Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der AfD-Bundestagsfraktion initiierte Organklage gegen die Merkel-Regierung als nicht zulässig verworfen. Eine Organklage diene der Klärung von... [mehr]
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD in den östlichen Bundesländern nur noch auf mickrige acht Pozent. Damit rangiert sie nur noch auf Rang 5 der Parteien, ganz knapp vor der FDP mit sechs Prozent. [mehr]
Das Terrornetzwerk IS/DAESH spielt im Irak nur noch eine unbedeutende Nebenrolle; ganz verschwunden ist es indes noch nicht. Man könnte jetzt den Staat aufbauen, aber es fehlen die Menschen dazu. Deswegen sollen die nach... [mehr]
Berlin soll zur Schutzzone für »Flüchtlinge« werden. Das forderte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert beim Landesparteitag am vergangenen Samstag. Die Stadt müsse zur »solidarischen Stadt« geformt werden, so Schubert. [mehr]
Gegenwärtig wird wieder versucht, die Flüchtlingspolitik von Merkel und Konsorten propagandistisch auszuschlachten, in dem man kundtut, wie erfolgreich deren Integration in den Arbeitsmarkt ist. Fakt ist jedoch, dass fast eine... [mehr]
West-Jersualem ist ls Hauptstadt Israels vom australischen Parlament anerkannt worden. Die australische Botschaft aber werde vorerst in Tel Aviv bleiben. Das teilte Premier Morrison mit. [mehr]
Das Geburtenregister in Deutschland erhält eine Erweiterung. Neben männlich und weiblich kann demnächst auch die Option »divers« von Transsexuellen, Intersexuellen und anderen Interessenten gewählt werden. [mehr]
Chérif Chekatt, der Attentäter von Straßburg, ist tot. Dennoch hält Macron die höchste Terrorwarnstufe im ganzen Land aufrecht. Dadurch sind auch Demonstrationen untersagt. Das gilt auch für die angekündigten Kundgebungen der... [mehr]
Die Schweden gelten allgemein als sehr ruhige, fast schon phlegmatische, Zeitgenossen. Aber jetzt haben sich einige Politiker an einer der wichtigsten Traditionen vergriffen - und das bringt die schwedische Volksseele zum kochen:... [mehr]
Ein SPD-Stadtrat in der Stadt Burg (Sachsen-Anhalt) ist wegen des Besitzes von Kinderpronographie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Jetzt bemüht man sich bei der Partei und dem Arbeitgeber (AWO), so gut... [mehr]
Wäre am kommenden Sonntag Europawahl, so würden Union und SPD gegenüber 2014 deutliche Verluste hinnehmen müssen. Für die Union geht es um mehr als fünf Prozentpunkte runter, für die SPD sogar um über elf Prozentpunkte. [mehr]
Der islamsiche Terrorist Chérif Chekatt ist tot. Dei französsiche Polizei erschoss gestern den Attentäter von Straßburg. Sein Terroranschlag kostete bisher drei Menschen das Leben, ein viertes Opfer ist hirntot. [mehr]
Die Staatssender ARD und ZDF sowie die angeschlossenen Anstalten dürfen auch weiterhin ungestraft die deutschen Haushalte schröpfen. Das hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die GEZ darf auch bei den... [mehr]
Die Muslimbruderschaft ist die größte und mächtigste Islamisten-Bewegung. Sie stellt in Deutschland eine größere Gefahr als das Terrornetzwerk Al Kaida dar. Das Ziel der Muslimbrüder ist die Umwandlung Deutschlands in einen... [mehr]
Ein deutscher Vater durfte auf Antrieb mehrerer muslimischer Mütter seine Tochter nicht zu einem Badeausflug der örtlichen Eltern-Kind-Gruppe in Osterholz-Tenever begleiten. Die Gruppenleiterin habe ihn darauf hingewiesen, dass... [mehr]
Der Attentäter des islamisch motivierte Terroranschlag von Straßburg heißt Chérif Chekatt. Bestimmte Kreise versuchen jetzt, den Anschlag für sich zu instrumentalisieren - indem sie die Tat umdeuten, relativieren, als Einzelfall... [mehr]
Theresa May konnte das Misstrauensvotum aus den Reihen ihrer Partei abwehren. Ausschlaggebend für den »Sieg« war ihre Ankündigung, vom Parteivorsitz spätestens bis zur nächsten regulären Wahl in drei Jahren zurückzutreten. [mehr]
Es gibt Symbole und Grüße, deren Verwendung in Deutschland unter Strafe gestellt sind. Das gilt weiterhin nicht für den »Wolfsgruß« der ultranationalistischen türkischen Ülkücü-Bewegung wie auch den islamistischen »Rabia«-Gruß... [mehr]
Im Ankerzentrum kam es zum wiederholten Male zu Randale durch die Heimbewohner. »Flüchtlinge« aus Eritrea attackierten Mitarbeiter des Wachdienstes und Polizisten unter anderem mit Steinwürfen. Ein Feuer wurde gelegt. [mehr]
Theresa May hat die Abstimmung im Unterhaus für den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal verschoben. Die Ablehnung der Abgeordneten sei sicher gewesen, begründete May ihren Schritt. Nun will sie nachverhandeln - obwohl die EU genau... [mehr]
Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich gegen Macron halten an. Auf die dringenden Probleme hat er nach wie vor keine Antwort und versucht jetzt, mit halbherzigen Versprechungen seine Gegner zu einem Ende der Proteste zu... [mehr]
Der UN-Migrationspkat wurde heute morgen in Marrakesch angenommen. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, die angeblich rechtlich nicht binden sein sollen. Allerdings beginnen 23 der 39 Punkte mit den Worten... [mehr]
Eine Vielzahl von Staaten, an der Spitze die USA, haben den Migrationspakt rundweg abgelehnt und senden nicht einmal Vertreter zur Konferenz in Marrakesch. Heiko Maas maßt sich an, diese Staaten ob deren Entscheidung kritisieren... [mehr]
Die meisten Länder, die an der gerade stattfindenden UN-Konferenz in Marrakesch teilnehmen, haben bestenfalls Politiker und Repräsentanten aus der zweiten Reihe geschickt. Lediglich die Zwergstaaten sind mit wichtigen... [mehr]
Belgiens Regierungschef Claude Michel will nach Marrakesch reisen, um an der dortigen UN-Konferenz zum Migrationspakt teilzunehmen. Die Neue Flämische Allianz (NVA), eine der vier Koalitionsparteien, war strikt dagegen. Weil... [mehr]
Das Restaurant »Zum Mohrenkopf« in Kiel besteht jetzt im zehnten Jahr. Trotz massiver Belästigungen von grünen und linken Politikern, die auf eine Namensänderung drängen und pochen, bleibt der Inhaber konsequent. Sein Name:... [mehr]
Eine Serie von sieben Raubüberfällen in Krefeld scheint aufgeklärt. Ein 18-jähriger, polzeibekannter »Zuwanderer«, der mit seiner Familie seit 2016 in Deutschland lebt, wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Zu seinen... [mehr]
»Denunzieren Sie Ihren Nachbarn und kassieren Sie Bargeld« - so rief das linksradikal ausgerichtete »Zentrum für politische Schönheit« in Stasi-Tradition dazu auf, Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz anzuschwärzen. [mehr]
Die Polizeidirektion 1 in Berlin ist etwa 1.700 Polizisten stark. Demnächst soll diese Direktion von Jutta Porzucek geführt werden. Das ist die Frau, die die Observation von Anis Amri einstellen ließ. Porzucek hatte Amris... [mehr]
Über 80.000 Menschen mit Behinderung seien vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das müsse sich bis zur Europawahl ändern, fordert der Sozialverband der Diakonie. Geistig Behinderte sollen mit der Unterstützung von Wahlhelfern ihr von... [mehr]
Die SPD um A.Nahles ist ein einziges Trauerspiel. Sie hat in der aktuellen INSA-Umfrage mit nur noch 13,5 Prozent ein Allzeit-Tief erreicht. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. [mehr]
Manch selbsternannter Künstler braucht sich gar nicht erst verbal politisch zu positionieren; seine Handlungen lassen ausreichend Rückschlüsse zu. Das gilt auch für die sogenannten Aktionskünstler des »Zentrums für politische... [mehr]
Der unter dringenden Tatverdacht des an dem 17-jährigen Mädchen aus Unkel verübten Mordes festgenommene aus Kenia stammende Flüchtlingsheimbewohner hat die Tat gestanden. Die Medien dichten den Täter rasch zum Deutschen um. [mehr]
Laila Mirzo ist die Tochter einer deutschen Mutter und eines syrisch-kurdischen Vaters. Sie wurde in Damaskus geboren und wuchs als Muslima auf. Vor mehr als zehn Jahren konvertierte Mirzo zum chsitlichen Glauben. [mehr]
Anfang Dezember soll in Marrakesch/Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Das Vorhaben spaltet Europa, mehrere Länder, darunter Österreich und Italien, lehnen ihn ab. Auch in Deutschland wächst die Skepsis. Der Deckel... [mehr]
