Serbien befürchtet ethnische Säuberungen. NATO und Russland fürchten um die Sicherheit der Region

Kosovo will eigene Armee. Serbien droht mit Militärintervention

US-Truppen im Kosovo. Foto: Sgt. Brendan Stephens, U.S. Army [Public domain]
Fsk-Truppen. Foto: Bujar I Gashi / CC BY-SA 3.0 / via Wikimedia

Das Parlament im Kosovo will über eine eigene Armee abstimmen. Die serbische Regierung in Belgrad ist alarmiert. Sie befürchtet ethnische Säuberungen in den von Serben bewohnten Gebieten und droht mit einer Militärintervention. Weiterlesen

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Migration ist kein Menschenrecht

Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch - Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt - Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht - Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden - Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein - Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn [mehr]

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Kattowitz ist für die Katz’

Die 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Kohlerevier kostet nur sinnloses Geld – Warum die vorgeblichen „Klimaleugner“ das Klima nicht leugnen – Klimaschutzpolitik als Geschäftsmodell, um den Menschen das Fell über die Ohren zu ziehen – CO2 als Ablass-Handels-Objekt – Es geht um Geld und nur um Geld - Was ein heutiger Machiavelli seinen „Fürsten“ wohl heute raten würde – Das Treiben in Kattowitz ist weiterhin Scharlatanerie [mehr]

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Nebelkerzen im Falle Merz

Die Neiddebatte gigantischen Ausmaßes, die von den Qualitätsmedien angeheizt wurde, ist kürzlich von „hart aber fair“ wieder aufgenommen worden. Der Kern dieser Debatte könnte kümmerlicher nicht sein. Friedrich Merz, der den CDU-Vorsitz anstrebt, weil er Kanzler werden will, verdient nach eigenen Angaben eine Million im Jahr und zählt sich selbst zur Mittelschicht. Darf er da Politik machen? [mehr]

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Unsere Blogger
von A – Z

Amoklauf gegen Meinungsfreiheit und Elternrechte: Die Skandal-Broschüre der Antonio-Amadeu-Stiftung muss eingestampft werden!

„Wir rufen nicht zum Beschnüffeln von Eltern auf“, behauptet Simone Rafael von der Antonio-Amadeu-Stiftung auf kritische Nachfragen zur Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“. Familienministerin Giffey schrieb das Vorwort zu dieser Broschüre, die vom Familienministerium mitfinanziert wurde, wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mitteilte. [mehr]

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Landwirtschaft und Klimawandel

Der etwas andere Blick: Was auf der großen internationalen Klimakonferenz keine große  Rolle spielt. Der „Klimawandel“ ist in den etablierten Medien wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Zeit, Spiegel, FAZ, Welt usw., zurzeit ein dominierendes Thema, zeitweise sogar das dominierende Thema. Es sollte jedoch kritische Leser zur Vorsicht mahnen, wenn dieses in breiteren Fachkreisen schon seit zwei Jahrzehnten diskutierte Thema recht plötzlich, seit 3-5 Jahren bei etablierten Journalisten wie [mehr]

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NATO-Raketen-Schlußstein

Das muß man dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt lassen. In seinem politischen Leben hat er Deutschland zwei Eckpfeiler hinterlassen, an denen Deutschland in Zukunft gemessen werden wird, auch wenn die Verhältnisse immer schwerer werden, sich daran zu erinnern oder gar politische Konsequenzen zu ziehen. „Mehr Demokratie wagen“ so lautete der innenpolitische „Meistersatz“. [mehr]

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Die Nazimethoden des Zentrums für politische Säuberungen

Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“, das richtig „Zentrum für politische Säuberungen“ heißen müsste, ist ein Gesinnungsterrorist. Das verdankt er der Gnade seiner späten Geburt. Wäre er sein eigener Großvater, würde der Mann, der vorzugsweise Schwarz trägt, sich für seine Aktionen gern das Gesicht schwärzt und damit den Kameraden von der historischen Todesschwadron ähnelt, die in Deutschland 13 verhängnisvolle Jahre für die Reinheit des Glaubens und des Blutes sorgte, noch ganz a [mehr]

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Umweltschutz auf den Meeren

In weniger als einem Jahr tritt die letzte Stufe der Begrenzung des Schwefelgehaltes für Schiffstreibstoffe in Kraft. Auf den ersten Blick ein energietechnischer Nebenschauplatz. Zumindest aber ein gutes Beispiel dafür, wie Umweltschutznormen entstehen, sich beständig verschärfen und weltweite Folgen für die Wirtschaft haben – weit über das gedachte Anwendungsgebiet hinaus. In diesem Fall bis hin zur Stromerzeugung. [mehr]

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Ins Land geholte zusätzliche Kriminalität

Warum die ‚Flüchtlinge’ bis zu 20mal krimineller sind als die Deutschen - Warum die ‚Flüchtlinge’ in ihrer Zusammensetzung eine der gefährlichsten, kriminellsten und gewalttätigsten Gruppen weltweit darstellen - Die extreme Kriminalität und Gewalt als eine direkte Folge der Flüchtlingspolitik – Eine Analyse von Ines Laufer – Den UN-Migrationspakt hat eine Bundestagsmehrheit trotzdem begrüßt [mehr]

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German Compact for Migration

In eiliger Schnelle – für Berliner Verhältnisse ganz und gar unüblich – haben die beiden Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Antrag zusammengeschustert. Das Ziel: der Global Compact on Migration (GCM) soll unterstützt werden. [mehr]

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Das Bild vom freien Menschen

Friedrich Merz sagte auf dem Leipziger Parteitag der christlichen Union 2003, "Es entspricht unserem  Menschenbild, das wir den Menschen und besonders den Familien nicht durch Steuern nehmen, was wir ihnen durch Zuwendungen wieder zurückgeben müssen". [mehr]

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Wie Deutschland mit Tieren und Tierschutz umgeht

Es ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht verfügt Weiterbau-Stopp der Autobahn A20, weil Auswirkungen auf Fische, Schleiereulen-Brutplätze und Fledermäuse nicht ermittelt sind – Aber wo bleiben die Proteste und Urteile gegen Windkraftanlagen, die massenweise Vögel töten? – Umweltverbände kämpfen um einen einzelnen Vogelhorst, aber nicht gegen Massenmord an Vögeln – Ihre Haltung ist an Widersprüchlichkei [mehr]

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Individuelles Asyl gegen allgemeine Judenverfolgung

Die Schlacht um den freiwerdenden Posten der*s deutschen Bundeskanzlerin*s treibt seltsame Blüten. Um sich von den Mitbewerbern abzuheben, schlägt Friedrich Merz zunächst vor, das deutsche Asylrecht zu revolutionieren, später zu modifizieren. Das bisherige deutsche Asylrecht ist (soll?) im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein individuelles und einklagbares Grundrecht (sein). [mehr]

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Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes. [mehr]

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Die Umsiedlungshybris der UN – der Flüchtlingspakt als neue Gefahr für Deutschland

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. [mehr]

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Unverbindlich verpflichtend

Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? - Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln - Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen - Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht - Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet - Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert - Eine Quiz-Frage: Wer wird geret [mehr]

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Der geplante Volksmord

Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt - Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler - Des Paktes Kern und seine zwangsläufige Folge – Verpflichtungen, die angeblich nicht binden [mehr]

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Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen. [mehr]

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Christenkäfige

Mitunter verraten Bilder mehr als alle Reden. Es ist wie mit Signalen; sie sind markanter als alle Warnungen. Und ein solches Signal setzt in der Weihnachtszeit der links-grüne Berliner Senat. Und er hat einen bezeichnenden Platz ausgesucht: Den Breitscheidplatz. [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Nur Zwergstaaten schicken wichtige Politiker - und Merkel ist auch da

Beatrix von Storch: »Schwergewichtige 1.-WELT-Länder schicken zum Zeichnen des Teufelspaktes die 2. Garde«

Screenshot

Die meisten Länder, die an der gerade stattfindenden UN-Konferenz in Marrakesch teilnehmen, haben bestenfalls Politiker und Repräsentanten aus der zweiten Reihe geschickt. Lediglich die Zwergstaaten sind mit wichtigen Staatsrepräsentanten vor Ort - und natürlich Merkel ist da. [mehr]

Neue Flämische Allianz (NVA) verlässt Vier-Parteien-Koalition

Belgische Regierung platzt wegen des UN - Migrationspaktes

Quelle: www.n-va.be / keine Verfügungsbeschränkung

Belgiens Regierungschef Claude Michel will nach Marrakesch reisen, um an der dortigen UN-Konferenz zum Migrationspakt teilzunehmen. Die Neue Flämische Allianz (NVA), eine der vier Koalitionsparteien, war strikt dagegen. Weil Michel trotzdem gereist ist, hat die NVA nun die Regierung verlassen. [mehr]

Serbien befürchtet ethnische Säuberungen. NATO und Russland fürchten um die Sicherheit der Region

Kosovo will eigene Armee. Serbien droht mit Militärintervention

US-Truppen im Kosovo. Foto: Sgt. Brendan Stephens, U.S. Army [Public domain], via Wikimedia Commons

Das Parlament im Kosovo will über eine eigene Armee abstimmen. Die serbische Regierung in Belgrad ist alarmiert. Sie befürchtet ethnische Säuberungen in den von Serben bewohnten Gebieten und droht mit einer Militärintervention. [mehr]

Abtreibung bis zum 9. Monat: Jusos wollen § 218 und 219 StGB streichen

Von Storch fordert von SPD-Spitze, sich von Jusos-Forderungen zu distanzieren

Screenshot Twitter

Die Jusos sind da ganz radikal: Sie wollen mehrheitlich, dass die Tötung ungeborenen Lebens bis zum 9. Schwangerschaftsmonat legalisiert werden solle. Theoretisch bis kurz vor Geburt. Beatrix von Storch fordert die SPD-Granden auf, sich von den Beschlüssen ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. [mehr]

Zu hoher Migrantenanteil schafft Probleme

Integrations-Probleme an Berliner Schulen seit Jahren bekannt, doch nichts ist passiert

Symbolbild. Foto: Pixabay

Die Berliner Politik hat die Probleme seit Jahren gekannt, doch nichts unternommen. Jetzt ist die Lage in einigen Berliner Kiezen und Bezirken fast aussichtslos. An manchen Schulen gibt es fast keine deutschen Kinder mehr. Jetzt machen sogar wichtige Mainstream-Medien die Politik auf ihr Versagen aufmerksam. Denn es war seit Jahren immer wieder berichtet und Alarm geschlagen worden. [mehr]

Trotz massiver Belästigungen von linken und grünen Politikern

Andrew Onuegbu will sein Speiselokal »Zum Mohrenkopf« nicht umbenennen

Quelle: zum-mohrenkopf.de / keine Verfügungsbeschränkung

Das Restaurant »Zum Mohrenkopf« in Kiel besteht jetzt im zehnten Jahr. Trotz massiver Belästigungen von grünen und linken Politikern, die auf eine Namensänderung drängen und pochen, bleibt der Inhaber konsequent. Sein Name: Andrew Onuegbu. Seine Abstammung: Nigeria. [mehr]

US-Verteidigungsminister James Mattis über den Präsidenten von Venezuela:

Maduro ist ein »Despot«, dessen Regime »verschwinden muss«

Foto: Government of Venezuela / via Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in Venezuela. Er bezeichnete den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro als Despoten. Dessen Regime müsse über kurz ider lang verschwinden. Die USA werden aber nicht militärisch eingreifen. [mehr]

Sieben Raubüberfälle in Krefeld in knapp drei Wochen

Polizeibekannter 18-jähriger »Zuwanderer« als Serienstraftäter gefasst

Quelle: Pixabay

Eine Serie von sieben Raubüberfällen in Krefeld scheint aufgeklärt. Ein 18-jähriger, polzeibekannter »Zuwanderer«, der mit seiner Familie seit 2016 in Deutschland lebt, wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Zu seinen Opfern gehört auch ein 11-jähriges Kind. Zudem ereigneten sich weitere Straftaten gegen immer jünger werdende Opfer. [mehr]

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Spruch des Tages

Das Familienleben kann voll Sorgen und Dornen sein, aber sie tragen Früchte, während alle andern nichts als dürre Dornen sind.charles augustin saint beuve

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