Unsere Blogs zum Thema Politik

Wie Gemeinden Anrainer auspressen

Immer wieder traktieren sie ihre Bürger mit dem leidigen Straßenausbau-Beitrag - Ein jüngster Fall spielt in Lütjenburg: Ein Landwirt soll 189 000 Euro zahlen – Aber Gemeinden dürfen die Anrainer am Straßenausbau beteiligen – Darüber kommt es immer wieder zu Konflikten – Interessenverband kritisiert die Anrainer-Belastung als ungleich und ungerecht - Weitere Kritik: Gemeinden setzen die Kostenbeteiligung häufig zu hoch an – Verfassungsklage erhoben [mehr]

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Eine Wahl, sechs Mythen rund um sie und zwei Verfassungssensationen

Selten sind unmittelbar nach einer Wahl so viele Mythen entstanden und sofort verbreitet worden. Es scheint wieder einmal so zu sein: Es ist nicht wichtig, WAS ist und war, sondern nur, was die Publizistik und Geschichtsschreibung draus macht. Die sechs unglaublichsten Mythen rund um die Wahl und zwei sensationelle Folgen des jetzt nun definitiv feststehenden Ausscheidens der Grünen für die künftige Verfassungslage. [mehr]

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Wenn friedliches Miteinander gegen die Nutzungsbedingungen verstößt

Nach den einer Buchmesse von Weltrang absolut unwürdigen Vorkommnissen in Frankfurt wurde auf OpenPetition die „Charta 2017“ gestartet, zu deren namhaften Erstunterzeichnern beispielsweise Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky, Matthias Matussek, das Stasimuseum Berlin und viele andere Autoren, Publizisten, Buchhändler und Kritiker gehören. [mehr]

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Harte Verhandlungen? Eher Scheingefechte!

Heute beginnen die Sondierungsgespräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Verhandlungen“ vorausgesagt. Dieser Botschaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kungelrunden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Ministerposten geredet wurde. Man ist sich bereits weitgehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit beibringen soll. [mehr]

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Unsere Blogger
von A – Z

Wir spenden gerne für Flüchtlinge, dass sie uns nicht belästigen

Seit 2016 halten sich jährlich etwa 4.000 Flüchtlinge und Asylsuchende in Serbien auf, die nach vorgeschriebenen EU-Standards ordnungsgemäß registriert werden. Die meisten Flüchtlinge und Asylsuchende kommen aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak. Seit der Grenzschließung um und innerhalb des Schengen-Territoriums, die Bundeskanzlerin Merkel und ihr deutsches Volk dankbar registrieren, ist die Balkanroute für Flüchtlinge und Asylsuchende unterbrochen. [mehr]

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Zu einigen Irrtümern der offiziellen Klimawissenschaft

warum wird permanent Wetter mit Klima verwechselt? Wer profitiert davon? Warum gibt das Pariser Klimaabkommen nur Differenztemperaturen an? Wer profitiert davon? Warum war 1995 das heißeste Jahr, aber 0,6 ° wärmer als „hottest year ever“ 2016? Wer profitiert davon? Warum berichtet kaum jemand über die Schlüsselgröße zum Carbonbudget, die stetig sinkende Klimasensitivität? Wer profitiert davon? Diese und andere Fragen werden hier beantwortet. [mehr]

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Zwei Wahlen, ein Ergebnis (oder so)

Es ist jetzt Sonntag Abend (20:00 Uhr) und wir waten noch knietief im Prognosensumpf, aber erste Trends zeichnen sich bereits relativ sicher ab. Kein schlechter Zeitpunkt für eine erste Bilanz, einen vorsichtigen Blick auf potentielle Koalitionen, für Sekt, Schadenfreude und den ganzen Kram. Das Wichtigste zuerst: [mehr]

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Wie die Willkommenskultur den Rechtsstaat zersetzt

Deutschland wird zur Zeit noch weltweit bewundert und beneidet wegen seines funktionierenden Rechtsstaates, der Gesetzestreue, Gleichheit vor dem Gesetz und die daraus resultierende Rechtssicherheit bietet. Allerdings wird der Rechtsstaat täglich zersetzt unter dem moralisierenden Druck der Willkommenskultur, verstärkt seit der von unserer Kanzlerin ausgelösten Masseneinwanderung von 2015/2016, die noch längst nicht bewältigt und sicher noch lange nicht beendet ist. [mehr]

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Wahlen in Niedersachsen und Österreich

Sieger der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD mit 36,9 Prozent der Zweitstimmen (nach 32,6 Prozent 2013), Verlierer die CDU mit 33,6 Prozent (gegenüber 36,0 Prozent beim letzten Mal, siehe „Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl am 15.10.2017“). Allerdings fallen die Grünen auf 8,7 Prozent (von 13,7 Prozent), so dass die (zuletzt an einer Überläuferin gescheiterte) rot-grüne Regierungskoalition nicht fortgesetzt werden kann. Die FDP kommt auf 7,5 Prozent (nach 9,9 Prozent). Die L [mehr]

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Angela Merkel: Warum eine so defizitäre Mutti solch ein „Erfolgsmodell” sein kann!

Selten habe ich eine zutreffendere Analyse in Bezug auf Deutschlands Merkel-Syndrom gehört, wie sie im teilweise hier aufgezeichneten You-Tube-Beitrag vorliegt. Hans-Joachim Maaz zeigt auf, worin die Tragik der Merkel-Wiederwahl besteht, wobei er auf den frühkindlichen Bildungswahn eingeht, dem in unserer Gesellschaft die Bedeutung zukommt, die notwendige frühkindliche Bindung, vor allem zu den Eltern, zu ersetzen. Diese Erziehung aber sichert Schein-Muttis, wie Merkel eine ist, die Macht. [mehr]

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Antifa und Buchmesse 2017: Ein großer Sieg für die Konservativen

Nachdem zuletzt zwei Stände sogenannter „rechter“ Verlage auf der aktuellen Frankfurter Buchmesse des Nachts verwüstet bzw. leergeräumt worden sind, gab es heute den offenen Angriff der Antifa auf eine Veranstaltung des Antaios-Verlags. Doch etwas ganz Neues ist geschehen: Obwohl die Messeleitung ihr Hausrecht nur sehr zögerlich ausübte, sind die Konservativen nicht gewichen, haben nicht klein beigegeben, sondern haben das letzte Wort behalten. [mehr]

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Was die Monopolkommission unterlässt

Ihr Sondergutachten enthält den Kern der Kritik an der Energiewende-Politik nicht – Sie ist wie die Gesetzesmacher verfangen im interventionistischem Klein-Klein – Was sie fahrlässig versäumt, worauf sie aber wenigstens hinweisen müsste - Die fünf naturgesetzlich bedingten Hauptmängel der Energiewende – Für die Stromverbraucher ist das Gutachten letztlich so gut wie wertlos [mehr]

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Die Blaue Partei als Realsatire

Eigentlich ist Die PARTEI die Satirepartei in Deutschland. Deren Satire wirkt jedoch oft ziemlich aufgesetzt und dahinter verbergen sich echte (und ziemlich linke) politische Anliegen. Die Blaue Partei, die Frauke Petry bereits vor der Bundestagswahl gründen ließ (siehe „‚Blaue Partei“ wurde bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet'“ und „Petry bekennt sich öffentlich zur Gründung der ‚Blauen Partei'“), als sie noch AfD-Bundessprecherin war, macht es genau umgekehrt. [mehr]

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Eine Farce namens Jamaika (2)

Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten. Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. Aber gehandelt wird längst nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ [mehr]

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Die angebliche Islamisierung

„Auf einer Veranstaltung seiner Partei in Wolfenbüttel sagte der CDU-Politiker am Montagabend: ‚Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen. […] Wo es viele Moslems gibt, warum kann man da nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken.‘ “ [1] [mehr]

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Eine Farce namens Jamaika

Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist? [mehr]

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Jamaika bröckelt vor dem Start

Wie diese lustige Flickentruppe aus Union, FDP und Grünen die nächsten vier Jahre im Bundestag gemeinsam überstehen will, falls sie überhaupt eine Koalition auf die Reihe bekommt, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Die realistische Antwort lautet vermutlich: Gar nicht. So viel Gras können die Grünen unmöglich beschaffen. [mehr]

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Was die SPÖ unter Aufklärung versteht

Mit einem hat die SPÖ in ihrem gesamten gegenwärtigen Lügenkonstrukt recht: Sie hat mit aller Kraft an der Aufklärung gearbeitet. Freilich nicht an der Aufklärung ihrer Silberstein-Schmutzkampagne – diese war ja auch gar nicht notwendig, hat doch die SPÖ längst um all die dabei begangenen Schweinereien gewusst, die inzwischen auch wir alle kennen - auch ihr Parteichef, selbst wenn er sich als nichtsahnend ausgibt. Die SPÖ hat vielmehr an der Aufklärung einer ganz anderen Frage gearbeitet: Wer is [mehr]

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Jung und verblendet

Mein Tipp gegen die gefürchtete Schreibblockade: LVZ ansteuern. Das ist, als würde eine unsichtbare Hand von hinten den eigenen Kopf packen und ihn mit Karacho auf die Tastatur schmettern. Man fühlt sich ganz benommen, weiß nicht so recht, was grad passiert ist, hat aber plötzlich unheimlich viel zu sagen. Funktioniert immer. Wie auch in diesem Fall: [mehr]

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Wer kann diese lächerliche Politik noch ernst nehmen?

Es ist schon unglaublich, was der deutschen Bevölkerung zugemutet wird und mit welcher versuchten Ernsthaftigkeit sich Merkel und Seehofer selbst vorführen und so tun, als nähmen sie sich selbst noch ernst. Niemand aber, der in der deutschen Öffentlichkeit Gewicht hat, erlaubt sich endlich einmal, für dieses politische Schmierentheater ein klares Wort zu finden. [mehr]

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Gerade ist sehr viel los in Deutschland: Grenzenlos und heimatlos

Es ist gerade sehr viel los in Deutschland: Erst war Bundestagswahl und dann war Tag der Deutschen Einheit. Unser Bundespräsident hielt nach alter Sitte eine typische Bundespräsidenten-Rede. Sie sollte ausgleichend klingen, ohne aber die antinationalen Positionen des Parteienkartells und damit die wahren Gründe für deren Stimmenverluste wirklich mal zu hinterfragen. [mehr]

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Fauler Kompromiss zur Obergrenze

Heute begaben sich die Spitzen der „Union mit Obergrenze ‚light‘ auf Einigungskurs für Jamaika“. Formal knickt Frau Merkel damit ein, weil sie nun doch eine bislang ausgeschlossene Obergrenze zulässt, auch wenn diese dann vielleicht Begrenzung oder Kontingent heißt. [mehr]

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Obergrenze? Nein, Irreführung der Öffentlichkeit!

Es ist erst ein paar Tage her, dass Horst Seehofer nach der heftigen Wahlschlappe für die Union in die Mikrophone hauchte, man hätte verstanden. Nein, die Union hat nichts verstanden, will nichts verstehen. Was wir seit dem Wahltag erleben, ist einzig das Bestreben, den Protest der Wahlbürger einzuhegen, um weiter machen zu können, wie bisher. Es werden anscheinend überhaupt keine Konsequenzen gezogen, außer die Öffentlichkeit noch gründlicher als bisher hinter die Fichte zu führen. [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Bund der Steuerzahler appelliert zu mehr Selbstbeschränkung der Abgeordneten

Bundestag soll Diäten-Automatismus wieder abschaffen

Foto: Times/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0

Angesichts des mit 709 Abgeordneten größten Bundestages aller Zeiten mahnt der Bund der Steuerzahler zu mehr Rücksicht auf die Ausgaben. Die automatische Diätenerhöhung solle wieder abgeschafft werden. Für künftige Bundestage müsse per Wahlgesetz eine Obergrenze von 500 Abgeordneten her. [mehr]

Stammheim-Gefangene sollten freigepresst werden

Gestern vor 40 Jahren wurde Hanns Martin Schleyer von der RAF hingerichtet

Fair use / Frei verfügbar // Quelle: Wikimedia

Vor 40 Jahren hatte der »Deutsche Herbst« mit der Kaperung der Lufthansa-Maschine »Landshut« und der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer seinen traurigen und dramatischen Höhepunkt erreicht gehabt. Die Fluggäste wurden gerettet, Schleyer ermordet. [mehr]

Spruch des Tages

Wenn man alles der Vernunft unterwirft, so hat unsere Religion nichts Geheimnisvolles und übernatürliches mehr; wenn man die Grundsätze der Vernunft missachtet, so wird unsere Religion unsinnig und lächerlich.blaise pascal

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