Beverfoerde kritisiert Argumente des FDP-Schreibens als „entscheidende Irrtümer“

In einem offenen Brief hat sich Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin von „JA zum Betreuungsgeld!“, an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP gewandt, die sich mit einem standardisierten Antwortschreiben gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen hatten. Die FDP-Politiker sollten ihre ablehnende Haltung noch einmal überdenken, fordert Beverfoerde. 

Der Chef der Berliner Piraten-Partei, Hartmut Senken, ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Semken war wegen irritierender Bemerkungen zu Links- und Rechtsextremismus in die Kritik geraten. Wie es aussieht, wird Semken von seinen Vorstandskollegen Vertrauensbruch vorgeworfen. Er hatte einem Journalisten über Interna aus einer Sitzung berichtet.

Der Milliardenverlust des angesehenen Geldhauses J.P. Morgan könnte dafür sorgen, dass den Banken in den USA künftig verboten wird, mit eigenem Geld spekulative Finanzgeschäfte abzuwickeln. Morgan-Chef Dimon ist als scharfer Kritiker der »Volcker-Rule« bekannt, die diskutiert, aber noch nicht umgesetzt wurde. Doch wegen Dimons Fehler könnte dieser Fall schneller eintreten, als allen Betroffenen lieb ist.

Informationen der FAZ zufolge erwägt die Bundesregierung die Einführung einer neuen Umlage zur Sicherung der Windstromproduktion. Der Netzbetreiber Tennet hatte damit gedroht, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht mehr in die Verbindung zu den Anlagen in der Nordsee zu investieren. Mit der Umlage wäre der Netzbetreiber von der Haftung für unterbrochene Verbindungen befreit.

Auf die Beteiligung linksextremistischer Gewalttäter am Brandanschlag auf das Auto der Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt (SPD) in Potsdam deutet ein Bekennerschreiben hin, in dem die Gruppe »FreundInnen von Loukanikos« die Verantwortung für übernimmt. Loukanikos ist ein Hund, der auf Bildern von gewalttätigen Auseinandersetzungen griechischer Chaoten mit der Polizei zu sehen ist.

Heute beginnt in Mannheim der 98. Deutsche Katholikentag, zu dem 60.000 Besucher erwartet werden. Die Veranstaltung katholischer Laien, die 1848 zum ersten Mal abgehalten wurde, steht in diesem Jahr unter dem Motto »Einen neuen Aufbruch wagen«. Insgesamt sind 1.200 Veranstaltungen geplant, zu denen auch prominente Gäste wie Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel erwartet werden.

Da sich die Spitzen nicht auf einen neuen Chef einigen konnten, geht die Führungskrise in der Linkspartei weiter: Dietmar Bartsch ist nicht bereit, seine Kandidatur zurückzuziehen. Oskar Lafontaine würde kandidieren, wenn Bartsch seine Kandidatur zurückziehen würde. Und Katja Kipping kann sich auch zwei Frauen an der Spitze vorstellen. Am 2. Juni entscheidet der Parteitag.

Wo leben die eigentlich? In Wolkenkuckucksheim? Gestern war der frischgebackene französische Präsident François Hollande zu einem Antritts- oder Kennenlernbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Man stellte ein harmonisches Verhältnis zur Schau und erging sich in Verlautbarungen, die Einigkeit in der Sache offenbarten.

Gestern haben sich die europäischen Finanzminister darüber geeinigt, wie die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (»Basel III«) umgesetzt werden sollen. Betroffen sind 8.300 europäische Banken. Bis 2019 müssen sie ihre Kernkapitalquote von derzeit zwei auf sieben Prozent steigern. Der britische Schatzkanzler handelte für seine Banken Sonderregelungen aus.

Mit großem Interesse ist die Entscheidung des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande zur Kenntnis genommen worden, Jean-Marc Ayrault zum Regierungschef zu ernennen. Der vormalige Bürgermeister von Nantes gilt als Freund und Kenner der Deutschen. Er hat gute Kontakte zu den deutschen Sozialdemokraten, aber auch in die CDU.