Aktuelle Forsa-Umfrage sieht AfD bei 24 Prozent und Union bei 25 Prozent
Die Union fällt Woche für Woche in der Wählergunst ab. Die AfD legt zu. Die anderen Parteien bleiben bei ihrer Kernwählerschaft. [mehr]
Beiträge des Autor: "Redaktion (an)"
Energie-Experten: 6 AKW könnten technisch bis 2030 ans Netz gehen
Experten der führenden Atomtechnologie-Konzerne halten eine zügige Rückkehr zur Kernenergie für technisch bis 2030 möglich. Allein der politische Wille fehlt. [mehr]
BAMF-Chef: Asylrecht lädt zu Missbrauch ein, daher ist radikale Reform nötig
»Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.« Und: »Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt.« [mehr]
Viktor Orban und Geert Wilders stehen Marine Le Pen bei
Viktor Orban schrieb auf X: »Je suis Marine« [»Ich bin Marine«] und Geert Wilders äußerte sich schockiert über das harte Urteil. Auch aus Italien kam heftige Kritik am Urteil. [mehr]
Beatrix von Storch: »Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden«
»Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden. Und nicht durch Entzug des passiven Wahlrechts durch die Justiz. Denn dann ist es politische Justiz, die die Menschen nicht akzeptieren. So gehen Rechtsstaat und Demokratie... [mehr]
Mainstream-Medien suhlen sich in Anti-Le-Pen-Rhetorik
Marine Le Pen war der aussichtsreichste Kandidat für die nächste Präsidentschaft, genau so, wie Călin Georgescu der aussichtsreichste Kandidat in Rumänien war. [mehr]
Irre: Kleinkind wegen angeblicher Transfeindlichkeit aus Kita ausgeschlossen
Wenn Kinder im Kindergarten oder in der Grundschule transfeindliche Äußerungen machen, wird in Großbritannien hart durchgegriffen, als ob den Kindern schon bewusst sein könne, um welche Themen es wirklich geht. [mehr]
Mit der Merz-Regierung gibt es keine Wende in der Migrationspolitik
Es war abzusehen: Mit der schwarz-roten Koalition wird es keine Wende in der Migrationspolitik geben. Die SPD stellt sich quer. Merz hat seine Versprechen in vielerlei Hinsicht schon jetzt gebrochen. [mehr]
Zuckerfest und Massengebete: Muslimische Machtdemonstration im öffentliche Raum
Auf viele Bürger wirkt dies wie eine Machtdemonstration: Die Muslime zeigen Zusammenhalt und Entschlossenheit. In einer individualisierten und säkularisierten Gesellschaft wirkt dies beunruhigend. Denn es gibt keinen christlichen... [mehr]
Ungarn: Orban will, dass Mütter von der Einkommenssteuer befreit werden
In Ungarn will man Familien fördern. Damit Paare wieder mehr Kinder bekommen, sollen kinderreiche Familien Vorteile erhalten. Dazu gehört der Plan, dass Mütter von der Einkommenssteuer befreit werden. [mehr]
Peter Hitchens warnt: Keir Starmer treibt Briten in den atomaren Krieg
Die Kriegsrhetorik von Keir Starmer und dessen Plan, Soldaten in die Ukraine zu schicken, sorgt für heftige Kritik. Der bekannte britische Kolumnist Peter Hitchens warnt vor einer effektiven russischen Reaktion. [mehr]
INSA-Umfrage: AfD stabil bei 23 Prozent, CDU/CSU geschwächt
Die Grünen und die SPD sind auf ihre Stammwählerschaft geschrumpft. FDP bleibt mit 3 Prozent außen vor. [mehr]
»Altersarmut ist politisch gemacht«
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung. [mehr]
Deutsche Fachkräfte wandern aus: Baerbock lädt Syrer nach Deutschland ein
»Über eine halbe Million Syrer beziehen bereits Bürgergeld, die SGB-II-Hilfequote liegt über 50 Prozent.« [mehr]
AfD prangert an: Berlins innere Sicherheit geht rapide den Bach runter
»Über 50 Prozent mehr Mord und Totschlag, neue Höchststände bei Sexualverbrechen und Körperverletzungen, 76 Prozent mehr politisch motivierte Gewaltdelikte, 34 Prozent mehr Einbrüche in Kellerräume, 18 Prozent mehr Gewalt durch... [mehr]
Jetzt meldet auch der Autozulieferer ZF Milliardenverluste für 2024
Nachdem die großen deutschen Autokonzerne bereits für 2024 massive Gewinnverluste verbuchen mussten, erklärt auch die Auto-Zulieferer-Industrie große Verluste. [mehr]
Pressemeldung: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag beim BVerfG
Ziel des neuen Eilantrags ist es, dem Bundesrat die Abstimmung über die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen vorläufig zu untersagen, bis das Gericht über die Organklage der AfD-Fraktion entschieden hat. [mehr]
Merz macht es möglich: Berlin plant neue Schulden für Migranten und Asylbewerber
Weil Merz für eine Grundgesetzänderung gesorgt hat, dürfen die Bundesländer nun mehr Schulden machen. Berlin hat auch schon Pläne: ein »Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten«. [mehr]
Studie zeigt schwerwiegende Folgen durch die Zensur der wissenschaflichen Corona-Debatte
Neue Meta-Studie legt nahe: Die Reaktion auf Corona/COVID-19 war der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit in der modernen Geschichte. Regierungen haben »Desinformation« als Waffe genutzt, um echte wissenschaftliche Debatten zu... [mehr]
SPD will sich bei Migrations-Plänen der Union querstellen
Eines der zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz war eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Doch auch dieses Versprechen wird Merz nicht halten. Denn die SPD blockiert. [mehr]
Sprecherin der Grünen Jugend fordert Sonderschulden für Seenotrettung
Jette Nietzard, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, fragt, warum bei den gigantischen Sonderschulden kein Paket für die Seenotrettung und Flüchtlingshilfe enthalten ist. [mehr]
Neuer Verrat an den Bürgern: CDU/CSU will Habecks Heizungsgesetz beibehalten
Die CDU will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des »Gebäudeenergiegesetzes«. [mehr]
AfD prangert an: 100 Milliarden Euro Schuldgeld für Kommunen sind falscher Weg
»Die 100 Milliarden Euro Schuldgeld für die Kommunen sind der falsche Weg. Denn die sozialen Ausgaben für Flüchtlinge und die Subventionierung der Energiewende werden auch dieses Schuldgeld aufzehren. Was bleiben wird, ist eine... [mehr]
EU diskutiert Eurobonds, um Deutschlands Schulden-Paket auszugleichen
Diskussion in Brüssel: Weil Deutschland über eine Billion Sonderschulden aufnimmt, müsse die EU auch ein neues Schuldenpaket aufnehmen, und zwar in Form von Eurobonds, für die Deutschland dann auch mithaften soll. [mehr]
EZB plant Einführung des digitalen Euro noch in diesem Jahr
Lagarde erklärte, dass der digitale Euro im Oktober 2025 starten soll. Dazu müssen die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat zustimmen. Die Bürger sollen mittels Propaganda von den angeblichen Vorteilen überzeugt werden. [mehr]
Plan der Bundesregierung: Baerbock soll UN-Versammlungs-Präsidentin werden
Krasser Plan der bisherigen Bundesregierung: Annalena Baerbock soll für ein Jahr lang das Amt der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York übernehmen. [mehr]
Thorsten Frei (CDU): Freiheit wird im Baltikum und am Bug verteidigt
In seiner Rede im Bundestag erklärte Thorsten Frei (CDU): »Heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch, sondern im Baltikum und am Bug«. [mehr]
Forsa-Umfrage: AfD bei 23 Prozent, Union bei 27 Prozent
Nun scheint sich die Enttäuschung vieler Wähler auch in den Umfragen endlich widerzuspiegeln. In der jüngsten Forsa-Umfrage stiegt die AfD in der Wählergunst auf 23 Prozent, die der Union fiel auf 27 Prozent. [mehr]
Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen aus Bayern scheitert
Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert... [mehr]
Telefonat zwischen Trump und Putin brachte ersten Teilerfolg
Russland setzt für 30 Tage seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine aus. Moskau ist offen für weitere Verhandlungen mit Donald Trump. [mehr]
Mehrheit des abgewählten Parlaments winkt Mega-Schulden-Paket durch
Ein Parlament, das abgewählt wurde, hat mit den Stimmen der Union und der Wahlverlierer SPD und Grüne das Grundgesetz für das größte Schuldenpaket in der deutschen Geschichte geändert. [mehr]
Kriege werden zunehmend mit Kamikaze-Drohen und Künstlicher Intelligenz geführt werden
Im Ukrainekrieg und im Syrienkrieg konnte man erkennen, wie billige Drohnen Made in China immer mehr das Kriegsgeschehen bestimmen. Günstige Kamikaze-Drohen, die mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sind, werden künftig... [mehr]
USA führen massive Luftangriffe auf Huthi-Milizen im Jemen aus
Donald Trump hat den Befehl zum Losschlagen gegeben. Mit Marschflugkörpern und Luftangriffen wurden wichtigen Stellungen der Huthi im Jemen ins Ziel genommen. Man will solange fortfahren, bis die Huthi-Milizen keine Gefahr mehr... [mehr]
Ruckzuck 1 Billion Schulden, aber bei Regierungsbildung will sich Merz Zeit lassen
Wenn es darum geht, das größte Schuldenpaket in der Geschichte Deutschlands zu schnüren, agiert Merz hastig. Doch bei der Regierungsbildung sagt er: »Da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit«. [mehr]
98,9% der FW-Leser: CDU- und FDP-Abgeordnete sollen gegen Merz-Schulden stimmen
Wir fragten unsere Leser: »AfD-Abgeordnete wollen Merz-Sonderschulden verhindern und vor dem Verfassungsgericht klagen: Sollen Unions- und FDP-Abgeordnete jetzt aufstehen und auch die Merz-Sonderschulden verhindern?« [mehr]
