Deutsche Bahn sorgt für Ärger mit EU

Der Bundesregierung droht eine Klage der EU-Kommission wegen angeblicher Subventionierung des Schienenverkehrs. Deutschland bleiben zwei Monate zur Klärung der Beschuldigungen, sonst kann der Europäische Gerichtshof eine Geldstrafe verhängen. Beitrag lesen(0)b

Fed dreht Märkten Geldhahn zu

Die US-Notenbank will ab diesem Herbst die Kreditflut drosseln. Bei positiver Entwicklung des Arbeitsmarktes sollen die milliardenschweren Anleihekäufe schrittweise bis Mitte 2014 gestoppt werden, erklärte Fed-Chef Ben Bernanke am Mittwoch. Die Börsen reagierten mit weltweiten Kursstürzen. Beitrag lesen(0)b

Schäuble fürchtet um EZB-Neutralität

Finanzminister Schäuble fürchtet um die Neutralität der EZB. Sollte diese ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm (OMT) über die Börse tatsächlich umsetzen, sei die Unabhängigkeit der EZB substantiell gefährdet, sagte Schäuble auf einer Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken. Die Entscheidungen der EZB würden damit vorausschaubar. Beitrag lesen(0)b

Neues Rütteln am Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich entspricht nicht mehr der Realität und sollte dringend reformiert werden. Zu diesem drastischen Urteil kommt eine Expertengruppe um Ex-Finanzminister Hans Eichel. Beitrag lesen(1)b

AfD bei Facebook auf der Überholspur

Die Alternative für Deutschland ist in den sozialen Netzwerken des Internets auf der Überholspur. Auf Facebook hat die AfD inzwischen 36000 Fans, nur 2000 weniger als die SPD. Im März hatte die AfD noch 11000 Fans. Beitrag lesen(0)b

Spätzünder Merkel

Anlässlich des Besuchs von US-präsident Obama hat sich Kanzlerin Merkel einen peinlichen Schnitzer erlaubt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Merkel: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Obama, der für seine Blackberry-Twitter-Leidenschaft bekannt ist, dürfte sich ein Schmunzeln nur mühsam verkniffen haben. Andernorts sorgte Merkels Fehltritt für offenen Spott. Beitrag lesen(0)b

Obama spitzelt auch zuhause

US-Präsident Barack Obama lässt nicht nur im Ausland spionieren, sondern auch im eigenen Land. FBI-Chef Robert Mueller gab am Mittowoch vor dem Justizausschuss des amerikanischen Senats den Einsatz unbemannter Drohnen innerhalb der USA zu. In der Geschichte der USA ein skandalträchtiges Novum. Beitrag lesen(0)b

Homo-Ehe bei »Anne Will«: Rezension auf »Spiegelfechter«

Mit dem ganz großen Hammer drischt Joerg Wellbrock auf spiegelfechter.com auf Hedwig von Beverfoerde ein. Die hatte bei der Diskussion bei Anne Will über die Homo-Ehe die Geschwindigkeit, mit der das Urteil jetzt umgesetzt wird, nur damit erklären können, dass Aktivisten wie Volker Beck und Manfred Bruns gute Lobbyarbeit geleistet hätten. Ein Gedanke, den Wellbrock nicht nachvollziehen kann. Beitrag lesen(3)b

Margaret Thatcher: Person, Geschichte, Idee

Am vergangenen Dienstag gedachte der Hayek-Club Berlin der im April verstorbenen Margaret Thatcher. Drei Referenten würdigten die Facetten der polarisierenden britischen Politikerin. Zur Person Margaret Thatcher sprach Professor Gerd Habermann, Dr. Gérard Bökenkamp ordnete sie historisch ein und Clemens Schneider beleuchtete den ideellen Hintergrund vor dem ihr die tiefgreifenden Reformen Großbritanniens gelangen. Beitrag lesen(1)b

Obama verteidigt Spionageprogramm “Prism”

In den aktuellen Berliner Gesprächen zwischen Merkel und Obama herrscht die erwartungsgemäß freudige Stimmung, bis auf einen Punkt: Die Abhöraktion "Prism" des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Bundeskanzlerin Merkel bestätigte, dass auch über dieses Thema gesprochen wurde und Deutschland die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit schätze, es aber hier auch um "Balance und die Verhältnismäßigkeit" ginge. Beitrag lesen(0)b

Experte: “Gold nicht verkaufen”

Angesichts des fallenden Goldpreises sind viele Anleger verunsichert. Der amerikanische Rohstoffexperte Jim Rodgers rät, einen kühlen Kopf zu bewahren. “Verkaufen Sie ja nicht Ihr Gold”, erklärte er gegenüber dem US-Magazin Kitco-News. Beitrag lesen(5)b

Das Bürgertum, das unbekannte Wesen

Eine Diskussion über Integration, die Wurzeln der Grünen und die Perspektiven der CDU in der Berliner Akademie der Adenauer-Stiftung :: Beitrag lesen(1)b

Neuer Streit rund um Steinbrück

Die Talfahrt der SPD unter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält an. In einer neuen Forsa-Umfrage wollen nur noch 22 Prozent den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Sie rutschen damit unter dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis von 2009. Da die Union bei 40 Prozent verharrt und die FDP auf 6 Prozent klettert, erscheint eine Mehrheit für Schwarz-Gelb im September möglich. Nun zeigt sich neues Ungemach für Steinbrück, nach dem kürzlichen Streit mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Kritik in der SPD an seinen neuen Pressesprecher Rolf Kleine nimmt zu. Es gibt erste Austritte aus der Partei. Beitrag lesen(1)b

Berlin: Obama will neue Abrüstungsrunde

US-Präsident Barack Obama wirbt in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin dafür, die Zahl der atomaren Sprengköpfe um ein Drittel des mit Russland vereinbarten Niveaus zu senken. Ein US-Regierungsvertreter dazu: "Ziel der USA ist es, in Verhandlungen mit Russland Kürzungen zu erreichen, damit wir uns weiter von den Positionen des Kalten Krieges entfernen können". Unklar ist wie Rusland auf diesen Vorstoß reagieren wird. Beitrag lesen(1)b

Innenpolitiker von CDU und SPD für mehr Internet-Überwachung

Obwohl die öffentliche Kritik am US-Spionageprogramm „Prism“ nicht abreißt, sprechen sich Innenpolitiker von CDU und SPD für weitere Investitionen in ein deutsches Pendant aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann spricht sogar unverhohlen von einem „Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung“ für den BND. Man müsse Geld in die Hand nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit komme, sagte dieser hinsichtlich eines geplanten Programms des BND, welches rund 100 Millionen Euro kosten solle. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte sich ähnlich. Beitrag lesen(1)b