Neu zu errichtende Windkraftwerke sollten bisher einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu bewohnten Häusern haben. So sah es die Regelung des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Lobbyisten der Windkraftwerke machten gegen das... [mehr]
»Attac« bezeichnet sich selbst als eine globasilierungskritische Nichtregierungsorganisation. Über eigene Geldmittel verfügt die Truppe nicht, sondern schlägt sich mit Spenden durch. Doch die können nicht von der Steuer abgesetzt... [mehr]
Armin Laschet möchte gerne CDU-Vorsitzender werden. Dazu muss er sich entsprechend anbiedern. Das macht er, in dem er bei Extremisten zwischen »guten Extremisten« (links) und »bösen Extremisten« (rechts) unterscheidet. Man dürfe... [mehr]
Der Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump in Indien ist ein einzigartiger Erfolg. Im Ahmedabad sprach er vor 100.000 Besuchern in der ausverkauften neu errichteten Arena. Die Straßen der Stadt waren von Trump-Plakaten und... [mehr]
Von jedem Euro, den ein Bürger in Deutschland als Einkommen erzielt, gehen 50 Cent an den Staat. Diese hohe Abgabenlast beschert dem Staatssäckel von Olaf Scholz für das Jahr 2019 einen Überschuss von 50 Milliarden Euro. [mehr]
Noch bevor überhaupt alle Kandidaten für die Nachfolge von AKK als Parteichef der CDU nominiert sind, wird schon wieder gekungelt. Laschet will antreten, Spahn verzichtet zu dessen Gunsten, um dann aber zu Laschets Vize ernannt... [mehr]
Ein 29-Jähriger hat im nordhessischen Volkmarsen einen schweren PKW absichtlich mit hoher Geschwindigkeit in einen Rosenmontagszug gesteuert. Mehr als 50 Personen wurden teilweise schwer verletzt. Bisher hat sich kein... [mehr]
So kann es gehen, wenn man den gezielt verbreiteten Meldungen der Mainstreammedien glaubt. Die hatten am Sonntagabend voreilig berichtet, die AfD sei nicht mehr in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Darüber feixte Lindner. [mehr]
Indien und die USA sind die beiden größten Demokratien des Globus. Die beiden Regierungschefs treffen sich jetzt in Indien. Inhalt der Gespräche sind Handelsabkommen und das Vorgehen gegen den gemeinsamen Kontraheten China. [mehr]
Der Sozialist Bernie Sanders gilt nach der Vorwahl des Kandidaten der US-Demokraten als großer Favorit, um US-Präsident Donald Trump im November herauszufordern. Allerdings gibt es Stimmen, die von Mauscheleien bei den Vorwahlen... [mehr]
Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht zahlreiche Stellungen der Terroristen vom Islamischen Dschihad angegriffen. Damit reagierte man auf den Raketenbeschuss der Islamisten aus dem Gaza-Streifen. [mehr]
In Hamburg werden wegen des komplizierten Wahlverfahrens noch immer die Stimmen ausgezählt. Erst heute Abend wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet. Die SPD verliert bis zu sieben Prozent und feiert sich... [mehr]
In Thüringen versuchen der Linksblock und die CDU heute zum wiederholten Male ihre Absprachen zu treffen, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt werden... [mehr]
Leo Varadkar, der bisherige Regierungschef Irlands, hat bei Präsident Higgins seinen Rücktritt eingereicht. Bei der Parlamentswahl kam seine Partei Fine Gael nur auf den dritten Platz. Varadkars Regierung bleibt bis zur Bildung... [mehr]
Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist nach seinem Rücktritt nach Argentinien geflohen und lebt dort im Exil. Er wollte sich für die nächste Wahl aufstellen lassen, die Wahlbehörde lehnte ab. Nur wer einen dauerhaften Wohnsitz im... [mehr]
Heute wählen die Menschen im Iran ihr neues Parlament. Seitens des allen beherrschenden Wächterrats wurden zahlreiche Oppositionelle und Reformpolitiker von der Wahl ausgeschlossen, damit das gewünschte Ergebnis zustande kommt. [mehr]
Die EU will eine Plastiksteuer auf alle nicht wiederverwertbare Kunststoffe einführen. Das betrifft vor allem Getränke in PET-Flaschen. Die Preise für die Verbraucher werden dadurch in die Höhe schnellen. [mehr]
Khudai R. ist Afghane, »Flüchtling« und 22 Jahre alt. 2018 hat er mehrfach eine Elfjährige vergewaltigt, in zwei Fällen hatte er sogar Kumpels von ihm zum gemeinschaftlichen Missbrauchs des Kindes eingeladen. Ins Gefängnis muss... [mehr]
Der Amok-Läufer von Hanau soll Tobias R. heißen. Am 22. Januar veröffentlichte er auf Youtube ein Video, in welchem er in perfekten Englisch wirre anti-amerikanische Verschwörungstheorien von sich gab und von der Huldigung des... [mehr]
Die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden nervös, sie bangen um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Bei der entsprechenden Abstimmung bedarf es einer einstimmigen Verabschiedung durch alle... [mehr]
Die Grundrente soll ab 2021 kommen. Dafür feiert sich die Merkel-Regierung gerade selbst und heischt um Applaus. Dabei wurde lediglich etwas entschieden, was längst überfällig ist. Zudem sind die Hürden und Hemmnisse derart hoch... [mehr]
Ein heute 22-jähriger Afghane hat 2018 mehrfach ein 11-jähriges Mädchen sexuell missbraucht. Zweimal »teilte« er das Opfer mit zwei seiner afghanischen Kumpels. Der Haupttäter steht vor Gericht, die Verfahren gegen die beiden... [mehr]
Noch sehen die präparierten Werte bei den Umfrageinstituten gut für die Kommunisten um Ramelow aus. Deswegen strebt er so schnell wie möglich Neuwahlen an und warf der CDU einen Köder hin. Doch die will jene bittere Pille einfach... [mehr]
Die in Düsseldorf ansässige Metro AG hat ihre Supermarktkette Real an die Investorengruppe SCP verkauft. Der Verkauf bringt der Metro etwa 300 Millionen Euro. Real droht die Zerschlagung, die 34.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. [mehr]
Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss. Diese Aufgabe reicht ihm wohl nicht mehr. Jetzt möchte er nämlich Chef der CDU werden. Heute gab er seine Kandidatur bekannt. [mehr]
Ungarn ist Europas Zukunft, stellte Premierminister Viktor Orbán in seiner Jahresansprache an die Nation am Wochenende klar. Er verurteilte den grenzenlosen Globalismus, wie er von Soros vorangetrieben wird. »Ich habe gesehen,... [mehr]
Schweden gehört zu den EU-Ländern, die nach dem Brexit stärker zur Kasse gebeten werden, um den Wegfall Großbritanniens zu kompensieren. Der Anteil Schwedens wird mutmaßlich um 37 Prozent steigen, der Widerstand gegen die EU... [mehr]
Eine zwölfköpfige Terrorgruppe ist aufgeflogen, sie soll Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben. Die Informationen, die zur Zerschlagung der Gruppe führten, lieferte ein mit zur Spitze der Gruppe gehörender V-Mann... [mehr]
Heute treffen sich Vertreter des Linksblocks im thüringischen Landesparlament mit einer Verhandlungsgruppe der CDU. Ziel dieser Runde ist es, den Kommunisten Ramelow ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven und trotzdem den... [mehr]
CDU-Vize Armin Laschet versucht sich im Kampf um den Parteivorsitz in Position zu bringen. Der bisherige Merkel-Liebling aus NRW will offenbar sein Image aufpolieren und versucht sich jetzt als »Verbal-Rambo«. Bei der Münchner... [mehr]
Die Gender-Gaga-Politik in Deutschland soll im gleichen Maße zwangsweise durchgesetzt werden wie die Klimawandelpolitik und der Umstieg auf die E-Mobilität. Fakten werden von den entsprechenden Parteien ebenso wenig... [mehr]
Im Mai 2016 sollen drei Tatverdächtige eine damals 15-Jährige erst betrunken und willenlos gemacht haben, bevor sie sich nacheinander über ihr verteidigungsunfähiges Opfer hermachten. Besonders abgefeimt: die Drei haben ihre... [mehr]
Gestern trafen sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Peter Pellegrini an der ungarischen Südgrenze. Orbán kritisierte wieder die von Merkel zu verantwortende gescheiterte... [mehr]
Der türkische Despot und Merkel-Freund Erdogan verstärkt seine Invasionsarmee im benachbarten Syrien mit Mehrfachraketenwerfern. Sie befinden sich derzeit auf dem Weg in die von den Türken besetzten Gebiete rund um Idlib. [mehr]
Rakf Höcker ist von seinem Amt als Pressesprecher der Werteunion zurückgetreten und hat sich aus der Politik zurückgezogen. Grund dafür ist eine »konzentrierte Verleumdungs- und Beleidigungsaktion« gegen die Werteunion und... [mehr]
