Beiträge des Autor: "Redaktion (wl)"

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Griechen wollen ihre Grenzkontrollen verstärken

Griechenlands neuer konservativer Premier Kyriakos Mitsotakis kündigt nach dem Ende der Linksregierung an, verstärkt gegen illegale Migration vorzugehen. Die Grenzkontrollen zur Türkei sollen ausgeweitet und konsequenter... [mehr]

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Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Erst kürzlich erklärte Kramp-Karrenbauer noch, dass es viel in der CDU zu tun gebe und sie keinesfalls von der Leyen ins Bundeskabinett folgen werde, nun wird sie plötzlich doch Verteidigungsministerin. Zuvor hieß es über... [mehr]

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Lauterbach will für SPD-Vorsitz kandidieren

Das Interesse am neu zu wählenden SPD-Vorsitz bleibt weiterhin äußerst gering. Als zweites Duo für eine Doppelspitze schicken sich nun Karl Lauterbach und Nina Scheer in die Spur. Diese wollen die Sozialdemokraten noch weiter... [mehr]

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Tschechen setzen auf neue Kernkraftwerke

Während in Deutschland bald die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen sollen, wird in anderen europäischen Ländern verstärkt in den Ausbau der Kernenergie investiert, auch um EU-Klimaziele zu erfüllen. Die Tschechen wollen für... [mehr]

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CDU-Politiker für deutsche Bodentruppen in Syrien

Die USA wollen ihre Soldaten im Syrien-Einsatz reduzieren. Daher bat der US-Sonderbeauftragte James Jeffrey die Bundesregierung um Entsendung von Bodentruppen der Bundeswehr. Der CDU-Abgeordnete Sensburg kritisiert, dass in... [mehr]

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Frankreich erhebt ab 2020 Ökosteuer auf Flugtickets

Unter dem Zeichen des Klimaschutzes will Frankreich die Bürger stärker zur Kasse bitten und führt ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets bis zu 18 Euro pro Flug ein. Damit erwartet man zusätzliche Steuereinnahmen von 180... [mehr]

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536 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland

Immer rasanter wächst die Zahl derjenigen EU-Ausländer, die Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder beziehen. Mittlerweile fließen 536 Millionen Euro auf ausländische Konten. Versuche, zumindest die Höhe an das... [mehr]

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AKK fordert bundesweite CO2-Steuer

CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer übernimmt die Forderung der Grünen, eine bundesweite CO2-Steuer einzuführen. »CO2 muss etwas kosten«, erklärt die 56-jährige. Alle, die etwa beim Autofahren oder Heizen CO2 produzieren, sollen... [mehr]

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»Sea-Watch 3«-Kapitänin Rackete wieder frei

»Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete ist trotz ihrer illegalen Anlegeaktion in Lampedusa wieder frei, soll nun aber auch aus Italien ausgewiesen werden. Bekannt ist nun, dass ein naher Hafen in Libyen die »Sea-Watch 3« anlegen... [mehr]

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Griechen haben Tsipras' Links-Bündnis Syriza satt

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland droht dem Links-Bündnis Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras die Ablösung. Die liberal-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis kann ab Sonntag vermutlich... [mehr]

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Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

Im tagelangen Postenpoker hat sich der Europäische Rat auf eine Nominierung der skandalbelasteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Damit folgt man auch einer Anregung... [mehr]

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Sieling (SPD) tritt als Bremer Bürgermeister ab

In der späten Nacht hatten sich in Bremen SPD, Grüne und Linke auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Einer der maßgeblichen Verhandlungsführer ist schon Geschichte. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erklärte heute... [mehr]

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Immer noch 900 illegale Einreisen monatlich

Immer noch kommen in Größenordnungen Migranten über die deutsche Grenze. Die Bundespolizei greift monatlich 800 bis 900 illegal Einreisende auf. Damit bleibt man auf Vorjahresniveau wie auch bei den Zurückweisungen, die monatlich... [mehr]

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Terrorismus als Asylgrund in Deutschland

Hunderte Asylsuchende bezichtigen sich immer wieder vor deutschen Behörden Angehöriger einer Terrororganisation gewesen zu sein. Da Deutschland nicht in Länder abschiebt, wo Folter oder Todesstrafe drohen, hoffen diese, sich so... [mehr]

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Für fünf Euro mal schnell SPD-Vorsitzenden wählen

SPD-Politiker Thomas Oppermann will künftig auch Nicht-Mitglieder über den Parteivorsitz oder Kanzlerkandidaten seiner immer mehr schrumpfenden Sozialdemokraten entscheiden lassen. Dabei sollen sich interessierte Bürger für fünf... [mehr]

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Asylbewerber wollte sich in Berlin in die Luft sprengen

In Osnabrück wurde ein 33-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus dem Libanon festgenommen, der schon mehrfach durch Gewaltdelikte aktenkundig war. Der Intensivtäter drohte damit, den »Märtyrertod« sterben zu wollen und sich dazu... [mehr]

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Gabriel will Merkel an der EU-Spitze sehen

In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen.... [mehr]

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