Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert... [mehr]
Russland setzt für 30 Tage seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine aus. Moskau ist offen für weitere Verhandlungen mit Donald Trump. [mehr]
Ein Parlament, das abgewählt wurde, hat mit den Stimmen der Union und der Wahlverlierer SPD und Grüne das Grundgesetz für das größte Schuldenpaket in der deutschen Geschichte geändert. [mehr]
Im Ukrainekrieg und im Syrienkrieg konnte man erkennen, wie billige Drohnen Made in China immer mehr das Kriegsgeschehen bestimmen. Günstige Kamikaze-Drohen, die mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sind, werden künftig... [mehr]
Donald Trump hat den Befehl zum Losschlagen gegeben. Mit Marschflugkörpern und Luftangriffen wurden wichtigen Stellungen der Huthi im Jemen ins Ziel genommen. Man will solange fortfahren, bis die Huthi-Milizen keine Gefahr mehr... [mehr]
Wenn es darum geht, das größte Schuldenpaket in der Geschichte Deutschlands zu schnüren, agiert Merz hastig. Doch bei der Regierungsbildung sagt er: »Da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit«. [mehr]
Wir fragten unsere Leser: »AfD-Abgeordnete wollen Merz-Sonderschulden verhindern und vor dem Verfassungsgericht klagen: Sollen Unions- und FDP-Abgeordnete jetzt aufstehen und auch die Merz-Sonderschulden verhindern?« [mehr]
Eigentlich müssen die Wähler in Scharen davonlaufen. Doch das tun sie nicht. Die aktuellen Wahlergebnisse ähneln den Bundestagswahlergebnissen. Die CDU/CSU liegt bei 28 Prozent, die AfD bei 22 Prozent. Wie kann das sein, dass... [mehr]
»Wer braucht noch FDP und FW, wenn sie die Schuldenbremse abschaffen? Wer braucht noch BSW und Linke, wenn sie für das größte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte stimmen?« [mehr]
In aller Welt sorgt man sich wegen der Zustände in Europa. Während die USA, Kanada, Australien und Neuseeland hauptsächlich eine qualifizierte Fachkräfte-Einwanderung haben, gibt es in Europa hauptsächlich Asyl-Zuwanderung. Das... [mehr]
Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert einen »Zivilen Operationsplan Deutschland«, damit bundesweit die Krankenhäuser auf den Kriegsfall vorbereitet werden. [mehr]
Beatrix von Storch prangert an, wie die Union, die SPD und die Grünen in den Ausschüssen noch schnell den Boden für die Verfassungsänderungen und Mega-Verschuldungen vorbereiten. [mehr]
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der... [mehr]
Der US-amerikanische Vize-Präsident J.D. Vance warnt Europa vor den Folgen der ungeregelten Migration nach Europa, weil viele europäische Staaten unfähig oder nicht willens seien, »ihre Grenzen zu kontrollieren«. [mehr]
»Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um in das Kanzleramt einzuziehen. Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.« [mehr]
Seit einer Woche streikt die Berliner Stadtreinigung. Es gibt keine Müllabfuhr und keine Straßenreinigung. Der Müll stapelt sich. Ratten breiten sich aus. Und in dieser Woche streiken auch die Verkehrsbetriebe: Am Mittwoch und... [mehr]
AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen und so den Schulden-Staatsstreich von Friedrich Merz stoppen. Doch dazu müssen auch die Linken aktiv werden. [mehr]
100 Milliarden für grüne Forderungen: Merz verdoppelt das Geld für die Klimapolitik! Nur damit die Grünen dem riesigen Schulden-Paket zustimmen. [mehr]
Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass der BND bereits 2020 zu der Einschätzung kam, dass Corona als Folge eines Laborunfalls freigesetzt wurde. Auf eine Anfrage erhielt die AfD-Fraktion im Oktober 2024 von der Regierung... [mehr]
»Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.« Außerdem will die SPD illegale Migraten nur in Ausnahmesituationen abschieben. [mehr]
Nachdem bereits VW und Porsche Verluste von über 30 Prozent für das Jahr 2024 verbuchen mussten, gibt nun auch BMW einen massiven Gewinneinbruch von rund 37 Prozent zu. [mehr]
Weil Trump und Musk die Gelder für USAID gestrichen haben, müssten die EU und Deutschland mit um so mehr Entwicklungshilfe einschreiten, fordert Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD). [mehr]
Anlässlich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber rufen linke NGOs zur Errichtung von Tauschbörsen auf, um das Bargeldlimit zu umgehen. Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder... [mehr]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer... [mehr]
Weitgehend unbeachtet wird in Kitas und Klassenzimmern ein wahrer Kulturkampf gegen die Familie geführt. Für globalistische Linke und Liberale ist die Sexualisierung von Kindern das Mittel zur Zerstörung von Identität und... [mehr]
Russland hat den USA eine Liste mit Forderungen übermittelt, die erfüllt werden müssten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. [mehr]
»Merz hat jetzt gerade im Bundestag gesagt: ›Deutschland muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein.‹« [mehr]
Merkel hat dem Vorwurf der Vertuschung widersprochen. Merkel sehe sich nicht im Stande, sich zu der Sachlage zu äußern, weise aber die Vorwürfe zurück. Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun wolle sich ebenfalls nicht dazu... [mehr]
»Das wird heute der Tag der Schande des deutschen Parlamentarismus. [...] Das sind die ABGEWÄHLTEN Abgeordneten, die jetzt noch schnell Schulden in Billionenhöhe auf die kommenden Generationen laden. Unvorstellbar.« [mehr]
Auftritt in der russischen Oblast Kursk an der Grenze zur Ukraine: Zum ersten Mal seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in Kampfmontur den Medien gezeigt. [mehr]
Viele Journalisten, Blogger, Mediziner, Wissenschaftler und kritische Bürger, die über die Herkunft aus dem Labor spekulierten, wurden von zahlreichen Medien diffamiert und als Fake-News-Verbreiter hingestellt. [mehr]
Die Bundesregierung plant weitere Charterflüge, um Afghanen auf dem Luftweg nach Deutschland zu bringen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. [mehr]
Sie hatte sich zuvor mit den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, mit der EZB-Präsidentin Christine Lagarde und mit Paschal Donohoe, den Präsidenten der Eurogruppe, getroffen. [mehr]
Die Initiative »Demokratieschutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch und der »Zivilen Allianz« eine Petition und Kampagne auf der Plattform »Abgeordneten-Check« lanciert mit dem Titel: »Historischen Wahlbetrug... [mehr]
Was als diplomatischer Durchbruch verkauft wird, könnte in Wahrheit ein taktischer Schachzug sein, der weder Frieden bringt noch die Lage im Ukraine-Konflikt deeskaliert. [mehr]
