Wieder ruft Zypern nach Bankenrettung

Neue Gefahr droht für das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern. Nur Monate nach der letzten Hilfsaktion im April zur Rettung der Bank of Cyprus bittet der zyprische Präsident Nikos Anastasiades die EU abermals um finanzielle Hilfe. Anastasiades bemängelt, dass die letzte Aktion “ohne sorgfältige Vorbereitung” erfolgt sei und nun von zusätzlichen Mitteln der Erfolg des jüngsten Hilfsplans abhänge, die Gesamtwirtschaft des Landes zu retten. Beitrag lesen(0)b

Milliarde EU-Gelder in Ägypten versenkt

Die EU investierte in den vergangenen sieben Jahren in Ägypten eine Milliarde Euro an EU-Steuergeldern für die Verbesserung von Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. Nun stellt sich nach einem aktuellem Gutachten die Frage, wo die Mittel geblieben sind. Die Ziele wurden weit verfehlt. Daher wird nun eine Überarbeitung der Vergabepolitik gefordert. Beitrag lesen(1)b

Leutheusser-Schnarrenberger befürchtet Überwachungs-Albtraum

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übt verschärfte Kritik an Internetkonzerne, wie Google, Microsoft und Apple, die sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten verstecken. Diese müssten zum Beispiel durch wirksame Verschlüsselung für einen besseren Schutz der anvertrauten Daten sorgen. Die Unternehmen hätten eigenen Aufklärungspflichten nachzukommen, auch inwieweit deren Daten vom US-Spähprogramm "Prism" abgegriffen wurden. Beitrag lesen(1)b

Draghi denkt Leitzins negativ

Obwohl die Leitzinsen in Europa so tief wie nie liegen, sieht EZB-Chef Mario Draghi kein Ende der Talsohle. Auch Minus-Zinsen werden nicht mehr ausgeschlossen. Draghi hält eine weitere Lockerung der Geldpolitik für möglich. Man hätte mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt. Der oberste Hüter der Notenbank machte zudem deutlich, dass die EZB den Banken mit weiteren Maßnahmen unter die Arme greifen könnte. Beitrag lesen(0)b

Homo-Ehe bei »Anne Will«: Rezension des »Medienmagazin Pro«

Auf die Rahmenbedingungen, unter denen die Diskussion bei Anne Will über die Homo-Ehe über die Bühne ging, weist Moritz Breckner im Medienmagazin Pro hin. Er erwähnt die fairen, und doch nicht unkritischen Fragen der Moderatorin – und das Studiopublikum, in dem sich eine Gruppe befand, die mit Zischen und Buh-Rufen Druck auf die Konservativen auszuüben versuchte. Beitrag lesen(0)b

Homo-Ehe bei »Anne Will«: Rezension der »FAZ«

In der gebotenen Breite – aber immer noch nicht so, wie es erforderlich wäre – geht Tobias Rüther in der FAZ auf die Rolle von Malte Czarnetzki in der Diskussion bei Anne Will über die Homo-Ehe ein. En passant vermerkt Rüther, dass der, aufgewachsen bei zwei Frauen, seinen ihn nicht bekannten Erzeuger allenfalls einmal ein Stunde lang auf einem Monitor beobachten wollen würde. Beitrag lesen(2)b

SPD: Geld gibt´s nur für staatliche Betreuung

Im Falle eines Wahlsieges will die SPD die Beiträge für staatliche Kinderbetreuung abschaffen. Krippen- und Kindergartenplätze sollen künftig für alle kostenfrei sein. Bereits jetzt finanziert der Staat jeden Betreuungsplatz mit durchschnittlich 1.000,- Euro im Monat. Eltern, die ihre Kinder daheim selbst betreuen, will man dagegen nicht einmal 150,- Euro im Monat Betreuungsgeld gönnen. Denn das plant die SPD nach der Wahl gleich wieder abzuschaffen. Beitrag lesen(4)b

Island legt seine EU-Bewerbung zu den Akten

Zwischen der EU und Island kühlt sich nun das Verhältnis deutlich ab. Island beendete bis auf weiteres seine Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Der neue isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson verkündete auf seiner ersten Auslandsreise zur Europäischen Kommission nach Brüssel, so funktioniere halt Demokratie und sein Volk habe sich mehrheitlich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen. Beitrag lesen(2)b

Trotz Preiseinbruch Silber als Inflationsschutz

Investoren und Sparer setzten zu Jahresbeginn große Erwartungen auf das Edelmetall Silber. Sie gilt als eine stabile Wertanlage in finanziell unruhigen Zeiten. Laut der Tageszeitung "Die Welt" sei nun aber die gegenteilige Entwicklung eingetreten. Der "kleine Bruder des Goldes" solle Anlegern herbe Verluste eingebracht haben. Grund: Ein Einbruch des Silberpreises um 28 Prozent seit Jahresbeginn. Beitrag lesen(0)b

Kenan Kolat: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Die Europäische Union sollte "abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln" in den Beitrittsverhandlungen und gegenüber der Erdogan-Regierung ein Zeichen setzen. Beitrag lesen(2)b

Homo-Ehe bei »Anne Will«: Rezension der »Welt«

Die Kritiker der Homo-Ehe, die bei Anne Will Platz nehmen durften, haben keine Argumente mehr, behauptet Sebastian Pfeffer in der Welt. Und deshalb sollten sie sich endlich zurückziehen und die Klappe halten. Doch warum diskutieren sie trotzdem immer weiter? Pfeffer hat nur eine Erklärung für dieses Verhalten: »Weil es nicht um Argumente geht, sondern saures Moralin sie antreibt.« Beitrag lesen(8)b