Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Uni Bochum sieht die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter die derzeitige Gestaltung des Bürgergeldes kritisch.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
»Die Mitarbeiter der Jobcenter sehen es in der Mehrheit wie wir – das Bürgergeld als Produkt der Regierungspolitik ist ein Desaster. 60 Prozent der Mitarbeiter lehnen die Erhöhung des Regelsatzes ab und 73 Prozent sehen die Schwächung von Sanktionsmaßnahmen gegen Bürgergeldbezieher, die Termine oder Fristen versäumen, als kritisch an.
Darin spiegelt sich die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion. Wenn selbst die unmittelbar betroffenen Behördenmitarbeiter mehrheitlich mit den sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung unzufrieden sind, muss sich etwas dringend ändern. Das Bürgergeld setzt falsche Anreize und sorgt entgegen dem eigentlichen Sinn für mehr soziale Ungerechtigkeit. Dass das Bürgergeld zuletzt deutlich stärker gestiegen ist als der gesetzliche Mindestlohn, ist ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen. Die Allgemeinheit darf nicht länger für ein quasi bedingungsloses Einkommen aufkommen und die Jobcenter-Mitarbeiter müssen effektiv in ihrer Arbeit unterstützt werden. Es bedarf daher härterer Maßnahmen, wie beispielsweise die von uns geforderte gemeinnützige Bürgerarbeit für Langzeitleistungsbezieher im Rahmen unseres Antrags für eine aktivierende Grundsicherung.«
Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ (Drucksache 20/3943 vom 12.10.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf
Kommentare zum Artikel
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Was wird das? Schön Klassenkampf im Armenhaus veranstalten und Stimmen fangen? Überlegt euch, gegen wen ihr hetzt. Viele Leute werden feststellen, dass die AfD keine Alternative ist, sondern denselben Unfug verbreitet wie die neoliberale Einheitspartei.
Ein Arbeitsloser kann keinen Job "verweigern". Dann wird er nämlich sanktioniert. Der Quark mit der Bürgerarbeit nannte sich früher ABM. Dadurch wurden aber reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die meisten Arbeitslosen sind froh, wenn sie zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen würden, allerdings sind die Einsatzplätze äußerst knapp!
Früher gab es bei mir im Ort fünf Industriebetriebe, die mehrere tausend Menschen ernähren konnten. Was habt ihr anzubieten? Kleine Manufakturen am Rande der Pleite mit einer Handvoll Mitarbeiter? Die Zustimmung, die ihr gewonnen habt, kann auch ganz schnell wieder weg sein.
Laut Arbeitsamtstatistik sind aktuell 707.000 offene Stellen gemeldet. Dem stehen real mindestens sechs Millionen Arbeitslose gegenüber.
Es ist also gar nicht möglich alle Arbeitlose zu vermitteln.
Und hört endlich auf mit dem Quatsch mit der "Bürgerarbeit". Unter Schröder wurde zusammen mit den grünen Volkszertretern der 1 Euro job eingeführt und Arbeitslose so zur Sklavenarbeit gezwungen. Selbst in China würde niemand mehr für einen Euro die Stunde arbeiten.
Die Folge dieser ausbeuterischen Politik war, daß Gemeinden ihre festangestellten Arbeiter entliesen und durch 1Euro jober ersetzten. Dadurch ist dann die Arbeitslosigkeit noch mehr gestiegen und den Arbeitslosen wurde damit die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt verwehrt.
Bevor man also mal wieder, auch von Seiten der AfD, eine Forderung nach Abbau des Sozialstaates postuliert sollte man sich erst mal informieren, denn solche Forderungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen die ihren Arbeitsplatz verloren haben und wegen der obig aufgeführten Statistik absolut chancenlos sind noch mal in Arbeit zu kommen. Dies gilt insbesondere für Menschen über 40 und solche mit gesundheitlichen Problemen.
Die Mitarbeiter der Jobcenter haben die Sozialpolitik überhaupt nicht zu kritisieren. Die sind dazu da diese in der Praxis umzusetzen und nicht einen Kleinkrieg gegen Bedürftige zu führen, so wie daß zur Zeit der Fall ist. Die SPD geführte "Arbeitsagentur" hat intern eine "Abschußquote" von 10% gegen die Arbeitslosen gefordert, die die Mitarbeiter der jobcenter umzusetzen haben. Dabei wird denen bei nicht Einhaltung selbst mit Kündigung ihrer zumeist nur halbjährlichen Arbeitsverträge gedroht, wie aus einem vertaulichen Gespräch mit einem dieser Mitarbeiter mir mitgeteilt wurde.
Das jobcenter ist darüber hinaus keine Behörde, also kein Amt. Sonst würde die Bezeichnung "Amt" im Namenszug erscheinen, sondern lediglich eine Einrichtung verschiedener Träger.
Die Sozialhilfe wurde nach 1945 deshalb eingerichtet um den sozialen Frieden zu wahren und Zustände wie 1930, die zur Machtergreifung der Nationalsozialisten geführt haben, zu vermeiden.
Jeder der die Axt an den Sozialstaat legt sollte sich dessen bewusst sein !
Gerade die CDU die die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme aktivst unterstützt hat sollte ihre große Klappe halten. Erst alles kaputt machen und sich anschließen über die Opfer solch einer desaströsen Politik beschweren. Typisch CDU !
Eine Erhöhung des Bürgergeldes ist nicht nur wegen der 20% Kerninflation mehr als notwendig, es macht auch volkswirtschaftlich Sinn, da diese Gelder von den Beziehern direkt in den Wirtschaftskreislauf fließen.
Das Problem ist nicht daß das Bürgergeld nicht viel wäre, das Problem ist, daß dieses viele Geld nichts mehr wert ist. Den Euro kann man sich aufs Klo hängen.
Die gleichen Leute die eine Kürzung der Sozialausgaben fordern haben keine Skrupel eine Million Artelleriegranaten an die korrupte Ukraine zu liefern, wo jeder Schuß dreitausend Euro kostet. Plus alle anderen Militärausgaben in Milliardenhöhe die ans Ausland verschenkt werden, plus die vielen anderen Milliarden Euros die von dieser Pappnasen-ReGierung zum Fenster rausgemissen werden.
Merkt ihr garnicht das ihr ständig irgendwelchen Nebelkerzen dieser Regierung auf den Leim geht um zum Beispiel davon abzulenken das Lauterbach gerade durch Fehlkauf von unsinnigen Masken und mRNA Injektionen eine Milliarde Euro verbrannt hat ? Das hätte man besser an die Armen geben sollen !!
Ich wünsche mir eine heftige Diskusion über das gesamte Desaster welches schon Merkel angerichtet hat und jetzt von Habeck und co vollendet wird.
DAS sind doch die wichtigen Themen und nicht eine Erhöhung des Bürgergeldes in Trinkgeldhöhe !
Es ist zutiefst ungerecht, wenn ein Teil der Bevölkerung arbeitet, um dem anderen, nicht arbeitenden Teil, ein lockeres Leben zu ermöglichen. Geld für Arbeit und Chancengleichheit in der Bildung sind die Voraussetzung für ein gesundes Zusammenleben.
@Karl Biehler 25.04.2024 - 13:04
Der kriecht sogar ´ne ganze Menge Geld für sich selber, was er nicht selber "erarbeitet" hat !
Es ist traurig, dass viele Menschen mit dem Bürgergeld im Monat mehr haben, als durch ihrer Hände Arbeit, bei der sie oft nur den Mindestlohn plus Hol Dir den Rest vom Amt verdienen. Da kann man jeden verstehen, der gleich zu Hause bleibt.
Ich persönlich finde es schlimm, wenn der Deutsche Bundeskanzler mit den Dax-Vorständen nach China fährt, damit diese dort Fabriken eröffnen können. Hier in Deutschland werden die Fabriken dann geschlossen und es gibt wieder mehr Arbeitslose.
So geschehen bei der BASF mit den Ammoniakfabriken. Wir haben hier wieder mindestens 900 Arbeitslose seit letztem Jahr mehr. Ein Arbeitsloser kann eine Einzelperson oder eine Familie sein.
Damit schadet der eigene Bundeskanzler massiv seiner Bevölkerung, anstatt dafür zu sorgen, dass es Deutschland wieder besser geht.
Sehe ich anders. Ich habe mir vor ein paar Tagen die Zahlen sehr genau angeschaut. Nur eine kleine Minderheit der Bürgergeldbezieher, also weniger 1%, sind tatsächlich Totalverweigerer.
Das Problem ist eher ein anderes, und zwar die Migranten unter den Bürgergeldbeziehern. Etwas mehr als 50% der Bürgergeldbezieher sind Migranten. Ein Großteil davon sind ab 2015 nach Deutschland "zugewandert", geflohen etc..
Der feiste Heil verteilt das Geld, welches nicht von ihm erarbeitet wurde.
Bedingungslos vor allem für diejenigen, die hier nichts zu suchen haben, die hier nie eine Fingen rühren, die keinen Anspruch darauf haben.