangen.
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Die US-Politik der Importzölle ist keine Willkür, sondern eine Verteidigung gegen ausländische Manipulationen. Während China, Deutschland und Japan ihre Wirtschaft künstlich pushen, hat Amerika endlich die Notbremse gezogen.
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Von tobenden Ovationen unterbrochen, legte Trump vor dem Kongress seine radikale Agenda dar – während die Demokraten sich wie beleidigte Schulkinder verhielten.
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist in einem Interview darauf hin, dass Europa für »alle Tragödien der Welt« in den letzten 500 Jahren verantwortlich sei. Gleichzeitig behauptet er, in letzter Zeit ein deutlich positiveres Bild von den Vereinigten Staaten gewonnen zu haben.
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Die EU-Führung soll hinter der Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien stehen, und die rumänische Staatsanwaltschaft hat daraufhin Anklage gegen den Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu erhoben. Und auch Ungarn könnte auch bei den Parlaments-Wahlen im nächsten Jahr zum Ziel werden – wie die Pressestelle des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) am Dienstag mitteilte.
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Steve Bannon erklärte, Selenskij sei nicht glaubwürdig. Viele Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine seien verschwunden. Die USA seien von den Mineralien der Ukraine nicht abhängig. Und die Ankündigungen Frankreichs und Großbritanniens, Militär in der Ukraine zu stationieren, sei ebenfalls unglaubwürdig, da die europäischen Staaten unter der enormen Schuldenlast leiden.
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Während linke Lobbygruppen von »Rechten« schwadronieren, verteidigt Italiens Regierung die natürliche Familie gegen den kommerzialisierten Kinderhandel der Leihmutterschaft.
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Laut einer Umfrage für das RTL/ntv-Meinungsbarometer findet eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger, dass Merz seine Wähler in dieser Frage vor der Wahl getäuscht habe.
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TSMC, einer der weltweit führenden Chiphersteller, kündigt eine Investition von mindestens 100 Milliarden Dollar in den USA an. Während Trump sich als Architekt dieses Deals feiert, stellt sich die Frage: Welche Rolle spielen dabei die angekündigten Strafzölle auf Halbleiterimporte?
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»Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. [...] Der Blackrock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte.«
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Mit »Amerika ist zurück« läutete der Präsident eine neue Epoche ein. Für die USA habe »ein goldenes Zeitalter« begonnen. Themen waren der Kampf gegen Woke-Ideologie, Zollpolitik, Sicherheitspolitik, Frieden in der Ukraine, Stopp der illegalen Migration, Sparpolitik durch das »Department of Government Efficiency« (DOGE).
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