Unsere Blogs zum Thema Politik

Zweifelhafte Grundgesetzänderung zur NPD-Finanzierung

Das ‚Bundesverfassungsgericht drückt[e] sich vor NPD-Verbot‘. Deshalb wurde heute vom Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die als Lex NPD zumindest vorerst nur auf einen Einzelfall abzielt, was bei einem einfachen Gesetz gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verstoßen würde: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. [mehr]

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Fake news von der Kanzlerin

Angeblich steht schon felsenfest, dass Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin erhalten bleibt, wenn auch kaum als Chefin ihrer Traumkonstellation schwarz-grün. [mehr]

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Das ist Krieg

Täglich neue Schlachtenberichte von den einzelnen Fronten. Allein in den letzten 24 Stunden gab es Terrortote in England, Frankreich, Nigeria, in Mali und den USA. Von den täglich verhinderten Anschlägen (etwa in Saudi-Arabien war offenbar etwas Großes geplant, gar nicht zu reden). Die Täter im Terrorkrieg schlagen überall und immer öfter zu. Und die offenbare Tatsache, dass jetzt offenbar auch Moslems Ziele von blutigen Hassattacken anderer Täter sind, macht das Ganze nur noch bedrohlicher und [mehr]

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Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen

‚LKR tritt nicht zur Bundestagswahl an‘. Die Grünen treten zwar an, wollen aber offensichtlich nicht gewählt werden und schon gar nicht regieren (siehe auch „Grüne Todessehnsucht“). Denn „Grüne ziehen rote Linien fürs Mitregieren“, die keine Partei akzeptieren kann, die Deutschland nicht abschaffen möchte, also höchstens noch Die Linke. Die „Ehe für alle“ als Kernforderung, ohne die die Grünen nicht regieren wollen, wird nicht gleich zum Untergang der Republik führen, insbesondere da es den Grün [mehr]

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Unsere Blogger
von A – Z

Auf leisen Sohlen in die Diktatur

Vor wenigen Tagen legten Linksextremisten an 13 Stellen Kabelbrände bei der Bahn und sorgten für einschneidende Behinderungen im Bahnverkehr. Tausende Reisende waren betroffen. In Berlin dauerte es zwei Tage, ehe die S-Bahn wieder planmäßig fuhr. In einem Bekennerschreiben, das auf der berüchtigten linksradikalen Plattform indymedia veröffentlicht wurde heißt es: „Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt“. Das Bekenntnis wurde verfasst von [mehr]

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Engel des Todes

Mitten im Monat Juni 2017 und im Monat Ramadan 1438 findet in Köln eine Friedensdemonstration gegen islamischen oder islamistischen Terror statt. Organisiert wird diese Demonstration von „liberalen“ Muslimen. Hier soll geklärt werden, warum die Islamische Friedensdemonstration überhaupt und jetzt stattfindet, wer ihre muslimischen Organisatoren und Befürworter, wer ihre islamischen Gegner sind, und wer aus der deutschen Gesellschaft die Friedensdemonstration und warum unterstützt. Es ist zu früh [mehr]

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Das wärmste Jahr seit Aufzeichnung ? Wie uns öffentlich rechtliche Medien in die Irre führen!

Fällt Ihnen auch auf, dass bei Temperaturdarstellungen, die den „katastophalen“ Klimawandel zeigen sollen, so gut wie immer die absolute (Referenz-) Temperatur fehlt. Nein? Ist aber so! Was würden Sie denn von einem Wetterbericht halten, dem zu entnehmen ist, dass es morgen höchstens um 10 °C wärmer sei als letzte Woche? Nichts! Na eben! [mehr]

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Selten geht jegliche Freiheit auf einen Schlag verloren

Das vollzieht sich langsam und auf schleichende Weise, von den meisten Bürgern nahezu unbemerkt - Auch liberale Demokratien sind in der Gefahr, sich selbst abzuschaffen - Wie aus persönlicher Freiheit der Bürger staatliche Freiheit der Herrschenden wird - Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Freiheit nicht möglich - Mehrheitsentscheidungen als existenzielle Gefahr für Minderheiten [mehr]

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Maritime Schlepper und Schleuser

Die linksliberale New York Times hat der Migrationskrise im Mittelmeer am 14. Juni einen, für ihre Verhältnisse, überraschend neutralen Artikel gewidmet. Auch wenn sie die Problematik noch nicht in ihrer Gesamtheit erfasst, ist dies sicherlich ein wichtiger erster Schritt für die Berichterstattung in den "Mainstream-Medien". [mehr]

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Die deutsche Angst vor der Triage

Triage bedeutet, dass eine bestimmte Dienstleistung, seltener eine Ware, nicht ausreichend zur Verfügung steht, um die anfallenden Bedürfnisse aller zu befriedigen, die sie zu benötigen glauben. Der Kapitalismus nimmt sich vor, zumindest das Bedürfnis nach Waren zu befriedigen. Wenn ein Kassenpatient eine gewisse radiologische Leistungen wünscht, so wird er Wochen bis Monate warten, wohingegen ein Privatpatient die unnötige Leistung bereits am nächsten Tag erhält. Die Nachfrage nach solchen Dien [mehr]

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Siebzehn Zeilen für die Freiheit

Zum 17. Juni von 17 Autoren: Individuelle Freiheitsgedanken zum Tag der Freiheit – Freiheitspflicht und Freiheitsgrenze – Kann man Freiheit messen? – Viele Grenzen, viel Freiheit – Kurztagebuch eines Lebens in Freiheit – Selbsteigentum, Exklusivität und Freiheit – Freiheit ist das Einzige, was zählt [mehr]

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Geschichtsklitterung im Deutschlandfunk

Gestern vor 75 Jahren starb der Maler Heinrich Vogeler in Kasachstan. Er war vom NKWD, der sowjetischen Geheimpolizei, wie viele andere Deutsche zwangsevakuiert worden. Er musste dem Kolchos Budjonny beitreten und wurde zur Arbeit an einem Staudamm eingeteilt, die seine Kräfte überstieg. Seine Rente wurde aus Moskau nicht mehr überwiesen. Die Unterstützung von Künstlerkollegen, wie dem Schriftsteller Erich Weinert, reichte nicht aus. Heinrich Vogeler verhungerte. [mehr]

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Leipzig (wo sonst): Wer hat auf die Steine geniest?

Immer, wenn mir nichts Gescheites einfällt, schaue ich mal bei der Leipziger Volkszeitung vorbei. Pardon, dem "Printerzeugnis für alle Leipziger_innen, die hier leben". Das ist zwar für die geistige Gesundheit nicht zuträglich, funktioniert aber recht zuverlässig. Diese Mischung aus grotesker Ausgangslage, nicht gestellten Fragen und falschen Antworten darauf könnte ich mir unmöglich ausdenken. [mehr]

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Mojib Latif und das Meer!

Glaubt man den Klimafolgenforschern, dann geht uns das Meer bald bis zu den Knien. Hier, zuhause. Und wenn wir nicht alle ganz lieb sind und Paris vorzeitig umsetzen, dann geht es uns bald bis zum Kinn. Denn es quillt dank der anthropogenen Erwärmung über. Und zwar überall. [mehr]

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Die niedergeschlagene Revolution vom 17. Juni 1953 – Gedenken und Nachdenken

Vor genau 64 Jahren begannen in der Mitte Berlins die revolutionären Ereignisse um den 17. Juni 1953. Viele sehen den 17. Juni immer noch allein als „Arbeiteraufstand“ an. So begann es am 15. und 16. Juni auf den Baustellen im Krankenhaus Berlin-Friedrichshain und in der Stalin-Alle, also der heutigen Karl-Marx-Allee zwar, aber es greift zu kurz, die Ereignisse nur als Berliner Arbeiterunwillen gegen eine Normerhöhung zu sehen. [mehr]

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Die süße Melodie der Umverteiler

Gefolgschaft werden sie immer haben – Das Wahlprogramm der Linken enthält auch zwei Stufen einer Reichensteuer - Warum diese Steuer eine Neidsteuer wäre - Den Neidrechner befragen, und schon sehen Sie, wieviel Menschen mehr verdienen als Sie - Die Kluft zwischen Arm und Reich und die gesellschaftliche Kluft [mehr]

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Macron gewinnt auch die französischen Parlamentswahlen

Die heutige erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich führte zu einem „Triumph für Macron – Debakel für etablierte Parteien“. Emmanuel Macron wurde erst letzten Monat zum französischen Präsidenten gewählt (siehe ‚Wahlen in Frankreich und Schleswig-Holstein‘) und kann nächste Woche bei den Stichwahlen zum Parlament von einer absoluten Mehrheit für seine erst letztes Jahr gegründete Partei ausgehen. [mehr]

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Das Klima schert sich nicht um politische Beschlüsse

Im vergangenen kalten Winter und dem eisigen Frühjahr wird so Mancher sich sehnsüchtig an die Versprechungen der Klimaschützer erinnert haben, die meinten, im neuen Jahrtausend würde es keine Winter mehr geben, wie wir sie noch als Kinder kannten. Ein typischer Fall von Denkste, haben wir damals gesagt, wenn alles ganz anders kam, als erwartet. [mehr]

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In der CDU/CSU wenigstens e i n e Stimme der Vernunft

Der Berliner Kreis in der Union geht mit der Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Partei ins Gericht – Plädoyer für eine grundlegende Revision – Zeitlich fällt es zusammen mit Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen - „Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden“ - Gegen hochmanipulatives globales Climate Engineering - An den Klimawandel sich anpassen, statt aggressiv Treibhausgase vermindern - Auffällig weitgehende Deckung mit dem AfD-Programm [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verplappert sich

Für eine Million »Flüchtlinge« gibt Deutschland in diesem Jahr 30 Milliarden Euro aus

Quelle: pixabay.com

Bisher versuchten Merkel und Konsorten, die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik so ungenau wie möglich zu definieren oder sie gleich ganz zu verschleiern. In einer Talkshow im per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verplapperte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und nannte einen Betrag von 30 Milliarden Euro - alleine in diesem Jahr. [mehr]

Neuester Unfug: die quotierte Rednerliste

Grüne Irrungen und Wirrungen im Bund und auf Bezirksebene

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0

Die Grünen demontieren sich gerade auf allen Ebenen der Politik. Bundespolitisch nähern sie sich selbst in den ihnen mitunter wohlgesonnene Umfragen bedenklich der Fünf-Prozent-Hürde und auf Bezirksebene schießen sie sich mit ideologischen Absonderheiten ins Abseits. Ganz neu dabei ist die quotierte Rednerliste. [mehr]

Über 47.000 Teilnehmer bei abgeordneten-check.de

Kampagne »Stoppt die Finanzierung des Ditib Moscheeverbandes« riesiger Erfolg

Quelle: civilpetition.de

Die Zivile Koalition unter ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch hat auf ihrer Plattform »Abgeordneten-Check.de« eine Kampagne ins Leben gerufen, islamistische Propaganda nicht länger mit deutschen Steuermitteln zu unterstützen. Fast 47.500 Teilnehmer haben sich diesem Aufruf bisher angeschlossen. [mehr]

Spruch des Tages

Nun, wo alle schuldig sind, ist es keiner; gegen die Entdeckung der wirklich Schuldigen oder Verantwortlichen, die Missstände abstellen könnten, gibt es keinen besseren Schutz als kollektive Schuldbekenntnisse.hannah arendt

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