Beiträge des Autor: "Redaktion (an)"

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AfD-Gutachten geheim wegen V-Leute?

Nancy Faeser hatte die Neu-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz verkündet. Aber das Gutachten bleibt unter Verschluss. Die AfD erhält keine Einsicht. Geht es Faeser um den »Quellenschutz«? [mehr]

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Indien hat Pakistan mit Raketen angegriffen

Die Atommacht Indien hat die Atommacht Pakistan mit Raketen beschossen. Der Angriff soll Lagern von Terroristen gegolten haben. Pakistan will im Gegenzug indische Kampfjets abgeschossen haben. [mehr]

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Beatrix von Storch: Merz zahlt Preis für Brandmauer

Mit der AfD hätte die Union eine breite Mehrheit gehabt. Stattdessen hat sich Merz mit einem Billionen-Schulden-Deal von der SPD über den Tisch ziehen lassen und ist bei der ersten Wahl trotzdem gescheitert. Nach Beatrix von... [mehr]

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Was sind politische Beamte?

§ 30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) definiert »politische Beamte«. Das wirft Fragen auf, inwiefern die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, dass dem Bundesinnenminister weisungsgebunden ist, völlig neutral... [mehr]

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