Nach der Krisensitzung der FDP-Spitze am Sonntag einigten sich die Führungskräfte der Liberalen darauf, das Tempo bei der Reformpolitik, besonders den geplanten Steuersenkungen, zu erhöhen: "Wir haben eine große Geschlossenheit hergestellt und sind gemeinsam der Auffassung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", erklärte Generalsekretär Christian Lindner. Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte: "Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten", "Jetzt gehts los." Die Union warnte jedoch die FDP.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sorgt drei Monate vor der NRW-Wahl für Unruhe in der schwarz-gelben Regierung. Der CDU-Politiker werde nicht für die von der Bundesregierung und insbesondere der FDP vorgesehenen Steuerentlastungen für 2011 stimmen: "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde auch nicht zulassen, dass der Ausbau der Kindergärten ins Stocken gerät", sagte Rüttgers. Auch die besonders von der FDP unterstützte einkommensunabhängige Gesundheitsprämie sieht Rüttgers negativ.

Das jährliche "Schwarzbuch Börse 2009" der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) ist am Montag in München vorgestellt worden. Es beklagt die  schlimmsten Sündenfälle 2009.  Kritisiert werden Firmenchefs, die mit gravierenden Fehlern das Geld ihrer Aktionäre aufs Spiel setzen: Dies sei "Ein Füllhorn des Zwielichtigen", beklagt der SdK-Chef Klaus Schneider. 

Anhand mehrerer Einzelfälle zeigt das Schwarzbuch die Schattenseiten des Kapitalmarkts bestehend aus "Lug, Trug und Unfähigkeit".

Ein Gericht in Liechtenstein hat eine ehemalige Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Vermögensverwaltungsbank LGT zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Millionenhöhe verurteilt. Das Landgericht in Vaduz befand die ehemalige LGT-Treuhand AG für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl von Kundendaten informiert zu haben. Die Treuhandgesellschaft wurde zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 7,3 Millionen Euro verurteilt.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) würdigte den Einsatz der USA in Afghanistan. Auch sicherte der CSU-Politiker dem NATO-Partner volle Unterstützung zu: "Die USA tragen die Hauptlast", erklärte der Verteidigungsminister am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz und betonte: "Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen." Guttenberg räumte jedoch auch ein, dass Fehler und Mängel nicht zu bestreiten seien, "Aber wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt."

Am Mittwoch letzter Woche hieß es, dass die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, am Wochenende ihren Rückzug ankündigen werde. Knoblauch jedoch erklärte: "Gerade als Zeugin der Gräuel der Naziherrschaft macht mich meine Aufgabe als Präsidentin des Zentralrats sehr glücklich." Auch die nächsten Jahre wollte die Präsidentin für ihre Ziele arbeiten.

Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) sind offenbar wieder Datensätze des Finanzdienstleisters AWD übergeben worden. Dabei handle es sich um ca 12.000 Datensätze über Personen. Der Finanzdienstleister räumte ein, dass diese Informationen aus der eigenen Firma seien. Der AWR betonte allerdings, dass die Personendatensätze nicht durch unberechtigten Zugriff aus einem IT-System des Anbieters in falsche Hände geraten seien.

Der Unterricht hat an dem vom deutschen Jesuitenorden geführten Canisius-Kolleg in Berlin nach dem Bekanntwerden des sexuellen Missbrauchs unter Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Ein Sicherheitsdienst sorgt dafür, dass nach den  Winterferien kein Fremder auf das Schulgelände kommen kann.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Gewerkschaften vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ermahnt, nicht weiterhin an ihrer Forderung von fünf Prozent Lohnerhöhung festzuhalten. Der CDU-Politiker sagte: "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kitagebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung."

Die Ausrüstung der Soldaten ist veraltet, das Einsatzziel unklar und die Rechtssicherheit mangelhaft.  Torsten Rissmann, Autor des Liberalen Institutes der Friedrich-Naumann Stiftung und stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses "Außen- und Sicherheitspolitik" der FDP Rheinland-Pfalz geht im Exklusiv-Interview mit FreieWelt.net mit der deutschen Afghanistanpolitik hart ins Gericht.