Zu der vom EU-Parlament beschlossenen Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
»Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – Zeit um eine Meldung zu erzeugen, die nach ‚Verschärfung der Zuwanderungsbedingungen‘ und ‚Wir haben verstanden!‘ klingt. Damit alles auch nach ganz wesentlichen Entscheidungen und gewichtigen Maßnahmen klingt, wird vorher ein Rahmen geschaffen, der signalisieren soll, wie heftig umstritten das doch alles war und wie sehr nun ein anderer Wind wehe. Allerdings: Die nun beschlossene EU-Asylreform ist doch wieder nur ein Sturm im Wasserglas. Die allermeisten Asylforderer kommen eben nicht aus Ländern mit nur geringer Anerkennungsquote, wo es jetzt Änderungen geben soll, sondern etwa aus Syrien und Afghanistan. Und die entscheidende Stellschraube – die gängige Anerkennungspraxis – wurde wieder einmal erst gar nicht thematisiert: Europa und vornehmlich Deutschland erklären sich weiterhin von vornherein zuständig für Personen, die nach Verlassen ihres Heimatlands bereits durch andere sichere Staaten gezogen sind. Von Schutzbedürftigkeit und Fluchtsituation kann dabei natürlich nicht mehr die Rede sein.
Und auch die innereuropäische Verteilung, die bislang massive Schlagseite zuungunsten Deutschlands aufweist, wird in keiner Weise reformiert. Nach wie vor werden sich die illegalen Migranten das Land mit den höchsten Sozialleistungen und der am wenigsten abwehrwilligen Migrationspolitik aussuchen. Auch im Wissen um diese Zusammenhänge sind die Zustimmungen zu den neuen Absprachen innerhalb der EU-Länder zu sehen. Von einer Umsetzungspflicht aber bei den deutschen Rücknahmeersuchen gegenüber Italien und Griechenland ist weiterhin nicht die Rede.
All dies kann nicht verwundern: Die lang geübte Technik des Umbaus der deutschen Wähler-Demographie durch forcierte Migration nach Deutschland besteht auch darin, immer wieder einen Popanz aufzubauen eines ‚heftigen Ringens‘ um Neuregelungen, die aber im Wahrheit stets nur kleinste Stellschrauben betreffen und vor allem der Ausblendung der großen und grundsätzlichen Entscheidungshebel dienen sollen. Ein vergleichbarer Fall von konzertierter Wählertäuschung war jüngst beim Gesetz zur Rückführung zu beobachten, wo ein ganzes Bündel von jeweils völlig unbedeutenden Änderungen unter großem Getöse beschlossen wurde. Eine wirkliche Lösung der unverändert bestehenden und sich noch immer weiter verschärfenden Migrationsprobleme gibt es nur dort, wo auch von Anfang an der erklärte politische Wille dazu besteht: die AfD-Fraktion steht bereit und hat hierzu eine Fülle von Vorschlägen vorgestellt, von einer wirklich effektiven Grenzsicherung über eine rigorose Abschiebepolitik bis hin zu einer Abschaffung des gegenwärtig immer weiter ausgebauten Katalogs der Anreizfaktoren zur Migration nach Deutschland.«
Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:
»Der Migrationspakt wird die Masseneinwanderung nach Europa nicht stoppen, denn nach wie vor erhält jeder, der es an eine EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren. Illegale Migration soll künftig gesteuert werden. Wir wollen aber keine Steuerung illegaler Migration, sondern ihr Ende. Innereuropäische Umverteilung von Migranten, kostenlose Rechtsberatung für Migranten während des Asylverfahrens, Entkriminalisierung von Schlepper-NGOs, Recht auf Familienzusammenführung, lasche Regelungen bei medizinischen Altersuntersuchungen - so wird man die Migrationskrise nicht lösen, sondern verschärfen. Wir fordern nach wie vor Asylzentren außerhalb der EU in sicheren Drittländern, ein Verbot krimineller Schlepper-NGOs, Abschiebungen im großen Stil und die Kopplung der Entwicklungshilfe an Kooperation bei der Rückführungen illegaler Migranten.«
Kommentare zum Artikel
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Die wollen uns mit der Massenmigration endgültig das Genick brechen, finanziell und völkisch, das ist die Rache der Juden für den Holocaust , der Olaf ist nur der Chef einer sklavischen Selbstverwaltung, eine Marionette!
Das schaut so aus als wären die alle IRRE geworden! Das ist der Grund. In der Zeit, wo ihr für euere Rente gearbeitet und gespart habt, haben die Amerikaner, die Juden, die Scheichs (viele, die haben 15% von allem) und die Norweger (haben auch Öl) euch den ganzen Laden unter dem Arsch aufgekauft. Und die BESITZER bestimmen dann ÜBER LOBBYISMUS auch, wie es zu laufen hat. Nennt sich dann LOBBYKRATIE oder Marionettenregierung.
Das will Keiner ändern, denn es verdienen mit dieser Mitleidswelle viel zu viel daran!
Am schlimmsten sind die Kinderfi..., bei uns genannt Kirchen!
Was ich nie verstehen werde:
Warum Menschen anderer Nationen ins Land holen, wenn
a) das nur mit Schulden geht
b) die eigenen Landsleute darunter leiden
c) die Gesellschaft unter Platzmangel etc. leidet
d) die Gesellschaft "bunter" wird - für was, für wen, warum?
e) die Integration gerade ferner Länder erst in der zweiten oder dritten Generation gelingt (wenn überhaupt) usw.
Wozu brauchen wir denn Menschen aus anderen Ländern?
In meinen Augen sind Menschen aus Drittländern eh nur eine Belastung in jeder Hinsicht.
Würde ich D-Land lieben und etwas für dieses Land tun wollen, dann erst mal für unsereins und vor allem erst mal die Kassen sanieren, sämtliche Auslandszahlungen einstellen.
Sollte dann noch was übrig bleiben, gerne können das auch Drittländer haben.
Und Asylantrag stellen? Ja können sie, aber in ihren Heimatländern und dann schaun wir mal ....
Man muss ein so kleines Land nicht bis unter's Dach vollstopfen und die Bewohner zusammenpferchen und das Geld aus dem Fenster schleudern. Völliger Quatsch.
Wir haben auch keinen Fachkräftemangel, denn wir sind halt nur 51 Mio. Deutsche, doch die können sich durchaus selbst verwalten; dann wären auch die Schulden nicht so hoch und könnten in absehbarer Zeit abgezahlt werden.
Ich brauche die Welt nicht, ich brauche nur ein kleines Land mit einer bodenständigen kleinen Regierung, die sich auf das wesentliche bezieht, sich um die eigenen Leute kümmert und das Geld gemäßigt für das eigene Land ausgibt.
Hier fehlt das gesunde Mittelmaß auf allen Gebieten.
Unser Kanzler nutzt wieder die Gelegenheit (wie auch bei jedem anderen Beschluss), die große historische Bedeutung hervorzuheben.
Aus seiner Sicht steht diese Reform für die Solidarität unter den europäischen Staaten. Endlich werden die Länder entlastet, die besonders schwer betroffen sind.
Ob er daran glaubt. was er orakelt oder ist das wieder eine seiner Beruhigungspillen ?
Die Begeisterung die N. Faeser und Baerbock zeigen, lässt bereits das Ergebnis dieser Asylreform erkennen.
Im 1. Quartal wurden über 60 Tausend Asylanträge in Deutschland gestellt und es geht so weiter.
Richtig, @werner S. !
Leider überall das Gleiche in Europa.
Die Asyl-Reform der EU ist eine Schein-Reform.
Es wird sich nichts ändern, weil die EU eine unkontrollierte, massenhafte Einwanderung will, um die Europäer zu dezimieren oder auszutauschen.
... „Europa und vornehmlich Deutschland erklären sich weiterhin von vornherein zuständig für Personen, die nach Verlassen ihres Heimatlands bereits durch andere sichere Staaten gezogen sind. Von Schutzbedürftigkeit und Fluchtsituation kann dabei natürlich nicht mehr die Rede sein.“ ...
Hatte das de Maiziere die CDU-göttliche(?) Forderung https://www.news4teachers.de/2015/11/wegen-fluechtlingskindern-de-maiziere-kuendigt-senkung-von-bildungsstandards-an/
der GroKo nicht auch deshalb zu verkünden und freudig´umzusetzen`
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bildung-vergleich-sachsen-anhalt-thueringen-100.html,
weil in der Hoffnung, ein dummes Volk besser lenken zu können auch die Ampel derart demokratisch(?) gewählt werden sollte wie ´wurde`, dass der „allmächtig-politische Wille“ der Göttin(?) Vorrang vor allem Anderen hat???
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/die-massenhafte-migration-nach-deutschland-ist-politisch-gewollt
Wenn wir schon auch in der Migrationspolitik immer mehr zum Befehlsempfänger der EU werden - warum bieten wir dann immer noch weit höhere Sozialleistungen als andere EU-Länder? Gehören die dann nicht wenigstens auch vereinheitlicht und für Deutschland nach unten angepaßt?
Oder sollte man sich "grüner" Argumentation anschliessen, daß wir durch höhere Leistungen und leichtere Anerkennung mehr "Fachkräfte" ins Land holen müssen?
Natürlich sind damit keine Verbesserungen verbunden. Solche waren auch zu keiner Zeit angestrebt - logischerweise.
Es handelt sich lediglich um die üblichen Nebelkerzen vor der Wahl für die sedierten Schlafschafe.