Die SPD hat bei der Wahl massiv Stimmen verloren. Trotzdem beharrt sie auf großen Sitzungssaal. Die viel größere AfD-Fraktion muss sich in den kleinen ehemaligen FDP-Sitzungssaal zwängen. [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: ›Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz Parteien beobachtet.‹ Stimmen Sie ihm zu?« [mehr]
Nachdem Trump die Aufhebung der Sanktionen gegen das neue Regime in Damaskus verkündet hatte, zieht die EU nun nach. Die Wirtschaftssanktionen werden aufgehoben. Lediglich das Waffenembargo bleibt bestehen. Können nun zumindest... [mehr]
Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose für 2025 deutlich zurückgeschraubt auf 1,1 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Für Deutschland wird eine Stagnation erwartet. [mehr]
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht in dem Gutachten des Verfassungsschutzes keine Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. [mehr]
Kritiker werfen der WHO vor, dass viele gefährliche Formulierungen und Artikel des Vertrages einfach im Wortlaut so geändert wurden, damit die massiven Implikationen und der Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten nicht... [mehr]
Warum wurde der Verfassungsschutz-Bericht zur Einstufung der Bundes-AfD eigentlich geheimgehalten? Wenn man ihn nämlich genau liest, entlastet er die AfD von vielen Vorwürfen, und zwar viel mehr, als dass er sie belastet. War es... [mehr]
Bericht des Verfassungsschutzes: »In Bezug auf den Bundesverband konnten im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung allerdings keine, auch keine chiffrierten, antisemitischen Äußerungen festgestellt werden.« [mehr]
In zahlreichen MINT-Studiengängen und im Handwerk fehlt der Nachwuchs. Geisteswissenschaftliche Trendfächer wie Gender-Studies liefern dagegen mehr Absolventen als gebraucht werden. [mehr]
Japan bleibt Nummer 1 in der Liste der ausländischen Anteilseigner US-amerikanischer Staatsanleihen. Großbritannien ist auf den zweiten Platz aufgestiegen, während China seinen Bestand verringert hat und auf dem dritten Platz... [mehr]
Beatrix von Storch befürwortet bessere Digitalisierung, lehnt aber Zensur und »digital only«-Verwaltung ab, da sie Bürger ohne Internet benachteiligt. Sie kritisiert die EU-Dominanz und fordert eine bürgerfreundliche Digitalpoliti [mehr]
Beatrix von Storch berichtet im Podcast über das nunmehr öffentlich bekannte »geheime Gutachten« des Verfassungsschutzes und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren. [mehr]
Laut einer Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding müssen die im Jahr 2020 geborenen Kinder im Laufe ihres späteren Erwerbslebens durchschnittlich 55,6 Prozent der versicherungspflichtigen Einnahmen als Sozialbeiträge... [mehr]
Die EU will noch mehr Propaganda und Indoktrination. Sie will Medien, die selber als »vertrauenswürdig« einstuft, stärker fördern und unterstützen, um gegen Desinformation vorzugehen [mehr]
»Was ich nicht verstanden habe von Herrn Merz, ist, dass er von vornherein ein Sprechen mit der AfD ausgeschlossen hat.« [mehr]
Saudi-Arabien rüstet auf. Trump konnte bei seinem Besuch in Riad einen der größten Waffendeals in der Geschichte einfädeln. Zahlreiche US-Konzerne können sich auf Milliarden-Geschäfte freuen. [mehr]
in Chemnitz waren Im Dezember 2024 rund 50,9 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Ausländer. 2021 lag der Wert bei 31 Prozent. In Mittelsachsen stieg er von 13 auf 35 Prozent und im Vogtland (8/2494) von 18,6 auf 40 Prozent. Dresden... [mehr]
Wir brauchen unabhängige, freie Medien in Deutschland, plädiert Sven von Storch. Das wird solange nicht gehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen als milliardenschwerer, unreformierbarer staatsnaher Propagandaapparat weiter... [mehr]
Vor genau 500 Jahren tobte in Deutschland der Bauernkrieg. Eine der größten Schlachten war jene von Bad Frankenhausen im thüringischen Kyffhäuserkreis. Sie führte zur Wende im Bauernkrieg. [mehr]
Das WHO-Programm der sexuellen Umerziehung hat sich nicht nur in staatlichen Bildungseinrichtungen festgesetzt. Auch die Kirchen betreiben den queeren Kult unter dem Deckmantel religiöser Bildung. [mehr]
Allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stieg die Zahl der Planstellen seit 2013 um rund 40 Prozent. Auch die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet seit 2005 einen Personalzuwachs von etwa 20 Prozent, obwohl die Zahl... [mehr]
Die Insolvenzzahlen übertreffen zurzeit jene während der Finanzkrise 2008/2009. Als Gründe werden die Zinspolitik der EZB, die ausufernde Bürokratie, hohe Abgaben und Steuern sowie hohe Energiekosten aufgeführt. [mehr]
Bei seiner Regierungsansprache hat Kanzler Friedrich Merz martialisch angekündigt, dass die Bundeswehr zur »stärksten Armee Europas« ausgebaut werden soll. [mehr]
Jetzt auch SAP: Der deutsche Software-Konzern schließt seine Diversity-Abteilung und stellt alle Programme zur Förderung von Geschlechtervielfalt ein. [mehr]
Vermutlich aus Sicherheitsgründen wird der russische Präsident Wladimir Putin nicht persönlich nach Istanbul zum Ukraine-Gipfel anreisen. Aber er schickt eine hochrangige Delegation. [mehr]
Die Saudis erklärten sich bereit, über die nächsten vier Jahre rund 600 Milliarden US-Dolllar in die amerikanische Wirtschaft zu investieren. Trump traf außerdem den neuen syrischen Präsidenten. [mehr]
»Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten«, erklärte Merz. Und: »Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können«. [mehr]
»Der VS hat mit copy paste willkürliche Äußerungen zusammengestückelt, kontroverses, polemisches, aber nichts, was die FDGO bedroht.« [mehr]
Lediglich rund 55.000 wurden 2024 fertiggestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2016. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde gänzlich gestoppt. Zugleich wächst die Bevölkerung immer weiter an. Infolgedessen fehlen im... [mehr]
In der Corona-Zeit 2021 hatte sie mit einem Meinungsbeitrag bei den Tagesthemen die Ungeimpften angegriffen und ihnen MItschuld an den Corona-Opfern gegeben. Nun soll sie Sprecherin des Innenministeriums werden. [mehr]
Zwangsverrentung? Während die Aufnahme von Beamte in die Rentenversicherung ein komplexer Vorgang ist und der deutsche Beamtenbund sich schon zur Wehr positioniert hat, wird bei es den Selbstständigen, Freiberuflern und... [mehr]
Die Berliner Regierung will landeseigene Wohnungen für 3,5 Milliarden Euro energetisch sanieren lassen, um den klimapolitischen Zielen gerecht zu werden und den CO2-Ausstoß zu senken. Dabei wäre bei den Mietpreisen und der... [mehr]
Dobrindt erklärte: »Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ›Gegenstaat‹ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut.« [mehr]
Merz: »Wir haben ein hohes Interesse daran, die Kapitalmärkte in Europa zu integrieren, zwischen Deutschland und Frankreich zu integrieren, WIR BRAUCHEN VOR ALLEM PRIVATES KAPITAL, DAS WIR MOBILISIEREN MÜSSEN, UM DIE NOTWENDIGEN... [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »US-Außenminister Marco Rubio erklärte: »Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.« Stimmen... [mehr]
