Freihandelszone zwischen EU und USA kann teuer werden

US-Präsident Barack Obama weilt derzeit in Berlin. Dabei wird auch die neue Freihandelszone zwischen der EU und den USA ein Thema sein. Angela Merkel äußerte sich bislang recht positiv zum Freihandelsabkommen - in Erwartung eines Wachstumsschubs. Doch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung weist große Gefahren für die deutsche Wirtschaft aus, insbesondere für Exporteure. Beitrag lesen(0)b

Elbphilarmonie wird immer mehr Steuergelder-Grab

Im Rahmen einer Sondersitzung möchte die Hamburger Bürgerschaft an diesem Mittwoch über den Weiterbau der Elbphilharmonie entscheiden. Die Kosten sind bislang von 77 auf 789 Millionen Euro gestiegen. Damit gilt das umstrittene Bauprojekt bereits als eine der größten Fehlkalkulationen. Die Kosten haben sich damit seit Baubeginn 2007 verzehnfacht, die für 2009 geplante Eröffnung ist unterdessen schon auf 2017 verschoben. In der Sitzung geht es um weitere 200 Millionen Euro Steuergelder, in der Hoffnung, das Konzerthaus doch noch zu vollenden. Beitrag lesen(0)b

Wieder ruft Zypern nach Bankenrettung

Neue Gefahr droht für das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern. Nur Monate nach der letzten Hilfsaktion im April zur Rettung der Bank of Cyprus bittet der zyprische Präsident Nikos Anastasiades die EU abermals um finanzielle Hilfe. Anastasiades bemängelt, dass die letzte Aktion “ohne sorgfältige Vorbereitung” erfolgt sei und nun von zusätzlichen Mitteln der Erfolg des jüngsten Hilfsplans abhänge, die Gesamtwirtschaft des Landes zu retten. Beitrag lesen(0)b

Milliarde EU-Gelder in Ägypten versenkt

Die EU investierte in den vergangenen sieben Jahren in Ägypten eine Milliarde Euro an EU-Steuergeldern für die Verbesserung von Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. Nun stellt sich nach einem aktuellen Gutachten die Frage, wo die Mittel geblieben sind. Die Ziele wurden weit verfehlt. Daher wird nun eine Überarbeitung der Vergabepolitik gefordert. Beitrag lesen(2)b

Leutheusser-Schnarrenberger befürchtet Überwachungs-Albtraum

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übt verschärfte Kritik an Internetkonzernen, wie Google, Microsoft und Apple, die sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten verstecken. Diese müssten zum Beispiel durch wirksame Verschlüsselung für einen besseren Schutz der anvertrauten Daten sorgen. Die Unternehmen hätten eigenen Aufklärungspflichten nachzukommen, auch inwieweit deren Daten vom US-Spähprogramm "Prism" abgegriffen wurden. Beitrag lesen(1)b

Draghi denkt Leitzins negativ

Obwohl die Leitzinsen in Europa so tief wie nie liegen, sieht EZB-Chef Mario Draghi kein Ende der Talsohle. Auch Minus-Zinsen werden nicht mehr ausgeschlossen. Draghi hält eine weitere Lockerung der Geldpolitik für möglich. Man hätte mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt. Der oberste Hüter der Notenbank machte zudem deutlich, dass die EZB den Banken mit weiteren Maßnahmen unter die Arme greifen könnte. Beitrag lesen(0)b

Homo-Ehe bei »Anne Will«: Rezension des »Medienmagazin Pro«

Auf die Rahmenbedingungen, unter denen die Diskussion bei Anne Will über die Homo-Ehe über die Bühne ging, weist Moritz Breckner im Medienmagazin Pro hin. Er erwähnt die fairen, und doch nicht unkritischen Fragen der Moderatorin – und das Studiopublikum, in dem sich eine Gruppe befand, die mit Zischen und Buh-Rufen Druck auf die Konservativen auszuüben versuchte. Beitrag lesen(0)b

Homo-Ehe bei »Anne Will«: Rezension der »FAZ«

In der gebotenen Breite – aber immer noch nicht so, wie es erforderlich wäre – geht Tobias Rüther in der FAZ auf die Rolle von Malte Czarnetzki in der Diskussion bei Anne Will über die Homo-Ehe ein. En passant vermerkt Rüther, dass der, aufgewachsen bei zwei Frauen, seinen ihn nicht bekannten Erzeuger allenfalls einmal ein Stunde lang auf einem Monitor beobachten wollen würde. Beitrag lesen(2)b

SPD: Geld gibt´s nur für staatliche Betreuung

Im Falle eines Wahlsieges will die SPD die Beiträge für staatliche Kinderbetreuung abschaffen. Krippen- und Kindergartenplätze sollen künftig für alle kostenfrei sein. Bereits jetzt finanziert der Staat jeden Betreuungsplatz mit durchschnittlich 1.000,- Euro im Monat. Eltern, die ihre Kinder daheim selbst betreuen, will man dagegen nicht einmal 150,- Euro im Monat Betreuungsgeld gönnen. Denn das plant die SPD nach der Wahl gleich wieder abzuschaffen. Beitrag lesen(4)b

Island legt seine EU-Bewerbung zu den Akten

Zwischen der EU und Island kühlt sich nun das Verhältnis deutlich ab. Island beendete bis auf weiteres seine Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Der neue isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson verkündete auf seiner ersten Auslandsreise zur Europäischen Kommission nach Brüssel, so funktioniere halt Demokratie und sein Volk habe sich mehrheitlich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen. Beitrag lesen(2)b

Trotz Preiseinbruch Silber als Inflationsschutz

Investoren und Sparer setzten zu Jahresbeginn große Erwartungen auf das Edelmetall Silber. Sie gilt als eine stabile Wertanlage in finanziell unruhigen Zeiten. Laut der Tageszeitung "Die Welt" sei nun aber die gegenteilige Entwicklung eingetreten. Der "kleine Bruder des Goldes" solle Anlegern herbe Verluste eingebracht haben. Grund: Ein Einbruch des Silberpreises um 28 Prozent seit Jahresbeginn. Beitrag lesen(0)b

Kenan Kolat: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Die Europäische Union sollte "abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln" in den Beitrittsverhandlungen und gegenüber der Erdogan-Regierung ein Zeichen setzen. Beitrag lesen(2)b

Homo-Ehe bei »Anne Will«: Rezension der »Welt«

Die Kritiker der Homo-Ehe, die bei Anne Will Platz nehmen durften, haben keine Argumente mehr, behauptet Sebastian Pfeffer in der Welt. Und deshalb sollten sie sich endlich zurückziehen und die Klappe halten. Doch warum diskutieren sie trotzdem immer weiter? Pfeffer hat nur eine Erklärung für dieses Verhalten: »Weil es nicht um Argumente geht, sondern saures Moralin sie antreibt.« Beitrag lesen(8)b

Draghi kündigt weitere Zinssenkungen an

Als würde in Karlsruhe gerade nichts geschehen, macht EZB-Chef Mario Draghi weiter wie bisher. Wir erinnern uns: Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde letzte Woche an zwei Tagen über wichtige Klagen gegen die Euro-»Rettung« verhandelt. Doch das ficht den Ex-Goldman-Sachs-Mann Draghi nicht an. Er spekuliert über weitere Zinssenkungen, um den Euro zu »stabilisieren«. Beitrag lesen(1)b

Britannien in Lauschangriff verwickelt

Wie die Zeitung „The Guardian“ berichtet, hat sich auch der britische Geheimdienst GCHQ an Lauschangriffen beteiligt. Dem Guardian lägen wenigstens sechs interne Dokumente vor, die ihm vom amerikanischen Wistleblower Eduard Snowden zugespielt worden seien. Der britische Dienst „Goverment Communications Headquaters“ GCHQ habe unter anderem im Rahmen des G20-Gipfels 2009 in London ausländische Diplomanten ausgespäht, sich deren E-Mail-Passwörter beschafft und ihre Telefonate abgehört. Beitrag lesen(0)b