Der Gastbeitrag von Thomas Haldenwang in der FAZ, in der er seine Auffassung der Rolle des Verfassungsschutzes ausführte, löste scharfe Kritik aus. Der ehemalige Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Professor Rupert Scholz war Haldenwang vor, die Verfassung zu verletzten. Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen.
Auch der renommierte ehemalige Stern-Reporter Hans-Ulrich Jörges meldete sich mit einem ausführlichen Kommentar zu Wort. Er kritisiert: »Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo« [siehe Bericht »NiUS«]. Seine Einschätzung lautet: »Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.
Seine Begründung: Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.
Jörges wundert sich, wie ein Thomas Haldenwang überhaupt auf die Position des Präsidenten des Verfassungsschutzes gelangen konnte. Er sei für dieses Gebiet unerfahren.
Am Ende liegt es an den Gerichten, zu entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, nicht am Geheimdienst.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Es wäre sehr wünschenswert, wenn Nachfolger von Merkel wie "Haldenwang" und auch Faeser aus der Politik entfernt würde. Solche Menschen sind nicht für das Volk sonder gegen das Volk.
Das Problem ist doch weder Haldenwang, noch Faeser werden freiwillig zurück treten! Und der demente und erpressbare (Korruption) Scholz wird sie nicht entlassen!
Und ob es in 2025 eine AfD-Bundesregierung geben wird, wage ich zu bezweifeln.
Meiner Meinung nach ist die beste Option einen Teil Deutschlands als demokratischen Rechtsstaat zu sichern, wenn Putin den 2+4 Vertrag kündigt und damit die Wiedervereinigung DeJure unwirksam wäre. Die Ost-Bundesländer könnten dann ein neues Deutschland gründen, welches weder in der EU, der NATO, der WHO und dem IWF wäre. Migrationspakt, Klimaabkommen, Green Deal, WHO-Diktat, "Staatsräson" und aller übrige Schwachsinn wären zu Ende und man könnte die Anreize für illegale Migration abschaffen. Außerdem könnte eine neue Verfassung aus dem Rechtsanspruch auf Asyl eine Kann-Lösung mit Limitierung machen.
Und dann wäre auch der auszumistende Augias-Stall deutlich kleiner!
Herr Jörges fordert mit Recht den Rücktritt von Haldewang.
Solche Typen sind die Mißgeburt von Merkel und die wurschtelt immer noch klamm heimlich in der Politik mit! Das weiß vielleicht bloß keiner!!
Expertin Baerbock für Sicherheit im Diversity Plan
"Haben wir in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon mal eine größere Bedrohung selber erlebt als diese, vor der wir gerade stehen?" Baerbock fügte hinzu: "Ich jedenfalls mit meinen über 40 Jahren kann mich nicht daran erinnern."
,,kann mich nicht daran erinnern.,,kennen wir ja schon von Scholz !
(Die Bedrohung begann 2015 mit,, wir schaffen das,,bis heute hat Links Grün nur Kasse gemacht und nichts geschafft außer Beerdigung der Wirtschaft! )
Die wenigen im Hintergrund, die versuchen sich uns aller zur bemächtigen benötigen keine Fachleute an der Spitze des Staates und seinen Institutionen, denn hier geht es auschließlich um Erfüllungsgehilfen und von ihnen wird der gebotene Untertanengeist verlangt, wobei das schlimme an der Sache ist, daß der Wähler diesem Ansinnen auch noch Unterstützung durch die Falschen leistet und somit zum Totengräber eigener Interessen wird und an Fatalität nicht mehr zu überbieten ist.
Das alles kann man täglich beobachten, daß es sich hier keineswegs um eine Verschwörungstheorie handelt, denn noch gibt es bei vielen Geistwesen die Möglichkeit des Vergleiches und das ist das bestimmende Element in der Beurteilung der Sachlage und weist täglich darauf hin, daß wir seit 78 Jahren niemals frei waren, sondern eine Kolonie der neuen Herren sind, wie einstmals Köln am Rhein, was sogar noch seinen Namen Collonia von der alten Herrschaft Roms ableitet.
Wenn wir nicht in der Lage sind, diesen traurigen Zustand abzuschütteln, dann werden wir fremdbestimmt bleiben und es ist ungeheuerlich, wenn sich Deutsche dafür hergeben, diesen Zustand unverändert zu lassen und deswegen sind Leute wie Höcke ein echter Lichtblick, unabhängig von der Durchdringung, für ein geschundenes Land, was man an der Oberfläche nicht ankratzen darf, wie es in Wirklichkeit darunter aussieht.
Die Leute kriegen es einfach nicht auf die Reihe und verwechseln konsumtiven Materialismus mit Freiheit, die erst mit der geistigen Selbstverwirklichung auf allen Ebenen beginnt und der große Rest sich aus dieser Entwicklung ergibt und diese perfide Methodik wird schon seit Jahren mit Hilfe der deutschen Mineure erfolgreich angewand und das muß geändert werden, denn es ist auch ein Verstoß gegen die Menschlichkeit, was die billigend in Kauf nehmen um uns in Ketten zu halten.
Ich habe insgesamt 250 Tagessätze dafür erhalten, weil ich geschrieben habe, was ich denke.
Daher schreibe ich jetzt nicht mehr, was ich denke, denn alles wäre strafrechtlich relevant und mein Konto ist leer.
Zudem steht meine Klobürste gerade auf dem Kopf...
Haldenwang ist ein charakterfreier Vasall von Mutti Merkel.
Er bringt sämtliche Merklmale ehemaliger Stasi-Aktivisten mit. Und setzt diese gegen Deutschland auf Wunsch und Anweisung der Innenministerdarstellerin Antifa Faeserin ein....
Haldenwang verfolgt mit Stasi-Mitteln auch H-G. Maaßen, der es seinerzeit als Verfassungsschutz-Chef wagte Merkels Lügen zu widersprechen. Das wollte Mutti nie wieder riskieren....
Also wählte sie den denkbar Unfähigsten "guten Genossen" für den Posten aus.....
In seiner Machart kommen bei uns Erinnerungen, wie vor bald 90 Jahren.
Man wird diese Kreatur einer Kriminellen, der mörderischen CDU STASI Merkel bald anklagen. Unterstützer ist Mittäter! Dazu kommen noch Dienstvergehen!
Es gibt zu Haldenwang, dem Merkel-Geborenen (korrupt wie alles aus dieser Ära), eine Parallele: Moraes, Höchster Richter in Brasilien unter Lula!
Man schaue, wie dieser Mensch, Brasilien in einen Willkürstaat verwandelt!