Die Liberalen arbeiten derzeit an einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen zur Reform des Sozialstaats. Grundlage ist ein Positionspapier von Generalsekretär Christian Lindner und mehrerer FDP-Sozialpolitiker, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Konzept sieht eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger, eine Pauschalierung der Unterkunftskosten und Sachleistungen für Kinder vor. Mit Hilfe von Gutscheinen soll für Kinder die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder an der freien Mittagsverpflegung in der Schule sichergestellt werden. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker vorgegangen werden.

Mehr und mehr deutsche Unternehmen haben Probleme, bei Banken einen Kredit aufzunehmen. Damit es nicht zu einer Kreditklemme kommt, lud Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) heute zum Krisengipfel ein.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen haben momentan Schwierigkeiten Geld zu leihen. Anders als Großunternehmen sind sie nicht kapitalmarktfähig, können also selbst keine Anleihen emittieren.

Der Vatikan hat die Reaktion der katholischen Kirche in Deutschland ausdrücklich in Schutz genommen. Es sei alles unternommen worden, um die Mißbrauchsfälle aufzuklären. Die Bischöfe hätten "Willen zur Transparenz" bewiesen" und sich um die Aufklärung verdient gemacht, so der Vatikansprecher Lombardi.

Die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Arzneimittel-Kosten stoßen auf breite Skepsis. Die AOK erwartet Einsparungen durch die Pläne erst in zwei bis drei Jahren und fordert kurzfristige Maßnahmen zur Kostendämpfung. Die Barmer-Ersatzkasse bemängelte, Verhandlungen mit der Pharmaindustrie allein reichten nicht aus. Patentgeschützte Medikamente müssten durch ein unabhängiges Gremium bewertet werden. Die Pharmaindustrie kritisierte, dass nur bei ihr angesetzt werde. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wandte sich gegen mögliche Zwangsrabatte auf Arzneien.

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag hat Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Der bisherige Finanzausgleich enthalte zu viele Fehlanreize. Zudem sei die Zeit für bedingungslose Transfers von wenigen an viele Länder vorbei. Allein im laufenden Jahr müsse sein Bundesland einen Aderlass von 1,6 Milliarden Euro verkraften.

Die muslimischen Verbände erwägen, die Einladung von Innenminister Thomas de Maiziere zur nächsten Islamkonferenz auszuschlagen. "Wir müssen über alles erst einmal intern diskutieren: über Themen, Ziele und auch die Zusammensetzung des Plenums", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, der "Frankfurter Rundschau". Noch sei völlig offen, ob die muslimischen Dachverbände teilnehmen würden. Die Kritik entzündet sich an der Zusammensetzung und der Tagesordnung des Gremiums.

Die deutsche Exportwirtschaft musste im Januar einen unerwartet deutlichen Rückschlag bei den Ausfuhren verkraften. Das meldet das Statistische Bundesamt. Verglichen mit dem Dezember gingen die Exporte um 6,3 Prozent zurück. Analysten hatten ein leichtes Plus erwartet. Dagegen nahmen die Einfuhren wegen angestiegener Ölpreise um sechs Prozent zu.

Einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zufolge, haben kleine und mittlere Unternehmen die Wirtschaftskrise deutlich besser überstanden als Großunternehmen. Grund sei die stärkere Ausrichtung des Mittelstands auf den Inlandsmarkt und die geringere Abhängigkeit vom rezessionsgeplagten Welthandel. Auch habe es 2009 einen Anstieg der Existenzgründungen gegenüber dem Vorjahr gegeben.

Außenminister Guido Westerwelle(FDP) gelingt es nicht recht Fuß zu fassen, er steht fortlaufend in der Kritik. Die neusten Vorwürfe richten sich gegen die Reisegewohnheiten des Außenministers, der es sich auf seiner Südamerikavisite nicht nehmen lassen will, seinen Lebensgefährten Michael Mronz allerorts mitzuführen. Derzeit befindet sich der Außenminister in Brasilien, der letzten Station seiner einwöchigen Reise.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Arzneiplan die Kosten im Gesundheitssystem senken und hofft auf Zustimmung in der Koalition. Die Kassen sollen vornehmlich durch eine Kostensenkung patentgeschützter Medikamenten  entlastet werden. Die Unternehmen sollen zwar weiter frei kalkulieren können, fortan sollen jedoch astronomisch Preise nicht mehr bezahlt werden. Erst ein Zusatznutzen-Nachweis durch eine Qualitätskontrolle soll mögliche Mehrkosten genehmigen