Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates erhöht werden können.
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Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu...
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Nachdem es lange still darum war, verfällt die Ampel in hektische Aktivität: Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll jetzt zügig verabschiedet werden. Die Debatte im Bundestag wird in die Geschichte eingehen als chaotische...
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»Die digitale Kommunikation muss für jeden sicher, frei und geschützt bleiben. Darum wollen wir die infame Verordnung verhindern. Für derartige Eingriffe in das Grundrecht privater Kommunikation braucht es immer einen dringenden...
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Die geschasste britische Innenministerin Suella Braverman hat in einem Brandbrief Premierminister Rishi Sunak vorgeworfen, sein Versprechen gebrochen zu haben, die illegale Einwanderung zu beenden, und wirft ihm vor, »bösartigem...
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Niedersachsen galt bislang für die AfD als besonders schweres Pflaster. Noch nun steht laut aktueller Umfrage selbst dort die AfD bei 18 Prozent.
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Bei den angeblich klimaschonenden Riesenanlagen häufen sich schwere Havarien mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Natur – Doch in der Öffentlichkeit wird darüber weitgehend geschwiegen.
Von Dagmar Jestrzemski*
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete nun zum wiederholten Male Israel als »Terrorstaat«. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die israelische Siedler im Westjordanland international als »Terroristen« eingestuft...
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist...
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Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, dann setzte bei den Vertretern der drei Berliner Ampel-Parteien nach der Bekanntgabe der Zahlen das große Heulen und Zähneklappern ein. Sie kommen gemeinsam auf nur noch 33 Prozent....
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Am 15. November 1923 startete auf dem Höhepunkt der damaligen Hyperinflation die erste Phase der Währungsreform: Aus einer Billion Mark wurde eine Rentenmark – deren Kurs dann analog zu dem der Mark von 1914 wieder bei 4,2 zu...
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Die mehrfach umbenannte SED wird ihren Fraktionsstatus im Bundestag offiziell zum 6. Dezember verlieren. Nach dem Ausstieg von Wagenknecht und ihrer Truppe wurde die für den Fraktionsstatus erforderliche Mindestgröße (aktuell 37...
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Im vergangenen Frühjahr hatten Vertreter der EU laut getrommelt, sie würden Selenskij bis Ende des laufenden Jahres eine Million Schuss Artilleriemunition schenken. Das wird nichts, wurde jetzt bei Beratungen der...
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Große Erdgasfelder im Mittelmeer machen Israel interessant für den internationalen Energiemarkt und wecken geopolitische Interessen.
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Der Continental-Konzern plant tausende Stellen abzubauen. Im Geschäftsfeld der Kraftfahrzeuge will man jährlich bis zu 400 Millionen Euro einsparen.
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Nach Angaben der »Jüdischen Allgemeine« ist Greta Thunberg bei ihrem berüchtigten pro-palästinensischen Auftritt zusammen mit Sara Rachdan aufgetreten. Rachdan soll den Terror der Hamas und an anderer Stelle den Holocaust...
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Auf der Freien Welt wurde in einem einem Blogbeitrag vom 18.09.2023 mit dem Titel »Faesers Schattenmann« über Herrn Sven Hüber eine Aussage geschrieben, die einer Richtigstellung bedarf.
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Immer neue Formen brutaler Kriminalität brechen sich Bahn in Deutschland: Messerattacken, Axt-Täter, Macheten-Angriffe, Vergewaltigungen. Eine gewisse Zahl der Täter hat einen Migrationshintergrund oder ist Asylant. Hinzu kommen...
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»Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. [...] Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antraggefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im...
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Kein Wunder: Trotz aller vollmundigen Versprechungen einer grünen Wirtschaft entwickelt sich Deutschlands blinde Eile weg von fossilen Brennstoffen und hin zu „grünen Energien“ zu einem Alptraum aus Inflation und wirtschaftlichem...
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In London kam es zu pro-palästinensischen Massendemonstrationen und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Hooligans der rechten Szene. Die britische Innenministerin musste zurücktreten.
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Während Pekings Erzbischof Joseph Li Shan Hongkong besucht, enthüllt ein Bericht von Hong Kong Watch die schleichende Erosion der Religionsfreiheit inmitten staatlicher Einflussnahme. Die chinesische Kirche weicht zurück, während...
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Während der Wertewesten wieder einmal angebliche »Erfolgsmeldungen« von Selenskijs Soldaten im Donbas aus dem Nichts herbeizaubert - die sich bei genauerem Hinsehen dann auch als Falschmeldungen herausstellen - gerät dessen Front...
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Die EU-eigene Raketenforschung kommt nicht wirklich voran. Die Pläne, Satelliten von einem Raumbahnhof bei Kiruna in Nordschweden ins All zu schießen, kommen sehr viel langsamer voran als erhofft. Nun muss die EU die Dienste von...
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Der Vatikan erklärte die Gründe für Stricklands Entlassung nicht.
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Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo rief zu einer Massendemonstration auf. Es kamen Hunderttausende. Sie werfen dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez vor, den Separatisten zu viel Zugeständnisse gemacht zu haben, um seine...
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Wir fragten unsere Leser: »Annette Kurschus (Ev. Kirche) sieht die Grenze der Flüchtlings-Aufnahmekapazität noch lange nicht erreicht. Deutschland sei ein reiches Land. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde »ihre Grenze da, wo es...
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Medien-Berichten zufolge bereitet sich die SPD wohl geheim auf den Fall vor, dass es im Hamburger Bankenskandal eng für Olaf Scholz werden könnte und er zurücktreten muss.
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Greta Thunberg ist nicht mehr das unschuldige kleine Mädchen, das nur über Klimaschutz spricht. Sie ist längst erwachsen und muss Verantwortung für ihr Tun, Handeln und Reden übernehmen. Ihre einseitige wiederholte und offensive...
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Donald Trump wurde am Wochenende von 20,000 Fans beim Kickbox-Kampf im »linken« New York bejubelt, wo er in Begleitung des Moderatoren Tucker Carlson und Podcaster Joe Rogan sowie Rockmusiker Kid Rock auftauchte. Trump nährte...
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Ob die USA dahinter stecken oder nicht, ist eine weiterhin offene Frage. Was selbst in den USA berichtet wird, ist, dass die Ukraine an der Nord-Stream-Sprengung maßgeblich beteiligt war oder diese alleine durchführte.
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Die Türkei hat sich auf radikal auf die Seite der Hamas und gegen Israel geschlagen. Von den USA fordert Erdogan, Israel Einhalt zu gebieten: »Die USA müssen ihren Druck auf Israel erhöhen, der Westen muss seinen Druck auf Israel...
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Wer als Ausländer die schwedische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat, muss sich derer aktiv als würdig erweisen. Wer sich als nicht integrierbar zeigt, der wird diese verliehene Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen. Das...
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Wenige Tage vor seinem Besuch bei Scholz (18. November) fällt der tückische Alleinherrscher Erdogan erneut mit kruden Äußerungen zur Terrorgruppe Hamas auf. Für ihn seien das keine Terroristen, sondern »eine politische Partei...
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Werden die G7 den Rest der Welt dazu bringen, ihre Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen? Um das zu beurteilen, muss man die Größe der BRICS-Staaten betrachten – und den dort herrschenden Lebensstandard.
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