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Homo-Ehe: Klage der Grünen beim BVerfG ist blanker Wahl-Aktivismus

Mit der Begründung, die „Große Koalition“ aus Union und SPD würde laufend eine Abstimmung im Bundestag über die sog. Ehe für Alle“ (also die Öffnung des Ehegesetzes für homosexuelle Paare) verschieben, wenden sich nun die Grünen an das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist, eine solche Abstimmung zu erzwingen. Die Ankündigung machte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. [mehr]

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von A – Z

SPD überzeugt weder mit Programm noch Kandidat

Die SPD hat heute ihren Entwurf zum Wahlprogramm vorgestellt, zumindest teilweise. Selbst ZEIT-Online, Teil einer faktischen Parteizeitung, urteilt: „So wird das nix, Herr Schulz“. Dabei ist der SPD-Vorsitzende und angebliche Kanzlerkandidat gar nicht zur Vorstellung des eigenen Programms erschienen. [mehr]

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Fake News von der Bundesregierung

Vor wenigen Tagen wurde über eine Studie breit berichtet, die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke vorgestellt worden war. Der Osten habe ein Problem mit erhöhter Anfälligkeit für Rechtsradikalismus. Peter Grimm hat sich diese Studie genau angesehen und berechtigte Zweifel an deren Wahrheitsgehalt bekommen. Hier ist seine Einschätzung: [mehr]

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Die neue Völkerwanderung

Einst war Rom das Ziel der Invasion, heute ist es die Europäische Union - Das Imperium Romanum ging unter, weil es die Einwanderung nicht mehr meisterte - Die Schlepperbanden im Mittelmeer und die NGO - Systematischer Rechtsbruch unter den Augen der Behörden - Kesseltreiben gegen den Staatsanwalt, weil er dagegen ermittelt - Keine schöne, sondern eine bedrohliche neue Welt [mehr]

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Schlag nach bei Shakespeare-Trump und Obama on tour

"Trump on tour", das dürfte das Motto der ungewöhnlichen Reisetätigkeit des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump in den kommenden Tagen sein. Er bricht mit der Tradition, wenn man daran denkt, daß bisherige amerikanische Präsidenten als erstes ihre Nachbarn in Kanada und Mexiko besucht haben. [mehr]

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Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wird die neue CDU-Regierung das schulpolitische Chaos ordnen?

„Kein Kind zurücklassen“, hieß das Motto von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Daran haben sie die Wähler am vergangenen Wahlsonntag gemessen – und ihre Partei abgewählt. Die Bildungspolitik war beinahe einem Drittel der Landesbürger das Herzensthema, das sie zur Wahlurne trieb. Zusammen mit den Grünen stürzten die Sozialdemokraten denn auch auf das schlechteste Ergebnis ihrer Landesgeschichte. [mehr]

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Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30-seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf. [mehr]

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Die langsame Auszehrung der Deutschen

"Deutschland wird nicht mit einem Knall sterben. Es vergeht still mit den Deutschen und mit der demografisch bedingten Auszehrung ihres intellektuellen Potentials. Das Deutsche in Deutschland verdünnt sich immer mehr, und das intellektuelle Potential verdünnt sich noch schneller. Wer wird in 100 Jahren »Wanderers Nachtlied« noch kennen? Der Koranschüler in der Moschee nebenan wohl nicht." (Thilo Sarrazin) [mehr]

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Die Bilderstürmerei der Taliban greift auf Deutschland über!

Warum muss die deutsche „Elite“ alle Jahre wieder in beängstigende, wahnhafte Zustände verfallen? „Die Hysterie treibt“, wie mir Leser A. Z. schreibt, seltsame Blüten: „Ernst-Moritz-Arndt soll nicht mehr der Universität in Greifswald seinen Namen geben dürfen, weil er ein schrecklicher Antisemit gewesen sein soll. Die Faschingstruppe aus Fulda mit dem „Neger vom Südend“ ist jetzt nach 15 Jahren plötzlich „untragbar“. Mitarbeiter des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in der Berlin [mehr]

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Wenn ein lasche(t)s Placebo besser schmeckt, als strenge Medizin

Könnte es sein, dass die Sozialdemokraten gerade die Wahl in NRW gewonnen haben, sogar mit 64,8% - und keiner hat‘s bisher gemerkt?Wie denn das, werden sie denken, die SPD ist doch gerade mit minus 7,9% (gegenüber 2012) unter Führung der weltoffenen Lokal-Global-Sozialdemokratin Kraft vom Hof gejagt worden. Das ist doch deutlich genug. [mehr]

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Das hektische Agieren einer Ministerin

Wer bei Misserfolg nur die eigene Hau retten will – Ursula von der Leyens missratene Krisenabwehr in panischer Angst – Die Breitseite auf die eigene Truppe – Schnellschüsse und Wahlkampf auf Kosten der Untergebenen - Nicht der erste Ausrutscher – Exorzismus, der die Dienstherrin säubern soll, die Soldaten aber beschmutzt – Die Truppe hätte eine bessere Anführerin verdient – Kommentare zum Fall von der Leyen [mehr]

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Nun da die NRW-Wahl vorbei ist

Nicht die Parteiprogramme entscheiden über den nächsten Bundestag, sondern wie sich die Wähler bis zum Wahltag fühlen – Die „großen“ und die „kleinen“ Themen – Euro-Rettung? Lange nichts davon gehört – Target2-Salden? Was im Himmel ist das? - Was die deutschen Target-Forderungen in Tonnen Gold bedeuten - Die Bundesbank ist diesem Treiben wehrlos ausgeliefert - Sechs Fragen, sechs Antworten [mehr]

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Der schleichende Putsch

Ein schleichender Putsch gegen den selbstbestimmten Bürger: Der gläserne Bürger ist das Ziel. Und wenn dann das Bargeld abgeschafft und nur noch die Zahlkarte/Debitkarte/Kreditkarte als einziges Zahlungsmittel amtlich durchgesetzt ist, dann ist man nur noch ein nackter Sklave des Systems! [mehr]

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Vorsicht, Werbung - Vorsicht, Alternative für Deutschland - Vorsicht, AfD

Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag gewählt. Neu in ihm ist auch eine Partei, die in diesem Landtag nun mitmachen wird: die AfD als d i e Alternative für Deutschland – und jetzt auch für Schleswig-Holstein. Allerdings mit nur mageren 5,9 Prozent. Opposition aber lässt sich auch damit betreiben. Die neue Koalition der Siegerparteien im Landtag wird sie ebenso nötig haben wie die abgewählte Vorgängerregierung. [mehr]

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Was Vorbild war, liegt in Trümmern

Die deutsche Schul- und Bildungspolitik – Das Buch von Josef Kraus: Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt - Mit dem Egalisierungswahn fing es an, dann folgten „Pisa“ und „Bologna“ - Experimente an Schutzbefohlenen, durchgezogen, auch wenn sie krachend scheitern – Die fünf Fallgruben - Gibt es wirklich keine politische Kraft gegen alle diese Verirrungen? – Doch es gibt sie: Es ist die AfD, die in der Bildungspolitik zum Vorbild zurück will [mehr]

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Neuerscheinung: DIE QUOTENFALLE

Frauenquoten scheinen in Deutschland allgegenwärtig: in Wirtschaft und Verwaltung, in Wissenschaft, Politik und Medien, in der Justiz, Polizei und Bundeswehr. Sie sind Bestandteil der Gleichstellungspolitik und der dahinter stehenden Ideologie. [mehr]

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Spruch des Tages

Ein leidenschaftlicher Raucher, der immer von der Gefahr des Rauchens für die Gesundheit liest, hört in den meisten Fällen auf – zu lesen.winston churchill

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