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Jetzt haben wir zwei Merkels an der Spitze

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Roulette-Scheibe als politischen Kompass“ – Vier Gewinner der AKK-Wahl zur CDU-Vorsitzenden und vier Verlierer – AKK als „Sargnagel“ der CDU – Die Rede von CDU-Mitglied Eugen Abler gegen Merkel in Hamburg – „Hätten unsere Mütter abgetrieben, wären wir nicht hier“ - Eine Unterschrift unter den UN-Migrationspakt ist für Abler Landesverrat [mehr]

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Auf dem linken Auge blind

Kaum irgendwo in Europa leben Juden sicherer als in Ungarn. Viktor Orbán kann auf linksliberale Antisemitismusvorwürfe gelassen reagieren. Die Antisemitismuskeule sollte endlich gegen diejenigen Antisemiten ausgepackt werden, die Millionen von Antisemiten nach Europa einwandern lassen. [mehr]

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Migration ist kein Menschenrecht

Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch - Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt - Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht - Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden - Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein - Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn [mehr]

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Unsere Blogger
von A – Z

Kattowitz ist für die Katz’

Die 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Kohlerevier kostet nur sinnloses Geld – Warum die vorgeblichen „Klimaleugner“ das Klima nicht leugnen – Klimaschutzpolitik als Geschäftsmodell, um den Menschen das Fell über die Ohren zu ziehen – CO2 als Ablass-Handels-Objekt – Es geht um Geld und nur um Geld - Was ein heutiger Machiavelli seinen „Fürsten“ wohl heute raten würde – Das Treiben in Kattowitz ist weiterhin Scharlatanerie [mehr]

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Nebelkerzen im Falle Merz

Die Neiddebatte gigantischen Ausmaßes, die von den Qualitätsmedien angeheizt wurde, ist kürzlich von „hart aber fair“ wieder aufgenommen worden. Der Kern dieser Debatte könnte kümmerlicher nicht sein. Friedrich Merz, der den CDU-Vorsitz anstrebt, weil er Kanzler werden will, verdient nach eigenen Angaben eine Million im Jahr und zählt sich selbst zur Mittelschicht. Darf er da Politik machen? [mehr]

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Amoklauf gegen Meinungsfreiheit und Elternrechte: Die Skandal-Broschüre der Antonio-Amadeu-Stiftung muss eingestampft werden!

„Wir rufen nicht zum Beschnüffeln von Eltern auf“, behauptet Simone Rafael von der Antonio-Amadeu-Stiftung auf kritische Nachfragen zur Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“. Familienministerin Giffey schrieb das Vorwort zu dieser Broschüre, die vom Familienministerium mitfinanziert wurde, wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mitteilte. [mehr]

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Landwirtschaft und Klimawandel

Der etwas andere Blick: Was auf der großen internationalen Klimakonferenz keine große  Rolle spielt. Der „Klimawandel“ ist in den etablierten Medien wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Zeit, Spiegel, FAZ, Welt usw., zurzeit ein dominierendes Thema, zeitweise sogar das dominierende Thema. Es sollte jedoch kritische Leser zur Vorsicht mahnen, wenn dieses in breiteren Fachkreisen schon seit zwei Jahrzehnten diskutierte Thema recht plötzlich, seit 3-5 Jahren bei etablierten Journalisten wie [mehr]

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NATO-Raketen-Schlußstein

Das muß man dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt lassen. In seinem politischen Leben hat er Deutschland zwei Eckpfeiler hinterlassen, an denen Deutschland in Zukunft gemessen werden wird, auch wenn die Verhältnisse immer schwerer werden, sich daran zu erinnern oder gar politische Konsequenzen zu ziehen. „Mehr Demokratie wagen“ so lautete der innenpolitische „Meistersatz“. [mehr]

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Die Nazimethoden des Zentrums für politische Säuberungen

Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“, das richtig „Zentrum für politische Säuberungen“ heißen müsste, ist ein Gesinnungsterrorist. Das verdankt er der Gnade seiner späten Geburt. Wäre er sein eigener Großvater, würde der Mann, der vorzugsweise Schwarz trägt, sich für seine Aktionen gern das Gesicht schwärzt und damit den Kameraden von der historischen Todesschwadron ähnelt, die in Deutschland 13 verhängnisvolle Jahre für die Reinheit des Glaubens und des Blutes sorgte, noch ganz a [mehr]

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Umweltschutz auf den Meeren

In weniger als einem Jahr tritt die letzte Stufe der Begrenzung des Schwefelgehaltes für Schiffstreibstoffe in Kraft. Auf den ersten Blick ein energietechnischer Nebenschauplatz. Zumindest aber ein gutes Beispiel dafür, wie Umweltschutznormen entstehen, sich beständig verschärfen und weltweite Folgen für die Wirtschaft haben – weit über das gedachte Anwendungsgebiet hinaus. In diesem Fall bis hin zur Stromerzeugung. [mehr]

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Ins Land geholte zusätzliche Kriminalität

Warum die ‚Flüchtlinge’ bis zu 20mal krimineller sind als die Deutschen - Warum die ‚Flüchtlinge’ in ihrer Zusammensetzung eine der gefährlichsten, kriminellsten und gewalttätigsten Gruppen weltweit darstellen - Die extreme Kriminalität und Gewalt als eine direkte Folge der Flüchtlingspolitik – Eine Analyse von Ines Laufer – Den UN-Migrationspakt hat eine Bundestagsmehrheit trotzdem begrüßt [mehr]

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German Compact for Migration

In eiliger Schnelle – für Berliner Verhältnisse ganz und gar unüblich – haben die beiden Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Antrag zusammengeschustert. Das Ziel: der Global Compact on Migration (GCM) soll unterstützt werden. [mehr]

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Das Bild vom freien Menschen

Friedrich Merz sagte auf dem Leipziger Parteitag der christlichen Union 2003, "Es entspricht unserem  Menschenbild, das wir den Menschen und besonders den Familien nicht durch Steuern nehmen, was wir ihnen durch Zuwendungen wieder zurückgeben müssen". [mehr]

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Wie Deutschland mit Tieren und Tierschutz umgeht

Es ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht verfügt Weiterbau-Stopp der Autobahn A20, weil Auswirkungen auf Fische, Schleiereulen-Brutplätze und Fledermäuse nicht ermittelt sind – Aber wo bleiben die Proteste und Urteile gegen Windkraftanlagen, die massenweise Vögel töten? – Umweltverbände kämpfen um einen einzelnen Vogelhorst, aber nicht gegen Massenmord an Vögeln – Ihre Haltung ist an Widersprüchlichkei [mehr]

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Individuelles Asyl gegen allgemeine Judenverfolgung

Die Schlacht um den freiwerdenden Posten der*s deutschen Bundeskanzlerin*s treibt seltsame Blüten. Um sich von den Mitbewerbern abzuheben, schlägt Friedrich Merz zunächst vor, das deutsche Asylrecht zu revolutionieren, später zu modifizieren. Das bisherige deutsche Asylrecht ist (soll?) im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein individuelles und einklagbares Grundrecht (sein). [mehr]

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Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes. [mehr]

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Die Umsiedlungshybris der UN – der Flüchtlingspakt als neue Gefahr für Deutschland

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. [mehr]

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Unverbindlich verpflichtend

Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? - Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln - Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen - Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht - Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet - Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert - Eine Quiz-Frage: Wer wird geret [mehr]

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Der geplante Volksmord

Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt - Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler - Des Paktes Kern und seine zwangsläufige Folge – Verpflichtungen, die angeblich nicht binden [mehr]

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Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen. [mehr]

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Christenkäfige

Mitunter verraten Bilder mehr als alle Reden. Es ist wie mit Signalen; sie sind markanter als alle Warnungen. Und ein solches Signal setzt in der Weihnachtszeit der links-grüne Berliner Senat. Und er hat einen bezeichnenden Platz ausgesucht: Den Breitscheidplatz. [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Russische und ukrainische Militärschiffe geraten aneinander

Streit zwischen Russland und der Ukraine geht im Schwarzen Meer in die nächste Runde

Foto: Sputniknews / keine Verfügungsbeschränkung

Vor der Halbinsel Krim, die sowohl von Russland wie auch von der Ukraine als eigenes Staatsgebiet beansprucht wird, gab es eine Auseinandersetzung zwischen Schiffen beider Staaten. Es fielen Schüsse. Die Straße von Kertsch wurde für alle ukrainischen Schiffe gesperrt. [mehr]

Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten wollten Grenze stürmen

US-Grenzer verhinderten mit Tränengas hundertfachen illegalen Grenzübertritt

Screenshot abc news / keine Verfügungsbeschränkung

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko campieren seit Wochen tausende Migranten aus diversen mittelamerikanischen Staaten wie Honduras, El Salvador und Guatemala. US-Präsdient Trump wird sie nicht einlassen, also versuchten hunderte von ihnen, gewaltsam in die USA einzudringen. [mehr]

Keine Verpflichtung, zu »der wir nicht ohnehin verpflichtet sind«

Für Schäuble ist der Migrationspakt ein wichtiger Erfolg

Foto: stephan-roehl.de / flickr.com/ CC BY-SA 2.0

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der UN-Migrationspakt ein großer Erfolg. Der Pakt sei zwar nicht in allen Punkten perfekt, er würde aber keine Verpflichtung enthalten, »zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind«, sagte Schäuble bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie. [mehr]

Spruch des Tages

Wenn mir im Ausland ein Mann auffällt, zu unbeholfen für einen Franzosen, zu zeremoniös für einen Engländer, zu treuherzig für einen Italiener, zu biegsam für einen Spanier, zu lebhaft für einen Holländer, zu bescheiden für einen Russen – einen Mann, der mit schiefen Bücklingen sich aufdrängt und mit unbeschreiblicher Entsagung allen huldigt, die er für vornehmer hält als sich, so sagt mir mein Herz und mein Blut im Gesicht: ›Das ist dein Landsmann.‹karl julius weber

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