»In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein...
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Die Brandenburger Landtagswahl hat für neue Mehrheitsverhältnisse gesorgt in den Stadtparlamenten. Nun zeigen sich erste Ergebnisse: Die Stadt Neubrandenburg lässt die Regenbogenfahne offiziell abnehmen.
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Russland ist dieses Jahr Gastgeber der BRICS-Konferenz, die in der russischen Stadt Kasan an der Wolga stattfinden wird.
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Auf der letzten Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die...
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Wir fragten unsere Leser: »Grüne und CDU zeigen sich offen für Koalition: Würde eine schwarz-grüne Koalition besser sein als die Ampel?«
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Der Aufstellungsparteitag der AfD-Berlin für die Bundestagsliste und die Wahl der Bundesdelegierten: Das letzte Wochenende in Jüterbog in bewegten Bildern.
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»Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden – über 500 Medikamente sind knapp, Krankenhäuser müssen schließen, die Pflegeversicherung steht vor der Pleite, es fehlen Pflegekräfte, Wartezeiten bei Ärzten steigen immer...
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Selenskij hat im Parlament in Kiew seinen Fünf-Punkte-Plan für den Sieg vorgestellt. Der Plan klingt nicht nach einem Friedensplan, sondern nach Eskalation.
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»Während in Deutschland Notfallpraxen schließen und über massive Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge debattiert wird, verschenkt der Kanzler Geld in alle Welt. Statt in zwielichtige Organisationen sollten die Gelder in den...
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Die Jugendlichen wenden sich zunehmend von der Ampel-Politik ab. Sie sehen die Folgen der Migrationspolitik, die Gewalt, die Messerstechereien und die Kriegsrhetorik gegen Russland und wollen das alles nicht.
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Die Unions-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe man keine ausreichende Grundlage...
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Mit 2,8 Milliarden Euro subventioniert Habeck jetzt unwirtschaftliches Produzieren bei insgesamt 15 Unternehmen, unter anderem Großkonzerne wie BASF und Südzucker mittels sogenannter Klimaschutzverträge.
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Ursula von der Leyen und die EU-Kommission stehen unter Druck, die Asylpolitik zu verschärfen. Als Grund nennen sie jetzt allerdings Belarus und Russland. Der wirkliche Grund sind aber die EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Kurs...
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Während sich Ampel-Deutschland aus der Kernkraft verabschiedet hat, werden in vielen anderen Ländern die Kernkraftkapazitäten ausgebaut. Auch Big-Tech-Unternehmen wie Microsoft und Google setzen auf Atomenergie.
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Die Bürger sollen zu einem »vernünftigen« Zinssatz Teile ihres Sparvermögens dem Staat zur Verfügung stellen, damit dieser seine Aufgaben meistern kann, fordert Friedrich Merz. Reichen die eine Billion Euro Steuereinnahmen pro...
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Mit typischen sozialdemokratischen Lockmitteln will die SPD die Wähler gewinnen: höhere Mindestlöhne, die Verabschiedung eines neue Rentenpakets, das höhere Renten verspricht, und Entlastungen bei der Einkommensteuer.
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»Wir brauchen endlich eine radikale Wende in der Migrationspolitik und keine leeren Phrasen fehlbesetzter Regierungspolitiker, die sich mehr Sorgen um ihre Posten machen als um die Sicherheitslage in unserem Land.«
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Der Erfolg von AfD, BSW und CDU bei den Landtagswahlen hat damit zu tun, daß alle drei Parteien sich gegenüber den Zwangsbeiträgen kritisch gezeigt haben. Im Osten könnte der Weg frei sein, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen...
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Erhielten im Jahr 2010 »nur« 12.021 Personen im Freistaat die deutsche Staatsbürgerschaft, so waren es 2020 bereits 20.192. Im Jahr 2023 ließ sich ein sprunghafter Anstieg auf 36.103 verzeichnen. Und vom 1. Januar bis 31. August...
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Überall werden Kirchen und christliche Stätten Opfer von Brandanschlägen und Verwüstungen und das in rasch steigender Intensität. Die Terrorwelle gegen Christen mitten in Europa wird von den Massenmedien nicht thematisiert. Sven...
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Um Bundeskanzler Scholz in Sachen Cum-Ex-Skandal zu schützen, wurde laut Informationen der WELT wohl eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion absichtlich falsch beantwortet.
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Durch den neuen Paragrafen 249 sollen Sonderregeln etabliert werden, welche im Rahmen der 2-Prozentflächen für Windenergieanlagen die rechtsverbindlichen Bebauungspläne der Kommunen umgehen.
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Es lege an den einzelnen Verbündeten, den Einsatz von Langstreckenwaffen zu genehmigen, meint Selenskij.
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Eigentlich hatte die Ampel propagiert, dass immer mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Doch der Güterverkehr steckt in der Krise. DB Cargo kommt aus den roten Zahlen nicht heraus.
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Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das BAMF Widerrufsverfahren gegen...
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Beatrix von Storch ist überzeugt: Der islamistische Terrorismus hört nicht auf, wenn Israel Zugeständnisse an die Terroristen macht. Und die Regierungen in Europa, die für die Einwanderungspolitik verantwortlich sind, haben dafür...
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Selenskij kommt am Freitag nach Berlin, um das weitere Vorgehen im Ukrainekrieg zu erläutern und seinen angeblichen »Siegesplan« vorszustellen, der ein Ende des Krieges bis 2025 vorsieht.
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Der französische Autor und Anthropologie-Professor Emmanuel Todd meint, dass wenn die USA in den Krieg in der Ukraine gegen Russland gewinnen, die US-Dominaz über Europa und die NATO stärker werden wird.
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Polen und die Tschechische Republik sind mit der Schließung der deutschen Grenze nicht einverstanden.
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In einem Interview mit Tucker Carlson erklärte Elon Musk, dass viele Eliten aus Wirtschaft, Entertainment und Politik Trump verhindern wollen, um die weitere Aufarbeitung der Epstein-Affäre zu verhindern. Musk nannte auch den...
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Beatrix von Storch wird wieder auf Platz 1 kandidieren. Sie wolle sich weiter für die wichtigen Themen der AfD einsetzen: »Gegen Gender-Irrsinn, die Islamisierung und den Einfluss der globalen Finanzindustrie von Big Tech, Big...
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Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition in Umsetzung der...
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Ausgehen nur mit Alarmsirene und Pfefferspray. Prügelnde Väter auf Schulhöfen. Lebensgefährliche Fußgängerzonen. Ein erschütternder Brief einer Lehrerin zeigt, wie drastisch sich das Leben für Kinder und Jugendliche geändert hat...
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Einst war sie eine gefeierte Ikone der Klimaschutzbewegung. Politiker luden sie zu wichtigen Anlässen ein. Jetzt ist sie für viele Politiker zur »Persona non grata« geworden. Manche bezeichnen sie offen als »Antisemitin«.
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Nicht nur die Parteizentrale der CDU, auch die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor.
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