Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Selenskij löst nach Vereidigung Parlament auf

Mit 72 Prozent wurde kürzlich der TV-Komiker Selenskij zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Heute trat er mit seiner Vereidigung das Amt an und verfügte als erstes die Auflösung des Parlaments, wo seine neugegründete Partei... [mehr]

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Italien beschlagnahmt Mittelmeer-Schiff »Sea-Watch 3«

Obwohl Italiens Innenminister Salvini schon vor längerem die italienischen Häfen für private Seenotrettung als geschlossen erklärte, legte das Schiff »Sea-Watch 3« erneut mit Bootsflüchtlingen an. Italienische Behörden haben nun... [mehr]

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Andrea Nahles droht Sturz als SPD-Fraktionschefin

Am 26. Mai muss die SPD mit historischen Pleiten bei den Wahlen in Bremen und für das EU-Parlament rechnen. Für diesen Fall sollen einflussreiche Abgeordnete den Sturz von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin planen.... [mehr]

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Immer weniger Flüchtlinge kehren freiwillig zurück

Erneut sank gegenüber dem Vorjahr deutlich die Zahl von Flüchtlingen, die im Rahmen einer finanziellen Förderung freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrten, auch weil ihr Asylantrag aussichtslos ist. Vor über zwei Jahren war... [mehr]

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Brüssel droht Rumänien mit Entzug des EU-Stimmrechts

Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Jetzt droht die EU-Kommission Bukarest mit einem Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien in Folge eines Rechtsstaatsverfahrens. Das Land hatte im April sein Korruptionsstrafrecht... [mehr]

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Maaßen warnt vor wachsendem Islamismus in Deutschland

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die Gefahr in Deutschland durch islamistische Bewegungen als deutlich unterschätzt an. Etliche Islamisten geben sich nach außen als »wohlintegriert«, treiben dabei aber ihre... [mehr]

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Bundesrat diskutiert Messerverbot

Der Bundesrat befasst sich aktuell mit dem Gesetzentwurf einer Verschärfung des Waffenrechts. Dabei soll das Mitführen von Messern an vielen öffentlichen Orten verboten werden. Hintergrund ist eine bundesweit steigende Anzahl von... [mehr]

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Deutschland stürzt beim Wirtschaftswachstum ab

Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in 2019 mit 0,5 Prozent mehr als halbiert. Damit rangiert Deutschland im Ranking der EU-Staaten ganz hinten kurz vor Italien. Der EU-weite Durchschnitt... [mehr]

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Seyran Ates: Islam aus Schulen raushalten

Rechtsanwältin Seyran Ates kritisiert eine falsche Rücksichtnahme an Schulen gegenüber dem Islam. Man müsse dort die Säkularität verteidigen. Das gelte auch im islamischen Fastenmonat Ramadan. Von Lehrern würde erwartet... [mehr]

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Großbritannien nimmt definitiv an der EU-Wahl teil

Der Brexit wurde zum zweiten Mal verschoben. Nun gilt der 31. Oktober 2019 als das Austrittsdatum, wenn man sich nicht vorher einigt. Am Dienstag gab die Regierung in London bekannt, dass die Briten endgültig am 23. Mai an den... [mehr]

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Kurz: Aktueller EU-Vertrag nicht mehr zeitgemäß

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält das aktuelle Vertragswerk der Europäischen Union für nicht mehr zeitgemäß, da sich seit 2009 durch etliche Krisen viel verändert habe. Darum fordert der 32-jährige einen neuen... [mehr]

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Tritt Merkel nach der Europawahl ab?

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer lud nach der Europawahl zu einer außerordentlichen Vorstandsklausur. Eine solche gab es zuletzt, als Merkel den Parteivorsitz abgab. Daher wird nun spekuliert, ob angesichts sinkender... [mehr]

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»Divers« im unteren zweistelligen Bereich

Im Dezember 2018 beschloss der Bundestag ein drittes Geschlecht »divers« für Intersexuelle einzuführen. Über vier Monate nach der Einführung blieb das Interesse daran im unteren zweistelligen Bereich. Am meisten wurden noch in... [mehr]

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Boris Palmer kritisiert Multikulti-Werbung der Bahn

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) entfacht mal wieder in seiner Partei Empörung. Er übte daran Kritik, dass die Deutsche Bahn in einer Werbekampagne fast nur ausländisch aussehende Prominente abbilde. [mehr]

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Newcomer Selenskij wird neuer ukrainischer Präsident

Bisher spielte er in einer ukrainischen Comedy-Serie nur einen Präsidenten, jetzt wird er es tatsächlich. Der Schauspieler Wolodymyr Selenskij setzte sich mit 72 Prozent gegen den bisher amtierenden Petro Poroschenko als neuer... [mehr]

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Mueller-Bericht entlastet Trump von Vorwürfen

An diesem Donnerstag wird in Washington der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zu einer vermeintlichen Rolle Russlands bei der US-Präsidentenwahl 2016 veröffentlicht. Wie US-Justizminister William Barr vorweg mitteilte,... [mehr]

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