Dobrindt in Aktion: Verbote und Razzien gegen Reichsbürgerszene
Dobrindt erklärte: »Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ›Gegenstaat‹ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut.« [mehr]
Beiträge des Autor: "Redaktion (an)"
Merz kündigt in Paris indirekt Europäisches Vermögensregister an
Merz: »Wir haben ein hohes Interesse daran, die Kapitalmärkte in Europa zu integrieren, zwischen Deutschland und Frankreich zu integrieren, WIR BRAUCHEN VOR ALLEM PRIVATES KAPITAL, DAS WIR MOBILISIEREN MÜSSEN, UM DIE NOTWENDIGEN... [mehr]
99,1 Prozent der FW-Leser stimmen der Kritik von Macro Rubio an AfD-Einstufung zu
Wir fragten unsere Leser: »US-Außenminister Marco Rubio erklärte: »Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.« Stimmen... [mehr]
»Bundesregierung bleibt blind für Folgen der Armutsmigration«
»Viele Zuwanderer finden nicht den Weg in Arbeit, sondern ins Bürgergeld. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeldempfängern liegt mittlerweile bei rund 50 Prozent. [...] Die Folgen: wachsender Druck auf den Arbeitsmarkt,... [mehr]
Großbritannien verabschiedet sich von der bisherigen Migrationspolitik
London verschärft die Einwanderungsregeln. Die bisherige Politik sei gescheitert, heißt es. Von nun an sollen sehr viel strengere Anforderungen in Bezug auf Qualifikation, Sprachkenntnisse und Integration gestellt werden. [mehr]
Neue Kampagne auf Civil Petition: »SOS President Trump!«
Die Initiative »Totalitarismus Watch« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Kampagne lanciert mit dem Titel: »SOS President Trump! Germany needs your help!«. Der US-Präsident wird gebeten zu intervenieren und... [mehr]
Neuer Papst: In welche Richtung bewegt sich der Vatikan?
Der alte Papst ist gestorben. Der neue Papst ist gekürt. Leo XIV. führt nun die Geschicke des Vatikan. Viele Katholiken fragen sich, in welche Richtung sich ihre Kirche bewegt. Wird er den woken Kurs von Franziskus fortführen?... [mehr]
Umfrage: AfD in Baden-Württemberg bei 19 Prozent
Einer Umfrage des Instituts-INSA für die »Schwäbische Zeitung« zufolge, ist die Zustimmung der Baden-Württemberger zur AfD auf 19 Prozent gestiegen. [mehr]
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert
Ex-Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellt klar: »Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland Parteien beobachtet.« Er sei nicht korrekt, dass der Verfassungschutz zum Konkurrenz-Schutz werde. [mehr]
Sachsen: Migrantenanteil in vielen Dresdner Klassen zwischen 60 und 90 Prozent
»Sollte es so sein, dass ein Großteil dieser Kinder die deutsche Sprache nur mangelhaft spricht, ist zu befürchten, dass ein normaler Unterricht nicht mehr möglich ist.« [mehr]
AfD fordert: Gain-of-Function-Forschung muss weltweit unterbunden werden
Bei der Gain-of-function-Forschung verändern Wissenschaftler Erreger so, dass diese leichter übertragbar, tödlicher oder schwerer mit Medikamenten zu bekämpfen sind. Diese Art der Forschung wird sowohl in Deutschland als auch... [mehr]
Professor Victor Davis Hanson: Deutschland begeht »nationalen Suizid«
Deutschlang begehe wirtschaftlich, politisch und sozial einen »nationalen Suizid«, konstatiert der US-amerikanische Professor Victor Davis Hanson. Die AfD verbieten zu wollen, wertet er als ein Zeichen von Schwäche und Angst. [mehr]
Deutsche und russische Politiker trafen sich heimlich in Aserbaidschan
Deutsche und russische Politiker trafen sich heimlich in Baku, vermutlich um den »St. Petersburger Dialog« wiederzubeleben, eine Plattform zur Annäherung beider Länder, die 2022 aufgelöst wurde. [mehr]
Selbst in Australien wundert man sich über das Vorgehen gegen die AfD
Weltweit registriert die Presse, wie mit unlauteren Mitteln gegen die AfD vorgegangen wird. Man wundert sich über den Zustand der Demokratie in Deutschland, wenn den Bürgern die demokratische Alternative zur Einheitspolitik... [mehr]
US-Senator Tom Cotton fordert, Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland einzustellen
»Der mächtige Chef vom US-Ausschuss für Nachrichtendienste, Senator Tom Cotton, will die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland einstellen. Wegen der Verfolgung der AfD durch die Regierung.« [mehr]
Unglaublich: AfD darf nicht reinschauen, aber der SPIEGEL durfte VS-Bericht auswerten
Es ist ein Hohn und eines Rechtsstaates unwürdig: Während der AfD der Einblick in den Bericht des Verfassungsschutzes verwehrt wird, durfte der SPIEGEL den Bericht anscheinend auswerten. [mehr]
Entpuppt sich AfD-Einstufung des VS als Rohrkrepierer?
Nun gilt die Bundes-AfD doch nicht als »gesichert rechtsextremistisch«. Die Hochstufung wurde durch Gerichtsbeschluss vorerst ausgesetzt. Nun gilt sie wieder weiterhin als »Verdachtsfall«. [mehr]
Rot-Grün will AfD-Verbotsverfahren im Verfassungsausschuss beraten
Die AfD in Hamburg prangert an: »Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie.« [mehr]
Beatrix von Storch im US-Fernsehen: Sie fürchten die Demokratie
Beatrix von Storch kritisiert im US-Fernsehen das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Die Amerikaner sind immer stärker interessiert an den Vorgängen in Deutschland. [mehr]
Dobrindt ordnet Asyl-Stopp an den Grenzen an: Wende oder PR-Aktion?
Setzt die CDU/CSU jetzt AfD-Forderungen um? Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat eine Weisung an die Bundespolizei an den Grenzen erlassen, alle Migraten und Asylsuchenden erst einmal aufzuhalten. [mehr]
Merz wirft US-Regierung »absurde Betrachtungen« auf Deutschland vor
Merz wirf der US-Regierung »absurde Betrachtungen« auf Deutschland und die AfD vor und will daher mit Trump darüber reden. Die USA sollen sich aus parteipolitischen Dingen in Deutschland heraushalten. [mehr]
AfD-Gutachten geheim wegen V-Leute?
Nancy Faeser hatte die Neu-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz verkündet. Aber das Gutachten bleibt unter Verschluss. Die AfD erhält keine Einsicht. Geht es Faeser um den »Quellenschutz«? [mehr]
Friedrich Merz: Dank der Linken und Grünen zum Kanzler gewählt
Um noch schnell einen zweiten Wahlgang durchzuführen, musste die Gesschäftsordnung mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Die Linke sprang nach kurzer Verhandlung mit Dobrindt ein. [mehr]
Jura-Professor: Vorgehen des Verfassungsschutzes ist undemokratisch und rechtsstaatswidrig
Der Jurist Prof. Dr. Dietrich Murswiek äußert sich empört über das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist seiner Meinung nach ein... [mehr]
Indien hat Pakistan mit Raketen angegriffen
Die Atommacht Indien hat die Atommacht Pakistan mit Raketen beschossen. Der Angriff soll Lagern von Terroristen gegolten haben. Pakistan will im Gegenzug indische Kampfjets abgeschossen haben. [mehr]
Jetzt wurde er doch gewählt: Merz beendet die Qual im zweiten Wahlgang
Nach einer peinlichen Schlappe im ersten Wahlgang hat Friedrich Merz es im zweiten Wahlgang endlich geschafft. Er ist vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden und nahm die Wahl an. [mehr]
Beatrix von Storch: Merz zahlt Preis für Brandmauer
Mit der AfD hätte die Union eine breite Mehrheit gehabt. Stattdessen hat sich Merz mit einem Billionen-Schulden-Deal von der SPD über den Tisch ziehen lassen und ist bei der ersten Wahl trotzdem gescheitert. Nach Beatrix von... [mehr]
92% der FW-Leser glauben, dass AfD bei nächster Bundestagswahl stärkste Partei wird
Wir fragten unsere Leser: »Laut INSA-Umfrage glauben 51 Prozent der Bundesbürger, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Partei wird. Glauben Sie das auch?« [mehr]
Kiesewetter will AfD-Mitglieder unter Beamten und Soldaten überprüfen lassen
Nach Ansicht von Roderich Kiesewetter (CDU) solle man Beamte und Bundeswehrsoldaten, die Mitglied der AfD sind, einer Sicherheitsüberpürfung unterziehen. Eine Normalisierung des Verhältnisses der Union zur AfD lehnt Kiesewetter... [mehr]
Marco Wanderwitz (CDU) meint, die AfD müsse »sozusagen ausgeschaltet werden«
Julian Reichelt kritisiert in seiner Sendung das Vorgehen der CDU und des Verfassungsschutzes und verteidigt das Recht der AfD auf Meinungsfreiheit. Scharf greift er Aussagen bestimmter CDU-Politiker an. [mehr]
»Bärbel Bas als Arbeitsministerin bedeutet Verwaltung des Stillstands«
»Bas verkörpert die typische SPD-Karrierefunktionärin: bürokratiegeprägt, linientreu und ohne Gestaltungswillen. Sie steht für einen Sozialstaat, der nicht motiviert, sondern entmutigt. Ihre Politik setzt auf mehr Bürokratie,... [mehr]
Pleitewelle in Sachsen: »Kretschmer treibt Mittelstand in den Ruin!«
Das Unternehmen Präzisionsteile Dresden ist insolvent. 126 Mitarbeiter des Autozulieferers sind davon betroffen. Zudem schließt Ende Juli die 142 Jahre alte Weberei der Stadt. [mehr]
Internationale Empörung über Einstufung der AfD durch den deutschen Inlandsgeheimdienst
Im Ausland reagiert man schockiert über die neue Einstufung der AfD durch das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz. Kritik gab es vom US-Außenminister Marco Rubio, vom US-Vize-Präsidenten J.D.... [mehr]
Was sind politische Beamte?
§ 30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) definiert »politische Beamte«. Das wirft Fragen auf, inwiefern die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, dass dem Bundesinnenminister weisungsgebunden ist, völlig neutral... [mehr]
US-Vizepräsident J.D. Vance: »Bürokraten wollen die AfD zerstören«
US-Vizepräsident J.D. Vance kommentiert die Entwicklungen in Deutschland: »Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste für Ostdeutschland. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.« [mehr]
