Beiträge des Autor: "Redaktion (an)"

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Spahns Masken sind ein Steuergrab

Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die Antworten auf eine Anfrage der... [mehr]

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40 Tote bei Protesten gegen das Mullah-Regime

Seit Montag finden im südöstlichen Iran Proteste gegen das Regime statt, bis zu vierzig Demonstranten sollen von Revolutionsgarden erschossen worden sein. Zeitgleich plant die Bundesregierung für nächste Woche ein hochrangiges... [mehr]

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Homophobie soll als Volksverhetzung gelten

Als Volksverhetzung gelten Handlungen, die sich gegen bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen bzw. Bevölkerungsteile richten. Die Grünen fordern, künftig auch Homosexuellenfeindlichkeit strafrechtlich zu... [mehr]

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Antifa bei Kapitolstürmung beteiligt

Der zurückgetretene Chef der Kapitol-Polizei Steven Sund hat am Dienstag, 23.2. vor dem Senat ausgesagt, es habe Hinweise gegeben, dass Antifa-Gruppen sich an der Stürmung des Kapitols beteiligt haben. [mehr]

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Eine Schuldenlawine überrollt Europa

Politiker der Regierungskoalition fordern die Aufhebung der Schuldenbremse. Doch das würde zur Inflation und Enteignung der Bürger führen. Beatrix von Storch ruft auf, die Schuldenbremse zu verteidigen. [mehr]

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Supreme Court lehnt Wahlbetrugs-Klagen ab

Der Oberste Gerichtshof in USA hat am Montag alle anstehenden Klagen in Sachen Wahlbetrug ohne Angabe von Gründen abgewiesen. In seiner abweichenden Meinung beklagte Richter Clarence Thomas, die Entscheidung sei »kein Rezept für... [mehr]

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