Am Sonnabend kam es in Berlin drei Jahre nach dem Anschlag mit zwölf Toten aufgrund eines Terroralarms zu einer Räumung des Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwei Syrer aus der Salafisten-Szene verhielten sich verdächtig,... [mehr]
Über ein Jahr lang ging in Sachen Brexit nichts im britischen Unterhaus, doch jetzt verlief dann alles ganz schnell. Nur anderthalb Wochen nach den Neuwahlen mit dem klaren Wahlsieg für Boris Johnson wurde am Freitag der... [mehr]
Der von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Flüchtlingspakt wird immer wirkungsloser. Täglich kommen Hunderte Migranten, vor allem Afghanen und Pakistani, über die Türkei nach Griechenland. Grünen-Chef Habeck will diese alle in... [mehr]
Die Bund-Länder-Einigung zu einem ab 2021 geltenden CO2-Preis wird die Lebenskosten der Deutschen spürbar ansteigen lassen. Für eine Durchschnittswohnung wird laut einer Studie der TU Dortmund allein das Heizen um bis zu 134 Euro... [mehr]
Unter viel Jubel zog der am Donnerstag wiedergewählte Premier Boris Johnson in das neu kostituierte Unterhaus ein. Schon am Freitag soll das EU-Austrittsabkommen verabschiedet und dann zeitnah im Jahr 2020 mitsamt der... [mehr]
Obwohl es einen deutlicheren Anstieg bei Links- und Ausländerextremismus gibt, will Innenminister Seehofer (CSU) mit 600 neuen Stellen den Kampf gegen Rechtsextreme forcieren. Zudem sollen die Behörden auf rechtsgerichtete... [mehr]
Der von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sieht vor, illegale Migranten auf dem Weg von der Türkei in die EU zu stoppen. Dafür kassiert Ankara sechs Milliarden Euro. Nun kommt ans Licht, dass die Zahl der... [mehr]
Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg sorgt mit einem inszenierten Foto für massive Kritik. Auf Twitter verbreitete sie, wie sie im Zug durch Deutschland mit viel Gepäck im Gang sitzt, doch in Wahrheit fuhr sie bestens... [mehr]
40 Abgeordnete aus verschiedenen EU-Staaten wandten sich in einem Schreiben an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon seit Jahren bestehende Forderung nach Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu... [mehr]
Die Grünen haben laut Claudia Roth im Bundestag einen Antrag eingebracht, der Menschen, die infolge des Klimawandels nach Europa fliehen, über einen »Klimapass« ein Bleiberecht und vereinfacht die deutsche Staatsbürgerschaft... [mehr]
Eine frühere Sekretärin des Landeselternbeirats Baden-Württemberg wirft der neuen SPD-Chefin Esken vor, dass diese vor Jahren ihre E-Mail-Dialoge ausspionieren ließ. Daraufhin wurde sie gekündigt, weil sie am Arbeits-PC Mails mit... [mehr]
Der mehrfach vorbestrafte libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri reiste nach seiner Abschiebung einfach wieder nach Deutschland ein, um erneut abgeschoben zu werden. Für den nochmaligen Rückflug wurden 57.500 Euro fällig. [mehr]
Nach unangenehmen Erfahrungen wollte ein 81-jähriger eine Wohnung in seinem Haus nur noch an deutsche Staatsbürger vermieten. Jetzt wurde er zur Zahlung von 1.000 Euro Strafe an einen Afrikaner verdonnert, weil er diesen als... [mehr]
Wer etwas für seine Altersvorsorge tun will, wird es künftig noch schwerer haben. Nach den EZB-Negativzinsen für Sparvermögen will Finanzminister Scholz (SPD) auch noch diejenigen besteuern, die ihr Geld in Aktienankäufe von... [mehr]
Seit Monaten liegen in Großbritannien Regierung und die BBC im Clinch. Premierminister Boris Johnson will bei einem Wahlerfolg nun prüfen lassen, ob die Rundfunkgebühren für die staatliche Rundfunkanstalt BBC abgeschafft werden. [mehr]
Ein polizeilich aktenbekannter 23-jähriger stach am Montagmorgen in München unvermittelt einem 30-jährigen Polizisten von hinten ein Messer in den Hals und verletzte ihn schwer. Beide Personen standen zuvor in keinerlei Kontakt... [mehr]
Der Osnabrücker Polizeipräsident beklagt, dass in wachsender Zahl Polizeibeamte, die mit der Clan-Kriminalität befasst sind, durch Personen aus der Clan-Szene nach Hause verfolgt und dort in ihrem privaten Umfeld eingeschüchtert... [mehr]
Die NRW-Landesregierung beklagt, dass aus der ersten türkischen Gastarbeiter-Generation nur wenige nach teils 50 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Daher will man nun diesen einen Doppelpass anbieten und auf einen... [mehr]
Das linksorientierte »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) macht in pietätloser Weise sich an Gräbern Verstorbener zu schaffen. Während am Montag vor dem Reichstag eine Säule mit der Asche ermordeter Juden aufgestellt wurde,... [mehr]
EKD-Ratspräsident Bedford-Strohm stellte am Dienstag ein Bündnis »United 4 Rescue« vor, dass eine Million Euro aufbringen will, um mit einem neuen Schiff Migranten aus dem Mittelmeer nach Europa zu verbringen. Ein großer Teil... [mehr]
Der 30-jährige Kevin Kühnert brach zweimal ein Studium ab und hat kaum außerhalb von Parteijobs gearbeitet, doch mit dem sich abzeichnenden Linksruck unter dem Führungsduo Esken/ Walter-Borjens sieht der Juso-Chef seine Zukunft... [mehr]
Das Integrationsgesetz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Wer als Zuwanderer die deutsche Rechts- und Werteordnung ablehnt, darf nicht länger zu Kursen darüber... [mehr]
Wer als abgelehnter Asylbewerber aufgrund fehlenden Reisepasses nicht abgeschoben werden konnte, war so lange geduldet und durfte nicht arbeiten. Berlins Innensenator Geisel (SPD) möchte diesen nun eine Arbeitsaufnahme... [mehr]
Im niederländischen Den Haag kam es nur Stunden nach der Messerattacke in London ebenso zu willkürlichen Messerangriffen gegen Passanten in einer belebten Einkaufsstraße. Gefasst wurde ein 35 Jahre alter »leicht dunkelhäutiger... [mehr]
Beim Mitgliederentscheid für den SPD-Vorsitz setzte sich das zum linken Parteiflügel zählende Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durch. Damit wird ein vorzeitiges Ende der großen Koalition wahrscheinlicher. Vizekanzler... [mehr]
Saddam Husseins Generalmajor al-Shammari flüchtete 2009 nach Schweden und kehrte 2018 zurück, um irakischer Verteidigungsminister zu werden. Jetzt ermittelt die schwedische Justiz gegen ihn, weil er dort unter falscher Identität... [mehr]
Medienberichten zufolge gibt es bei der künftig von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission Planungen, bis 2030 für den Klimaschutz drei Billionen Euro auszugeben, zusätzlich zu schon eingeplanten Klimaausgaben. [mehr]
In Frankfurt am Main weitet sich der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt aus: Ein 33-jähriger SPD-Funktionär soll als Student bei der aus öffentlichen Mitteln finanzierten AWO als Pressesprecher mit 100.000 Euro Jahresgehalt fast... [mehr]
Über Stunden war am Dienstag Berlin lahmgelegt durch 40.000 Landwirte, die teils mit Traktoren zum Brandenburger Tor zogen, um gegen ein neues Agrargesetz zu protestieren. Union, SPD und Grüne verteidigten die harten... [mehr]
Auf dem Leipziger CDU-Bundesparteitag blieb eine ehrliche Analyse, warum es in der Wählergunst immer weiter bergab geht, aus. Zwar stellte Kramp-Karrenbauer mal kurz sich selber zur Disposition, aber nur um sich dann feiern zu... [mehr]
In der Düsseldorfer Uniklinik verbrachten Mitarbeiter und andere Patienten die Nacht über einen längeren Zeitraum im Angstzustand. Ein Libanesen-Clan stürmte die Notaufnahme und randalierte, nachdem ein Libanese und ein Türke... [mehr]
Die britischen Konservativen gewinnen unter Premier Johnson in den Umfragen zu alter Stärke zurück. Mit 47 Prozent fuhren die Tories ihren besten Wert seit Jahren ein. Johnson sicherte im Falle eines Wahlsieges zu, noch vor... [mehr]
Noch im März erklärte der Milliardär und New Yorker Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg keinesfalls für die US-Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. Am Sonntag gab der 77-jährige Ex-Republikaner offiziell bekannt, für die... [mehr]
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sollte erst Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalts werden. Nur zwei Tage später zog die CDU ihren Vorschlag wieder zurück, nachdem sich offenbar das Kanzleramt bei dem Kritiker der... [mehr]
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Reinhart beklagt, dass die Bundesvorsitzende »mit Anlauf in jedes Fettnäpfchen« trete. Die CDU sei »inhaltlich insolvent« und lebe ohne Konzepte zu haben als »Sanierungsfall« von der... [mehr]
