Statt einer bloßen Bürgergeld-Nullrunde braucht es nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion vielmehr grundstürzende Reformen in der Grundsicherung, wie die AfD sie bereits vor zwei Jahren vorgestellt und als Antrag eingebracht... [mehr]
Erstmals hat ein Gericht offiziell festgestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Corona-Zeit wohl verfassungswidrig war. [mehr]
Ford wird seine Richtlinien für Inklusion und Diversität überarbeiten und zukünftig nicht mehr am Corporate Equality Index der Human Rights Campaign teilnehmen. [mehr]
Beatrix von Storch stellte klar, dass die AfD zu unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt werde. Das alles sei Propaganda und zeige, wie verzweifelt die Altparteien insbesondere der Ampel geworden seien. [mehr]
Ulf Poschardt, Chefredakteuer von WELT-N24, fordert, dass die CDU in den östlichen Bundesländern aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen soll. [mehr]
Die deutsche Wirtschaft komme einfach nicht in die Gänge, wird bemängelt. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen von 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwartet. Die Industrie befinde sich in der Rezession. [mehr]
»Es hat in Deutschland bereits mehrere Manipulationen bei Briefwahlen gegeben. Deshalb haben wir schon vor Jahren Möglichkeiten aufgezeigt, Manipulationen zu erschweren (Drs. 7/7877). Nach dem neuerlichen Angriff auf eine... [mehr]
»Wir brauchen dringend eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung. Dazu gehören neben Rehabilitierung kritischer Ärzte, unabhängige Untersuchung physischer und psychischer Langzeitschäden sowie Ermittlung... [mehr]
Elon Musk schreibt auf X/Twitter über den Obersten Richter Brasiliens: »Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Verbrecher hinter Gittern sitzt«. [mehr]
Die mangelnde Nachfrage nach E-Autos und der schrumpfende Export durch die zurückgehende Nachfrage im Ausland machen der deutschen Automobilindustrie zu schaffen. [mehr]
In Brasilien formt sich unter einigen Senatoren der Widerstand gegen den Obersten Richter Alexandre de Moraes. Ihm werden Zensur und totalitäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgeworfen. [mehr]
Der sogenannte Asyl-Gipfel im Innenministerium brachte keine Pläne für konkrete Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration hervor. Auch zur Grenzsicherung oder zu Abschiebungen wurden nichts Konkretes vereinbart. [mehr]
Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ins Auge zu fassen. Die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Autobranche sei laut VW-Chef Oliver Blume... [mehr]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Altparteien tun so, als seien die Stimmen für die AfD keine Stimmen für eine demokratische Partei und schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Damit missachten sie den... [mehr]
Bei der Landtagswahl 2024 erhielt Wiebke Muhsal (AfD) mit 38,9 Prozent die meisten Erststimmen im Wahlkreis Saale-Holzland II und nimmt damit dem Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) das langjährige Direktmandat weg. [mehr]
Die Menschen haben genug von Anti-AfD-Kampagnen und inhaltslosen Floskeln, erklärte Beatrix von Storch. Sie wollen, dass reale Probleme gelöst werden. Andere Teilnehmer wie Karl Lauterbach reagieren mit schlimmen Unterstellungen... [mehr]
Die AfD ist die stärkste Kraft in Thüringen. In Sachsen und Thüringen vertritt die AfD rund ein Drittel aller Wähler. Das zwingt die anderen Parteien dazu, mit der AfD reden zu müssen. [mehr]
Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Noch schlimmer: Sie ist keine Arbeiterpartei mehr. Sie ist nur noch die Partei der Beamten, Funktionäre und ewig Gestriger. [mehr]
In einem Interview mit N-TV-Frühstart hat der Vorsitzende der Jungsozialisten (Juso), Philipp Türmer, erklärt, dass die FDP der Hauptgrund für die Ampel-Krise sei. Die FDP würde sich in den Haushaltsfragen und bei der Aufhebung... [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »Compact-Verbot vorerst gescheitert: Ist es an der Zeit, dass Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin endlich zurücktritt?« [mehr]
Beatrix von Storch hält fest: Mit über 30 Prozent in zwei Bundesländern ist die AfD längst zur Volkspartei geworden. Die Bürger wollen, dass die AfD in Thüringen und Sachsen Verantwortung übernimmt. [mehr]
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert das Ende der Ampel-Koalition. Sie habe durch diese Wahlen ihre Legitimation verloren. Für die FDP ist das Wahlergebnis eine Demütigung. [mehr]
Der Iran rückt seinem Ziel, eine Atomabschreckung aufzubauen, immer näher. Die UN schlagen Alarm. Demnach habe der Iran bereits genügend Uran für vier Atombomben. [mehr]
»Ohne dass der immer weitere Zustrom aufhört, wird es keine innere Sicherheit mehr in Deutschland geben.« [mehr]
Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben mit den Ampel-Parteien abgerechnet. Die AfD hat massiv Stimmen zugelegt. [mehr]
Ein Professor der Volkswirtschaftslehre erklärte in einem Interview, dass es im Interesse der USA liege, die europäische Wirtschaft zu schwächen und den Konflikt mit Russland zu eskalieren, weil die USA mit ihren Schulden in... [mehr]
Keine Partei ist in den sozialen Medien des Internets so erfolgreich wie die AfD. Doch das ZDF verbreitet unwidersprochen die Aussage eines »Historikesr«, dass die Ostdeutschen dazu neigen »Kommunisten« und »Faschisten« zu... [mehr]
Es klingt grotesk: Laut einem Bericht der BILD-Zeitung diskutiert die Ampel-Regierung offenbar Pläne, kriminellen Afghanen bei der Abschiebung Geld mitzugeben. [mehr]
An den EU-Außengrenzen wurden 2023 so viele illegale Grenzübertritte registriert wie seit 2016 nicht mehr. Besonders betroffen ist Deutschland. [mehr]
»Ich glaube, dass alle großen Probleme Deutschlands ein Erbe Angela Merkels sind.« — Der Welt-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht als Hauptursache der Probleme die 16 Jahre dauernde Amtszeit von Merkel an. [mehr]
Um sich von den Linken und Grünen abzugrenzen und der AfD ein Thema wegzunehmen, fokussiert sich Wagenknecht bei ihren Reden vor allem auf den Ukrainekrieg. Sie will die Wahlen in Sachsen und Thüringen zur »Abstimmung über... [mehr]
In der Eifel wird eine riesige Zeltstadt für rund 50.000 Anhänger der ultrakonservativen muslimischen Gemeinde »Ahmadiyya Muslim Jamaat« gebaut, die sich dort zur größten muslimischen Jahresversammlung in Europa treffen. [mehr]
Anweisung an die Polizei am Flughafen: »Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß... [mehr]
Am Dienstag kam es zum offenen Mord auf dem Bahnsteig. Der komplette Frankfurter Hauptbahnhof musste zeitweise gesperrt werden. [mehr]
Für Millionen Anhänger der Russisch Orthodoxen Kirche besonders im Osten der Urkaine ist dies ein Affront. Nun gibt es für sie auch einen religiösen Grund, auf der Seite Russlands zu stehen. [mehr]
